Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Ein einzelner Tag mit einer Tageshöchsttemperatur ab 30°C verursacht direkte betriebswirtschaftliche Kosten von rund 431 Mio. Euro«

Studie von Greenpeace, 24.8.2026

Der Extremsommer 2026 hat in Deutschland gesamt-wirtschaftliche Schäden von rund 36 bis 42 Milliarden Euro verursacht. Das entspricht etwa 0,8 bis 0,9 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die vorliegende Analyse beziffert systematisch die ökonomischen Folgen der frühen, langen und von anhaltender Dürre begleiteten Hitzeperioden dieses Jahres — von den gesundheitsökonomischen Kosten der rund 14 000 hitzebedingten Sterbefälle bis zu den Produktionsausfällen infolge des Rekordniedrigwassers am Rhein. 

»Die Entscheidung der israelischen Regierung, das E1-Siedlungsprojekt voranzutreiben, ist inakzeptabel«

Gemeinsame Erklärung Deutschlands und anderer Länder, 20.8.2026 (engl. Original)

The Israeli Government’s decision to publish construction tenders for the E1 settlement project is unacceptable. The international community has long opposed this settlement expansion, and has voiced their grave concerns privately and publicly. The E1 settlement will undermine the prospect of the two-state solution by driving a wedge through the West Bank and harming the territorial contiguity of the Palestinian Territories.

»Der weltweite Absatz von elektrischen LKW und Bussen hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt«

Studie vom ICCT, 19.8.2026 (engl. Original)

The composition of ZE sales varied sharply by country in 2025. China’s 457,300 ZE-MHDV sales were dominated by heavy- and medium-duty trucks, with buses contributing just 11% of sales. In the United States, medium-duty trucks accounted for over 90% of ZE-MHDV sales, while buses and heavy-duty trucks each represented about 3–4%. Excluding both China and the United States, the ZE-MHDV market in India and Brazil remained predominantly driven by buses and coaches, which accounted for over half of sales across these regions, while sales of ZE medium- and heavy-duty trucks remained minimal.

»Wir brauchen eine Bundesregierung, die aus ihrem fossilen Traum aufwacht«

Forderungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, 14.8.2026

Die anhaltende Trockenheit setzt landwirtschaftliche Betriebe in weiten Teilen Deutschlands massiv unter Druck. Besonders betroffen sind der Süden, insbesondere der Südwesten. Sommergetreide und Raps fallen im Mittel um 20 Prozent, vereinzelt sogar bis zu 40 Prozent schlechter aus. In manchen Regionen vertrocknet selbst bereits der Mais. Kartoffeln sind ohne Beregnung teils massiv betroffen. Auch für viehhaltende Betriebe wird die Lage kritisch: Weiden werden zur Steppe, Winterfutter wird bereits verfüttert und Raufutter muss teuer zugekauft werden.

»Gerade im Vorfeld von Wahlen ist es sehr wahrscheinlich, dass gezielt Falschinformationen verbreitet werden, um die öffentliche Meinungsbildung und Wahlentscheidungen zu beeinflussen«

Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) im Vorfeld der Landtagswahlen, 14.8.2026

Gerade im Vorfeld von Wahlen ist es sehr wahrscheinlich, dass gezielt Falschinformationen verbreitet werden, um die öffentliche Meinungsbildung und Wahlentscheidungen zu beeinflussen. Umso wichtiger sind Informationen aus belastbaren Quellen. Die IFK ermutigt Wählerinnen und Wähler, die Gesetze zu nutzen, die ihnen solche Quellen erschließen: 

»Die Regelungen brechen mit dem Charakter der reinen Nachrichtendienste und führen zu einer ›Verpolizeilichung‹«

Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte, 14.8.2026

Der vorliegende Entwurf führt zudem zu erheblichen Veränderungen und strukturellen Verschiebungen nicht nur im System der Nachrichtendienste, sondern im gesamten Gefüge der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Die strenge Trennung zwischen den nur überwachenden, aber nicht operierenden Nachrichtendiensten und der dann eingreifenden Polizei wird eingerissen. 

