Ausgabe September 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kommentare und Berichte

Der Platz an der Sonne: Wer regiert mit Merkel?

von Albrecht von Lucke

 „Asymmetrische Demobilisierung“ heißt bekanntlich das Zauberwort, mit dem die Bundeskanzlerin die vergangenen beiden Bundestagswahlkämpfe bestritten und gewonnen hat. […]

Dieselgate: Mit Vollgas in den Abgrund

von Malte Kreutzfeldt

Rund zwei Jahre sind vergangen, seit der „Diesel-Skandal“ öffentlich geworden ist. Am 18. September 2015 deckte die US-Umweltbehörde auf, dass die Volkswagen AG die Motorsteuerung ihrer Dieselfahrzeuge manipuliert hatte, um die strengen amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. […]

Polens weicher Autoritarismus

von Krzysztof Kotarski

Laut dem mächtigsten Politiker Polens „bereitet die Regierung eine historische Konteroffensive vor“: Im ultrakonservativen katholischen Sender „Radio Maryja“ verlangte Jarosław Kaczyński Ende Juli erneut Weltkriegsreparationen von Deutschland. […]

Erdoğan oder: Der Staat bin ich

von Özgür Deniz

So treffend wollte es Recep Tayyip Erdoğan dann doch nicht auf den Punkt gebracht wissen. […]

Trump gegen Kim: Raketenpoker im Nordkoreakonflikt

von Jürgen Scheffran

Die Welt am Rande eines Atomkrieges – ein Szenario wie aus einer anderen Zeit. Wie vor 55 Jahren in der Kubakrise versuchen die USA mit massivem Druck die Raketenbedrohung durch ein anderes Land zu verhindern, die als größte Gefahr für Amerikas nationale Sicherheit gesehen wird. […]

Trumpcare: Debakel in zwei Akten

von Frank Bandau

Die US-Republikaner sind krachend gescheitert. Am Ende fehlte ihnen eine einzige Stimme, um ihre Reform des „Affordable Care Act“, besser bekannt als „Obamacare“, durch den Senat zu bringen. Diese Niederlage bildete den Schlusspunkt eines regelrechten Dramas, das die Republikaner seit Beginn des Jahres in Washington aufgeführt hatten. […]

Chavismo critico: Die Zukunft Venezuelas?

von Tobias Boos

Venezuela hat einen blutigen Sommer hinter sich: Seit April demonstriert die Opposition gegen die Regierung, der sie Misswirtschaft und Korruption vorwirft. Mehr als 130 Menschen starben bei den Protesten, rund 3500 Menschen wurden verletzt und mehr als 1000 inhaftiert. […]

Kolumbien: Von der Guerilla zur Partei?

von Alexandra Endres

Es ist eine Nachricht, die Hoffnung macht: Im September soll aus der kolumbianischen Farc, Lateinamerikas größter und ältester Guerilla, eine politische Partei hervorgehen. Das verkündete ihre Führung just an jenem Tag Ende Juli, an dem die Vereinten Nationen mit dem Abtransport ihres Kriegsgeräts begannen. […]

Debatte

Anlageplatz Afrika: Das Ende der Entwicklungshilfe?

von Olaf Bernau

Nach dem G 20-Treffen rühmte sich die Bundesregierung der Ergebnisse zur gemeinsamen Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen in Afrika. Tatsächlich aber ist die deutsche Afrikapolitik vor allem an einem interessiert: der Erschließung neuer Märkte, kritisiert der Aktivist Olaf Bernau. […]

Kolumne

Charlottesville: Der neue Kulturkrieg

von Paul Mason

Die Memoiren von William Tecumseh Sherman, dem Nordstaaten-General aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg zwischen 1861 und 1865, bilden eine unbehagliche Lektüre. Sherman wandte sich gegen die Emanzipation der Sklaven, sabotierte die Bemühungen seiner eigenen Truppen zu ihrer Befreiung und nutzte Sklavenarbeit beim Bau seiner Befestigungen. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Chas W. Freeman: USA versus China: Der unausweichliche Krieg?, S. 45-50 […]

