Ausgabe April 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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April 2017

Kommentare und Berichte

Vom Winde verweht: Die Grünen ohne Gewicht

von Albrecht von Lucke

Der wundersame Aufstieg der SPD durch ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz hat zu zwei Kollateralschäden geführt: Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen büßen erheblich an Zustimmung ein, was eine bemerkenswerte Verschiebung im links-mittigen Spektrum bedeutet. […]

Martin Schulz: Die Entschröderung der SPD?

von Ursula Engelen-Kefer

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. […]

Foto: Public Domain

Equal Pay: Was Frauen nicht verdienen

von Barbara Streidl

In diesem Jahr fiel er auf den 18. März – der „Equal Pay Day“, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Und diese beträgt in der Bundesrepublik derzeit rund 21 Prozent. Das heißt, Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. […]

Mit Freihandel gegen Trump?

von Dierk Hirschel

Nach der Wahl Donald Trumps proben die deutschen Eliten den Aufstand der Anständigen: So ruft etwa BDA-Chef Ingo Kramer die Bürger auf, sich Populismus und Nationalismus im Alltag offensiv entgegenzustellen.[1] Die deutsche Wirtschaft verteidigt aber nicht nur die Freiheit des Individuums […]

Syrien: Wider die Straflosigkeit

von Wolfgang Kaleck

Zehntausende Menschen sind in den letzten Jahren in syrischen Gefängnissen misshandelt und gefoltert worden. Tausende überlebten diese Torturen nicht. Das belegten zuletzt der Bericht von Amnesty International zum Saydnaya-Gefängnis und die Aufnahmen des syrischen Militärfotografen unter dem Decknamen „Caesar“. […]

Katar, Saudi-Arabien und Israel: Geeint gegen Assad?

von Lars Hauch

Ende Februar schlug der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den Golfstaaten ein militärisches Bündnis nach dem Vorbild der Nato vor. Der Schritt erscheint nur auf den ersten Blick überraschend: Bereits seit längerem gibt es hinter den Kulissen Kontakte zwischen Saudi-Arabien und Israel. […]

Dutertes Drogenkrieg: Staatsterror gegen die Ärmsten

von Johannes Icking

Er werde die Fische in der Manila Bay mit den Leichen der Drogendealer füttern, versprach Rodrigo Duterte vor seiner Wahl zum philippinischen Präsidenten. Den Worten folgten Taten: Seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2016 töteten Polizei und Todesschwadronen mehr als 7000 Menschen. […]

Kolumne

Erdoğan oder: Der große Osmane kehrt zurück

von Hayko Bağdat

Wenn Journalismus heißt, von Berufs wegen Fragen zu stellen, dann will ich jene, die dies lesen, auf eine Reise mitnehmen. Lasst uns gemeinsam Fragen stellen zu Recep Tayyip Erdoğan: Wie wurde aus dem liberalen Sprössling des türkischen politischen Islam, der 2002 erstmals an die Regierung kam, ein monströser Politiker, auf den heute die ganze Welt mit Sorge blickt? […]

Debatte

Raus aus den Echokammern: Ein Funk für Europa?

von Carl Henrik Fredriksson und Roman Léandre Schmidt

Seit Jahren wird diskutiert, wie eine europäische Öffentlichkeit beschaffen sein sollte. Angesichts der zunehmenden Renationalisierung in Europa plädierten Andre Wilkens und Jakob von Weizsäcker jüngst für einen öffentlich-rechtlich finanzierten »Europafunk«. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Jürgen Habermas, Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron: Europa neu denken, S. 41-54 […]

Analysen und Alternativen

Foto: Maurice Weiss/Hertie School of Governance

Europa neu denken

von Emmanuel Macron, Jürgen Habermas und Sigmar Gabriel

Jürgen Habermas: Mir wurde das Privileg übertragen, mit ein paar Worten einzuleiten in das Thema des Gesprächs zwischen unserem prominenten Gast Emmanuel Macron und Sigmar Gabriel, unserem jüngst wie ein Phönix aus der Asche emporgestiegenen Außenminister. Beide Namen verbinden sich mit mutigen Reaktionen auf eine herausfordernde Situation. […]

