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Durchmarsch der nationalen Neoliberalen?

Die AfD und die neue europäische Rechte

von Dieter Plehwe

Wohin treibt die AfD? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die politische Klasse in Deutschland. Lange Zeit mutmaßten viele, die neue Partei werde sich nach euphorischem Beginn in kurzer Zeit zerlegen oder am Aufbau einer tragfähigen Organisation scheitern, ähnlich wie die Piraten. Doch bei der Bundestagswahl im September 2013 verpasste die AfD nur äußerst knapp die Fünfprozenthürde – nicht zuletzt deshalb, weil ihr damals in der Bevölkerung weithin bekannte und respektierte Politikpersönlichkeiten fehlten. Dagegen kann nach dem jüngsten Parteitag fest damit gerechnet werden, dass der Einzug ins Europaparlament im Mai 2014 gelingen wird. Zwar sank das Ansehen der AfD nach der Bundestagswahl kurzzeitig ab, aufgrund von Richtungskämpfen und Querelen um zum Teil extrem rechtslastige Führungskräfte.[1] Aber das öffentliche Bekenntnis Hans-Olaf Henkels zur AfD kommt vermutlich rechtzeitig, um erneute interne Auseinandersetzungen einzudämmen und eine zugkräftige euro(pa)kritische Kampagne für die Europawahlen zu entwickeln. Der ehemalige BDI-Chef und Wirtschaftsmann ist medial sehr präsent und wird als einer der Spitzenkandidaten neben Parteigründer Bernd Lucke eine prominente Rolle im Wahlkampf spielen. Weil die Hürde bei der Europawahl zudem nur bei drei Prozent liegt, müssen sich die Alternativen in diesem Wahljahr – trotz verstärkten Gegenwinds von anderen Parteien, an der Spitze die CSU – über ihren ersten Wahlerfolg kaum Sorgen machen.[2]

Im Gegenteil: Aufgrund der realistischen Erfolgsaussicht bei der Europawahl ist mit einem Höhenflug der Euro(pa)kritiker zu rechnen. Denn europaskeptische Protestparteien schneiden bei Europawahlen regelmäßig sehr viel besser ab als im nationalen Kontext.[3] In Deutschland könnte die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der Bundestagswahl möglicherweise verdoppeln. Schließlich ist sie nach wie vor die einzige politische Kraft mit einer radikal euro(pa)skeptischen Botschaft – in Verbindung mit Forderungen nach starker Renationalisierung. Umso mehr stellt sich die Frage nach den Erfolgs-Hintergründen und -Aussichten dieser „bürgerlichen Graswurzelbewegung gegen den Euro“.[4]

Die Wählerschaft von Europaskeptikern und Rechtspopulisten verbindet vor allem eins: das Moment des Protests. Ansonsten können sie aus sehr unterschiedlichen Milieus kommen. Das gilt auch für die Wähler der AfD. Ihre sowohl nach links als auch nach rechts anschlussfähige Agitation gegen Banken, Hedgefonds und Brüsseler Bürokratie kaschiert jedoch vor allem eines: dass sie Teil einer neuen rechten Formierung für den Umbau Europas ist. Mit einer neoliberal-konservativen Strategie allerdings, die sich von der alten rechtsradikalen Fundamentalopposition grundsätzlich unterscheidet.

Die rechtspopulistische bis rechtsradikale Fundamentalopposition gegen Europa ist Gegenstand einer breiten vergleichenden Forschung, die sich bislang jedoch vor allem auf nationale ökonomische, politische und soziale Kontexte und Hintergründe erstreckt.[5] Der rechte „Backlash“ seit den 1990er und 2000er Jahren spiegelt enttäuschte Prosperitätserwartungen in Ost- und Abstiegsängste in Westeuropa. Er hat eine vierfache Stoßrichtung: gegen die kaum noch abgefederten Folgen der neoliberalen ökonomischen Globalisierung, gegen eine weithin als elitär wahrgenommene Europapolitik, gegen die rigiden Bedingungen der Osterweiterung und zuletzt gegen die restriktive „Bewältigung“ der Finanz- und Schuldenkrise, die als Form der Fremdbestimmung wahrgenommen wird. In vielen Ländern erhielten dadurch radikal fremdenfeindliche und nationalistische Parteien Auftrieb: Der Front National in Frankreich, die Freiheitspartei in den Niederlanden, die Schwedendemokraten, die Goldene Morgenröte in Griechenland oder Jobbik in Ungarn, um hier nur die wichtigsten zu nennen.

