Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Abgeordnete, im Namen unserer Freiheiten, lehnt die Gesetzesänderung ab«

Aufruf von französischen Intellektuellen gegen die Verfassungsänderung zum Entzug der Staatsbürgerschaft, 1.2.2016 (frz. Originalfassung)

Die französische Regierung legt momentan auf Vorschlag des Präsidenten François Holland dem Parlament eine Verfassungsänderung vor, die es erlaubt, französischen Bürgerinnen und Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. […]

»Verteidigen wir das Recht auf Freizügigkeit in Europa«

Aufruf des Netzwerks "European Alternatives", 28.1.2016 (engl. Originalfassung)

Act now to stop Europe putting back walls to free movement. Join us and Etienne Balibar, Yanis Varoufakis, Marisa Matias, Tania Bruguera and hundreds more to save free movement in Europe and say we are #AllFree2Move. […]

»Eine zügige Beteiligung am Erwerbsleben ist der Schlüssel für die Integration«

Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung, 28.1.2016

Die Zuwanderungsdynamik hat mit dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingsbewegungen im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung intensiv für eine geordnete und kontrollierte Flüchtlingszuwanderung ein. […]

»Über das Überleben in Auschwitz, Zwangsprostitution und Flüchtlingspolitik«

Rede von Ruth Klüger im Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktages, 27.1.2016

Der Winter von 1944/45 war der kälteste Winter meines Lebens und blieb sicher unvergesslich für alle, die ihn damals in Europa erlebten. […]

»Jüngere sind weniger umweltbewusst«

Studie des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts, 26.1.2016

Gegenstand des vorliegenden Berichts sind die umweltbezogenen Einstellungen und Verhaltensweisen der jungen Generation, ihr Verständnis eines guten Lebens und der Rolle von Umwelt und Natur dabei und ihre Anforderungen an die Umweltkommunikation und Umweltbildung. […]

»Deutschland bleibt ein gastfreundliches Land, in dem sexuelle Gewalt nicht toleriert wird«

Appell Kölner Prominenter gegen Gewalt, 21.1.2016

Die Ereignisse der Silvesternacht rund um den Hauptbahnhof haben uns alle aufgewühlt, beunruhigt, verunsichert. Viele hundert Frauen und Mädchen sind Opfer sexueller Gewalt und brutaler, offenbar bandenmäßiger Kriminalität geworden. […]

»Wir verteidigen das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern«

Internationaler Aufruf in Solidarität mit inhaftierten türkischen Akademikern, 21.1.2016

In Solidarität mit den AkademikerInnen aus der Türkei für Frieden. Seit Wochen herrschen im kurdischen Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Panzer schießen auf historische Stadtviertel, ZivilistInnen werden verletzt und sterben. Abertausende fliehen. […]

»Setzen Sie sich für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ein«

Offener Brief von Künstlern, Medienschaffenden und Wissenschaftlern an Bundeskanzlerin Angela Merkel, 20.1.2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, […]

»Asylrechtsverschärfung stoppen - keine Einschränkung von fairen Asylrechtsverfahren«

Aufruf von Pro Asyl, 20.1.2016

Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde. Dies wollen wir mit unserem Aufruf verhindern! […]

»Menschenrechtsverletzungen beim Kobalt-Abbau«

Bericht von Amnesty International zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, 19.1.2016 (engl. Originalfassung)

People around the world increasingly rely on rechargeable batteries to power their mobile phones, tablets, laptop computers and other portable electronic devices. The growing global market for portable electronic devices and rechargeable batteries is driving the growing demand for the extraction of cobalt, a key component in lithium-ion rechargeable batteries. […]

»1 Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen als der Rest der Welt«

Bericht von Oxfam Deutschland, 18.1.2016

The gap between rich and poor is reaching new extremes. Credit Suisse recently revealed that the richest 1% have now accumulated more wealth than the rest of the world put together. This occurred a year earlier than Oxfam’s much publicized prediction ahead of last year’s World Economic Forum. […]

»Wir haben diesen historischen Fortschritt durch Diplomatie erreicht«

US-Präsident Barack Obama zur Aufhebung der Iran-Sanktionen, 17.1.2016 (engl. Originalfassung)

This is a good day, because, once again, we’re seeing what’s possible with strong American diplomacy. […]

»Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!«

Aufruf türkischer Akademiker, Journalisten und Schriftsteller gegen den Krieg, 14.1.2016

Der Türkische Staat verurteilt seine Bürger/innen in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten. Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen. […]

»Wir müssen das System ändern«

Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Barack Obama, 13.1.2016

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»2015 hat der Weihnachtsmann einen leichten Beutel getragen«

Studie des WSI zur Kinderarmut in Deutschland, 10.1.2016

Kinder sind in Deutschland nach wie vor besonders von Armut betroffen: 19 Prozent aller Mädchen und Jungen unter 18 Jahren leben in einem einkommens- armen Haushalt. Der Anteil der armen Kinder verharrt damit seit 1996 auf hohem Niveau. Die Unterschiede nach Region sind weiterhin beträchtlich. […]

»Offene und politische Empörung über sexualisierte Gewalt ermutigt die Betroffenen«

Stellungnahme von Frauen Gegen Gewalt e. V. zu den Übergriffen in der Silvesternacht, 8.1.2016

In der Silvesternacht ist in Deutschland eine große Anzahl von Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt und Belästigung geworden. […]

»Nachhaltige Beiträge zur Deeskalation sind erforderlich«

Stellungnahme der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. zum Bundeswehreinsatz in Syrien, 17.12.2015

Bereits drei Tage nach dem Kabinettsbeschluss – und drei Wochen nach den Anschlägen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Paris - beschloss der Bundestag mit 445 gegen 145 Stimmen den gegenwärtig größten Einsatz der Bundeswehr. […]

»Globale Sonderabgabe auf fossile Energieträger nötig«

Erklärung im Rahmen der internationalen Carbon-Levy-Initiative, 16.12.2015 (engl. Originalfassung)

»The Paris climate summit was an opportunity for countries to acknowledge the seriousness of climate change and the need to urgently decarbonise our economies.  However the Paris agreement will not be enough to stop climate change impacting the most vulnerable communities.  Its impact is already being felt in all corners of the globe.  Vulnerable communities on the frontlin […]

»Ungesetzliche Inhaftierung und Deportation von Flüchtlingen in der Türkei«

Bericht von Amnesty International, 16.12.2015 (engl. Originalfassung)

»In mid to late 2015, political pressure from the EU on Turkey to halt irregular migration to Europe grew, and the two parties signed a migration agreement on 29 November 2015. During the period leading up to and after the signing of the agreement, the Turkish authorities began detaining and deporting refugees and asylum-seekers on a scale not previously seen. […]

»Feindbild 'Lügenpresse' lässt Übergriffe auf Journalisten steigen«

Untersuchung des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), 15.12.2015

»Mindestens 29 Journalisten wurden 2015 wegen ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur "Lügenpresse" körperlich attakiert - getreten, geschlagen, geschuppt oder bespuckt. Dutzende weitere wurden wegen ihrer Tätigkeit für die "Mainstream-Medien" bedroht, bedrängt und verfolgt. […]
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