Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die Armut in Deutschland hat ein neuerliches Rekordhoch erreicht«

Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, 19.2.2015

Der Armutsbericht 2014 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erscheint in diesem Jahr verspätet, doch dies aus gutem Grund. Durch die Umstellung und Revision der Daten des Statistischen Bundesamtes auf der Basis des Zensus 2011 war eine Veröffentlichung wie gewohnt im Dezember nicht möglich. Gleichwohl tut diese Verzögerung der Brisanz der Erkenntnisse keinen Abbruch. […]

»Nur knapp die Hälfte der Ostdeutschen fühlen sich in der Bundesrepublik politisch zu Hause«

Studie des Zentrums für Sozialforschung Halle (ZSH) im Auftrag der Bundesregierung zu 25 Jahren Deutscher Einheit, 18.2.2015

Ein zentrales Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, Konvergenzen und Divergenzen, also Tendenzen der Annäherung und der Auseinanderentwicklung in den Einstellungen der deutschen Bevölkerung darzustellen, wie sie sich während der zweieinhalb Jahrzehnte seit der Wiedervereinigung im östlichen und westlichen Landesteil als Bestandteile einer gesamtdeutschen politisc […]

»Wir wollen, dass grüne linke, alternative und progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält«

Offener Brief der grünen Basis an die Parteispitze, 14.2.2015

Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni, wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln. Ohne Visionen verliert grüne Politik Richtung und Ziel. Unser Anliegen ist uns sehr wichtig, daher bitten wir Euch um eine persönliche Antwort. […]

»In Deutschland besitzt das reichste Prozent ein Drittel des Privatvermögens«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Vermögensverteilung, 11.2.2015

Analysen zur Vermögensungleichheit auf Basis von Bevölkerungserhebungen untererfassen tendenziell die Top-Vermögenden. Gerade dieser Personenkreis ist aber von besonderer Bedeutung, weil er einen beträchtlichen Teil des Gesamtvermögens besitzt. […]

»Die USA und die EU haben die Eskalation der Ukraine-Krise befördert«

Rede des russischen Außenministers Sergei Lawrow anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz, 7.2.2015 (engl. Originalfassung)

Ladies and gentlemen, […]

»Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten«

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz, 7.2.2015

Sehr geehrter Herr Ischinger, werte Staats- und Regierungschefs, Repräsentanten, Exzellenzen, meine Damen und Herren, […]

»Die neue Regierung braucht finanzpolitischen Spielraum«

Aufruf internationaler Ökonomen zur Unterstützung von Griechenlands neuer Regierung, 5.2.2015

Wir, die UnterzeichnerInnen, appellieren an die Regierungen Europas, an die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den IWF, die Entscheidung des griechischen Volkes, einen neuen Kurs einzuschlagen, zu respektieren und guten Glaubens in Verhandlungen mit der neuen Regierung Griechenlands zur Lösung des griechischen Schuldenproblems einzutreten. […]

»Individuelle Forderungen können nach wie vor geltend gemacht werden«

Offener Brief des Rechtsanwalts Joachim Lau an Bundespräsident Joachim Gauck bezüglich offener Entschädigungsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg, 4.2.2015

Sehr geehrter Herr Präsident Joachim GAUCK! […]

»Der Rückgang der Schattenwirtschaft wird sich nicht fortsetzen«

Prognose der Universität Linz und des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen zur Schattenwirtschaft in Deutschland, 3.2.2015

Die Verminderung der Schattenwirtschaft ist ein wichtiges Ziel der Wirtschaftspolitik in Deutschland und anderen Industrie- sowie in Schwellenländern. Aktuelle Informationen über das Ausmaß der Schattenwirtschaft sind jedoch nur selten verfügbar, da es geradezu das Wesen der Schattenwirtschaft ist, sich der Erfassung zu entziehen. […]

»Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance«

Erklärung der Initiative »Europa neu begründen« zur Wahl in Griechenland, 2.2.2015

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance, nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. […]