Bislang ist die nationalistische Fundamentalopposition auf europäischer Ebene allerdings nur schwach organisiert. Ihre Arbeit wird durch manifeste Widersprüche behindert, die in der paradoxen Idee einer „Internationalen der Nationalisten“ zum Ausdruck kommen: Nationalistische Parteien mobilisieren gegen Institutionen, für deren Wahl sie kandidieren. Sie arbeiten mit ausländischen Partnerorganisationen zusammen – für die Beschränkung oder gar Auflösung der transnationalen politischen Zusammenhänge. Viele nationalistische Parteien sind darüber hinaus ihren Partnern im Ausland nicht grün. So lehnt die in Großbritannien sehr erfolgreiche nationalistische UK Independence Party die Zusammenarbeit mit Le Pen und anderen rechtsradikalen Parteien aufgrund antisemitischer Positionen des Front National ab.

Angesichts dieser nationalistischen Konflikte hat das im November 2013 angekündigte Bündnis des französischen Front National (FN, Marine Le Pen) und der niederländischen Freiheitspartei (PVV, Geert Wilders) umso mehr für Schlagzeilen gesorgt[6] – zumal die Abgeordneten des Front National und der PVV bislang zu den fraktionslosen Mitgliedern des Europaparlamentes gehörten, ebenso wie die FPÖ-Abgeordneten aus Österreich.

Im aktuellen Europaparlament sind immerhin 19 fraktionslose Mitglieder von Rechtsparteien vertreten.[7] Um im europäischen Parlament eine Fraktion bilden zu können, müssen aber mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der derzeit 28 EU-Mitgliedsländer zusammenarbeiten. Prognosen für die Europawahlen im Juni 2014 auf der Basis aktueller nationaler Wahlergebnisse sagen voraus, dass die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten der ultrarechten Parteien auf 33 ansteigen könnte.[8] Um auf die erforderliche Zahl von sieben Ländern zu kommen, müsste eine neue rechte Fraktion demnach Abgeordnete der derzeit bereits existierenden rechten Parlamentsfraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) integrieren. Das könnte wiederum deren Fraktionsstatus gefährden.

»Europa der Freiheit und Demokratie« – die Fraktion der nationalistischen Fundamentalopposition

Die Abgeordneten verschiedener rechter Parteien haben sich 2009 unter Führung der UK Independence Party (UKIP) zur EFD-Fraktion zusammengeschlossen, welche die vorherige rechte Fraktion „Unabhängigkeit und Demokratie“ ablöste. Deren Fraktionsstatus war verloren gegangen, nachdem zuvor einige Mitglieder in die von britischen Tories und rechten Parteien neu gegründete Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ wechselten. Diese neue (moderate) europäische Rechte schien somit 2009 den erforderlichen Hebel zu bieten, die nationalistische Fundamentalopposition insbesondere in Großbritannien, verkörpert durch die UKIP, einzudämmen.

Die größte Gruppe in der EFD wird heute mit zehn Abgeordneten von der UKIP gestellt. Im Bündnis mit kleineren rechten Parteien aus elf EU-Ländern konnte UKIP aber erneut eine Fraktion bilden, die sich derzeit auf 32 Mitglieder stützen kann. Bis auf die Lega Nord (acht Abgeordnete), die polnische Solidarna Polska Partei (vier Abgeordnete), die litauische TT Partei und die griechische LAOS Partei (zwei Abgeordnete) senden diese jeweils nur einen Abgeordneten ins europäische Parlament.[9]