»Die niedrigen Pegelstände sind kein kurzfristiges Wetterphänomen, sondern ein deutliches Warnsignal der Klimakrise«

Bericht des BUND, 6.8.2026

Die historisch niedrigen Wasserstände am Rhein sind aus Sicht des Umweltverbandes kein vorübergehendes Wetterereignis, sondern eine Folge der Klimakrise. »Der Rhein ist weit mehr als eine Wasserstraße. Er ist Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten und die wichtigste Trinkwasserquelle für Millionen Menschen. Wenn Bundes- und Landesregierung beim Niedrigwasser vor allem an die Schifffahrt denken, greift das viel zu kurz.«

»Die größte Gefahr für die Republik ist nicht die Lautstärke der Populist:innen, sondern die Apathie der Mitte«

Statement von Meron Mendel und Deborah Schnabel von der Bildungsstätte Anne Frank, 4.8.2026

Unsere Institutionen sind zwar robust, aber nicht immun gegen ihre Aushöhlung – der Glaube an die Unverwundbarkeit demokratischer Institutionen ist eine gefährliche Illusion. Verfassungsmäßige Strukturen sind nur so stark wie der Konsens derer, die sie tragen. Wer darauf vertraut, dass sich das System von selbst reguliert, unterschätzt die strategische Entschlossenheit rechtsextremer Akteur*innen, den Staat von innen heraus umzubauen. Das haben andere Länder mit autoritären Regierungen bereits vorgemacht: Ungarn unter Orbán, Israel unter Netanjahu, die USA unter Trump.

»Wir dürfen nicht zulassen, dass unkontrollierte Masseneinreisen den Eindruck erwecken, dass eine illegale Einreise in die EU möglich ist«

Gemeinsames Papier von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, 1.8.2026 (engl. Original)

We are writing to express our serious concern regarding the recent developments at the external border of the European Union in Ceuta. We are determined to prevent smugglers from challenging the integrity of the Union’s external borders. 

»Hände weg von unserer Rente!«

Offener Brief an den Bundeskanzler von der Vertrauenskörperleitungen der IG Metall bei Mercedes-Benz, 28.7.2026

Wir hören aus der Politik immer wieder dieselbe Botschaft: 
Angeblich sind wir schuld an den Problemen der deutschen Wirtschaft. Wir seien zu faul. Zu teuer. Zu häufig krank. Und deshalb sollen wir jetzt den Karren wieder aus dem Dreck ziehen. Wir sollen länger arbeiten. Später in Rente gehen. Und bei der Gesundheitsversorgung immer tiefer in die eigene Tasche greifen. Gleichzeitig sollen in den kommenden Jahren zehntausende Industriearbeitsplätze verschwinden. All das ist ein direkter Angriff auf uns Arbeitnehmer und auf die Zukunft unserer Kinder! 

»Wir brauchen wirksamen Schutz vor queerfeindlicher Gewalt und Diskriminierung, der nicht auf Kosten von Migrant:innen und People of Colour geht«

Pressemitteilung des Verband Queere Vielfalt, 27.7.2026

Der Schock in der queeren Community nach dem Berliner CSD, dem Tod einer Demonstrantin und den vielen Verletzten sitzt weiterhin tief. Viele von uns empfinden dabei eine Mischung aus Trauer, Angst und Wut. Inzwischen scheint klar, dass es sich bei dem tödlichen Attentat um einen islamistisch motivierten Anschlag handelte. Folge muss sein, dass der Staat konsequenter als bisher gegen queerfeindliche Hetze und Hassgewalt – ob nun von Rechtsaußen oder aus radikal-religiösen Milieus – durchgreifen muss.

