Von Aufklärung keine Spur: 20 Jahre NSU- Komplex | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Von Aufklärung keine Spur: 20 Jahre NSU- Komplex

von Maximilian Pichl

Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird es im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte zu einem Urteil kommen. Bereits am 4. November 2017 jährte sich zum sechsten Mal die Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Bislang wird dem NSU zur Last gelegt, zwischen 1998 und 2011 bundesweit insgesamt zehn Morde, darunter neun an migrantischen Gewerbetreibenden, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle begangen zu haben.

Im sechsten Jahr der Aufklärung haben viele der rechtsstaatlichen Arenen, die sich intensiv mit dem NSU-Komplex auseinandergesetzt haben, ihre Arbeit vorläufig abgeschlossen: Der zweite Bundestagsuntersuchungsausschuss und mit ihm viele seiner Pendants in den Ländern haben ihre Abschlussberichte vorgelegt oder die Beweisaufnahme beendet.

Das Zwischenfazit fällt ambivalent aus: Zum einen ist das Wissen um die Entwicklung der rechtsextremen Szene und die Strukturen der Sicherheitsbehörden aufgrund der vielgestaltigen Aufarbeitung heute wesentlich größer als im Jahre 2011. Zum anderen aber sehen viele Expertinnen und Experten – obwohl zehntausende Seiten an Berichten, unzählige Recherchen und die Prozessprotokolle der antifaschistischen Beobachtungsstelle „NSU Watch“ vorliegen – das Ende der Aufklärung noch bei weitem nicht erreicht. Gerade für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden der Taten sind zahlreiche Kernfragen weiterhin unbeantwortet. Zentral ist für sie beispielsweise die Frage, ob die Familienmitglieder und sie selbst Zufallsopfer des NSU gewesen sind oder ob sie gezielt angegriffen wurden. Darüber hinaus zeigen die bisherigen Erkenntnisse, dass eine konsequente Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex auch mit einer radikalen Kritik der deutschen Sicherheitspolitik einhergehen muss.[1]

Bislang sind wir davon jedoch noch weit entfernt. Dass das bisherige Wissen über den NSU-Komplex mitunter ignoriert wird, belegte der Spielfilm über die Mordserie, den das ZDF am sechsten Jahrestag der Aufdeckung zeigte.

Das Ausblenden der gesellschaftlichen Ursachen

Der von Lars Kraume gedrehte Krimi „Dengler – Die schützende Hand“ basiert auf dem gleichnamigen Bestsellerroman des Autors Wolfgang Schorlau. Zur besten Sendezeit verfolgten fast vier Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer, wie Kommissar Dengler in ein Gestrüpp aus Verschwörungen hineintaucht, um der Frage nachzugehen, ob sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 tatsächlich selbst das Leben in ihrem Wohnmobil in Eisenach nahmen oder ob sie nicht zum Opfer einer Geheimdienstaktion wurden.

Nicht nur inszenieren der Roman und der Film die NSU-Täter als Opfer, sie sehen auch vollkommen davon ab, dass die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundestags und in Thüringen nach mehrjährigen und aufwändigen Recherchen keinen einzigen Hinweis auf eine Beteiligung Dritter am Tod der beiden Uwes gefunden haben. Naheliegender ist es, den Suizid als Ausdruck der Ideologie der beiden Rechtsterroristen einzuordnen: Der Freitod ist in neonazistischen Kreisen als Märtyrertum hoch angesehen, wie unter anderem die Heldenverehrung von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zeigt, der sich 1987 in seiner Spandauer Haft das Leben nahm. Zwar sind Romane und Spielfilme als fiktionale Erzählungen gerade nicht auf eine realititätsgetreue Darstellung von Ereignissen verpflichtet. Der Autor von „Die schützende Hand“ behauptet aber selbst in seinem Roman und in zahlreichen Interviews, dass er mit seinem fiktionalen Stoff zugleich Anspruch auf Wahrheit erhebe.[2]

Die Inszenierung der NSU-Mordserie als verschwörerische Kriminalgeschichte offenbart grundlegende Probleme, die Pars pro Toto für den öffentlichen Diskurs stehen: Nicht nur werden Erkenntnisse der rechtsstaatlichen Aufarbeitung außer Acht gelassen, sondern die Kriminalerzählung lenkt den Blick des Millionenpublikums – von dem nur sehr wenige Zeit für eine Lektüre der Berichte von Untersuchungsausschüssen investieren werden – von den zentralen gesellschaftspolitischen Ursachen des NSU-Komplexes ab. So lässt sich grundsätzlich beobachten, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung um die NSU-Mordserie weder die Herausbildung von rechtsextremen Netzwerken noch der Rassismus in Behörden wie Medien und ebenso wenig die strukturell kaum rechtsstaatlich und demokratisch zu kontrollierenden Arbeitsweisen geheimdienstlicher Sicherheitsapparate im Fokus stehen.