Seit 2009 existieren im EU-Parlament neben den fraktionslosen Abgeordneten der radikalen Rechten somit zwei Fraktionen rechts von der Europäischen Volkspartei (EVP)[10]: „Europäische Konservative und Reformer“ (ECR) und die EFD. Demgegenüber wird das neue Parlament voraussichtlich drei rechte Fraktionen mit deutlich mehr Abgeordneten beherbergen, aber die nationalistische Rechte bleibt vielfach gespalten. Zwar hat die Kooperation der EFD in der vergangenen Legislaturperiode gehalten, aber sie konnte nur wenig zur Formierung einer gemeinsam agierenden europäischen rechten Kraft beitragen. Die EFD-Mitglieder gehören zu verschiedenen europäischen Parteienbündnissen und die interne Kohärenz der EDS-Fraktion ist gering. Die kleinste Europaparlamentsfraktion weist bei Abstimmungen die mit großem Abstand geringste Fraktionsdisziplin auf.[11]

Untersucht man das konkrete Verhalten der nationalistischen Abgeordneten, können drei Strategien unterschieden werden: Erstens Protest durch Abwesenheit, zweitens Protest durch provokative Nutzung von Parlamentsauftritten und drittens die pragmatische Mitarbeit. Wenig überraschend ist der Anteil jener EDF-Mitglieder sehr hoch, die das Parlament boykottieren oder für Protestaktivitäten nutzen.[12] Spiegelbildlich dazu ist der reale Einfluss der Abgeordneten in Brüssel sehr gering.[13]

Auf nationaler Ebene sieht das allerdings anders aus: UKIP beispielsweise setzt mit der Forderung nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU die konservative Regierungspartei beständig unter großen Druck und wird den Tories bei der Europawahl möglicherweise weitere Stimmen abjagen. Im Gegensatz zum Jahr 2009 könnte diesmal die fundamentalistische Rechte die neue europäische Rechte zumindest in Großbritannien gefährden.

Die ordentliche und die unordentliche Rechte

Gegenüber dem derzeit in fraktionslose und EDF-Abgeordnete gespaltenen Lager der „unordentlichen Rechten“[14] formierte sich 2009 nicht zuletzt aufgrund des wachsenden Drucks der radikalen EU-Gegner auf nationaler Ebene die neue europäische Rechte unter Führung der britischen Tories – als Allianz der europäischen Konservativen und Reformer (AECR). In dieser Formation würde auch die AfD aufgehen.

Die AECR stützt sich bislang vor allem (noch) auf die nationalkonservative polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Jaroslaw Kaczynski) und die liberalkonservative Demokratische Bürgerpartei ODS in Tschechien (Vaclav Klaus). Ihre Fraktion im Europaparlament umfasst derzeit 55 Abgeordnete aus elf EU-Ländern. Damit kommt die neue, im Vergleich zu den Nationalisten in mancher Hinsicht gemäßigte Rechte im derzeitigen Europaparlament in etwa auf die gleiche Anzahl von Europaabgeordneten wie die Fundamentalopposition (32 EDF- plus 19 fraktionslose Abgeordnete).

Im Gegensatz zur EFD wurde von der AECR auch bereits eine europäische Parteistiftung ins Leben gerufen: die New Direction – Foundation for European Reform (NDF). Gegründet 2010, arbeitet sie mittlerweile mit mehr als 20 Partnern in Europa zusammen. Zu diesen zählen zahlreiche Think-Tanks in sechs EU-Ländern (unter anderem Deutschland, Österreich, Schweden), in denen es bislang keine Mitglieder der europäischen Partei und keine Abgeordneten der Parlamentsfraktion gibt. Diese Partnerorganisationen liefern interessante Anhaltspunkte für den zivilgesellschaftlichen Hintergrund und wichtige Verbindungen der neuen Rechten in Europa. Warum aber formierte sich diese neue Rechte auf europäischer Ebene – und was will die Allianz europäischer Konservativer und Reformer letztlich erreichen?

