Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Auf dem Weg zur vollständigen Beseitigung von Kernwaffen«

Rechtsverbindliche Übereinkunft der UN-Generalversammlung, 7.7.2017

Artikel 1 - Verbote Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umstäden jemals a)    Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern; […]

»Die Politik tut zu wenig, um sexualisierte Kriegsgewalt zu verhindern«

Jahresbericht 2016 von medica mondiale, 17.7.2017

Das vergangene Jahr fing mit schlechten Nachrichten an: Den Übergriffen auf Frauen und Mädchen an Silvester in Köln. Sexualisierte Gewalt war plötzlich Thema. Doch statt einer aufgeklärten Debatte über die schon lang beklagten Strafbarkeitslücken folgte hektischer Aktionismus im Hinblick auf das Asylrecht. […]

»Systematische Grundrechtsverletzungen während der G20-Proteste«

Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, 14.7.2017

Während der G20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe, die weitgehende Missachtung von Bürger*innenrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns. […]

»EU-Ranking: Deutschland knausert beim Schienennetz«

Studie der Allianz pro Schiene, 12.7.2017

Während viele europäische Länder ihre Schienennetze für die Zukunft hochrüsten, investiert Deutschland seit Jahren zu wenig Geld in seine Eisenbahninfrastruktur. Im Vergleich mit ausgewählten europäischen Ländern erreicht Deutschland auch 2016 nur einen der hinteren Ränge im Europa-Invest-Ranking. […]

»Türkei: Der Ausnahmezustand bedroht die Freiheit der Verlage«

Studie des türkischen Verlegerverbands, 12.7.2017 (engl. Originalfassung)

The main event that marked the publishing activities as much as the history of Turkey last year was undoubtedly the attempted coup on 15 July 2016. […]

»Frauen sind in Film und Fernsehen deutlich unterrepräsentiert«

Studie der Universität Rostock, 11.7.2017

Die bislang umfassendste Studie zur Ermittlung von Geschlechterdarstellungen in deutschen TV- und Kinoproduktionen liegt nun vor. Ziel der Studie war die Ermittlung von weiblichen und männlichen Geschlechterdarstellungen im deutschen Fernsehen und Kino. […]

»Der kommende Schüler-Boom wird Schulen vor Herausforderungen stellen«

Studie der Bertelsmann-Stiftung, 12.7.2017

Es werden wieder mehr Kinder geboren in Deutschland und mehr junge Menschen wandern ein. 8,3 Millionen Schüler werden voraussichtlich im Jahr 2025 in Deutschland zur Schule gehen, zeigt eine neue Studie. Das sind gut 300.000 Kinder und Jugendliche mehr an den allgemeinbildenden […]

»Mossul: Zivilbevölkerung ohne Schutz«

Bericht von Amnesty International, 11.7.2017

Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt die hohe Anzahl verletzter, traumatisierter und getöteter Zivilisten im Kampf um Mossul. […]

»Eine vernetzte Welt gestalten«

Abschlusserklärung der G20-Staats- und Regierungschefs, 10.7.2017

Wir, die Staats- und Regierungschefs der G20, sind am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zusammengekommen, um die wichtigsten globalen wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und zu Wohlstand und Wohlergehen beizutragen. […]

»Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht«

Erklärung des Grundrechtekomitees, 9.7.2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. […]

»Für eine gerechte Verteilung des Nutzens der Globalisierung«

Erklärung der Gewerkschaften der G20-Länder, 7.7.2017

Der G20-Gipfel in Hamburg findet nach einem Jahr des Aufbegehrens der Wählerinnen und Wähler gegen Regierungen, Institutionen und die Funktionsweise der Wirtschaftssysteme statt, vor allem gegen ein globales System, das wesentlich mehr dazu beigetragen hat, die Märkte zu liberalisieren und zu deregulieren, als dazu, die Kosten und den Nutzen der Globalisierung gerecht zu verteile […]

»In Deutschland wird ein Viertel mehr vererbt als angenommen«

Studie der Hans-Böckler-Stiftung, 6.7.2017

Die Nachkriegsgenerationen konnten in Deutschland über Jahrzehnte hinweg große Vermögen aufbauen, die sie in den nächsten Jahren an die Nachkommen vererben werden. Die Summen, um die es dabei geht, dürften deutlich höher sein als bislang angenommen. […]

»Die Armut trotz Arbeit hat sich in Deutschland verdoppelt«

Studie der Hans Böckler Stiftung, 6.7.2017

 Erwerbsarmut – auch bekannt als working poor – ist ein weit verbreitetes Phänomen in ganz Europa. Deutschland ist hierbei keine Ausnahme. Im Jahr 2014 war in Deutschland nahezu jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 18 und 64 erwerbsarm. […]

»Das Ende des Zeitalters der nuklearen Abrüstung ist in Sicht«

Rüstungsreport 2016 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, 3.7.2017

Anfang 2016 besaßen neun Staaten etwa 15.395 Atomwaffen, etwa 4.120 davon einsatzbereit und um die 1.800 in höchster Alarmbereitschaft. Diese neun Atommächte sind: die USA, Russland, Groß- britannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK oder Nordkorea). […]

»Der Wohlstand in Deutschland ist seit 1991 nur schwach gewachsen«

Studie der Hans Böckler Stiftung, 3.7.2017

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zwischen 1991 und 2015 um knapp 32 Prozent gewachsen. Der gesamtwirtschaftliche Wohlstand in der Bundesrepublik hat hingegen im gleichen Zeitraum lediglich um knapp 6 Prozent zugenommen. Zwar hat sich der Wohlstand zuletzt erstmals seit langem wieder im Gleichklang mit dem BIP entwickelt. […]

»Die globalen CO2-Emissionen müssen ab 2020 sinken«

Internationale Studie, 28.6.2017 (engl. Originalfassung)

In 2015, more than 190 nations and many thousands of non-state actors jointly resolved to safeguard and strengthen the social, environmental and economic fabric of life on our shared planet. Together we committed to manifesting a more prosperous, resilient and equitable world in 2030, and set a 1.5-2°C temperature rise limit, which fundamentally underpins this better world. […]

»Das Risiko für Altersarmut steigt weiter stark an«

Studie der Bertelsmannstiftung, 26.6.2017

Seit einigen Jahren gibt es eine verstärkte sozialpolitische Diskussion zur Gefahr einer zunehmenden Altersarmut. […]

»Europa: Ein dreifach gespaltener Kontinent«

Studie von Chatham House-Kantar, 20.6.2017 (engl. Originalfassung)

The European Union and its member states have faced almost a decade of political tumult. If the EU is to move beyond crisis management towards political and economic renewal, a prerequisite is to understand better the foundation of public and ‘elite’ attitudes to the EU, and where these align and diverge. […]

»Digitale Propaganda ist eines der mächtigsten neuen Werkzeuge gegen die Demokratie«

Studie der Universität Oxford, 19.6.2017 (engl. Originalfassung)

The strategic manipulation of information online to exercise political power has emerged as a critical concern for the formation of public opinion in the twenty-first century – and as one of the most heatedly debated issues on the political and public agenda in Germany. […]

»Myanmar: Die Menschenrechte von Angehörigen ethnischer Minderheiten werden verletzt«

Bericht von Amnesty International, 14.6.2017 (engl. Originalfassung)

Six years after the 17-year ceasefire broke between the Myanmar Army and the Kachin Independence Organization/Army (KIO/A), one of the country’s largest ethnic armed groups, fighting continues to rage throughout northern Myanmar. […]

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