Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Klimaverbrechen beenden«

Aufruf zu Massenmobilisierung bei der UN-Klimakonferenz im Dezember, 27.8.2015 (engl. Originalfassung)

We are at a crossroads. We do not want to be compelled to survive in a world that has been made barely livable for us. From South Pacific Islands to the shores of Louisiana, from the Maldives to the Sahel, from Greenland to the Alps, the daily lives of millions of us are already being disrupted by the consequences of climate change. […]

»Trotz positivem Trend: zu wenig Personal in Kitas«

Studie der der Bertelsmann Stiftung zu Frühkindlichen Bildungssystemen, 24.8.2015

Jahrelang stand in Deutschlands Kindertageseinrichtungen der quantitative Ausbau der Betreuungsplätze im Vordergrund, jetzt wird auch stärker in Qualität investiert. […]

»Einkommensunterschiede in Deutschland wachsen stark«

Report des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, 20.8.2015

Seit Mitte der 1990er Jahre hat in Deutschland die Einkommensungleichheit stärker als in vielen anderen europäischen Ländern zugenommen. Der Anteil der Haushalte mit einem mittleren Markteinkommen (60 bis 200% des Medianeinkommens) ging um gut acht Prozentpunkte von 56,4% im Jahre 1992 auf 48% im Jahre 2013 zurück. […]

»Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks«

Studie der Otto Brenner Stiftung über die neue »Gegen-Öffentlichkeit«, 15.8.2015

Es ist Ziel der vorliegenden Recherche-Studie, ein Porträt der folgenden politisch-publizistischen Akteure anzufertigen: des Kopp-Verlags, des Publizisten Ken Jebsen, der Mediengruppe „Compact“ sowie der Organisatoren der »Montagsmahnwachen«. […]

»Kein Aufholen der Schwachen. Die Disparitäten wachsen«

Kommunaler Finanzreport 2015 der Bertelsmann Stiftung, 14.8.2015

Hinter den Kulissen eines bundesweit positiven Finanzierungssaldos verschärfen sich die Gegensätze und wachsen die Haushaltskrisen. Regionale Unterschiede in der Ausprägung der Haushaltslagen sind nicht ungewöhnlich. […]

»Nato und Russland: Üben für den Ernstfall«

Studie des Think-Tanks »European Leadership Network« zu Militärmanövern von Nato und Russland, 12.8.2015 (engl. Originalfassung)

Over the last 18 months, against the backdrop of the war in Ukraine, the relationship between Russia and the West has deteriorated considerably. […]

»Sexarbeit entkriminalisieren«

Pressemitteilung zur Resolution der internationalen Ratstagung von Amnesty International, 12.8.2015

Auf der internationalen Ratstagung (ICM) 2015 in Dublin hat Amnesty International eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern getroffen: Mit einer Resolution beauftragten die Vertreterinnen und Vertreter der Sektionen aus aller Welt ihren Internationalen Vorstand, eine Position zu diesem Thema zu entwickeln und zu verabs […]

»Deutschland profitiert von der Griechenlandkrise«

Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, 10.8.2015

Der ausgeglichene Haushalt in Deutschland ist zu einem großen Teil auf Zinseinsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen. Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen, dass sich aus der Krise zwischen 2010 und heute Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Mrd. […]

»Ein Zeichen der Abrüstung setzen«

Gemeinsamer Aufruf von Friedensorganisationen zum 70. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshoma und Nagasaki, 6.8.2015

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, die kommenden Gedenktage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum Anlass zu nehmen, ihre Ablehnung von Krieg und Rüstung nachdrücklich in die Öffentlichkeit zu tragen. In vielen Orten und Städten Deutschlands finden zu den Jahrestagen am 6. und 9. […]

»Für eine Klimaabgabe im Luftverkehr«

Alternatives Luftverkehrskonzept von Umweltverbänden, 4.8.2015

Derzeit wird das im Koalitionsvertrag angekündigte Luftverkehrskonzept für Deutschland unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstellt. Notwendig ist es, den Flugverkehr in eine Gesamtverkehrsperspektive und eine Strategie nachhaltiger Mobilität einzubetten. […]