Tories und AfD – ein Projekt des radikalen Neoliberalismus

David Cameron verließ 2009 mit seinen Tories die große konservative Mehrheitsfraktion im Europaparlament, um die zentristische Zusammenarbeit zwischen EVP und der zweitgrößten Fraktion der Progressiven Allianz Europäischer Sozialdemokraten zu beenden.[15] Cameron zielte mit Vaclav Klaus auf eine rechte Allianzbildung, welche erstens den bisherigen Verlauf der europäischen Integration grundsätzlich in Frage stellt (ähnlich wie die Fundamentalopposition), aber zweitens den europäischen Konservativen perspektivisch eine rechte Alternative zur Mehrheitsbeschaffung im Europäischen Parlament bieten soll. Statt des Quasi-Automatismus zur weiteren Vertiefung der politischen Integration wollen die Tories und ihre Bündnispartner strategische Optionen zur partiellen Desintegration entwickeln. Die programmatische Grundlage wurde mit der Prager Erklärung vom März 2009 gelegt, welche auch stark von der neoliberalen Handschrift des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus geprägt ist.[16]

Die Erklärung kombiniert neoliberales (im Sinne von marktradikalem und rechtsliberalem) und konservatives Gedankengut, betont ökonomische und nationale Aspekte. Bereits der erste Punkt vergattert das Bündnis auf den Kern des ökonomischen Neoliberalismus: explizit ökonomische (nicht politische!) Freiheit als Grundlage der persönlichen Freiheit und des nationalen Wohlstandes.[17]

Die Deklaration fordert im weiteren (Punkte 2 bis 9) mehr individuelle Freiheit und Verantwortung (etwa saubere Energie und Energiesicherheit). Sie betont die Familie als Grundlage der Gesellschaft, die nationale Souveränität gegen den europäischen Föderalismus, die Bedeutung der Nato insbesondere für die jungen Demokratien im Osten Europas, spricht sich für eine effiziente öffentliche Verwaltung sowie für eine strikte Kontrolle der Immigration, gegen Verschwendung und für größere Transparenz bei der Verwendung europäischer Mittel aus. Während die EU gleich mehrfach als negative Referenzfolie dient (für Verschwendung, Bürokratie etc.), wird erst mit dem zehnten Punkt ein positives Ziel der europäischen Kooperation benannt: „Respekt und gleiche Behandlung für alle europäischen Länder, neue und alte, große und kleine.“

Das Ziel: Die konservativ-reaktionäre Reform Europas

Anhand der Prager Erklärung wird deutlich, dass die etablierte Unterscheidung zwischen weichem und hartem Euroskeptizismus, zwischen moderater Europakritik und Fundamentalopposition[18] bei der Charakterisierung der AECR nicht wirklich trägt. Die Osterweiterung hat die Koordinaten der europapolitischen Positionen im konservativen Lager zum Teil stark verschoben und damit auch die zuvor schwache Stellung rechtsliberaler und national-konservativer Kräfte in Westeuropa gestärkt.

Auf der Linie der Prager Erklärung wird eine konservative bis reaktionäre Reform Europas angestrebt, welche faktisch einer weitreichenden Rückentwicklung des bisherigen Verlaufs europäischer Integration in vielen Bereichen der Gesellschaftspolitik gleichkäme und unter anderem die herrschende Freizügigkeit wie die gemeinsame Regional-, Sozial- und Umweltpolitik einschränken würde. Die zweifellos noch defizitären Ansätze europäischer Demokratie würden durch die mit der angestrebten Einschränkung der europäischen Gesetzgebung einhergehende Beschneidung des europäischen Parlamentes praktisch ausradiert. Wichtige Elemente der Brüsseler Wirtschaftsbürokratie und der einschlägigen Lobby-Organisationen blieben den Europäerinnen und Europäern demgegenüber erhalten. Unberührt von der Programmatik der neuen Rechten in Brüssel und Deutschland sind zentrale Elemente der europäischen Binnen- und globalen Weltmarktpolitik, nämlich der erreichte Stand negativer ökonomischer Integration, das Wegräumen von Restriktionen für Handel und Kapitalverkehr.

Die AECR verfolgt damit im Gegensatz zu einer vollständig nationalistischen Rechten eine „bloß“ partielle Desintegrationsstrategie, um die Politik in Bezug auf sozial- und gesellschaftspolitische Belange zu re-nationalisieren. Sie verknüpft sozialen und politischen Nationalismus systematisch mit ökonomischem Kosmopolitismus – für Besitzbürger und Funktionseliten. Dabei genießt die Absicherung von möglichst freien Produkt- und Finanzmärkten unbedingten Vorrang, weshalb Bündnisse mit radikaler nationalistischen Parteien als ambivalent gelten. AECR-Mitglieder fühlen sich hin und her gerissen – zwischen der Pest zunehmender politischer Integration und der Cholera nationaler wirtschaftsfeindlicher Abschottung. Mit ihrer eher pragmatischen Praxis zielt die neue Rechte auf Anschlussfähigkeit im konservativen Lager (etwa durch gemeinsame Arbeit in den Gremien) – im Gegensatz zur rechten Fundamentalopposition von Le Pen und Co.

