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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Mehr als zwei Milliarden Menschen haben keinen dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser«

Weltwasserbericht der Vereinten Nationen, 19.3.2019

2,1 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem und durchgängig verfügbarem Trinkwasser. 4,3 Milliarden Menschen können keine sicheren Sanitäranlagen nutzen. Besonders betroffen sind dabei ohnehin diskriminierte Gruppen. Das zeigt der Weltwasserbericht 2019 „Niemanden zurücklassen“, den die UNESCO im Auftrag der Vereinten Nationen erstellt hat. […]

»2018 wurden fast 2000 Straftaten gegen Asylbewerber verübt«

Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, 18.3.2019

Asylbewerber sind im vergangenen Jahr in Deutschland fast 2000 Mal Opfer von Straftaten geworden. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor. Der Trend sei jedoch rückläufig. […]

»Das Kopftuchverbot für Richterinnen ist rechtens«

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, 18.3.2019

Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. März 2019 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfasssungswidrigkeit des Art. 11 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) vom 22. März 2018 (GVBI S. 118, BayRS 301-1-J) […]

»Luftverschmutzung verkürzt das Leben der Europäer rund zwei Jahre«

Studie des Max-Planck-Instituts für Chemie, 12.3.2019

Luftverschmutzung wird als Gesundheitsgefahr deutlich unterschätzt, auch wenn es derzeit eine hitzige Diskussion über Stickoxide, Feinstaub und Dieselfahrverbote gibt.  Ein Wissenschaftlerteam um Jos Lelieveld, Direktor am Max-Planck-Institut für Chemie und Thomas Münzel, Professor an der Universitätsmedizin Mainz hat nun ermittelt, dass Luftverschmutzung die durch […]

»Die EU muss die Urheberrechtsreform an internationale Menschenrechtsstandards anpassen«

Bericht des UN-Menschenrechtsexperten David Kaye, 11.3.2019

UN human rights experts David Kaye has urged the European Union to bring its Copyright Directive into line with international standards on freedom of expression. […]

»Die USA bleiben größter Waffenexporteur der Welt«

Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri, 11.3.2019

The volume of international transfers of major arms in 2014–18 was 7.8 per cent higher than in 2009–13 and 23 per cent higher than in 2004–2008 (see figure 1). The five largest exporters in 2014–18 were the United States, Russia, France, Germany and China (see table 1). […]

»Europa richtig machen«

Antwort der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf Emmanuel Macron, 10.3.2019

Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich vor wenigen Tagen mit einem Appell an die Bürger Europas. Es müsse dringend gehandelt werden. […]

»Auf zum Journalistinnenstreik!«

Aufruf zum Weltfrauentag, 8.3.2019

Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Über die Welt breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers* aus, von Polen bis Argentinien, von New York bis Hongkong, von Spanien über Nigeria bis Australien. […]

»Die gesetzliche Frauenquote erfüllt lediglich ihren Minimalzweck«

Studie des Institus für Mitbestimmung und Unternehmensführung der Hans-Böckler-Stiftung, 7.3.2019

Eine gesetzliche Geschlechterquote wirkt in den wenigen Unternehmen, für die sie gilt. Allerdings erreichen nur Unternehmen mindestens 30 Prozent Frau-en im Aufsichtsrat, sofern Neu- oder Nachwahlen bereits anstanden und die Abrundungsmöglichkeit nicht genutzt wurde. Insgesamt handelt es sich um 85 Unternehmen. […]

»Das individuelle Asylrecht darf nicht eingeschränkt werden«

Appell deutscher und französischer Flüchtlingsorganisationen, 7.3.2019

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Akteurinnen und Akteure aus Deutschland und Frankreich, die sich tagtäglich um die Aufnahme, Beratung und Betreuung von Flüchtlingen kümmern. […]

»Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf nach die Europoawahl verschieben«

Offener Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Digitalverbände an deutsche EU-Abgeordnete, 6.3.2019

Sehr geehrte Damen und Herren, […]

»Für einen Neubeginn in Europa«

Aufruf von Emmanuel Macron, 5.3.2019

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr. […]

»Der Zustand der Erde wird immer lebensbedrohlicher«

Studie des Global Environmental Outlook (GEO) der Vereinten Nationen, 4.3.2019 (engl. Originalfassung)

Published in time for the Fourth United Nations Environmental Assembly, UN Environment’s sixth Global Environment Outlook (2019) calls on decision makers to take immediate action to address pressing environmental issues to achieve the Sustainable Development Goals as well as other Internationally Agreed Environment Goals, such as the Paris Agreement. […]

»Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt«

Stellungnahme der Scientists for Future, 3.3.2019

Zurzeit demonstrieren regelmäßig viele junge Menschen für Klimaschutz und den Er­halt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Als Wissenschaftlerinnen und Wissen­schaftler erklären wir auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse: Diese Anliegen sind berechtigt und gut begründet. […]

»Das Verfehlen des 2030-Klimaziels im Verkehrssektor wird Deutschland Milliarden kosten«

Studie des New Climate Institute im Auftrag von Greenpeace, 1.3.2019

Diese Kurzanalyse beschreibt die Größenordnung einer möglichen monetären Verpflichtung der Bundesregierung, falls die Minderungsziele für Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 nicht eingehalten werden. […]

»Schützen Sie Whistleblower im Interesse von Demokratie und Menschenrechten«

Offener Brief des Whistleblower Netzwerk e.V. an Bundesjustizministerin Katarina Barley, 1.3.2019

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley, […]

»Die AfD zählt zu den größten Klimaleugnern Europas«

Studie des Thinktank adelphi, 26.2.2019

Nach der Europawahl 2019 werden rechte und euroskeptische Parteien voraussichtlich mehr als ein Fünftel der Sitze im Europäischen Parlament erlangen. Bereits heute sitzen Rechtspopulisten in sieben nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. […]

»Luftverschmutzung führte in Deutschland zu etwa 13.000 vorzeitigen Todesfällen«

Studie des ICCT, 26.2.2019 (engl. Originalfassung)

A new study provides the most detailed picture available to date of the health impacts attributable to emissions from four transportation subsectors: on-road diesel vehicles, on-road non-diesel vehicles, shipping, and non-road mobile sources such as agricultural and construction equipment. […]

»Die Hälfte der Kinder in Deutschland hat Angst vor Armut«

Studie der Goethe Universität Frankfurt am Main, Jacobs Foundation, Bertelsmann Stiftung, 19.2.2019

Die meisten Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind nach eigenem Bekunden gut versorgt. Zwar gibt mehr als die Hälfte von ihnen an, sich gelegentlich, häufig oder immer um die finanzielle Situation ihrer Familie zu sorgen. Doch sie zeigen sich grundsätzlich zufrieden mit ihrer materiellen Ausstattung. […]

»Multilateralismus mag kompliziert sein, aber er ist besser, als allein zu Hause zu sein.«

Rede von Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz, 16.2.2019

Vor 30 Jahren – daran werden wir dieses Jahr denken – fiel die Berliner Mauer und damit auch der Eiserne Vorhang. Der Kalte Krieg fand seinen Abschluss. Damals hat man darüber gesprochen: Brauchen wir so etwas wie die NATO noch? Wir wissen heute: Ja, wir brauchen die NATO als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. […]

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