Emmanuel Macron und der Niedergang der fünften Republik

von Claus Leggewie

In Frankreich hat die kuriose Präsidentschaftswahl 2017 schon im Vorfeld zu einem wahren Selbstmassaker des politischen Establishments geführt. Erstmals könnten die Kandidaten gleich beider großer Volksparteien, Sozialisten und konservative Republikaner, den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai verpassen. […]

Der Krieg finanziert den Krieg

von August Pradetto

Wie selten zuvor beschäftigte sich die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz vor allem mit einer bestimmten Problematik: dem Zustand des Westens. […]

Donald Trump oder: Der Angriff auf die repräsentative Demokratie

von Jens Hacke

Donald Trumps Regierungsversuche, das haben bereits die ersten Wochen seiner Amtszeit gezeigt, kommen einem fundamentalen Angriff auf die Institutionen und Werte der amerikanischen Verfassung gleich. Bereits Trumps Inaugurationsrede formulierte eine offene Absage an die repräsentative Demokratie. […]

Der liberale Populismus und seine Feinde

von Bernd Stegemann

Wenige politische Begriffe sind so dehnbar wie der des Populismus. […]

Foto: »Der Holzarbeiter« von Wilhelm Morgen, 1911

Zeitenwende oder: Zeit für eine Wende der Linken

von Klaus Dörre, Martin Kronauer, Michael Schumann und Richard Detje

Der Brexit, die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und der Aufstieg nationalistischer Parteien in Europa signalisieren unabweisbar eine Zeitenwende. Der fragile, durch eine lange Periode sozialer Auseinandersetzungen erkämpfte Zusammenhang von Kapitalismus und Demokratie, wie er für die Nachkriegsjahrzehnte kennzeichnend war, ist zerbrochen. […]

Who cares?

von Nancy Fraser

Nicht nur der Kapitalismus, sondern auch die „Care-Arbeit“ steckt derzeit in einer tiefen Krise. […]

Die Flüchtlingsrevolution oder: Die Wiederkehr des Politischen

von Marc Engelhardt

Schenkt man den Medien Glauben, befindet sich Europa seit bald zwei Jahren in der „Flüchtlingskrise“. Dabei geht schon der Begriff an der Qualität und an der Dimension des Ereignisses vollkommen vorbei. […]

Aufgespießt

Nach dem Krieg ist vor dem Kriegsspiel

von Jan Kursko

Ja, Fake News sind schlimm. Das erleben wir dieser Zeit jeden Tag aufs Neue. Aber noch viel schlimmer ist es, wenn sich die Geschichte als gefaked erweist – zumal dann, wenn es die wenigen fast mythischen Daten der guten alten Bundesrepublik betrifft. […]

Buch des Monats

Foto: Hanser

Von der Eiszeit in die Moderne?

von Winfried Dolderer

Die globale Erwärmung, wachsende Dürrezonen, schmelzende Gletscher, Überschwemmungen und der Anstieg des Meeresspiegels, all das steht als drohendes Menetekel am Horizont unserer Gegenwart. Wir sind indes nicht die erste Generation, die sich fundamentalen Veränderungen der natürlichen Umweltbedingungen ausgesetzt sah. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Februar 2017

1.2. – Nato. Zur Stärkung der „Ostflanke“ des Militärbündnisses trifft das erste deutsche Truppenkontingent mit zwei Transall-Maschinen auf dem litauischen Flughafen Kaunas ein. Die Bundeswehreinheit soll gemeinsam mit Truppen aus Belgien, den Niederlanden und Norwegen dauerhaft stationiert werden. […]

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