Ihre Wahl vorausgesetzt, werden die Abgeordneten der AfD bald im Kreise der AECR Platz nehmen. Ihre Vorschläge zur geordneten Auflösung der Eurozone stießen 2013 bereits auf großes Interesse der britischen Tories.[19] Das deutsche, britische und weitere europäische Lager der neoliberalnationalistischen Kräfte kann sich ohnedies auf bereits existierende Kooperationszusammenhänge stützen. Diese müssen aber in Deutschland zunächst noch parteipolitisch erfolgreich gebündelt werden.

Wie aber fügt sich die AfD in das im europäischen Kontext geschilderte Spannungsfeld zwischen liberal-konservativem Mainstream und rechtspopulistischen bzw. -radikalen Strömungen ein?

Fest steht: Offenkundig existiert dieses Spannungsfeld auch im Rahmen der neuen Alternative für Deutschland. Schmiederer erkennt drei Strömungen: eine neoliberale, eine national-konservative und eine rechtspopulistische.[20] Damit wird die europapolitisch zentrale Verknüpfung durch die AfD allerdings noch nicht erfasst – nämlich zwischen neoliberalem und national-konservativem Denken.

Zweifellos hat die AfD als Sammlungsbewegung verschiedene Kreise des politisch rechten Spektrums zusammengeführt. Insbesondere die in Deutschland bislang ungewöhnliche Kombination von national-konservativen, religiös-rechten und neoliberalen Kräften erinnert dabei grundsätzlich an erfolgreiche US-amerikanische Vorbilder der 1970er Jahre. Die Grenze zwischen national-konservativen und rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen Positionen ist allerdings nicht immer klar. Speziell die Querelen um den Anfang Januar zurückgetretenen hessischen Parteivorsitzenden Volker Bartz (und den früheren Schatzmeister Peter Ziemann) zeugen von den Schwierigkeiten, den gesellschaftspolitisch gemäßigten rechtsliberalen und konservativen Weizen von der rechtspopulistischen und -radikalen Spreu zu unterscheiden und vor allem davon, die öffentlichen Ämter von Rechtsaußenpositionen frei zu halten.

Der AfD-Führung wird dabei von aufstrebenden Vertretern der radikaleren Rechten durchaus plausibel der Vorwurf gemacht, die Partei von oben zu kontrollieren und autoritär zu führen. Inhaltlich geht die Auseinandersetzung um die von Lucke und seinen Mitstreitern verfolgte Linie: nämlich um eine bei konservativen Wählerschichten Erfolg versprechende Verknüpfung von nationalistisch-konservativem mit neoliberalem wirtschaftspolitischen Denken. Diese Verknüpfung wird derzeit weder vom christdemokratischen Lager noch von der ohnehin vom Untergang bedrohten FDP geleistet.

Die AfD als Gründung von oben – und von rechts unten

Die Diagnose einer Gründung „von oben“ wurde bereits früh getätigt – angesichts der anfänglichen Formierung der Partei und der Formulierung ihres Programmes und trotz oder vielleicht gerade wegen der rasanten Mitgliederentwicklung.[21] Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine Untersuchung der zivilgesellschaftlichen Hintergründe der AfD, die auf ein vorwiegend konservativ-elitäres, zugleich aber auch auf Medien und Kampagnen orientiertes Politikverständnis hinweist: „Anhand der persönlichen Mitgliedschaft einiger ihrer Mitglieder lässt sich das Milieu und das Gedankengut, aus dem heraus die AfD entstanden ist, sehr gut nachvollziehen“, schreiben die Autorinnen und Autoren der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie erwähnen dabei speziell Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider und Bruno Bandulet als Aktivisten des Bunds freier Bürger (1994), Beatrix und Sven von Storch von der Allianz für den Rechtsstaat (1966), Zivile Koalition (2006) und BürgerKonvent (2003, Hans-Olaf Henkel war hier ebenfalls beteiligt), schließlich Hans-Olaf Henkel persönlich und Freie-Wähler-Zusammenhänge sowie den Mövenpick-Eigner August von Finck, der an der Finanzierung vieler der genannten Aktivitäten beteiligt war. Was aber verbirgt sich hinter den diversen Akteuren?