»Was uns verbindet, ist, dass nur wenn wir uns der Geschichte stellen, auch der eigenen, wir eine Chance haben, dass es nie wieder zu so etwas wie Auschwitz kommt«

Michel Friedmans Rede bei den Bayreuther Festspielen, 26.7.2026

Sechs Jahre nach der Befreiung von Hitler und von Auschwitz, sechs Jahre danach eröffnet sich hier wieder das Leben, die Festspiele. Wolfgang und Wieland Wagner schreiben den Gästen, die hier kommen und der Musik zuhören wollen. Ich zitiere: «Im Interesse einer reibungslosen Durchführung der Festspiele bitten wir, von Gesprächen und Debatten politischer Art auf dem Festspielhügel freundlichst absehen zu wollen. Hier gilt die Kunst. Die Festspielleitung, gezeichnet Wieland Wagner, Wolfgang Wagner. » Das wünschten sich nicht nur die Wagners. Darf ich es noch mal herausziehen?

»Unsere Führungsrolle im Bereich der KI wird nicht anhand eines einzelnen KI-Modells beurteilt, sondern daran, ob die USA ein starkes, offenes KI-Ökosystem aufbauen«

Offener Brief von Microsoft, Nvidia und anderen Tech-Unternehmen, 24.8.2026 (engl. Original)

Our AI leadership will be judged not by one frontier AI model, but by whether the United States builds a strong, open ecosystem that diffuses into every sector. This is essential for creating opportunities for innovation and prosperity across the country. It requires expanding access to AI, encouraging competition, robust application layers, and giving Americans greater control over the technology they rely on.

»Die Bundesregierung darf ihr Schutzversprechen gegenüber gefährdeten Afghan:innen nicht pauschal zurücknehmen«

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, 24.7.2026

2025 vereinbarte die neu gebildete Regierungskoalition, freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden. Das Bundesministerium des Innern (BMI) erklärte dementsprechend im Dezember 2025 Aufnahmeerklärungen u.a. aus der Menschenrechtsliste pauschal für „ungültig und erloschen“. Die von den Beschwerdeführenden beantragten Visa wurden unter Hinweis auf diese Abkehrerklärung abgelehnt, ihre Anträge auf Eilrechtsschutz blieben erfolglos.

»Die AfD kann offensichtlich nicht allein mit politischen Mitteln gestellt werden«

Öffentlicher Brief des RAV, 20.7.2026

Sie als Abgeordnete und als Mitglieder der Bundesregierung tragen eine besondere Verantwortung dafür, dem Grundgesetz zur Geltung zu verhelfen und es zu verteidigen. Dies beinhaltet einen verfassungsrechtlichen Auftrag, diejenigen Schutzmechanismen auszulösen, die das Grundgesetz im Falle der Gefährdung vorsieht. Es sind weder Parteien noch Politiker*innen, die hier ein Parteiverbot aussprechen oder sich politisch zunutze machen, sondern es ist allein das Bundesverfassungsgericht, das eine abschließende rechtliche Bewertung im Sinne unserer Verfassung vornimmt und vornehmen muss.

»Wir werden die Politik verändern, damit sie kooperativer wird und es mehr um Problemlösung geht«

Andy Burnhams Antrittsrede als Premierminister, 20.7.2026 (engl. Original)

We will make this moment a circuit breaker for Britain, bringing forward the biggest changes in the last forty years.

A new political model and a new economic model.

In the 1980s, Britain took some wrong turns. Political power was centralised, economic power privatised, large parts of the country de-industrialised, and they still haven’t recovered.

Many feel as though they’re still in decline, and they don’t have the ability to turn things around.

»Soziale Medien sollten in der EU nur eingeschränkt für Kinder unter 13 Jahren zugänglich sein«

Bericht im Auftrag der EU Kommission (engl. Original), 13.7.2026

The physical and mental health risks social media and other digital services pose to minors are extensive. In terms of physical health, excessive screen time replaces outdoor play and sport and can impact children’s health, fitness and sleep. Using social media+ and devices at an early age displaces hands-on exploration and in-person social interactions. This may affect socio-emotional development and susceptibility to mental health issues. Prolonged device use can also provoke problems, such as musculoskeletal issues and digital eye strain.

