Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Wer wenig hat, wird am stärksten belastet«

Studie der Bertelsmann Stiftung, 17.8.2017

Breite Schultern können mehr tragen – nach diesem Prinzip funktioniert grundsätzlich unser Sozialstaat: je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz. Doch unsere Untersuchung zeigt, dass Geringverdiener durch Einkommensteuer, Sozialabgaben und staatliche Transferleistungen deutlich stärker belastet werden als Spitzenverdiener. […]

»Aus frauenpolitischer Perspektive sollte es keine Parlamentsbeteiligung der AfD geben«

Analyse des Deutschen Frauenrates, 9.8.2017

Zur Bundestagswahl 2017 stellt der Deutsche Frauenrat fest: […]

»Tricksereien bei Lärm-Emission von Autos und Motorrädern«

Pressemitteilung des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus, 9.8.2017

Nicht nur beim Verbrauch und Schadstoffausstoß von Fahrzeugen wird seit Jahren getrickst, auch bei der Geräuschemission weichen die Werte des offiziellen Messverfahrens ganz erheblich vom tatsächlichen Lärm auf der Straße ab. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus am Mittwoch, den 9. August 2017, im Ersten. […]

»In Teilen der Bevölkerung zeigt sich ein außerordentliches Potenzial von Politik- und Systemverachtung«

Studie der Hans Böckler Stiftung, 9.8.2017

Die politischen Strukturen haben sich in vielen westlichen Ländern in letzter Zeit stark verändert.  Neue  meist  rechtspopulistische  bis rechtsradikale  Parteien  traten  auf  dem  Plan,  mancherorts brach das tradierte Parteiensystem zusammen. […]

»Trotz Überschüssen: Jede fünfte Kommune dauerhaft in Haushaltskrise«

Studie der Bertelsmann Stiftung, 9.8.2017

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008 und das fünfte positive Jahr in Folge. Aber die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Kommunen wachsen. Den schwachen Kommunen gelingt kein Abbau ihrer Altschulden. […]

»Vielen Migranten droht in Lybien Folter, Vergewaltigung und Sklaverei«

Bericht von Oxfam International, 9.8.2017 (engl. Originalfassung)

Thousands of refugees and migrants face kidnap, slavery, torture and sexual violence in Libya before crossing the Mediterranean Sea to reach Italy – if they are not killed first. Oxfam has spoken to men and women who have spent months being beaten, tied up like animals and sold as cheap labour in Libya’s shocking slave trade. […]

»Der IS verübt weiterhin einen Genozid an den Jesiden«

Pressemitteilung der UN-Ermittlungskommission Syrien, 3.8.2017 (engl. Originalfassung)

Three years after the ISIL attack on the Yazidis, the Commission of Inquiry on Syria calls on the international community to recognize the crime of genocide being committed by ISIL against the Yazidis and to undertake steps to refer the situation to justice, and reiterates its recommendation to all parties fighting ISIL to consider rescue plans of Yazidi captives. […]

»Der Dieselgipfel ist ein Sieg der Autolobby«

Pressemitteilung von LobbyControl, 3.8.2017

Der Dieselgipfel hat nochmal vor Augen geführt, was Sache ist: Deutschland hat ein massives Lobbyismus-Problem. Da haben die Autokonzerne jahrelang Verbraucher und Öffentlichkeit betrogen und belogen, gegen Gesetze verstoßen, die Luft verdreckt und Menschen krank gemacht – und die Bundesregierung lädt die Unternehmer zum freundlichen Gespräch. […]

»Die Automobilindustrie ist sich bewusst, dass sie erheblich an Vertrauen verloren hat«

Pressemeldung des Verbands der Automobilindustrie, 2.8.2017

Die Automobilindustrie ist sich mit der Politik einig in dem Ziel, die Luftqualität weiter zu verbessern. Fahrverbote können und müssen in Deutschland vermieden werden. Die Hersteller im VDA sagen eine umfassende und zügige Nachrüstung von über 5 Mio. Diesel-Pkw in Deutschland zu. […]