Die Zivile Koalition und der Bürgerkonvent gelten als eine Art deutsche Tea Party. Mit dem Institut für strategische Studien Berlin e.V. (ISSB) gibt der Verein Zivile Koalition e.V. im Internet den Blog FreieWelt.net heraus. Ebenfalls publiziert wird das Initiativenportal Abgeordneten-Check.de. Verschiedene Aktivitäten, darunter „Echte Reformen jetzt“, die „Initiative Familienschutz“ und die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ verdeutlichen die Kampagnenorientierung der para-politischen Vereine.

Als Vorläuferpartei der AfD ist der Bund freier Bürger von besonderem Interesse. Er wurde 1994 vom ehemaligen FDP-Politiker Manfred Brunner gegründet. Brunner hatte gegen den Maastrichter Vertrag der EU eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. 1994 arbeitete die Partei mit der österreichischen FPÖ unter Führung von Jörg Haider bei der Europaparlamentswahl zusammen, erreichte aber nur 1,1 Prozent. Mit Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider und Bruno Bandulet finden sich drei Mitstreiter Brunners aus den Tagen des Bundes freier Bürger bei der AfD. Der Staatsrechtler Schachtschneider hat viele Verfassungsbeschwerden gegen europäische Verträge verfasst und eingereicht. Bandolet ist Verleger, Finanzexperte und Kolumnist bei der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und der radikal neoliberalen Zeitschrift „Eigentümlich Frei“.

Doch vor allem über den Ökonomie-Emeritus Joachim Starbatty kann ein wichtiger historischer Hintergrund der Rechtsliberalen erschlossen werden, der auch für die Geschichte der CDU/CSU und für die FDP eine große Rolle spielt: die ordoliberalen Ursprünge der sozialen Marktwirtschaft,[22] an die unter anderem die Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft (INSM) wieder verstärkt anknüpfen möchte. Starbatty ist über seine Arbeit bei der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft hinaus Mitgründer der Jenaer Allianz, die 2008 mit dem „Jenaer Aufruf zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“ gegründet wurde.[23] Er war seit 2010 an zahlreichen Initiativen gegen den Schuldenschnitt für Griechenland und den Euro-Rettungsschirm beteiligt, wie auch an diversen offenen Briefen gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung.[24]

Die rechtsliberalen Ökonomen sind zudem europaweit über die Mont Pèlerin Gesellschaft und eine stattliche Zahl von Think Tanks (zum Beispiel des Stockholm-Netzwerkes)[25] mit dem politischen Lager der neuen europäischen Rechten bestens vernetzt. Dabei spielt bereits seit Anfang der 1990er Jahre der Aufbau einer deutsch-britischen Achse gegen das französisch-deutsche Integrationsgetriebe und die Verfassungspläne eine große Rolle. Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus und der darauf folgenden deutschen Einheit versuchte man, Jacques Delors tendenziell sozialdemokratischen Pläne einer politischen Union zu bekämpfen und zu beschränken, [26] was im Großen und Ganzen ja auch gelang.

Allerdings konnten die neoliberal-nationalen Oppositionskräfte die gesellschaftspolitische Vertiefung Europas und vor allem den Euro nicht vollständig verhindern. Zuletzt schürte die globale Finanz- und Wirtschaftskrise die Befürchtung, dass am Ende der Entwicklung eine gemeinsame europäische Haftung (Eurobonds), ein europäischer Steuerstaat oder gar ein fiskal-föderales Solidarsystem stehen könnte. Das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2013 lehnte denn auch klipp und klar eine Transferunion ab, verlangte die Rückverlagerung von Gesetzgebungskompetenzen und „unterstützt nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken“.[27]

Durchmarsch der Neoliberalen?

