Ausgabe August 2013 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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August 2013

Kommentare und Berichte

Schöne neue Überwachungswelt

von Daniel Leisegang

Nun herrscht Gewissheit: Wir leben tatsächlich in einer Überwachungswelt. Diese Erkenntnis verdanken wir dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. In den vergangenen Wochen veröffentlichte er in Kooperation mit dem britischen „Guardian“ eine Reihe brisanter Dokumente, denen Interviews in Zeitschriften aller Welt folgten. […]

Foto: crocodile / photocase.com

Baustelle Gesundheitspolitik

von Ulrike Baureithel

Die gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung kommt vor allem den Versicherten zugute“, lässt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kurz vor den Bundestagswahlen auf der Website seines Ministeriums wissen.[1] Eigentlich müsste er hinzufügen, dass die seit seinem Amts […]

Schweizer Katerstimmung

von Rudolf Walther

Die goldenen Zeiten der Schweiz sind offensichtlich vorbei: Die Armee muss sparen, das föderale System wie auch die direkte Demokratie werden unterhöhlt, und zu allem Überfluss verlangen die Vereinigten Staaten auch noch die bedingungslose Preisgabe des Bankgeheimnisses. […]

Griechenland: Vertiefung der Schocktherapie

von Eva Völpel

Die griechische Gesellschaft erlebte eine Eruption des Widerstands, nachdem Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) am 11. Juni überraschend durch seinen Regierungssprecher Simos Kedikoglou die Schließung des 1938 gegründeten Staatsrundfunksenders ERT bekannt gab. […]

Öcalan und Erdogan: Auf dem Weg zum »osmanischen Frieden«?

von Gülistan Gürbey

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan steht zunehmend unter Druck. Sowohl im eigenen Land als auch in der Europäischen Union stößt die brutale Niederschlagung der Proteste im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf Unverständnis. […]

Brasilien: Volksaufstand statt Fußballfest

von Janna Greve

20 Centavos haben das Fass zum Überlaufen gebracht: Wie ein Lauffeuer verbreiteten sich in den letzten Wochen Demonstrationen in zahlreichen brasilianischen Städten von Porto Alegre bis Rio de Janeiro – zeitgleich zum Confederations Cup, dem Probelauf für die Fußball-WM 2014, der jüngst in Brasilien ausgetragen wurde. […]

Debatte

Foto: nailiaschwarz / photocase.com

Inklusion: Das gebrochene Versprechen

von Uschi Nienhaus-Böhm

Mit der Unterzeichnung der „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, für ein inklusives Bildungssystem zu sorgen. […]

Kolumne

Ägyptischer Neubeginn?

von Álvaro de Vasconcelos

Der Militärputsch, mit dem Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident gestürzt wurde und der überall im Land zur Verhaftung von Führern der Muslimbruderschaft führte, birgt eine enorme Gefahr – nicht nur für den demokratischen Wandel in Ägypten, sondern auch für die demokratischen Hoffnungen der gesamten arabischen Welt. […]

Aufgespießt

Union der Feigheit

von Uli Gellermann

Zwölf Stunden saß der bolivianische Präsident Evo Morales im EU-Knast, weil die Vereinigten Staaten glaubten, Edward Snowden befinde sich an Bord seiner Maschine. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

David Harvey: Urbane Rebellionen. Kairo, Rio, Istanbul: Der Ruf der Unterdrückten und das Recht auf Stadt, S. 37-48 […]

Analysen und Alternativen

Urbane Rebellionen

von David Harvey

Von Kairo über Istanbul bis Rio de Janeiro: Revolte findet dieser Tage scheinbar immer in Metropolen statt. Der Kampf um den öffentlichen Raum – gegen dessen Zurichtung durch private oder staatliche Interessen – gerät damit in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Die „Blätter“ haben sich dieser Frage früh gestellt, mit Beiträgen u.a. […]

»Geld ist ein guter Soldat, mein Herr, und macht sich Bahn«

von Heribert Prantl

Von Joseph von Eichendorff, deutscher Dichter der Romantik und gut zweihundert Jahre nach Shakespeare geboren, stammt ein bekannter Vierzeiler über die verborgene Poesie der Welt. […]

Öko-Biedermeier vs. ökologische Moderne: Die grüne Revolution

von Ralf Fücks

In den letzten Ausgaben der „Blätter“ waren Texte von Harald Welzer sowie von Edward und Robert Skidelsky zu lesen,[1] bei denen ich mich eines gewissen Déjà-vu-Gefühls nicht erwehren konnte. […]

Foto: Tube / photocase.com

Die unterwanderte Demokratie

von Werner Rügemer

Exakt vier Monate vor der Bundestagswahl sorgte Ende Mai die Mitteilung für Schlagzeilen, dass Eckart von Klaeden, bislang Staatsminister im Kanzleramt und damit Teil des engsten Führungskreises um Angela Merkel, nicht mehr für das Parlament kandidiert, sondern zum Ende des Jahres Cheflobbyist des Daimler-Konzerns werden wird. […]

Auf dem Weg zum »tiefen Staat«?

von Hajo Funke und Micha Brumlik

Dass die repräsentative, die wohlfahrtsstaatlich-parlamentarische Demokratie ihre besten Zeiten hinter sich hat und dank Globalisierung und Neoliberalismus auch in den Staaten des Westens zunehmend durch ein Regime der „Postdemokratie“ ersetzt wird, ist seit den Analysen von Colin Crouch und Wolfgang Streeck kaum noch bestreitbar. […]

Steuervorteil Trauring: Der Kampf ums Ehegattensplitting

von Maria Wersig

Seit über 50 Jahren wird über Sinn und Unsinn der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren in der Bundesrepublik gestritten, ohne dass es zu gravierenden Veränderungen gekommen wäre. […]

Der gespaltene Regenbogen

von Hans Brandt

Jacob Zuma will Nelson Mandela, die Ikone des Anti-Apartheid-Kampfes, nicht der Opposition überlassen. […]

Der unvollendete Traum

von Albert Scharenberg

Am 28. August ist der 50. Jahrestag des berühmten March on Washington. Damit gelangt der Gedenkmarathon für das „amerikanische Jahr“ 1963 zu seinem Höhepunkt. Wir werden dann, das steht bereits fest, mit so vielen Bildern von Martin Luther King, so vielen Zitaten seines „I have a dream“ und so vielen Referenzen an John F. […]

Buch des Monats

Amerika – Ein Land im Abendlicht

von Achim Engelberg

Der niederländische Publizist Geert Mak fuhr am 50. Jahrestag der Reise John Steinbecks auf der dadurch klassisch gewordenen Route quer durch die Vereinigten Staaten – Amerika nicht nur mit der Seele suchend, sondern auch mit dem Verstand. Bereits sein viel gelesenes „In Europa – Eine Reise durch das 20. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juni 2013

1.6. – Syrien-Konflikt.  Im libanesisch-syrischen Grenzgebiet liefern sich Angehörige der Hisbollah-Miliz mit Kämpfern der syrischen Opposition blutige Gefechte. Syriens Außenminister Muallim erklärt in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban, das Rote Kreuz werde den verlangten Zugang zu der umkämpften Stadt Kusair (vgl. […]

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