Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte an Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar.«

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, 13.3.2015

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. […]

»Armut ist ein nachweisbares Risiko für die Entwicklung von Kindern.«

Studie der Bertelsmann Stiftung zum Einfluss von Armut auf die Entwicklung von Kindern, 13.3.2015

Einleitung […]

»Der UN-Sicherheitsrat hat beim Schutz der Zivilbevölkerung versagt.«

Bericht von 21 Hilfsorganisationen zur mangelnden Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verbesserung der humanitären Lage in Syrien, 12.3.2015 (engl. Originalfassung)

Introduction […]

»Unser Marsch ist noch nicht beendet.«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama anlässlich des 50. Jahrestags der Niederschlagung des Protestmarsches der Bürgerrechtsbewegung in Selma, 7.3.2015 (engl. Originalfassung)

Obama’s speech in Selma "It is a rare honor in this life to follow one of your heroes. And John Lewis is one of my heroes. […]

»In der Bildung entstehen neue Ungleichgewichte zwischen den Geschlechtern«

Bildungsbericht der OECD, 5.3.2015 (engl. Originalfassung)

Executive Summary […]

»Jede zweite Befragte hat Belästigungen am Arbeitsplatz erlebt.«

Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 3.3.2015

Folgende Aussagen konnten aus der Studie geschlussfolgert werden: -Frauen „erkennen“ sexuelle Belästigung eher als Männer. Sie sehen insbesondere „aufreizende oder pornographische Bilder“ und „anzügliche Bemerkungen“ am Arbeitsplatz eher als sexuell belästigend an. […]

»Wir müssen zusammenstehen, um Irans Eroberungszug zu stoppen.«

Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress, 3.3.2015 (engl. Originalfassung)

NETANYAHU: Thank you. (APPLAUSE) Thank you... (APPLAUSE) ... Speaker of the House John Boehner, President Pro Tem Senator Orrin Hatch, Senator Minority -- Majority Leader Mitch McConnell, House Minority Leader Nancy Pelosi, and House Majority Leader Kevin McCarthy. […]

»Geben Sie Griechenland seine Chance.«

Aufruf der Initiative "Griechenland verändert sich", 19.2.2015

Griechenland hat sich zu dem härtesten Sparprogramm der neueren Geschichte verpflichtet. […]

»Das Jahr 2014 war ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte.«

Bericht von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2014/15, 24.2.2015

Das Jahr 2014 war ein schwarzes Jahr für alle, die es wagten, für Menschenrechte einzutreten, und für Menschen auf der ganzen Welt, die erleben mussten, wie sich ihre Heimat in ein Kriegsgebiet verwandelte. […]

»Die Armut in Deutschland hat ein neuerliches Rekordhoch erreicht.«

Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, 19.2.2015

Der Armutsbericht 2014 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erscheint in diesem Jahr verspätet, doch dies aus gutem Grund. Durch die Umstellung und Revision der Daten des Statistischen Bundesamtes auf der Basis des Zensus 2011 war eine Veröffentlichung wie gewohnt im Dezember nicht möglich. Gleichwohl tut diese Verzögerung der Brisanz der Erkenntnisse keinen Abbruch. […]

»Nur knapp die Hälfte der Ostdeutschen fühlt sich in der Bundesrepublik politisch zu Hause.«

Studie des Zentrums für Sozialforschung Halle (ZSH) im Auftrag der Bundesregierung zu 25 Jahren Deutscher Einheit, 18.2.2015

Ein zentrales Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, Konvergenzen und Divergenzen, also Tendenzen der Annäherung und der Auseinanderentwicklung in den Einstellungen der deutschen Bevölkerung darzustellen, wie sie sich während der zweieinhalb Jahrzehnte seit der Wiedervereinigung im östlichen und westlichen Landesteil als Bestandteile einer gesamtdeutschen politisc […]

»Wir wollen, dass grüne linke, alternative und progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält«

Offener Brief der grünen Basis an die Parteispitze, 14.2.2015

Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni, wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln. Ohne Visionen verliert grüne Politik Richtung und Ziel. Unser Anliegen ist uns sehr wichtig, daher bitten wir Euch um eine persönliche Antwort. […]

»In Deutschland besitzt das reichste Prozent ein Drittel des Privatvermögens«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Vermögensverteilung, 11.2.2015

Analysen zur Vermögensungleichheit auf Basis von Bevölkerungserhebungen untererfassen tendenziell die Top-Vermögenden. Gerade dieser Personenkreis ist aber von besonderer Bedeutung, weil er einen beträchtlichen Teil des Gesamtvermögens besitzt. […]

»Die USA und die EU haben die Eskalation der Ukraine-Krise befördert«

Rede des russischen Außenministers Sergei Lawrow anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz, 7.2.2015 (engl. Originalfassung)

Ladies and gentlemen, […]

»Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten«

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz, 7.2.2015

Sehr geehrter Herr Ischinger, werte Staats- und Regierungschefs, Repräsentanten, Exzellenzen, meine Damen und Herren, […]

»Die neue Regierung braucht finanzpolitischen Spielraum«

Aufruf internationaler Ökonomen zur Unterstützung von Griechenlands neuer Regierung, 5.2.2015

Wir, die UnterzeichnerInnen, appellieren an die Regierungen Europas, an die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den IWF, die Entscheidung des griechischen Volkes, einen neuen Kurs einzuschlagen, zu respektieren und guten Glaubens in Verhandlungen mit der neuen Regierung Griechenlands zur Lösung des griechischen Schuldenproblems einzutreten. […]

»Individuelle Forderungen können nach wie vor geltend gemacht werden«

Offener Brief des Rechtsanwalts Joachim Lau an Bundespräsident Joachim Gauck bezüglich offener Entschädigungsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg, 4.2.2015

Sehr geehrter Herr Präsident Joachim GAUCK! […]

»Der Rückgang der Schattenwirtschaft wird sich nicht fortsetzen«

Prognose der Universität Linz und des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen zur Schattenwirtschaft in Deutschland, 3.2.2015

Die Verminderung der Schattenwirtschaft ist ein wichtiges Ziel der Wirtschaftspolitik in Deutschland und anderen Industrie- sowie in Schwellenländern. Aktuelle Informationen über das Ausmaß der Schattenwirtschaft sind jedoch nur selten verfügbar, da es geradezu das Wesen der Schattenwirtschaft ist, sich der Erfassung zu entziehen. […]

»Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance«

Erklärung der Initiative »Europa neu begründen« zur Wahl in Griechenland, 2.2.2015

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance, nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. […]

»Menschenrechte sind kein Luxusgut für bessere Zeiten«

World Report 2015 von Human Rights Watch, 29.1.2015 (engl. Originalfassung)

World Report 2015 is Human Rights Watch’s 25th annual review of human rights practices around the globe. It summarizes key human rights issues in more than 90 countries and territories worldwide, drawing on events from the end of 2013 through November 2014. The book is divided into two main parts: an essay section, and country-specific chapters. […]
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