Ausgabe Juni 2018 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kommentare und Berichte

CSU: Das Kreuz mit dem Kreuz

von Christoph Fleischmann

„Klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten. Haben heute im Kabinett beschlossen, dass in jeder staatlichen Behörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll.“ Selbiges twitterte der bayerische Ministerpräsident am 24. April, dazu das Foto, wie Markus Söder ein Kreuz im Eingangsbereich seiner Staatskanzlei aufhängt. […]

Die »moralische Revolution« des Viktor Orbán

von Silviu Mihai

„Entweder gab es Manipulationen, oder dieses Land ist tatsächlich ein Land der ungeheuer dümmlichen Faschisten – mit wenigen, tragisch wenigen Ausnahmen.“ Das schrieb der junge Aktivist Ádám Schönberger, einer der Gründer des alternativen jüdischen Kultur- und Gemeinschaftszentrums Auróra, kurz nach Bekanntgabe des ungarischen Wahl […]

Erdoğan oder die Türkei vor dem Crash

von Özgür Deniz

Wenn am 24. Juni in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, geht es für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan um alles. […]

USA versus Iran: Mit Sanktionen gegen die Bombe?

von Lars Hauch und Paul Cochrane

Dieser Schritt war erwartet worden – und doch kam es einem Paukenschlag gleich, als US-Präsident Donald Trump am 8. Mai den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärte. […]

Fünf Jahre NSA-Affäre: Die neue Macht des BND

von Daniel Leisegang

In der Chausseestraße 96 in Berlin-Mitte fahren dieser Tage reihenweise die Laster vor: Bis zum Herbst will der Bundesnachrichtendienst (BND) den Umzug aus dem oberbayerischen Pullach in seine neue Zentrale abschließen. Dann betreiben hier unter einem Dach rund 4000 Geheimdienstmitarbeiter strategische Auslandsaufklärung. […]

China: Das Reich der E-Autos

von Falk Hartig

Anfang Mai endete in Peking mit der „Auto China 2018“ die mittlerweile wichtigste Automesse der Welt; während der Detroiter Messestandort, wo regelmäßig die größte Autoshow der USA stattfindet, Ende Januar Absagen von Porsche, Jaguar, Land Rover, Mazda, Volvo und den anziehungskräftigen Exoten von Ferrari bis Bugatti verkraften musste, kann es sich di […]

Marokko: Die Rebellion der Vernachlässigten

von Christoph H. Schwarz

Marokko gilt vielen deutschen Politikern als Fels in der Brandung in einer unberechenbaren Region. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird nicht müde, von einem „sicheren Herkunftsstaat“ zu sprechen. […]

Mexiko: Ein Populist als Hoffnungsträger?

von Caroline Schroeder

Die Wahlen in Mexiko am 1. Juli gelten als die größten in der Geschichte des Landes: Die Mexikaner bestimmen dann neben einem neuen Präsidenten auch ein neues Parlament, einen neuen Senat, die Gouverneure von acht Bundesstaaten, den Regierungschef von Mexiko-Stadt sowie zahlreiche lokale Abgeordnete und Bürgermeister. […]

Neuseeland: Vorbildlich links?

von Jörg Schmilewski

Belustigt schauten sich die Neuseeländer das langwierige Trauerspiel bei der Regierungsbildung in Deutschland an: Man habe Deutschland geschlagen, jubelten sie – nicht im Fußball, sondern politisch. Fast zeitgleich hatten beide Länder im September vergangenen Jahres ihre Parlamente gewählt. […]

Debatte

Foto: cydonna / photocase.com

Debatte oder Protest: Wie weiter gegen rechts?

von Volker Weiß

Im Jubiläumsjahr von '68 erlebt die Republik eine neue Revolte, aber diesmal von rechts (vgl. Albrecht von Lucke, 50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur ›Konterrevolution‹, in: »Blätter«, 2/2018). Der Historiker Volker Weiß diskutiert, wie die Neue Rechte wirksam zu stellen ist. […]

Kolumne

Iran: Trumps Wunschkrieg

von Schlomo Ben-Ami

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das 2015 abgeschlossene Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen, war nicht sein erster Rückzug aus einer wichtigen internationalen Vereinbarung. Von der Transpazifischen Partnerschaft bis hin zum Pariser Klimavertrag: Das Austreten aus multilateralen Abkommen ist zu einer Trumpschen Spezialität geworden. […]

Aufgespießt

Fußball mit Bart

von Albrecht von Lucke

Was haben wir uns nicht alle auf diese Fußball-Weltmeisterschaft gefreut! Zwölf Jahre nach dem schwarz-rot-goldenen Sommermärchen und nur vier Jahre nach dem Schuss ins Glück durch Mario Götze sollten unsere Jungs in Russland natürlich ihren Titel verteidigen, ganz lupenrein-demokratisch. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Ulrich Menzel: Tribut für China: Die neue eurasische Weltordnung, S. 49-60 […]

