Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Anerkennung jetzt – Keine Relativierung des Genozids an den Armeniern«

Offener Brief von 150 deutschen Wissenschaftlern an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, 16.4.2015

Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:Vergeben Sie die historische Chance nicht, den Opfern, den Überlebenden und den Nachfahren des Völkermords an den Armeniern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. […]

»Straftaten mit antisemitischem oder rassistischem Hintergrund haben weltweit zugenommen.«

Studie über den weltweiten Antisemitismus im Jahr 2014 vom Kantor-Zentrum der Universität Tel Aviv, 15.4.2015 (engl. Fassung)

Overview of Antisemitic Manifestations Worldwide 2014 […]

»Unfaire, undurchsichtige Lobbypraktiken sind ein zentrales Korruptionsrisiko in Europa«

Studie von Transparency International zum gegenwärtigen Stand des Lobbyismus in der EU, 15.4.2015 (engl. Originalfassung)

EXECUTIVE SUMMARY Lobbying is any direct or indirect communication with public officials, political decision-makers or representatives for the purposes of influencing public decision-making, and carried out by or on behalf of any organised group. […]

»Die Verbindung der Grünen zu den friedlich protestierenden Bürgern ist längst abgerissen.«

Offener Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von Regina Kreide und Micha Brumlik, 13.4.2015

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Tarek Al-Wazir, […]

»Die Situation in der Ostukraine bleibt angespannt.«

Erklärung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss des Treffens der Außenminister von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine in Berlin, 13.4.2015 (engl. Originalfassung)

1) The Foreign Ministers of France, Germany, the Russian Federation and Ukraine, met in Berlin today to discuss the way ahead on the ceasefire and the political process in order to implement the Minsk Agreements in their entirety. […]

»Das Versprechen, Gaza wieder aufzubauen, wurde nicht erfüllt.«

Bericht verschiedener Nichtregierungsorganisationen zum Wiederaufbau im Gaza-Streifen, 13.4.2015 (engl. Originalfassung)

SUMMARY […]

»Die Gewalttaten in der Diaz-Pertini-Schule können als Folter bezeichnet werden.«

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu seinem Urteil gegen Italien aufgrund der Polizeigewalt während des G8-Gipfels in Genua 2001, 7.4.2015 (engl. Originalfassung)

In today’s Chamber judgment in the case of Cestaro v. Italy (application no. 6884/11) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: […]

»Mindestens 2466 Menschen wurden 2014 zum Tode verurteilt.«

Bericht von Amnesty International über Hinrichtungen und Todesurteile im Jahr 2014, 1.4.2015 (engl. Originalfassung)

Amnesty International registrierte 2014 in 22 Ländern Hinrichtungen und damit in genauso vielen wie im Jahr 2013. Weltweit fanden mindestens 607 Exekutionen statt, im Vergleich zu 2013 ist dies ein Rückgang um fast 22%. Wie in den Vorjahren, sind in dieser Zahl nicht die in China Hingerichteten enthalten, wo Daten zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandelt werden. […]

»Die Steuerbelastung in der Krise trifft besonders den ärmeren Teil der griechischen Bevölkerung.«

Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung über die sozialen Folgen des harten Sparkurses in Griechenland, 19.3.2015 (engl. Originalfassung)

Objectives of the study […]

»China löst Deutschland als weltweit drittgrößter Waffenexporteur ab.«

Studie des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über Trends im internationalen Waffenhandel, 16.3.2015 (engl. Originalfassung)

KEY FACTS  - The volume of transfers of major weapons in 2010–14 was 16 per cent higher than in 2005–2009. […]

»Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte an Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar.«

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, 13.3.2015

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. […]

»Armut ist ein nachweisbares Risiko für die Entwicklung von Kindern.«

Studie der Bertelsmann Stiftung zum Einfluss von Armut auf die Entwicklung von Kindern, 13.3.2015

Einleitung […]

»Der UN-Sicherheitsrat hat beim Schutz der Zivilbevölkerung versagt.«

Bericht von 21 Hilfsorganisationen zur mangelnden Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verbesserung der humanitären Lage in Syrien, 12.3.2015 (engl. Originalfassung)

Introduction […]

»Unser Marsch ist noch nicht beendet.«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama anlässlich des 50. Jahrestags der Niederschlagung des Protestmarsches der Bürgerrechtsbewegung in Selma, 7.3.2015 (engl. Originalfassung)

Obama’s speech in Selma "It is a rare honor in this life to follow one of your heroes. And John Lewis is one of my heroes. […]

»In der Bildung entstehen neue Ungleichgewichte zwischen den Geschlechtern«

Bildungsbericht der OECD, 5.3.2015 (engl. Originalfassung)

Executive Summary […]

»Jede zweite Befragte hat Belästigungen am Arbeitsplatz erlebt.«

Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 3.3.2015

Folgende Aussagen konnten aus der Studie geschlussfolgert werden: -Frauen „erkennen“ sexuelle Belästigung eher als Männer. Sie sehen insbesondere „aufreizende oder pornographische Bilder“ und „anzügliche Bemerkungen“ am Arbeitsplatz eher als sexuell belästigend an. […]

»Wir müssen zusammenstehen, um Irans Eroberungszug zu stoppen.«

Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress, 3.3.2015 (engl. Originalfassung)

NETANYAHU: Thank you. (APPLAUSE) Thank you... (APPLAUSE) ... Speaker of the House John Boehner, President Pro Tem Senator Orrin Hatch, Senator Minority -- Majority Leader Mitch McConnell, House Minority Leader Nancy Pelosi, and House Majority Leader Kevin McCarthy. […]

»Geben Sie Griechenland seine Chance.«

Aufruf der Initiative "Griechenland verändert sich", 19.2.2015

Griechenland hat sich zu dem härtesten Sparprogramm der neueren Geschichte verpflichtet. […]

»Das Jahr 2014 war ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte.«

Bericht von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2014/15, 24.2.2015

Das Jahr 2014 war ein schwarzes Jahr für alle, die es wagten, für Menschenrechte einzutreten, und für Menschen auf der ganzen Welt, die erleben mussten, wie sich ihre Heimat in ein Kriegsgebiet verwandelte. […]

»Die Armut in Deutschland hat ein neuerliches Rekordhoch erreicht.«

Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, 19.2.2015

Der Armutsbericht 2014 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erscheint in diesem Jahr verspätet, doch dies aus gutem Grund. Durch die Umstellung und Revision der Daten des Statistischen Bundesamtes auf der Basis des Zensus 2011 war eine Veröffentlichung wie gewohnt im Dezember nicht möglich. Gleichwohl tut diese Verzögerung der Brisanz der Erkenntnisse keinen Abbruch. […]
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