Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die Welt und Europa brauchen Frankreich heute mehr denn je«

Antrittsrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, 14.5.2017

Die ganze Welt hat auf unsere Präsidentschaftswahlen geblickt. […]

»Es gilt, einen neuen Kalten Krieg durch eine neue Entspannungspolitik zu verhindern!«

Erklärung von Horst Teltschik für die Initiative »Neue Entspannungspolitik Jetzt« zum 72. Tag der Befreiung Europas vom Faschismus, 8.5.2017

Seit 72 Jahren können wir den Tag der Befreiung Europas vom Faschismus feiern, da am 8.Mai 1945 Nazi-Deutschland die Kapitulationsurkunde unterzeichnete. Nach dem Zweiten Weltkrieg trug in Westeuropa die Zusammenarbeit ehemaliger „Erzfeinde“ in der Europäischen Gemeinschaft zu Frieden und Wohlstand bei. […]

»Frankreich und Deutschland: Europa gemeinsam voranbringen!«

Aufruf von WeMove.EU, 5.5.2017

Im ersten Wahlgang des französischen Wahlkampfes hat sich Macron mit einer klaren pro-europäischen Haltung durchsetzen können - aber mehr als 45 Prozent haben auch anti-europäisch abgestimmt: auch gegen eine deutsche Hegemonie in Europa. […]

»Nur gut die Hälfte der jungen Europäer betrachtet die Demokratie als beste Staatsform«

Jugendstudie der TUI Stiftung, 4.5.2017

Für drei von vier jungen Europäern sind nicht gemeinsame Werte, sondern die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Kern der Europäischen Union. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Europäischen Jugendstudie, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der TUI Stiftung erstellt hat. […]

»Die afrikanischen Staaten benötigen dringend inklusive Wachstumsstrategien«

Oxfam-Bericht, 2.5.2017 (engl. Originalfassung)

High levels of inequality across Africa have prevented much of the benefits of recent growth from reaching the continent’s poorest people. To combat inequality in Africa, political and business leaders have to shape a profoundly different type of economy. […]

»Germany first ist seit Langem das implizite Motto der deutschen Wirtschaftspolitik«

Memorandum 2017 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 2.5.2017

Die weitere Existenz der Eurozone ist in doppelter Weise in  Gefahr: Der  Währungsraum  droht  zum  einen durch eine divergierende ökonomische Entwicklung  zerrissen zu werden und zum ande […]

»Glyphosat: Kann man noch von der Unabhängigkeit der Zulassungsbehörden sprechen?«

Stellungnahme von LobbyControl, 27.4.2017

Glyhphosat steht derzeit auf dem Prüfstand, weil der Verdacht besteht, dass es krebserregend ist. In den USA und in Europa wurden bei der Prüfung des Pestizids von den zuständigen Zulassungsbehörden einseitig Studien der Hersteller selbst zu Rate gezogen – die kommen zum Ergebnis, dass Glyphosat unbedenklich ist. […]

»Auch in demokratischen Ländern hat sich die Lage für Journalisten verschlechtert«

Bericht von Reporter ohne Grenzen, 26.4.2017

Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die Reporter ohne Grenzen am 26. April veröffentlicht hat. […]

»Die Schadstoffemissionen bei Diesel-PKWs sind um ein Drittel höher als bisher angenommen«

Studie im Auftrag des Umweltbundesamts, 25.4.2017 (engl. Originalfassung)

Diesel-PKW überschreiten die Euro-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NOx) auf der Straße noch deutlich stärker als bislang angenommen. Ging man für das Jahr 2016 bislang von 575 mg NOx/km aus, liegt nun die Diesel-Pkw-Flotte in Deutschland bei durchschnittlich 767 mg NOx/km. Das ergaben neue Berechnungen für das Umweltbundesamt (UBA). […]

»Die Kosten eines nuklearen Unfalls übersteigen bei weitem die internationale Haftungsvorsorge«

Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, 24.4.2017

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus, doch die europäischen Nachbarländer verlängern die Laufzeiten auch alter Reaktoren oder bauen neue Atomkraftwerke. Die Atomenergie ist eine riskante Technologie, die im Schadensfall Folgekosten in Milliardenhöhe verursachen kann. […]

