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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Knapp 2000 Rechtsextreme und Reichsbürger besitzen legal Waffen«

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, 22.5.2018

Anfang November 2017 verfügten rund 750 Rechtsextremisten über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse. Bis zu diesem Zeitpunkt waren den Verfassungsschutzbehörden in Deutschland insgesamt 59 Entzüge waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Rechtsextremisten durch die zuständigen Waffenbehörden im Jahr 2017 bekannt geworden. […]

»Das Atomabkommen mit Iran konnte die Sicherheit der Amerikaner nicht garantieren«

Rede von US-Außenminister Mike Pompeo, 21.5.2018 (engl. Originalfassung)

Two weeks ago, President Trump terminated the United States participation in the Joint Comprehensive Plan of Action, more commonly known as the Iran nuclear deal. President Trump withdrew from the deal for a simple reason: it failed to guarantee the safety of the American people from the risk created by the leaders of the Islamic Republic of Iran. […]

»Luftqualität: EU-Kommission erhebt Klage gegen sieben Mitgliedstaaten«

Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 17.5.2018

Die Kommission bietet den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität in Europa und greift auch stärker gegenüber sieben Mitgliedstaaten durch, die gegen die vereinbarten EU-Vorschriften über Grenzwerte für die Luftverschmutzung und über die Typgenehmigung für Autos verstoßen haben. […]

»Wir fordern alle Seiten auf, an der der Resolution festzuhalten.«

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen mit Iran, 8.5.2018

Mit Bedauern und Sorge haben wir, die Staats- bzw. Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Entscheidung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen, dass die USA sich aus dem Nuklearabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) zurückziehen. […]

»Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen«

Rede des Schriftstellers Michael Köhlmeier vor dem österreichischen Parlament zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus, 4.5.2018

Sehr geehrte Damen und Herren, […]

»Immer weniger junge Europäer befürworten den EU-Austritt ihres Landes«

Jugendstudie der TUI-Stiftung, 3.5.2018

Ohne Europäische Union geht es nicht – oder nur schlechter. Junge Europäer stellen fest: Ihr eigenes Land braucht die EU ebenso stark wie umgekehrt, diese Meinung teilen immerhin 35 Prozent, im Jahr zuvor waren es nur 29 Prozent. […]

»Neun von zehn Menschen atmen verschmutzte Luft«

Bericht der WHO, 2.5.2018 (engl. Originalfassung)

Air pollution levels remain dangerously high in many parts of the world. New data from WHO shows that 9 out of 10 people breathe air containing high levels of pollutants. Updated estimations reveal an alarming death toll of 7 million people every year caused by ambient (outdoor) and household air pollution. […]

»Die weltweiten Militärausgaben steigen an«

Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI, 2.5.2018 (englische Originalfassung)

World military expenditure is estimated to have reached $1739 billion in 2017, the highest level since the end of the cold war. After 13 consecutive years of increases from 1999 to 2011 and relatively unchanged spending from 2012 to 2016, total global expenditure rose marginally in 2017, by 1.1 per cent in real terms. […]

»Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sind keine freiwillige Angelegenheit«

Studie von Misereor, 27.4.2018

Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen einigte sich die Weltgemeinschaft im Dezember 2015 in Paris auf ein neues Klimaabkommen für die Zeit nach 2020. Dieses sieht erstmalig vor, dass alle Staaten gemeinsam gegen den Klimawandel vorgehen. […]

»Die Lage der Pressefreiheit hat sich in Europa im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in keiner anderen Weltregion«

Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, 25.4.2018

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. […]

»Steuervermeidung spielt eine zentrale Rolle beim angeblichen ›Zukunftsmodell Amazon‹«

Studie der Otto Brenner Stiftung, 24.4.2018

Steuervermeidung spielt eine zentrale Rolle beim angeblichen „Zukunftsmodell Amazon“. Dennoch soll Amazon-Gründer Jeff Bezos am heutigen Dienstag den „Axel-Springer-Award“ für „visionäres Unternehmertum“ erhalten. […]