Analysen und Alternativen

USA versus China: Der unausweichliche Krieg?

von Chas W. Freeman

Auch wenn gegenwärtig die Nordkoreakrise alles zu überdecken droht, sollten wir dabei eines nicht übersehen: Planung und Vorbereitung eines amerikanisch-chinesischen Krieges sind in den Streitkräften beider Staaten mittlerweile weit fortgeschritten. […]

Die Rache der Realität und die Kraft der Utopie

von Naomi Klein

Ein in dieser Art bisher noch nicht gekanntes Merkmal der Trump-Ära ist der Krieg gegen Tatsachen: Die Presse wird als Feind des Volkes bezeichnet, wissenschaftliche Informationen verschwinden von Regierungs-Webseiten, und den Presseabteilungen der Ministerien und Behörden wird de facto verboten, über das Thema Klimawandel zu sprechen. […]

Foto: Alohaflaminggo / Shutterstock

Gerechtigkeit im Treibhaus

von Wolfgang Sachs

Wenn sich im November die internationale Staatengemeinschaft zur 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) in Bonn trifft, um über die Umsetzung des Pariser Abkommens zu beraten, wird auch die Forderung nach mehr Gerechtigkeit in der Klimapolitik laut werden. […]

Flucht ohne Grenzen

von Micha Brumlik

Es sind keineswegs nur rechte Bewegungen, die heute eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat betreiben. Auch in der Linken gewinnt die Rückbesinnung auf die Nation zunehmend an Popularität. […]

Schicksalsfrage Feminismus

von Mithu M. Sanyal

 Der Feminismus hat mein Leben verändert. Nicht nur im übertragenen Sinne. Das auch. Zunächst bescherte der Feminismus mir jedoch meinen glänzenden deutschen Pass. Na ja, meinen nicht mehr ganz so glänzenden Pass, weil ich ihn ständig mit mir herumtrage, um zu beweisen, dass ich wirklich ich bin. […]

Die Zukunft der EU: Integration statt Krisenverschleppung

von Frank Bsirske und Klaus Busch

Die Furcht vor dem scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch rechter Populisten ist europaweit der Erleichterung gewichen, seit Emmanuel Macron in Frankreich gezeigt hat, dass Politiker mit einem klaren Bekenntnis zur Europäischen Union durchaus Wahlen gewinnen können. Doch sollten die jüngsten Wahlniederlagen der Rechten nicht zu einem verfrühten Aufatmen verleiten. […]

Die Vergötzung des Marktes

von Joseph Vogl

 Am 15. September treten wir in das zehnte Jahr der globalen Finanzkrise ein, die sich, ausgehend von dem Crash der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008, regelrecht schockartig über die ganze Erde verbreitet hat. […]

Die Facebook-Utopie

von Roberto Simanowski

Wenn Donald Trump verspricht „I’ll make America great again“ ist das keine Lüge, sondern Bullshit. Der feine Unterschied liegt in der Perspektive des Senders. Wer lügt, kennt die Wahrheit und unterdrückt sie wissentlich. Als Trump etwa sagte, er habe am 11. […]

Medienkritik

Foto: Screenshot "Die Zeit", 33/2017

Die verschenkte Feminismusdebatte

von Antje Schrupp

Es kommt nicht oft vor, dass in den großen Medien innerfeministische Debatten einen Raum erhalten. […]

Buch des Monats

Das Echolot der Macht

von Daniela Dahn

Erfüllt die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch ihren verfassungsmäßigen Programmauftrag? […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juli 2017

1.7. – UNO. Die in New York tagende 71. Generalversammlung beschließt, das Budget für Friedensmissionen auf jährlich 7,3 Mrd. Dollar zu kürzen, gut sieben Prozent weniger als bisher. Betroffen sind zunächst vor allem verschiedene Blauhelm-Einsätze. […]

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