Der zentrale Programmpunkt der AfD – gegen die Eurorettungspolitik – knüpft somit reibungslos an das vorherige europakritische Engagement zentraler AfD-Aktivisten an. Über diverse Think Tanks waren einige der Ökonomen und neoliberalen Euro-Gegner bereits vor Gründung der AfD mit der europäischen Allianz Konservativer und Reformer verbunden. So ist das Berliner Institut für unternehmerische Freiheit (IUF) als Partnerorganisation der New Direction Foundation gelistet, die auch Hans-Olaf Henkel längst eine europäische Bühne geboten hat – für seine Vorschläge zur Auflösung der Eurozone.[28]

Speziell anhand des Berliner Ablegers des britischen Open Europe Instituts werden viele Querverbindungen sichtbar. Der IUF- und AfD-Mitgründer Charles Blankart sitzt im Kuratorium von Open Europe, welche als zentrale europapolitische Denkfabrik David Camerons gilt.[29] Als Leiter von Open Europe Berlin fungiert der Ökonom Michael Wohlgemut. Neben Blankart hat er auch Starbatty und den Berliner Institutionenökonom Christian Kirchner für das Kuratorium gewonnen. Dazu kommen internationale Vertreter des Neoliberalismus wie Leszek Balcerowicz aus Polen (Schock-Therapie), Prinz Michael von Liechtenstein (Gründer des European Center for Austrian Economics), Mats Person, der schwedische Leiter von Open Europe in London und der österreichische Unternehmer Guido Schmidt-Chiari. Die Liste renommierter deutscher Kuratoren umfasst zudem den Bundesbanker Claus Tigges, die frühere Hauptstadtvertreterin des Instituts der Wirtschaft und frisch gebackene Geschäftsführerin der Wert der Freiheit GmbH (Unternehmensgruppe Theo Müller), Karen Horn, und den marktliberalen Volkswirt Carl Christian von Weizsäcker.

Aus alledem ergibt sich die Einordnung der AfD: als radikal neoliberale Kraft mit national-konservativem Anstrich und wahrscheinlicher finanzieller Unterstützung insbesondere aus dem Umfeld der selbstständigen Unternehmerschaft. Bislang konnten sich die organisierten Marktradikalen und Rechtsliberalen in Deutschland nicht politisch durchsetzen, weder im Lager der Union noch (als Liberaler Aufbruch) im Lager der Liberalen. Mit der Alternative für Deutschland ergibt sich jedoch erstmals die Möglichkeit zu parteipolitischem Erfolg. Um bürgerliche Schichten und Wirtschaftseliten in Deutschland zu überzeugen, muss sie sich allerdings klar gegenüber radikal-nationalistischen Kräften abgrenzen. Dies könnte durch den Schulterschluss mit einer europäischen neuen Rechten gelingen, die systematisch gesellschafts- und sozialpolitischen Nationalismus mit ökonomischem Internationalismus für Besitzbürgerinnen und Besitzbürger sowie Funktionseliten verknüpft. Das ist zwar nicht das Rezept für eine neue Volkspartei, könnte aber für eine neue Kraft rechts der Union genügen.

Ironischerweise wird der Erfolg dieser neuen rechtsliberalen Formation in Europa derzeit vor allem durch das Erstarken der radikal-nationalistischen Fundamentalopposition bedroht. Letztere dürfte starke Zuwächse erzielen, während die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer eher Federn lassen wird – trotz des absehbaren Zuwachses aus Deutschland. Insgesamt könnte der Anteil der rechten Abgeordneten von derzeit etwa 100 auf 150 bis 200 anwachsen. Aber die Wirksamkeit der radikalen Rechten auf der europäischen Ebene wird weiterhin überschätzt, während das Gewicht der neoliberalen Rechten größer einzuschätzen ist, als es die Zahl ihrer Abgeordneten nahe legt. Aus einem einfachen Grund: weil die Positionen eines Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel längst auch in konservativen und liberalen Lagern Anklang finden. 

 


[1] Im Deutschlandtrend lag die AfD Anfang 2014 nur noch bei vier Prozent.

[2] Allerdings könnte die AfD-Kandidatenkür Hans-Olaf Henkels Protestwähler aus dem linken Lager vergraulen.

