Ausgabe August 2005

Auf einmal wollen sie wieder links sein: Die Grünen definieren sich als Bürgerrechtspartei, die auf ein starkes soziales Gewissen und eine Bürgerversicherung setzt.

Die politischen Debatten in der Bundesrepublik drehen sich, zumal in Zeiten des Wahlkampfs, um die Arbeitslosigkeit. Diese Schwerpunktsetzung ist nicht neu; seit den Ölkrisen der 70er Jahre und dem damals einsetzenden Phänomen der Massenarbeitslosigkeit steht dieses Problem auf der politischen Agenda ganz oben. Gebessert hat sich die Lage dadurch allerdings nicht.

Eine "Koalition der Mitte" und "Koalition der Erneuerung" soll es sein. Nach fast 39 Jahren sozialdemokratischer Regierungsherrlichkeit wird Nordrhein- Westfalen seit dem 22. Juni wieder von einem Christdemokraten regiert. Welche Konsequenzen diese historische Zäsur für die Menschen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland nach sich ziehen werden, liegt bislang indes weitgehend im Dunkeln.

"Dieser Zug endet hier. Fahrgäste bitte alle aussteigen." Diese Durchsage werden die Fahrgäste in den Zügen der Deutschen Bahn AG künftig noch häufiger hören, sollten die Bahnverantwortlichen nicht in absehbarer Zeit auf eine bürgerfreundliche Flächenstatt eine börsentaugliche Schrumpfbahn setzen.

"Herr Spiegel, jetzt reicht’s!!!" So beginnt einer der zahlreichen Briefe, die infolge der Dreikönigspredigt des Erzbischofs von Köln, Joachim Kardinal Meisner, beim Zentralrat der Juden eingegangen sind.

An historischen wie zeitgenössischen Standards gemessen haben wir das Glück, ein hohes Maß an Freiheit genießen zu können. Freiheit eröffnet Chancen, und Chancen bringen Verantwortung mit sich – die Verantwortung, von seiner Freiheit weise, aufrichtig und human Gebrauch zu machen. Und wir leben in Zentren enormer Macht.

Im Zentrum des Bundestagswahlkampfes steht die dramatische Arbeitslosigkeit. Bundespräsident Horst Köhler hat für diese Debatte den Takt vorgegeben: Nötig sei "eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit".

Mit kaum einem Gesetzeswerk der letzten Jahre sind so weit reichende, aber auch unterschiedliche Erwartungen und Befürchtungen verknüpft wie mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Gestalt von Hartz IV.

Rot-grüne Familienpolitik hat ihr eigenes Profil entwickelt: Entgegen der deutschen Tradition des starken Ernährermodells sollen Mütter nunmehr erwerbstätig sein und Väter in die Kinderbetreuung eingebunden werden. Schreiben diese Reformen die gesellschaftlich dominanten geschlechts- und schichtspezifischen Mechanismen fort?

Das bisherige Ergebnis, dass – allen landläufigen Missverständnissen zum Trotz – jede starke, vor allem die auf Volkssouveränität basierte Demokratie ohne rechtsstaatliche Gewaltenteilung nicht realisiert werden kann, erfordert eine Analyse des aktuellen Stellenwerts der Justiz im Gewaltenteilungssystem.

Von den rund sechs Milliarden Menschen, die auf der Welt leben, haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1,1 Milliarden keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,4 Milliarden verfügen über keinen Zugang zu verbesserter Abwasserentsorgung.1 Täglich sterben fast 30 000 Menschen an Krankheiten, die mit dem Mangel an trinkbarem Wasser oder sanitären Anlagen zusammenhängen.

Ein treuer Anhänger von Ariel Scharon und dessen einseitigem Rückzugsplan meinte kürzlich, dieser Plan habe "einen grundlegenden Mangel: Er enthält keine Vision, keinen diplomatischen Horizont, es fehlt ihm jede ideologische Dimension."1 Dieses Bild des israelischen Premierministers – als brillanter Taktiker, nicht jedoch als strategischer Denker – ist

Es gibt Anzeichen, dass die Außerirdischen schon unter uns sind, bei uns, in uns. Es wird erahnbar, wie sie ihre zerstörerische Wirkung zu entfalten gedenken: mit dem Mittel der Retrogradierung. Das heißt, die befallenen Erdenbewohner wachsen plötzlich rückwärts, nicht körperlich, sondern geistig, weshalb die Sache auch so lange unentdeckt bleiben konnte.