»Das Diesel-Forum ist grandios gescheitert«

Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe, 2.8.2017

Auf Einladung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fand am heutigen Tag das erste Treffen des „Nationalen Forums Diesel“ statt. Hierzu erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): […]

»Das Vertrauen in die EU wächst wieder«

Umfrage von Eurostat, 2.8.2017

One year after the referendum in the UK, an increasing majority of people in the EU are optimistic about the future of the European Union. Close to a majority of Europeans are now also optimistic about the state of their national economy. Trust in the European Union is growing – it is at its highest level since 2010, and support for the euro is greater than it has been since 2004. […]

»Senkung der Mehrwertsteuer entlastet untere und mittlere Einkommen am stärksten«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, 2.8.2017

Wenn man vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die untere und mittlere Einkommen beziehen, steuerlich entlasten will, sollte man nicht die Einkommensteuer senken, sondern die Mehrwertsteuer. Eine Senkung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent würde die Verbraucherinnen und Verbraucher um elf Milliarden Euro entlasten. […]

»Die These vom abgeschotteten NSU-Trio verschleiert das Ausmaß militanter Nazistrukturen«

Presseerklärung der Nebenklage im NSU-Prozess, 1.8.2017

Die Bundesanwaltschaft hat mit ihrem Plädoyer versucht, die Deutungshoheit über den NSU-Komplex zurückzuerlangen. […]

»Die Gesichtserkennung in Bahnhöfen greift massiv in Grundrechte ein«

Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, 1.8.2017

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. […]

»Die deutschen Medien haben den gewalttätigen Einwanderer als Angstfigur neu entdeckt«

Pressemitteilung der Hochschule Macromedia, 31.7.2017

Seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 hat sich der mediale Blick auf Flüchtlinge und Zuwanderer deutlich verändert: Sie geraten als mutmaßliche Gewalttäter in den Fokus der Berichterstattung. Die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge werde hingegen kaum thematisiert. […]

»G20-Gipfel braucht Aufklärung durch Untersuchungsausschuss«

Offener Brief der Humanistischen Union an die Hamburger Bürgerschaft, 27.7.2017

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Hamburger Bürgerschaft dazu auf, eine  unabhängige Aufklärung bei der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel zu gewährleisten. […]

»G20: Alleine 182 Polizeibeamte durch Reizgas verletzt«

Antwort des Hamburger Senats auf Kleine Anfrage der Linken, 25.7.2017

Auf der Pressekonferenz von Polizei und Stadt nach dem G20-Gipfel sprach Gesamteinsatzleiter Dudde von 476 verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten, die zwischen dem 22. Juni und dem 9. Juli 2017 verletzt worden seien. […]

»Knapp ein Drittel der Deutschen ist populistisch eingestellt«

Studie der Bertelsmann Stiftung, 25.7.2017

Radikal systemablehnende und anti-pluralistische Einstellungen sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Zwar sind knapp 29,2 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland populistisch eingestellt. Doch die Mehrheit lehnt populistische Positionen ab (36,9 Prozent) oder stimmt ihnen nur teilweise zu (33,9 Prozent). […]

»Sie gehören zu uns«

Offener Brief Sigmar Gabriels an die türkischstämmige Menschen in Deutschland, 22.7.2017

Liebe tür­ki­sche Mit­bür­ger, […]

»Hunderte vermeintliche Boko-Haram-Anhänger über Monate in geheimen Folterkammern eingesperrt«

Bericht von Amnesty International, 20.7.2017 (engl. Originalfassung)

Since 2014, the armed group Boko Haram has killed over 1,500 civilians in the Far North region of Cameroon, through a series of brutal and often indiscriminate attacks, in addition to its kidnapping of women and girls and its widespread looting and destruction of property. […]

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