Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Beenden Sie den Konfrontationskurs der Nato mit Russland«

Appell an Angela Merkel von ehemaligen US-Geheimdienstlern, 6.7.2016 (engl. Originalfassung)

U.S. intelligence veterans are calling on German Chancellor Merkel to bring a needed dose of realism and restraint to the upcoming NATO conference, which risks escalating the dangerous new Cold War with Russia: […]

»Noch nie seit dem 2. Weltkrieg haben so viele Kinder unter Krisen und Konflikten gelitten«

UNICEF-Bericht, 5.7.2016

Weltweit können rund 75 Millionen Kinder im Alter von drei bis 18 Jahren aufgrund von anhaltenden Krisen oder Katastrophen keinen Kindergarten besuchen, nicht zur Schule gehen oder nur unregelmäßig lernen. […]

»Kohle ist die größte Gefahr für das Leben auf unserem Planeten«

Studie des WWF, 5.7.2016 (engl. Originalfassung)

Coal is a polluting and harmful power source. Emissions from coal plants damage our health, contribute to climate change and cost society a great deal of money. Despite this, as of the end of 2015 there were 280 coal-fired power plants operating in the European Union, providing around 24% of our electricity. […]

»Starker Anstieg rassistischer Gewalt im Jahr 2016«

Chronik der Amadeu Antonio Stiftung, 4.7.2016

Die rassistische Gewalt gegen Geflüchtete ist 2016 massiv angestiegen – im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der Übergriffe mehr als verdoppelt. Bereits 90 Brandanschläge und 202 Verletzte in 2016. […]

»Große Länderunterschiede bei der Kita-Qualität«

Ländermonoitor der Bertelsmannstiftung, 29.6.2016

Die Qualität der Bildung und Betreuung in deutschen Krippen und Kindergärten steigt. Auf eine Kita-Fachkraft kommen im Durchschnitt weniger Kinder als vor drei Jahren. Bundesweit ist zum 1. März 2015 eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft für durchschnittlich 4,3 ganztags betreute Krippen- oder 9,3 Kindergartenkinder zuständig. […]

»Der Mindestlohn hat die deutsche Wirtschaft entgegen vieler Vorhersagen nicht abgewürgt«

Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 28.6.2016

Die Einführung des Mindestlohns hat die deutsche Wirtschaft entgegen der Vorhersagen des Sachverständigenrates für Wirtschaft und vieler sonstiger Expertinnen und Experten, wie das ifo-Institut und sein ehemaliger Präsident Sinn, nicht abgewürgt. […]

»Neue Dimension rechter Hetze in Sozialen Medien«

Monitoringbericht der Amadeu-Antonio-Stiftung, 28.6.2016

„Der Monitoringbericht legt offen, dass sich die Hetze in den Sozialen Medien weiter zuspitzt. Die Dimensionen des Hasses reichen von rassistischer Hetze, die Meldungen über Attacken auf geflüchtete Menschen und Brandanschläge auf Asylunterkünfte bejubeln bis hin zur Hetze gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Journalisten, Verwaltung und Politik. […]

»EU-Pläne zur Migrationskontrolle sind inakzeptabel«

Erklärung von über 100 NGOs, 27.6.2016 (engl. Originalfassung)

Mehr als 100 NGOs haben am 27. Juni vor einem dunklen Kapitel in der Geschichte der Europäischen Union gewarnt, sollte die EU die neuen Pläne der Europäischen Kommission zur Migrationskontrolle nicht zurückweisen. […]

»Luftverschmutzung ist das viertgrößte Gesundheitsrisiko weltweit«

Studie der International Energy Agency, 27.6.2016 (engl. Originalfassung)

• Air pollution is the fourth greatest overall risk factor for human health worldwide, after high blood pressure, dietary risks and smoking. Latest estimates attribute 6.5 million premature deaths to air pollution. […]

»Europas innere Einheit wird gerade auch von Deutschland zunehmend aufs Spiel gesetzt«

