Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Häusliche Gewalt ist leider für viele Frauen Realität«

Statistik des BKA, 22.11.2016

Die Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) haben zum ersten Mal Zahlen vorgestellt, die einen Einblick darüber bieten, in welchem Umfang und mit welchen Ausprägungen Gewalt in Paarbeziehungen bei der Polizei bekannt wird. […]

»Der Brexit scheint die beste Werbung für die EU zu sein«

Umfrage der Bertelsmann Stiftung, 21.11.2016

Brexit has boosted the EU's standing with the public. Since the referendum in which Britons voted against remaining in the EU, the Union's approval ratings have risen almost everywhere – including Britain. […]

»Die Bundesregierung verfehlt ihr Klimaziel für 2020«

Pressemitteilung des BUND, 21.11.2016

Einer aktuellen Studie im Auftrag von BUND, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, Oxfam und WWF zufolge droht Deutschland sein Klimaziel für 2020 deutlich zu verfehlen. […]

»Die Unterstützung für eine humane Flüchtlingspolitik ist größer als rechte Scharfmacher behaupten«

Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 21.11.2016

Die Landtagswahlkämpfe in Deutschland waren in den letzten Monaten stark von der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen geprägt. Nicht nur, aber auch in dieser Hinsicht erweist sich die Gesellschaft als gespalten. […]

»Die Demokratie ist nicht perfekt«

Rede von Barack Obama in Athen, 16.11.2016 (engl. Originalfassung)

Open, democratic societies can deliver more prosperity -- because when people are free to think for themselves and share ideas and discover and create -- the young people who are here, what they’re able to do through the Internet and technology, that’s when innovation is unleashed, when economies truly flourish. […]

»Die meisten Zuwanderer präferieren Rot-Grün«

Policy Brief des SVR-Forschungsbereichs, 16.11.2016

In Deutschland leben 17 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Für die politischen Parteien bietet sich hier ein Potenzial an Wählern, Mitgliedern und Funktionsträgern, das bislang kaum ausgeschöpft wurde. […]

»Fast jede zweite Hartz IV-Klage ist erfolgreich«

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke), 16.11.2016

In den Jahren 2013 bis 2016 landeten Monat für Monat rund 10.000 Einwände gegen Hartz IV-Bescheide als Klagen vor Sozialgerichten. Die drei häufigsten Beschwerdegründe waren durchgängig die Übernahme der Kosten der Unterkunft, Beschwerden gegen Erstattungsforderungen (Rückzahlungsforderungen) der Jobcenter und Untätigkeitsklagen. […]

»96 Prozent der Geflüchteten halten die Demokratie für die beste Staatsform«

Studie von IAB, BAMF und SOEP, 15.11.2016

Die große Mehrheit der Befragten gibt Angst vor Krieg und Gewalt (70%), Verfolgung (44%) und Zwangsrekrutierung (36%) als wichtigste Fluchtursachen an, teilweise in Verbindung mit prekären persönlichen Lebensverhältnissen (39%). […]

»Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in der EU sind von Armut bedroht«

Social Justice Index 2016 der Bertelsmann Stiftung, 14.11.2017 (engl. Originalfassung)

In the vast majority of EU member states, opportunities for children and young people have worsened since 2007/08 – in some cases considerably. In no EU country are the participation opportunities for young people any better now than in the 2008 report. […]

»Der NSA-Untersuchungsausschuss darf Edward Snowden vorladen«

Beschluss des Bundesgerichtshofes, 13.11.2016

Der Bundesgerichtshof hat ein eindeutiges Urteil gefällt: Der NSA-Untersuchungsausschuss muss die Bundesregierung ersuchen, Edward Snowden vorzuladen. Der Ausschuss kann somit von der Regierungsmehrheit nicht weiter blockiert werden. Die Bundesregierung muss einem Antrag, die Befragung zu ermöglichen, jedoch nicht nachkommen. […]

»Wir werden jeden Tag Ihrer Amtszeit als Präsident wachsam sein«

Offener Brief der ACLU an Donald Trump, 11.11.2016 (engl. Originalfassung)

For nearly 100 years, the ACLU has stood as this nation’s premier defender of freedom and justice for all. As you assume the nation’s highest office, we must ask you now as president-elect to reconsider and change course on certain campaign promises you have made.  These proposals are not simply un-American and wrong-headed. […]

»Attac ist gemeinnützig«

Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichts, 10.11.2016

Attac Trägerverein e.V war in den Jahren 2010 bis 2012 gemeinnutzig – politische Betätigung ist nicht gemeinnutzigkeitsschädlich. […]

»Ich werde der Präsident aller Amerikaner sein«

Rede von Donald Trump zum Wahlsieg, 9.11.2016 (engl. Originalfassung)

Now it’s time for America to bind the wounds of division; have to get together. To all Republicans and Democrats and independents across this nation, I say it is time for us to come together as one united people. […]

»Die Europäische Union ist die einzige Lösung für die Zukunft«

Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 9.11.2016

Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, lieber Norbert, liebe Frau Lammert, meine Damen und Herren Abgeordnete, Minister und Botschafter, meine Damen und Herren und für viele von Ihnen liebe Freunde, nun soll ich über Europa reden, aber ich würde auch gerne mal perspektivisch über Europa reden – über das Europa des Jahres 2050. […]

»Die Spaltung unseres Landes ist tiefer als gedacht«

Hillary Clintons Rede nach der Wahlniederlage, 9.11.2016 (engl. Originalfassung)

Thank you so very much for being here. Last night I congratulated Donald Trump and offered to work with him on behalf of our country. I know how disappointed you feel, because I feel it too. And so do tens of millions of Americans who invested their hopes and dreams in this effort. This is painful, and it will be for a long time. […]

»Schließlich sind wir alle im gleichen Team«

Rede von US-Präsident Obama nach der Präsidentschaftswahl, 9.11.2016 (engl. Originalfassung)

Good afternoon, everybody. Yesterday, I had a chance to invite President-elect Trump to come to the White House tomorrow to talk about making sure that there is a successful transition between our presidencies. […]

»Die Türkei missachtet die Europäische Menschenrechtskonvention«

Bericht der EU-Kommission, 9.11.2016 (engl. Originalfassung)

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wurde der Ausnahmezustand verhängt und am 3. Oktober 2016 noch einmal verlängert. In ihrem Länderbericht mahnt die Europäische Kommission die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit an. […]

»Die letzten fünf Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen«

Bericht der World Meteorological Organization, 8.11.2016 (engl. Originalfassung)

In a new detailed analysis of the global climate between 2011 and 2015 – the hottest 5-year period on record – the United Nations weather agency has found an increasingly visible human footprint on extreme weather and climate events with dangerous and costly impacts. […]

»Afrikanische Länder sind am härtesten von Wetterextremen betroffen«

Klima-Risiko-Index von Germanwatch, 8.11.2016

Mit Mosambik (Rang 1), Malawi (3), Ghana und Madagaskar (beide 8) gehörten im vergangenen Jahr gleich vier afrikanische Staaten zu den zehn Ländern, die am härtesten von Wetterextremen getroffen wurden. Dies ist ein Kernergebnis der 12. […]

»Jeder sechste Deutsche ist von Armut bedroht«

Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, 3.11.2016

20,0 % der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,1 Millionen Menschen – waren im Jahr 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Seit dem Jahr 2008 ist dieser Anteil damit nahezu unverändert. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC). […]
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