Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»EU-Arbeitnehmer spüren keinen Aufschwung«

Bericht des Europäischen Gewerkschaftsbundes sowie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts, 13.3.2017 (engl. Originalfassung)

After 10 years of stagnating and declining growth rates, the economic forecasts for Europe are looking somewhat more optimistic, albeit with a high degree of uncertainty. Growth is stabilising at around 1.5%, unemployment is declining and employment rates seem to be on the rise. […]

»Die Kredithilfen für Griechenland waren an massive Haushaltskürzungen geknüpft«

Bericht des Griechenlandbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 13.3.2017

Die griechische Staatsschuldenkrise und die Versuche ihrer Lösung sind seit dem Ausbruch der internationalen Banken- und Finanzmarktkrise im Jahr 2008 ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung in Griechenland, Deutschland und der gesamten Europäischen Union (EU). […]

»2016 war das schlimmste Jahr für Syriens Kinder«

Bericht von UNICEF, 13.3.2017 (engl. Originalfassung)

Schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder in Syrien haben 2016 einen traurigen Höchststand erreicht, erklärte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF heute kurz vor dem sechsten Jahrestag des Syrienkrieges. In dem bisher brutalsten Jahr des Konflikts haben die Tötung, Verstümmelung und Rekrutierung von Kindern drastisch zugenommen. […]

»Jeder zweite Journalist fühlt sich durch Angriffe des Publikums belastet«

Expertise der Universität Bielefeld im Auftrag des Mediendienstes Integration, 8.3.2017

Journalisten sind immer wieder mit Angriffen und Anfeindungen konfrontiert. Über das genaue Ausmaß des Problems fehlten bislang jedoch fundierte Erkenntnisse. Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld hat deshalb auf Initiative des Mediendienstes Integration eine Umfrage unter Journalisten durchgeführt. […]

»EU-Staaten müssen keine humanitären Visa erteilen«

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, 7.3.2017

Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun. […]

»Die psychologischen Auswirkungen des Syrienkrieges auf Kinder sind unvorstellbar«

Studie der Kinderrechtsorganisation Save the Children, 7.3.2017

Seit sechs Jahren werden syrische Kinder bombardiert und systematisch ausgehungert. Sie mussten zusehen, wie Freunde und Familienmitglieder vor ihren Augen getötet oder unter dem Geröll ihrer Häuser verschüttet wurden. Sie haben beobachtet, wie ihre Schulen und Krankenhäuser zerstört wurden. […]

»Die Armut in Deutschland ist auf einem neuen Höchststand«

Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, 2.3.2017

Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. […]

»Die Zukunft Europas liegt in unserer Hand«

Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union, 1.3.2017

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Vor 60 Jahren haben die Gründerväter der EU beschlossen, den Kontinent mit der Macht des Rechts und nicht durch den Gebrauch von Waffen zu einen. Wir können stolz auf das sein, was wir seitdem erreicht haben. […]

»Aleppo war die Bühne unerbittlicher Gewalt«

Bericht des UN-Menschenrechtsrates, 1.3.2017 (engl. Originalfassung)

The battle for control over Aleppo city was a stage of unrelenting violence, with civilians on both sides falling victim to war crimes committed by all parties. As part of a strategy to force surrender, pro-Government forces encircled eastern Aleppo city in late July and trapped civilians without adequate food or medical supplies. […]

»Ein neues Kapitel amerikanischer Größe«

Rede von US-Präsident Donald Trump vor dem Kongress, 28.2.2017

Vielen herzlichen Dank. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, First Lady der Vereinigten Staaten, Bürgerinnen und Bürger Amerikas: […]

»Tödliche Reise für Kinder«

Unicef-Bericht über flüchtende Kinder und Frauen auf der zentralen Mittelmeerroute, 28.2.2017 (engl. Originalfassung)

There is no let-up in the number of children and women forced to make the journey to Italy. In January 2017, the height of winter, 4,463 people had to rely on smugglers for the passage to Italy. In the last week of January alone, a staggering 1,852 people made the dangerous crossing, eight times higher than the same week in the previous year. […]

»Die Verletzung ökonomischer Rechte führt zu sozialen Unruhen«

Rede des UN-Generalsekretärs António Guterres vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, 27.2.2017 (engl. Originalfassung)

Our world is becoming more dangerous, less predictable, more chaotic. New conflicts are multiplying. Old ones never die. And both are more and more interconnected with the threat of global terrorism and violent extremism. Again and again, we see violations of human rights as early and leading indicators of crisis. […]

»Die Idee der menschlichen Würde und Gleichheit wurde 2016 heftig attackiert«

Jahresbericht von Amnesty International, 22.2.2017 (engl. Originalfassung)

For millions, 2016 was a year of unrelenting misery and fear, as governments and armed groups abused human rights in a multitude of ways. Large parts of Syria’s most populous city, Aleppo, were pounded to dust by air strikes and street battles, while the cruel onslaught against civilians in Yemen continued. […]

»Plastikabfall verschmutzt die Weltmeere«

Bericht der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur und natürlicher Ressourcen, 21.2.2017 (engl. Originalfassung)

The invention of plastic based on a synthetic polymer in 1907 changed our lives forever – for better and for worse. Plastic is one of the most versatile materials ever produced and has revolutionised the way we package, eat, travel and dress. […]

»Der Waffenhandel erreicht das höchste Volumen seit Ende des Kalten Krieges«

Bericht des Stockholm International Peace Research Institute, 20.2.2017 (engl. Originalfassung)

The volume of international transfers of major weapons has grown continuously since 2004 and increased by 8.4 per cent between 2007–11 and 2012–16, according to new data on arms transfers published today by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). […]

»Von CETA profitieren alle«

Rede des kanadischen Premierministers Justin Trudeau vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, 16.2.2017 (engl. Originalfassung)

The European Union is a truly remarkable achievement, and an unprecedented model for peaceful cooperation. Canada knows that an effective European voice on the global stage isn’t just preferable – it’s essential. […]

»Das BAföG geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei«

Alternativer BAföG-Bericht der DGB-Jugend, 13.2.2017

Im März 2013 vertrat die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka gegenüber der Süddeutschen Zeitung die Einschätzung: „Das BAföG geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei”, die Förderung müsse weiter geöffnet werden. […]

»Lasst uns mutig sein!«

Antrittsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 12.2.2017

[...] Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist ... – und was nicht ist! Der Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – sie sind das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie sind Voraussetzung von Demokratie. […]

»Die Werte des Westens haben nichts von ihrer Gültigkeit verloren«

Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Eröffnung der 16. Bundesversammlung, 12.2.2017

Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert, wer sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber der Zusammenarbeit der Staaten Isolationismus predigt, wer zum Programm erklärt „Wir zuerst!“, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun - mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Bezie […]

»Tunesien im Ausnahmezustand: Menschenrechtsverletzungen wie unter Ben Ali«

Bericht von Amnesty International, 10.2.2017 (engl. Originalfassung)

Since the 2010-2011 popular uprising against the repressive rule of former president Zine El Abidine Ben Ali, Tunisia has faced growing security threats from armed groups that seek to implement Shari’a law across the country. Police stations, the National Guard and army, particularly in areas near the Algerian and Libyan borders, have often been targeted with bombings and armed attacks. […]
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