»Der Antisemitismus ist in Deutschland immer noch weit verbreitet«

Bericht des Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus, 24.4.2017

Im Januar 2012 überreichte der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus dem Deutschen Bundestag seinen Bericht zu Antisemitismus in Deutschland. […]

»Die Militärausgaben nehmen weltweit zu«

Studie des Stockholm International Peace Research Institute, 24.4.2017 (engl. Originalfassung)

Total world military expenditure rose to $1686 billion in 2016, an increase of 0.4 per cent in real terms from 2015, according to new figures from the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Military spending in North America saw its first annual increase since 2010, while spending in Western Europe grew for the second consecutive year. [...] […]

»Alle Zeichen stehen auf Kohleausstieg«

Studie des NABU, 24.4.2017

Für das Erreichen des deutschen Klimaschutzziels, die Treibhausgas (THG) Emissionen bis 2050 um 80-95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren, ist eine weitreichende Dekarbonisierung der Energieversorgung und insbesondere der Stromerzeugung erforderlich. […]

»Flüchtlingskinder sind besonders oft von Armut betroffen«

Studie des WSI der Hans-Böckler-Stiftung, 18.4.2017

Deutschland hatte in den vergangenen Jahren einen hohen Flüchtlingszustrom zu verzeichnen. 2015 war der Höhepunkt dieser Entwicklung. Gleichzeitig hat die Kinderarmut wieder etwas zugenommen: Sie stieg von 19,0 Prozent im Jahr 2014 auf 19,7 Prozent im Jahr 2015. […]

»Keine Chancengleichheit beim Verfassungsreform in der Türkei«

Stellungnahme der Wahlbeobachter des Europarats, 17.4.2017 (engl. Originalfassung)

“On referendum day there were no major problems, except in some regions, however we can only regret the absence of civil society observers in polling stations,” said Cezar Florin Preda, Head of the delegation from the Parliamentary Assembly of the Council of Europe. “In general, the referendum did not live up to Council of Europe standards. […]

»Drei von vier Bundesbürgern befürworten grundlegende Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Lebensweise«

Umweltbewusstseinsstudie des Umweltbundesamtes, 12.4.2017

Für jede und jeden Fünften in Deutschland zählen Umwelt- und Klimaschutz zu den wichtigsten Problemen, denen sich unser Land derzeit gegenübersieht. Nach den zwei drängendsten Herausforderungen gefragt, nannten dies in der aktuellen Umweltbewusstseinsstudie 21 Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als in der Studie des Jahres 2014. […]

»Die 50 größten US-Unternehmen verschieben zunehmend Geld in Steueroasen«

Oxfam-Bericht, 12.4.2017 (engl. Originalfassung)

Die 50 größten US-Unternehmen nutzen in zunehmendem Maße Steueroasen und politische Lobbyarbeit, um sich vor ihrem fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Das geht aus dem aktuellen Bericht „Rigged Reform“ der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. […]

»Gemeinsam gegen Hungersnot«

Beitrag von Außenminister Sigmar Gabriel, 12.4.2017

Uns allen sind die schrecklichen Bilder der Hungerkrise vor einigen Jahren in Ostafrika  noch in lebhafter Erinnerung: Unterernährte Säuglinge und kleine Kinder, Familien, die ihre Herden als Lebensgrundlage verloren haben, verdorrte Feldern, ältere Menschen, die zu schwach sind, um sich auf die Suche nach Wasser und Nahrung zu begeben. […]

»Im Jemen, in Nigeria und am Horn von Afrika droht massenhafter Hungertod«

Stellungnahme des UNHRC, 11.4.2017 (engl. Originalfassung)

 UNHCR, the UN Refugee Agency, is warning today that the risk of mass deaths from starvation among populations in the Horn of Africa, Yemen and Nigeria is growing. […]

»2016 gab es weniger Hinrichtungen als im Vorjahr«

Bericht von Amnesty International, 11.4.2017

Amnesty International verzeichnete im Jahr 2016 mehr als 1.000 Hinrichtungen auf der ganzen Welt. Dies ist ein Rückgang gegenüber 2015 − einem Jahr, in dem die Organisation einen historischen Höchststand bilanzierte. Im Jahr 2016 wurden mehr als 3.000 Todesurteile verhängt, was eine Zunahme verglichen mit dem Vorjahr bedeutet. […]
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