»Angeklagt wegen Landesverrat«

Stellungnahme der Redaktion von Netzpolitik.org, 3.8.2015

Am Donnerstag haben wir erfahren, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrat gegen Andre Meister, gegen mich und gegen unsere Quellen namens »Unbekannt« ermittelt. Wir hatten aufgedeckt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Kompetenzen zur Netzüberwachung massiv aufrüstet und das verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. […]

»Erst schießen, dann fragen«

Bericht von Amnesty International zu Polizeigewalt in Rio de Janeiro, 3.8.2015

»Erst schießen, dann fragen«: Nach diesem Grundsatz handelt offenbar die Militärpolizei in Rio de Janeiro. Insgesamt 1.519 Menschen starben in den vergangenen fünf Jahren durch die Hand von Polizeikräften in der künftigen Olympiastadt. Doch die meisten Fälle werden nie untersucht und die Verantwortlichen nur selten vor Gericht gebracht. […]

»Ein Angriff auf die Pressefreiheit«

Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org, 30.7.2015

Gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage sind Anzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. […]

»Autonome Waffen könnten die Kalaschnikows von morgen werden«

Offener Brief von Stephen Hawking, Noam Chompsky u.v.a. zum Verbot von autonomen Waffensystemen«, 28.7.2015 (engl. Originalfassung)

Autonomous weapons select and engage targets without human intervention. They might include, for example, armed quadcopters that can search for and eliminate people meeting certain pre-defined criteria, but do not include cruise missiles or remotely piloted drones for which humans make all targeting decisions. […]

»Die Mehrheit der Spanier, Portugiesen und Griechen misstraut dem politischen System«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum Thema Vertrauen in europäischen Ländern, 27.7.2015

Das Thema Vertrauen ist nicht nur im privaten Miteinander der Menschen von großer Bedeutung. Auch in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen wird die Relevanz von Vertrauen seit einigen Jahren stärker erkannt. […]

»Die Einheit ist ein schwieriger, langwieriger Prozess«

Studie des Berlin Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zum deutschen Einigungsprozess, 22.7.2015

Wer in den vergangenen 25 Jahren in Deutschland geboren wurde, und das sind immerhin rund 19 Millionen Menschen, kennt die unterschiede zwischen DDR und BRD vielleicht gerade noch aus Erzählungen oder dem Schulunterricht. […]

»Akteure aus dem Süden müssen als gleichwertige Partner akzeptiert werden«

Studie von terre des hommes und der Welthungerhilfe zu den Zusammenhängen zwischen Migration und Entwicklung, 20.7.2015

A) Migration bietet Chancen und Potentiale. 1) Der Großteil der Migrantinnen und Migration weltweit strebt nach besseren Chancen durch den dauerhaften oder temporären Aufenthalt andernorts – Erwerbschancen, Bildungschancen etc. […]

»Das ist nicht einfach ein Deal, sondern ein guter Deal für alle Seiten«

Gemeinsames Statement der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des Iranischen Außenministers Javad Zarif zum Atomabkommen mit dem Iran, 14.7.2015 (engl. Originalfassung)

Today is an historic day. It is a great honour for us to announce that we have reached an agreement on the Iranian nuclear issue. […]

»Wir haben eine Botschaft der Demokratie und der Würde durch Europa und die ganze Welt gesendet«

Stellungnahme des griechischen Premierministers Alexis Tsipras nach dem Abschluss des Gipfeltreffens der Eurozone, 13.7.2015 (engl. Originalfassung)

We have been fighting hard for six months now, and we fought until the end to achieve the best possible outcome, an agreement that will enable the country to get back on its feet, and for the Greek people to be able to continue to fight. […]

»Auf der Westbalkan-Route sind Flüchtlinge Ausbeutung und Übergriffen ausgesetzt.«

Bericht von Amnesty International über die Misshandlung von Flüchtlingen in den Westbalkan-Staaten, 7.7.2015 (engl. Originalfassung)

With few safe and legal routes into the EU, many of the thousands of refugees and migrants who have travelled the western Balkans route to Hungary find themselves trapped outside the borders of the EU in Serbia and Macedonia, without any legal protection or status. Refugees face considerable obstacles in accessing asylum in any country along their journey. […]
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