Analysen und Alternativen

Tribut für China: Die neue eurasische Weltordnung

von Ulrich Menzel

Erst die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem, dann die Ausrufung des Handelskrieges gegen China und – wenn auch mit Aufschub – gegen Europa und schließlich die Aufkündigung des Iran-Abkommens: Es vergeht kein Tag, an dem der US-Präsident Donald Trump die Welt – und vor allem den europäischen Teil des Westens – nicht mit seinen schei […]

Trump forever?

von Norman Birnbaum

Der amtierende US-Präsident nähert sich dem Ende der ersten Hälfte seiner ersten Amtszeit und die Partei der Beschwichtiger in den USA wie in Europa denkt, Trump und der Trumpismus würden früher oder später zwangsläufig verschwinden. […]

Die Rückkehr der Bombe

von Andrey Baklitskiy und Olga Oliker

Im kommenden Monat wird der »Atomwaffensperrvertrag« (NVV) fünfzig Jahre alt. […]

Foto: Public Domain

Nordirland und der Brexit: Fragiler Frieden in Gefahr

von Corinna Hauswedell

Ihre Worte klangen zwar etwas pathetisch, aber bemerkenswert war es doch, aus welchem Anlass sich Hillary Clinton erstmals seit ihrer Wahlniederlage in den USA ausführlich zu einem international relevanten Thema zu Wort meldete: Anlässlich des 20. […]

Foto: Public Domain

Das verdrängte Verbrechen

von Anke Schwarzer

Es ist ein bemerkenswerter Satz, der im achten Kapitel des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU geschrieben steht: „Ohne Erinnerung keine Zukunft – zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur, der deutschen Kolonialgeschichte, aber auch positive Momente unserer Demokratiegeschichte.“ Zum ersten Ma […]

Foto: imago stock

Der schwarze Spiegel: Soziale Bewegungen von rechts

von Antonio Negri und Michael Hardt

Soziale Bewegungen sind nicht per se fortschrittlich. Bewegungen der politischen Rechten, von Nationalsozialisten bis zu religiösen Fanatikern, standen hinter einigen der verheerendsten und ungeheuerlichsten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts. Gegenwärtig sind rechte Bewegungen erneut im Aufwind, häufig im Schulterschluss mit rechten Regierungen. […]

Foto: *Tänzerin / photocase.com

Neo-Sozialismus oder: Acht Thesen zu einer überfälligen Diskussion

von Klaus Dörre

 »Sozialismus ist der Hit des Jahres.« – Das konservative Magazin »Spectator« anlässlich der Sympathien junger Leutefür Jeremy Corbyn […]

Foto: attac Deutschland (CC BY-ND 2.0)

Dem Kollegen, Freund und Lehrer

von Bodo Zeuner

Am 1. Mai, vier Tage vor dem 200. Geburtstag von Karl Marx, starb nach schwerer Krankheit der bedeutende Marxist Elmar Altvater. Auf ihn traf das doch so abgenutzte Wort des Vordenkers tatsächlich zu; vor allem mit seiner Verbindung von ökonomischem und ökologischem Denken hat er Generationen von Studierenden politisiert. […]

Foto: attac Deutschland (CC BY-ND 2.0)

Ein Sozialist im besten Sinne des Wortes

von Raul Zelik

Am 1. Mai, vier Tage vor dem 200. Geburtstag von Karl Marx, starb nach schwerer Krankheit der bedeutende Marxist Elmar Altvater. Auf ihn traf das doch so abgenutzte Wort des Vordenkers tatsächlich zu; vor allem mit seiner Verbindung von ökonomischem und ökologischem Denken hat er Generationen von Studierenden politisiert. […]

Schlaglicht

Foto: denhans / photocase.com

Die »Zumutung« des Rechtsstaats

von Vera Kohlmeyer-Kaiser

Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. […]

Buch des Monats

Zwangsgeräumt: Die Spirale des Abstiegs

von Katja Ridderbusch

Ein nachlässig aufgeschütteter Haufen von Dingen türmt sich auf dem Bürgersteig: schäbige Möbelstücke, ein Knäuel aus Kleidung und Schuhen, Hausrat, Spielzeug. Kein ungewöhnlicher Anblick in den Ghettos der amerikanischen Innenstädte. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats April 2018

1.4. – Vatikan. In seiner Osterbotschaft fordert Papst Franziskus angesichts der blutigen Unruhen im Gazastreifen und des „schier endlosen Krieges in Syrien“ größere Anstrengungen für den Frieden. In Syrien gehe es um ein Ende der „Vernichtung“, die Bevölkerung sei erschöpft. […]

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