„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, lautet der wohl berühmteste Ausspruch von Michail Gorbatschow. Heute könnte er auf die aktuelle Lage der EU gemünzt sein. Denn mit Blick auf Europa ist das tatenlose Abwarten zu einem Charakteristikum deutscher Politik geworden.
Als Peter Glotz 1982 sein Bild vom „schwer beweglichen Tanker SPD“ in die Welt setzte,[1] dachte er nicht im Traum daran, dass der Tanker in nur 35 Jahren zu einem kleinen Lastkahn schrumpfen würde.
Als Union und SPD am 12. März in Berlin feierlich den Koalitionsvertrag unterzeichneten, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, das neue Regierungsbündnis werde „mutig und entschlossen die Zukunft gestalten“. Ob die Regierung dieses Versprechen erfüllt, bleibt abzuwarten.
Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern diskutieren derzeit kontrovers darüber, ob die Alternative für Deutschland (AfD) oder einzelne Strömungen und Gliederungen der Partei wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet werden müssen.
Die Politik der neuen Regierung in Wien steht unter dem Motto „Österreich zuerst!“. Handelskriege, wie sie Donald Trump derzeit offenbar anstrebt, kann sich die Exportnation dabei zwar nicht leisten – einen verklärten Nationalismus aber sehr wohl.
Das Zeremoniell im Präsidentenpalast in Bratislava war feierlich, die Gesichter jedoch zeigten sich düster und verschlossen: Am 15. März entließ Andrej Kiska, der slowakische Präsident, den Ministerpräsidenten Robert Fico und beauftragte dessen bisherigen Stellvertreter Peter Pellegrini mit der Bildung der neuen Regierung.
Es ist das Ende einer Ära: Die historische Generation der kubanischen Revolution verabschiedet sich endgültig von der Macht. Am 19. April wird Raúl Castro nach zwei Legislaturperioden das Präsidentenamt abgeben. Bis 2021 bleibt er wohl noch Chef der Kommunistischen Partei Kubas (PCC).
Unter einheimischen und ausländischen Medien, internationalen Organisationen und Experten herrscht ein großer Konsens. Demnach wird bei uns in Ungarn der Rechtsstaat abgebaut und die europäischen Grundwerte werden permanent verletzt.
Schneller hätte Horst Seehofer nicht deutlich machen können, was er unter Heimatschutz versteht – nämlich Copy-and-paste von AfD-Positionen.
Nach einem Krieg, der mittlerweile länger andauert als jeder andere ihrer Geschichte, stehen die Vereinigten Staaten in Afghanistan am Rande der Niederlage.
Auch sieben Jahre nach Beginn des blutigen Konflikts kommt Syrien nicht zur Ruhe. Längst hat sich die Hoffnung zerschlagen, der Bürgerkrieg würde sich nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS) – durch die Eroberungen Rakkas wie des irakischen Mossul – seinem Ende zuneigen.
Dass Wladimir Putin auch aus seiner vierten Wahl zum russischen Präsidenten siegreich hervorgehen würde, konnte unter innenpolitischen Vorzeichen nicht wirklich überraschen. Aber diese Tatsache hat vor allem auch eine außenpolitische Dimension.
In den vergangenen Jahren gab es oft Spekulationen darüber, dass in den frühen 1970er Jahren als Teil des sogenannten Foliant Programms eine vierte Generation von Nervengasen, sogenannte Nowitschoks (Newcomer), in Russland entwickelt wurden – mit dem Ziel, einen Kampfstoff zu finden, der militärische Verteidigungsmaßnahmen unterlaufen würde.
Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen?
Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen?
Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen?
An der Westgrenze steht heute ein Auswurf afrikanischer und asiatischer Wilder und alles Räuber- und Lumpengesindel der Erde unter Waffen.“ Das schrieb der deutsche Soziologe Max Weber im September 1917.
Das Jahr 1968 markierte in den Vereinigten Staaten in gewisser Weise schon den Tiefpunkt jener Revolte, die weltweit unter dem Label „68er-Bewegung“ in die Geschichtsbücher eingehen sollte.
Vor genau 50 Jahren, am 11. April 1968, flogen die „drei Kugeln auf Rudi Dutschke“ (Wolf Biermann), wurde der charismatische Anführer des „Sozialistischen Deutschen Studentenbundes“ (SDS) auf dem Berliner Kurfürstendamm durch einen rechtsradikalen Attentäter lebensgefährlich verletzt.
Norman Birnbaum ist ein großer Chronist: In seinen soeben erschienenen Memoiren bilanziert der „Blätter“-Mitherausgeber nahezu acht Jahrzehnte abgeklärter Auseinandersetzung – falls es so etwas geben kann – mit intellektuell und politisch führenden Köpfen der USA und Europas.
1.2. – Großbritannien. Premierministerin May erklärt während einer Chinareise, Einwanderer aus der Europäischen Union könnten in der Brexit-Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März 2019 nicht mehr die gleichen Rechte erhalten wie bisher.