[3] Vgl. Nathalie Brack, Euroscepticism at the Supranational Level: The Case of the ‚Untidy Right’ in the European Parliament, in: „Journal of Common Market Studies“, 1/2013, S. 85-104.

[4] Philip Plickert, www.faz.net, 12.3.2013 – vgl. weitergehend auch: Dieter Plehwe und Matthias Schlögl, Europäische und zvilgesellschaftliche Hintergründe der euro(pa)skeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), WZB Discussion Paper, Berlin 2014, i.E.

[5] Vgl. Forschungsgruppe Europäische Integration, Rechtspopulismus in der Europäischen Union, Hamburg 2012; Ruth Wodak, Majid KhosraviNik und Brigitte Mral (Hg.), Right-Wing Populism in Europe. Politics and Discourse, London 2013; Robert Harmsen und Menno Spiering (Hg.), Euroscepticism. Party Politics, National Idendity and European Integration, Amsterdam und New York 2004.

[6] Vgl. Benjamin Dürr, Initiative von Wilders und Le Pen: Europas Rechtspopulisten wollen Brüssel entmachten, www.spiegel.de, 13.11.2013.

[7] Vgl. Marley Morris, Conflicted Politicians. The populist radical right in the European Parliament, London 2013.

[8] Vgl. http://sondaggiproiezioni.blogspot.co.at/2013/11/european-election-2014-....

[9] Morris, a.a.O., S. 13.

[10] Der EVP gehören auch die deutschen Unionsparteien an.

[11] Morris, a.a.O., S. 35.

[12] Brack, a.a.O.

[13] Morris, a.a.O.

[14] Brack, a.a.O.

[15] Vgl. zu den Hintergründen der sehr stark umstrittenen Entscheidung Tim Bale, Seán Hanley und Aleks Szczerbiak, „May Contain Nuts“? The Reality behind the Rhetoric Surrounding the British Conservatives’ New Group in the European Parliament, in: „The Political Quarterly“, 1/2010, S. 85-98.

[16] Vgl. www.aecr.eu/about-us.

[17] „1. Free enterprise, free and fair trade and competition, minimal regulation, lower taxation, and small government as the ultimate catalysts for individual freedom and personal and national prosperity […]“

[18] Vgl. Aleks Szczerbiak und Paul A. Taggart, Opposing Europe? Oxford 2008.

[19] Carsten Volkery, AfD-Fans in Britain: German Eurosceptics ‚Extremely Impressive‘, www.spiegel.de/international, 18.9.2013.

[20] Carsten Koschmieder, „Alternative für Deutschland“? – a German right-wing populist party?, Policy Network, 21.10.2013, www.policy-network.net.

[21] Vgl. Nico Lange und Theresa Saetzler, Die neue Partei „Alternative für Deutschland“. Entstehung, Programm und Bewertung. Parteienmonitor aktuell, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2013.

[22] Vgl. Ralf Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Opladen 2004.

[23] Vgl. www.jenaerallianz.de.

[24] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), 7.5.2010, 17.3.2011, 6.7.2012.

[25] Vgl. Bernhard Walpen, Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft, Hamburg 2004; Philipp Plickert, Wandlungen des Neoliberalismus, Stuttgart 2008; Karen Horn, Die Freigeister stellen sich auf die Hinterbeine, in: FAZ, 12.8.2005.

[26] Vgl. z. B. zum Aufbau europapolitischer Arbeitszusammenhänge und Initiativen wie der European Constitutional Group unter Leitung von Prof. Kirchner: Dieter Plehwe und Bernhard Walpen, Buena Vista Neoliberal? Eine klassentheoretische und organisationszentrierte Einführung in die transnationale Welt neoliberaler Ideen, in: Klaus-Gerd Giessen (Hg.), Ideologien in der Weltpolitik, Wiesbaden 2004, S. 49-88.

[27] Vgl. www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm.

[28] Vgl. www.newdirectionfoundation.org.

[29] Vgl. Jochen Buchsteiner, Trauerspiel in zwei Akten. Simulierter EU-Gipfel in London, in: FAZ, 12.12.2013

(aus: »Blätter« 2/2014, Seite 63-72)
Themen: Europa, Parteien und Rechtsradikalismus

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