Aufruf der Initiative "Restart Europe Now!", 23.6.2016

Europa ist in seiner bislang schwersten, ja in einer existenziellen Krise, die an die faktischen und die moralischen Wurzeln des Zusammenschlusses geht. […]

»TTIP und CETA hebeln das Vorsorgeprinzip aus«

Rechtsgutachten von foodwatch, 22.6.2016

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hebeln das europäische „Vorsorgeprinzip“ zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher aus – das belegt jetzt erstmals ein internationales Rechtsgutachten, das foodwatch heute vorgestellt hat. […]

»Die Pariser Klimaziele sind in Gefahr«

Studie der HTW Berlin, 22.6.2016

Auf dem Pariser Klimagipfel im Dezember 2015 haben die UN-Vertragsstaaten beschlossen, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen. Welche Entwicklungen es in Deutschland geben müsste, um dieses Ziel zu erreichen, zeigt eine neue Studie der HTW Berlin. […]

»AfD: Neoliberale Politik in blauer Verpackung«

Studie der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, 22.6.2016

In Auftreten und Sprache inszenieren sich die AfD gerne als Vertreter des „kleinen Mannes“. Ein großes Pfund für die Partei ist die Abstiegsangst großer Teile der Mittelschicht und der Geringverdiener. […]

»In Deutschland leben Flüchtlingskinder nicht in einem kindgerechten Umfeld«

Bericht von UNICEF, 21.6.2016

Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland leben über immer längere Zeiträume in einem nicht kindgerechten Umfeld. Ihre Rechte auf Schutz, Teilhabe, gesundheitliche Versorgung und Bildung werden oft monatelang nur eingeschränkt oder gar nicht gewahrt. […]

»Die Zusammenarbeit mit Russland ist unerlässlich«

Stellungnahme des Willy-Brandt-Kreises zum Nato-Gipfel, 21.6.2016

Bereits in seiner Erklärung vom 21. Juli 2015 hat der Willy-Brandt-Kreis die Gefahr „eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts“ benannt, „der in eine Katastrophe munden kann, wenn die sich bereits drehende Spirale des Wettrustens, der militärischen Provokationen und konfrontativen Rhetorik nicht gestoppt wird.“ […]

»Es sind mehr Menschen auf der Flucht als jemals zuvor«

Weltbericht des UNHCR, 21.6.2016 (engl. Originalfassung)

Durch Konflikte und Verfolgung erreicht die Zahl der von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen ein trauriges Rekordniveau. […]

»Immer mehr Umweltaktivisten werden Opfer von Gewalt«

Bericht von Global Witness, 21.6.2016 (engl. Originalfassung)

Killings of people protecting the environment and rights to land increased sharply between 2002 and 2013 as competition for natural resources intensifies, a new report from Global Witness reveals. In the most comprehensive global analysis of the problem on record, the campaign group has found that at least 908 people are known to have died in this time. […]

»Verkehr muss treibhausgasneutral werden, um Klimaziele zu erreichen«

Studie des Umweltbundesamtes, 17.6.2016

Um Deutschlands Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehr in Deutschland bis spätestens 2050 treibhausgasneutral werden – dies gilt gerade für den stark wachsenden Güterverkehr. Zwei aktuelle Studien des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen nun, wie das gehen kann. […]

»Die meisten AfD-Wähler teilen eine menschenfeindliche Einstellung«

Mitte-Studie der Universität Leipzig, 16.6.2016

Die politische Einstellung der deutschen Bevölkerung ist polarisiert. Während eine deutliche Mehrheit der Gesellschaft rechtsextremes Denken und auch Gewalt zum Teil strikt ablehnt und Vertrauen in demokratische Institutionen hat, sind Menschen mit rechtsextremer Einstellung immer mehr bereit, zur Durchsetzung ihrer Interessen Gewalt anzuwenden. […]

»Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-›Reform‹ in Frankreich«

Offener Brief des wissenschaftlichen Beirats von Attac, 14.6.2016

Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. […]

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