»Menschenrechte sind kein Luxusgut für bessere Zeiten«

World Report 2015 von Human Rights Watch, 29.1.2015 (engl. Originalfassung)

World Report 2015 is Human Rights Watch’s 25th annual review of human rights practices around the globe. It summarizes key human rights issues in more than 90 countries and territories worldwide, drawing on events from the end of 2013 through November 2014. The book is divided into two main parts: an essay section, and country-specific chapters. […]

»Wir müssen die europäische Dimension des Umbruchs anerkennen«

Aufruf des Vorstands des Instituts Solidarische Moderne (ISM) zum Wahlausgang in Griechenland, 28.1.2015

Die überwältigend eindeutige Wahl der Griech_innen hat in ganz Europa die Chance eines sozialen, demokratischen und ökologischen Umbruchs eröffnet. Abgewählt wurden das Austeritätsdiktat der Troika und der Ausverkauf der Zukunft eines ganzen Landes an die Finanzmärkte. Abgewählt wurden Armut, Hunger und Krankheit. […]

»Es geht im Kern um einen kaum verhüllten Rassismus«

Untersuchung des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zu den Dresdner Pegida-Demonstrationen, 28.1.2015

Am 12. Januar 2015 schwärmten 58 ForscherInnen und Studierende, 31 aus Berlin, 27 aus Chemnitz, auf den Platz der Auftaktkundgebung. Ziel der Aktion war es, mehr über die Proteste der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) herauszufinden. […]

»Depressionen könnten im Jahr 2030 in den Industrienationen zur häufigsten Krankheit werden«

Depressionsatlas der Techniker Krankenkasse, 28.1.2015

Depressionen gehören zu den häufigsten psychischen Erkrankungen in Deutschland. Aufgrund der oftmals langen Erkrankungsdauer und häufig wiederkehrenden Symptomatik kommt der Krankheit eine große allgemeine sowie auch ökonomische Bedeutung zu.[1] […]

»Eine Kriminalisierung der Prostitution wäre kontraproduktiv«

Offener Brief verschiedener Verbände zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes, 27.1.2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Bundesministerin Schwesig, sehr geehrter Herr Kauder, sehr geehrter Herr Oppermann, […]

»Aus dem Erinnern ergibt sich ein Auftrag«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, 27.1.2015

Heute vor 70 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee befreit. Vor bald 20 Jahren versammelte sich der Bundestag erstmals, um mit einem eigenen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Die Erinnerung dürfe nicht enden, forderte damals Bundespräsident Roman Herzog. […]

»Sie plädieren für Gleichstellung, Solidarität und Umverteilung«

Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zu den NoPegida-Demonstranten, 26.1.2015

Wo Pegida zusammenkommt, formiert sich Gegenprotest. Von Ost bis West, von Nord bis Süd waren etliche Kundgebungen zu beobachten, die in der Summe weit mehr Bürger auf die Beine brachten als Pegida und ihre Ableger selbst. […]

»Die Deutschen tendieren stärker dazu, einen Schlussstrich unter den Holocaust zu ziehen«

Studie der Bertelsmann Stiftung zum Verhältnis von Deutschen und jüdischen Israelis, 26.1.2015

Im Mai 2015 begehen Israel und Deutschland den fünfzigsten Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Seitdem haben die beiden Länder nicht nur auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, sondern auch in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen ihre Kontakte vertieft und gemeinsame Projekte ins Leben gerufen. […]

»Immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland«

Chronik rechter Gewalt gegen Flüchtlinge im Jahr 2014 von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL, 26.1.2015

In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Im Vorfeld der Europawahlen machen Rechtsextreme verstärkt mobil. […]

»Ein griechischer Schuldenschnitt ist vermeidbar«

Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, 23.1.2015 (engl. Originalfassung)

Greece will go to the polls on January 25th and everybody from German conservatives to Greek leftists seems to agree: Greek public debt is unsustainable. A haircut on investors and some form of partial default – more politely known as debt restructuring – is the only answer. […]
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