Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Trumps Umgang mit dem Nato-Partner Deutschland ist beschämend«

Gemeinsame Erklärung der Demokraten im US-Senat und Repräsentantenhaus, 11.7.2018 (engl. Originalfassung)

President Trump’s brazen insults and denigration of one of America’s most steadfast allies, Germany, is an embarrassment.  His behavior this morning is another profoundly disturbing signal that the President is more loyal to President Putin than to our NATO allies. […]

»Kein Schlussstrich!«

Aufruf zu Demonstration und Kundgebung anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München, 11.7.2018

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. […]

»Deutschland liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit im Mittelfeld der EU-Staaten«

Bericht von Reporter ohne Grenzen, 9.7.2018

Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2018 ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgen unabhängige Gerichte dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Regierung und Parlamenten respektiert werden. […]

»Der feste Halt ist nicht das Volk, nicht die Sippschaft, nicht eine heilige Erde.«

Feridun Zaimoglus Auftaktrede zur Bachmann-Preis-Verleihung, 8.7.2018

Verlassen sind die Armen, verlassen sind die Frauen, verlassen sind die Fremden. Das böse Gerücht hat sie getötet. Sie, die wie die reife Gerste wuchsen, wurden mit der Sense gemäht. […]

»Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger ist für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland«

Umfrage der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), 6.7.2018

Mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger sind für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sowie den Beitritt Deutschlands zum internationalen Atomwaffenverbot. Das zeigt eine heute veröffentlichte Umfrage im Auftrag der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). […]

»Befristete Beschäftigungen haben einen neuen Höchststand erreicht«

Bericht des Institus für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, 3.7.2018

Befristungen haben im Jahr 2017 mit über 3,15 Millionen oder 8,3 Prozent der Beschäftigten einen neuen Höchststand erreicht. Davon waren fast 1,6 Millionen Verträge, also etwa die Hälfte, ohne sachlichen Grund befristet. […]

»Der Mindestlohn hat das Wirtschaftswachstum befördert«

Report des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, 3.7.2018

Mit den empirischen Analysen zu den gesamtwirtschaftlichen Effekten der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland versucht das IMK, die eingetretenen kurzfristigen und die noch zu erwartenden mittel- bis langfristigen Wachstums-, Preis- und Beschäftigungseffekte mit Hilfe eines makro-ökonometrischen Modells zu ermitteln. […]

»Chinas CO2-Emissionen könnten ihren Höhepunkt überschritten haben«

Studie von Nature Geoscience, 2.7.2018 (engl. Originalfassung)

As part of the Paris Agreement, China pledged to peak its CO2 emissions by 2030. In retrospect, the commitment may have been fulfilled as it was being made—China’s emissions peaked in 2013 at a level of 9.53 gigatons of CO2, and have declined in each year from 2014 to 2016. […]

»Ein neues Grenzregime«

Vereinbarung zwischen CDU und CSU, 2.7.2018

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern. […]

»Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme«

Geleakter Masterplan Migration von Horst Seehofer, 2.7.2018

Die Verantwortung gegenüber der Stabilität des Staates gebietet Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung . Der Masterplan steht für dauerhafte Ordnung und Steuerung von Migration. Er sichert die Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes. Er ist somit geeignet, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden. […]

»Zur Dublin-Verordnung muss ein Konsens gefunden werden«

Schlussfolgerungen des Europäischen Rats aus dem EU-Asylgipfel, 28.6.2018

Der Europäische Rat bekräftigt, dass ein umfassendes Migrationskonzept, das eine wirksamere Kontrolle der Außengrenzen der EU, verstärktes auswärtiges Handeln und die internen Aspekte im Einklang mit unseren Grundsätzen und Werten miteinander verbindet, die Voraussetzung für eine funktionierende  Politik der EU ist. […]

»Wir retten Leben, wen retten Sie?«

Offener Brief von Lifeline an Horst Seehofer, 27.6.2018

Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?  Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, […]

»Wenn Mütter nicht erwerbstätig sind, droht ihren Kindern Armut«

IAB-Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, 27.6.2018

Wenn Mütter nicht erwerbstätig sind, droht ihren Kindern Armut. Doch nicht immer ist es den Müttern möglich, Arbeit aufzunehmen. Unabhängig von der familiären Situation muss Kinderarmut vermieden werden – denn arme Kinder laufen Gefahr, vom sozialen Leben abgekoppelt zu werden. […]

»Schutz der Flüchtlinge statt Schutz der Grenzen«

Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz, 27.6.2018

Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der Naziherrschaft war dieser Satz lange Zeit bindend und unwiderruflich für die Staaten Europas. Nun wird er zunehmend in Frage gestellt.  […]

»Pro Minute gehen vierzig Fußballfelder tropischer Regenwald verloren«

Studie des World Resources Institute, 26.6.2018 (engl. Originalfassung)

Last year was the second-worst on record for tropical tree cover loss, according to new data from the University of Maryland, released today on Global Forest Watch. In total, the tropics experienced 15.8 million hectares (39.0 million acres) of tree cover loss in 2017, an area the size of Bangladesh. […]

»Die USA und Indien gehören zu den zehn gefährlichsten Ländern für Frauen«

Thomson-Reuters-Studie, 26.6.2018 (engl. Originalfassung)

Seven years ago a Thomson Reuters Foundation experts’ survey found the five most dangerous countries for women were seen to be Afghanistan, Democratic Republic of Congo, Pakistan, India, and Somalia. This year we set out to see if the situation had changed. […]

»Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.«

Aufruf von kritnet, medico international und dem Institut Solidarische Moderne, 19.6.2018

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der […]

»Wir brauchen europäische Antworten«

Erklärung von Angela Merkel und Emmanuel Macron in Meseberg, 19.6.2018

Frankreich und Deutschland sind fest entschlossen, die Errungenschaften der Europäischen Union nicht nur zu bewahren, sondern auch ihre Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union weiter zu stärken, wobei sie fortwährend dafür Sorge tragen wollen, die Einheit der Mitgliedstaaten und die Leistungsfähigkeit der Union sicherzustellen. […]

»85 Prozent der Flüchtlinge suchen Schutz in Entwicklungsländern«

Bericht des UNHCR, 19.6.2018 (engl. Originalfassung)

As of the end of 2017, there were some 71.4 million people of concern to UNHCR around the world—asylum-seekers, refugees, returnees, the internally displaced and stateless. […]

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