Noch bevor die Koalitionsverhandlungen zu Jamaika überhaupt angefangen haben, steht eines bereits fest: Es werden die schwierigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Erstens handelt es sich um die erste Koalition, die die alten Lagergrenzen („bürgerliches“ versus linkes Lager) radikal durchbricht.
Der Widerstandskämpfer und spätere italienische Staatspräsident Sandro Pertini erwiderte auf die obligate Frage nach dem Grund für die häufigen Regierungswechsel zwischen 1953 und 1985: „Wissen Sie, Italien ist das einzige europäische Land, das eigentlich keine Regierung braucht.“ Das war kein Bekenntnis zu einem rustikalen Anarchismus, sondern ein Reku
Noch nie haben die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen die internationale Öffentlichkeit so sehr beschäftigt wie seit dem umstrittenen Referendum im Oktober. Wenn man bereits eine Lehre aus dem seit Jahren schwelenden Streit ziehen kann, dann diese: Er ist Ergebnis einer kalkulierten Eskalation.
Auch sieben Jahre nach Beginn der Eurokrise warten fast alle südeuropäischen Staaten weiter auf das Licht am Ende des Tunnels. Erhebliche Teile der Bevölkerung leben in Armut oder prekären Verhältnissen. Selbst in Spanien, das in Brüssel gern für sein wiedererstarktes Wirtschaftswachstum gelobt wird, verharrt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau.
Seit Mitte des Jahres hat Estland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aber nicht nur deshalb lohnt sich der Blick auf diese nordöstliche Peripherie der Union. Im kleinen Estland – nie gab es mehr als rund eine Million Esten – verdichtet und verschränkt sich europäische Geschichte des 20.
Nach Jahren des Stillstands zeichnet sich im Nahen Osten eine historische Wende ab. Am 12. Oktober einigten sich die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah in Kairo auf erste Schritte zur Versöhnung. Beide Gruppierungen beendeten damit offiziell ihren seit 2007 schwelenden Bruderkrieg.
Wenn die Chileninnen und Chilenen am 19.
Welche Konsequenzen sind aus dem Aufstieg der Neuen Rechten und dem Ausgang der Bundestagswahl zu ziehen? Diese Fragen beantwortet die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, mit einer Aufforderung an die gesamte politische Linke, wieder stärker ihre Gemeinsamkeiten zu suchen. – D. Red.
Im vergangenen Sommer, gut ein halbes Jahr nach Donald Trumps Wahl zum 45. Präsidenten der USA am 8.
Erst der Brexit und dann auch noch Donald Trump – mittlerweile schwant den meisten, dass wir gegenwärtig das Ende des Westens erleben.
Was ist da bloß los in Dresden, in Sachsen, in Ostdeutschland angesichts der immensen AfD-Erfolge? Schnell werden die alten Erklärungsmuster präsentiert, etwa die vom im Zuge der Transformation zurückgelassenen, wütenden, an den Verhältnissen leidenden Ostdeutschen, im Brennglas verdichtet und pathologisiert in der Figur des ostdeutschen Mannes.
Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung von Flüchtlingen künftig begrenzen wollen. Gleichzeitig firmiert dies unter dem Deckmäntelchen des Humanitären.
Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD?
Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD?
Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD?
Dann immer es zu massiver Protestgewalt kommt wie zuletzt beim G20-Gipfel in Hamburg, entspinnt sich ein Deutungskampf. Die am Status quo orientierten Kräfte bezeichnen ihre Herausforderer als Randalierer oder gar Terroristen und sprechen ihnen jegliche Legitimation ab.
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat derzeit Konjunktur: Nicht nur soziale Bewegungen und Einpunktparteien wie das „Bündnis Grundeinkommen“ oder Teile von Linkspartei und Grünen streiten hierzulande dafür.
Ein Goldrausch, der unendlichen Reichtum verspricht. Pioniere, die unerforschte Weiten erkunden. Großindustrielle und Staatenlenker, die von Ruhm und Wohlstand träumen und dafür ihr politisches und wirtschaftliches Kapital in die Waagschale werfen: Die anbrechende Ära der kommerziellen Raumfahrt wird gerne mit den Anfängen der Kolonialisierung verglichen.
Es ist ein anspruchsvolles Projekt, das sich Ewald Frie vorgenommen hat: Nicht weniger als unser gewohntes Geschichtsbild will er umkrempeln, den über viele Schüler- und Studentengenerationen hinweg eingeübten Kanon.
1.9. – Kenia. Das Oberste Gericht annulliert die Präsidentenwahl vom 8. August d.J. und ordnet eine Wiederholung an. Oppositionsführer Raila Odinga hatte seine Niederlage gegen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta angefochten. Die Gerichtsentscheidung, so Beobachter, markiere einen historischen Präzedenzfall für ganz Afrika.