»Der Preis der schwarzen Null: Verteilungsdefizite und Versorgungslücken«

Memorandum Alternative Wirtschaftspolitik 2018, 23.4.2018

Die neue GroKo ist die alte GroKo. Eine grundlegend veränderte Wirtschaftspolitik ist nicht zu erwarten. Immer noch verharrt man in einem neoliberalen Denken. Der Markt ist gut, der Staat ist schlecht. […]

»Der Mindestlohn hat sich bewährt, sein Niveau ist im internationalen Vergleich jedoch relativ niedrig«

Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung, 23.4.2018

Höhere Einkommen bei weiter steigender Beschäftigung: Der gesetzliche Mindestlohn hat sich bewährt. Allerdings ist sein Niveau im internationalen Vergleich relativ niedrig, und wer zum Mindestlohn beschäftigt ist, kann in vielen Großstädten auch als Alleinstehender oft kein Leben ohne zusätzlichen Hartz-IV-Bezug führen. […]

»Die AfD suggeriert in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migranten«

Aufruf verschiedener Sozial- und Behindertenverbände, 22.4.2018

Es geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit […]

»Viele Deutsche wünschen sich ein Sicherheitsnetz für die Globalisierung«

Studie der Bertelsmann-Stiftung, 19.4.2018

Handel ist gut, Absicherung ist besser: Obwohl die Bürger Globalisierung und internationalen Handel grundsätzlich positiv sehen, wünschen sich die Menschen in vielen Industrie- und Schwellenländern, auch in Deutschland, ein besseres Sicherheitsnetz, um negative Folgeerscheinungen abzufedern. […]

»Die Autorität der Demokratie statt der autoritären Demokratie«

Rede von Emmanuel Macron vor dem Europaparlament, 17.4.2018

Ich gehöre zu einer Generation, die den Krieg nie gekannt hat. Ich gehöre zu einer Generation, die sich den Luxus erlaubt, zu vergessen, was ihre Vorfahren durchlebt haben. […]

»Die Zahl dokumentierter Hinrichtungen ist rückläufig«

Bericht von Amnesty International, 11.4.2018

Mindestens 2.591 Menschen sind 2017 zum Tode verurteilt worden. In 23 Ländern wurden vergangenes Jahr mindestens 993 Menschen hingerichtet – 84 Prozent davon allein in den vier Staaten Iran (mehr als 507), Saudi-Arabien (146), Irak (mehr als 125) und Pakistan (mehr als 60). Das dokumentiert der neue Bericht zur Todesstrafe von Amnesty International. […]

»Die ›Erklärung 2018‹ als Verleger des LIT Verlags zu unterschreiben, war ein Fehler«

Stellungnahme Dr. Wilhelm Hopf / LIT Verlag zur »Erklärung 2018« und zum »Aufruf Unterschriftenaktion«, 9.4.2018

Die "Erklärung 2018" als Verleger des LIT Verlags zu unterschreiben, war ein Fehler. I​ch ziehe daher meine Unterschrift unter die ​"​Erklärung 2018​"​ zurück. […]

»Der Aufruf geht weit über eine verständliche inhaltliche Protestnote hinaus«

Stellungnahme der Lektoren des LIT Verlags zur »Erklärung 2018« und zum »Aufruf Unterschriftenaktion«, 9.4.2018

Die ​U​nterzeichnung der ​"Erklärung 2018" durch den Gründer und Verleger des LIT Verlags hat für große Irritation gesorgt. Einige Autor_innen und Herausgeber_innen haben sich in einem Aufruf nicht nur inhaltlich vom Verleger Dr. ​W. Hopf distanziert, sondern auch die weitere Zusammenarbeit mit dem LIT Verlag in Frage gestellt. […]

»Wir distanzieren uns«

Offener Brief an den Leiter des LIT Verlages, 9.4.2018

Mit Erstaunen nehmen wir, Autoren und Herausgeberinnen des LIT-Verlags, zur Kenntnis, dass dessen Gründer und Leiter, Dr. Wilhelm Hopf, Mitte März die „Erklärung 2018“ unterzeichnet hat. Dieser Appell unterstellt, Deutschland werde von „illegaler Masseneinwanderung“ bedroht. […]

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