Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»2017 wurden weltweit 325 Trans-Menschen ermordet«

Pressemitteilung des Trans Murder Monitoring research projects, 20.11.2017 (engl. Originalfassung)

On the occasion of the International Trans Day of Remembrance (TDoR), which is held on 20th of November 2017, Transgender Europe (TGEU) is publishing the Trans Murder Monitoring (TMM) research project update to join the voices raising awareness of this day regarding violence against trans and gender-diverse people, and to honour the lives of those who might otherwise be forgotten. […]

»Der Auftrag zur Regierungsbildung ist der höchste des Wählers an die Parteien«

Erklärung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 20.11.2017

Acht Wochen nach der Bundestagswahl sind die Sondierungen zu einer Regierungsbildung bisher ohne Ergebnis geblieben. Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit immerhin 70 Jahren, noch nicht gegeben hat. […]

»Ein Drittel der deutschen Haushalte verfügt über kein nennenswertes Vermögen«

WSI Verteilungsbericht 2017, 14.11.2017

Eine wichtige Funktion von Vermögen ist die Sicherung des Konsumniveaus bei Einkommensausfällen. In Deutschland können 30% der Haushalte maximal wenige Wochen oder Monate ihr aktuelles Konsumniveau aus ihren Vermögen sichern. Diese Haushalte verfügen über kein nennenswertes Vermögen oder sind sogar verschuldet. […]

»Über 800 000 Menschen in Deutschland sind wohnungslos«

Mitteilung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V., 14.11.2017

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat heute ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt: In  2016 waren demnach ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung - seit 2014 ist dies ein Anstieg um ca. 150 %. […]

»Wir müssen endlich anerkennen, dass die Erde unser einziges Zuhause ist«

Aufruf der Alliance of World Scientists, 13.11.2017 (engl. Originalfassung)

Twenty-five years ago, the Union of Concerned Scientists and more than 1700 independent   scientists, including the majority of living Nobel laureates in the sciences, penned the 1992 “World Scientists’ Warning to Humanity”. […]

»In den letzten 20 Jahren starben weltweit 524 000 Menschen durch Extremwetter«

Globaler Klima-Risiko-Index 2018 von Germanwatch, 9.11.2017

Der  Globale  Klima-Risiko-Index  (KRI)  von  Germanwatch  zeigt,  wie  stark  Länder  von  Wetterextremen  wie  Überschwemmungen,  Stürmen,  Hitzewellen  etc.  betroffen  sind.  Untersucht  werden  die  menschlichen  Auswirkungen (Todesopfer) sowie die direkten &oum […]

»Es muss einen dritten positiven Geschlechtseintrag geben«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Personenstandsrecht, 8.11.2017

Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. […]

»Handlungs- und Gestaltungsspielräume des Staates stärken«

Sondervotum des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zum Jahresgutachten 2017, 8.11.2017

Insgesamt  zielt  die  von  der  Mehrheit  geforderte  „Neujustierung  der  Wirtschaftspolitik“  darauf  ab,  die  Handlungs-  und  Gestaltungsfähigkeit  des  Staates durch eine Beschränkung und Reduzierung seiner Ressourcen zu schwächen. […]

»16 Millionen Deutsche sind arm oder sozial ausgegrenzt«

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes, 8.11.2017

Während der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2016 durchschnittlich bei 23,5 % lag, betrug dieser Anteil in Deutschland 19,7 %. […]

»Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist eine große Chance für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft«

Erklärung von 51 Unternehmen und Verbänden, 7.11.2017

Die notwendige Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft gewinnt durch das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaabkommen global an Fahrt. Weltweit erhöht der neue Klimavertrag unternehmerische Planungssicherheit und ermöglichtdadurch zusätzliche Investitionen. […]

»Die Bundesregierung hat den Bundestag in seinen Rechten verletzt«

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, 7.11.2017

Im Jahr 2010 stellten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (nachfolgend Antragsteller) mehrere Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht. […]

»Öffentliche Investitionen könnten die Armutsquote in Deutschland erheblich senken«

Studie der Bertelsmann Stiftung, 7.11.2017

Straßen und Schulen bröckeln und es fehlen bezahlbarer Wohnraum und schnelle Internetleitungen – und das, obwohl die Konjunktur in Deutschland brummt. Entsprechend laut sind die Rufe nach höheren öffentlichen Investitionen. Doch in welche Bereiche sollte der Staat investieren und was bringt es? […]

»Abrüsten ist das Gebot der Stunde«

Aufruf gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben, 6.11.2017

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. […]

»Der Klimawandel zwingt Millionen von Menschen zur Flucht«

Pressemitteilung von Oxfam, 2.11.2017

Menschen in ärmeren Ländern tragen ein fünffach höheres Risiko, wegen extremen Unwettern, Stürmen oder Überschwemmungen zur plötzlichen Flucht gezwungen zu werden als Menschen in den reichen Ländern. […]

»Drei Viertel der zwei- bis vierjährigen Kinder weltweit sind alltäglicher Gewalt ausgesetzt«

Presseerklärung von Unicef, 1.11.2017

Gewalt gegen Kinder ist ein globales Phänomen und wird häufig gerade durch die Personen ausgeübt, die für ihren Schutz verantwortlich sind. Schätzungsweise drei Viertel der zwei- bis vierjährigen Kinder weltweit – rund 300 Millionen Mädchen und Jungen – erleben körperliche oder verbale Gewalt durch ihre Erziehungsberechtigten zu Hause. […]

»Milliardäre sind im vergangenen Jahr noch reicher geworden«

Studie von PricewaterhouseCoopers und UBS, 25.10.2017 (engl. Originalversion)

What a difference a year makes. In last year’s report, we asked the question “Are billionaires feeling the pressure?” as billionaire wealth dropped. This year we’ve seen a dramatic return to growth. Billionaire wealth rose 17% in 2016, double the rate of the MSCI AC World Index. […]

»264 Millionen Kinder und Jugendliche sind ohne Zugang zu Bildung«

UNESCO-Weltbildungsbericht 2017/2018, 24.10.2017 (engl. Originalfassung)

Despite strong progress in education, there are significant challenges to achieving the global education goal, SDG 4: Children cannot read after several years of school in sub-Saharan Africa; examination pressure is having an impact on gender gaps in China; the excess focus in education on employability is being questioned in Germany; decentralization is posing challenges for underfunded rural […]

»Die AfD kann ihre Meinungen problemlos verbreiten – anders als die Opfer ihrer Verbalattacken«

Offener Brief gegen die Einladung des AfD MdB Marc Jongen ins Hannah Arendt Center, 23.10.2017 (engl. Originalfassung)

Dear Roger Berkowitz, Director of the Hannah Arendt Center, and Leon Botstein, President of Bard College: […]

»Armut ist für viele deutsche Kinder ein Dauerzustand«

Studie der Bertelsmann Stiftung, 23.10.2017

Seit Jahren sind die Kinderarmutszahlen in Deutschland auf hohem Niveau: Im Durchschnitt ist in Deutschland jedes vierte Kind von Armut betroffen. Das bedeutet, seine Familie lebt von einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, also weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, und/oder bezieht SGB-II-Leistungen. […]

»Jeden Tag sterben 15.000 Kinder einen vermeidbaren Tod«

UN-Bericht zur Kindersterblichkeit, 18.10.2017 (engl. Originalfassung)

Every year, millions of children under 5 years of age die, mostly from preventable causes such as pneumonia, diarrhoea and malaria. In almost half of the cases, malnutrition plays a role, while unsafe water, sanitation and hygiene are also significant contributing factors. […]
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