»Das RKI schätzt, dass diese Hitze­periode bisher zu etwa 5.100 hitze­bedingten Sterbe­fällen in Deutschland führte«

Bericht vom Robert-Koch-Institut, 9.7.2026

Die Hitzeperiode Ende Juni 2026 hat in Deutschland neue Höchstwerte erreicht und war auch bezüglich der Wochenmitteltemperatur außer­gewöhnlich heiß. Das zeigt der neue Wochenbericht zur Hitzemortalität, den das Robert Koch-Institut am 9.7.2026 veröffentlicht hat. Das vom RKI entwickelte Hitze­modell schätzt, dass diese Hitze­periode bisher zu etwa 5.100 hitze­bedingten Sterbe­fällen in Deutschland führte.

»KI-Nachrichtenvermittlung bedroht die demokratische Meinungsbildung«

Bericht vom Thinktank »Agora«, 7.7.2026

KI-Systeme werden zu neuen Gatekeepern der Nachrichtenvermittlung. Diese Entwicklung hat grundlegende Auswirkungen auf unsere demokratische Öffentlichkeit. Nutzende erhalten von KI-Systemen vollständig ausformulierte Antworten und haben daher kaum Anlass, die zugrundeliegenden Originalquellen zu prüfen. Diese Zero-Click-Suche entzieht Medien Reichweite und Einnahmen, obwohl ihre Inhalte die KI-Systeme erst nutzbar machen und den Anbietern erhebliche Gewinne bescheren.

»Es braucht den Dialog mit der politikfernen Wählergruppe der AfD. Von einem Dialog mit den Ideologieproduzenten der AfD ist abzusehen«

Policy Brief vom American Jewish Committee Berlin, 3.7.2026

Bedingt durch die DDR-Vergangenheit, aber auch durch den Verlauf der Transformationsjahre (1990–2000) ist das Vertrauen in die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik in Ostdeutschland signifikant geringer ausgeprägt als in den alten Bundesländern. Die sich von der westdeutschen Normalitätserfahrung deutlich unterscheidende zeitgeschichtliche Erfahrung zweier Generationen ostdeutscher  Wähler ist geprägt von tiefgreifenden biografischen und kollektiven Umbrüchen in allen Lebensbereichen.

»Der Rückgang der Entwicklungszusammenarbeit trifft insbesondere die Menschen, die ohnehin unter den Folgen von Armut, Konflikten und Krisen leiden«

Pressemitteilung von 20 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen, 3.7.2026

Weltweit ist ein Rückgang der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu beobachten, dem auch Deutschland mit seinen aktuellen Haushaltsentscheidungen folgt. So sind die deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Bereits heute unterschreitet Deutschland das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitzustellen. Im Jahr 2025 lag die deutsche ODA-Quote bei lediglich 0,56 Prozent.

»Sollte die Bundesregierung im Haushalt 2027 bei der internationalen Hilfe kürzen, nimmt sie in Kauf, dass noch mehr Menschen sterben«

Pressemitteilung von Oxfam Deutschland, 3.7.2026

Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger: »Der weltweite Hunger hat durch Kriege und die Klimakrise ein alarmierendes Ausmaß erreicht: Angesichts dieser dramatischen Lage braucht es verlässliche finanzielle Zusagen und entschlossenes politisches Handeln, um Hungerkrisen vorzubeugen und Menschen in Not den Zugang zu Nahrung und lebenswichtiger Hilfe zu sichern. Sollte die Bundesregierung im Haushalt 2027 bei der internationalen Hilfe kürzen, nimmt sie in Kauf, dass noch mehr Menschen sterben.«