Wie der französische Soziologe Luc Boltanski in seiner Studie über die moderne Kriminalerzählung darlegt, reizt diese „die Ordnungsliebhaber zunächst, um sie im nächsten Schritt zu besänftigen. Als Lektüre, die den einsamen Momenten vor dem Einschlafen vorbehalten ist, fesselt sie unsere Aufmerksamkeit nur für eine gewisse Zeit, um uns kurz darauf umso besser schlafen zu lassen.“[3] Wer den NSU-Komplex als Verschwörung darstellt, geht gleichermaßen davon aus, dass das Problem beseitigt sei, sofern nur die angeblich „schützenden Hände“ bekannt werden. Doch auf diese Art und Weise funktioniert die moderne Staatlichkeit ebenso wenig wie die Sicherheitspolitik. Die Beschreibung von Boltanski gleicht zudem den öffentlichen Konjunkturen zum NSU-Komplex, die von einer anfänglichen Skandalisierung bis zur mittlerweile verfestigten Ignoranz gegenüber den zahlreichen neuen Skandalen reichen, die im Zuge der Aufklärung sichtbar wurden. Dabei laden die Erkenntnisse zur NSU-Mordserie, die in den letzten sechs Jahren von Untersuchungsausschüssen, der Nebenklage der Betroffenen im Münchner Strafprozess, antifaschistischen Netzwerken, Wissenschaftlerinnen und investigativen Journalisten zusammengetragen wurden, gerade nicht zu einem ruhigen Schlaf ein. Sie provozieren vielmehr eine Rastlosigkeit in Bezug auf die staatliche Verfasstheit und ihren Umgang mit dem Rechtsterrorismus.

Die Radikalisierung der rechtsextremen Szene in den 1990er Jahren

Um den NSU-Komplex zu verstehen, sollte man nicht bei der Rolle der Sicherheitsbehörden anfangen, sondern bei der gesellschaftspolitischen Situation der 1990er Jahre. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wurden nach der Wende politisch sozialisiert. Im Zuge der damaligen Asyldebatte wurde ein „Enthemmungsprozess in Gang gesetzt, der sich dann rasch dynamisierte“[4] und schließlich in die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und zahllose zum Teil tödliche Anschläge auf Asylbewerberheime mündete. Als die ganz große Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD anschließend das politische Asylrecht durch die Drittstaatenregelung aushöhlte, gewannen rechtsextreme Kader ein nachhaltiges Gefühl der Stärke und die Gewissheit, dass sie den politischen Prozess ohne eigene parlamentarische Repräsentation, sondern alleine durch gewalttätige Taten beeinflussen können. Die Prämisse „Taten statt Worte“ prägte daher auch die Strategie des NSU, die sich in eine lange Tradition von rechtsterroristischen Konzepten einordnete.

Nicht nur anhand der großen flüchtlingspolitischen Fragen der Zeit, sondern auch im sozialarbeiterischen Umgang mit der extrem rechten Szene wird die staatspolitische Verantwortung für die Radikalisierung der Rechtsextremen deutlich. Die damalige Bundesministerin für Frauen und Jugend, Angela Merkel (CDU), finanzierte über das „Aktionsprogramm gegen Gewalt und Aggression jugendlicher Gewalttäter“ den Ansatz einer sogenannten akzeptierenden Jugendarbeit.[5] Der Ansatz basiert darauf, Jugendlichen mit rechten Weltanschauungen nicht konfrontativ zu begegnen, sondern sie schrittweise in soziale Strukturen zu integrieren. Faktisch führte dies an vielen Orten aber dazu, rechten Jugendcliquen soziale Zentren zu überlassen, die erheblich zur Ausbreitung rassistischer Ideologien beitrugen. Aus dieser Zeit stammt auch ein Pressefoto von Ministerin Merkel aus dem Jahr 1992, wie sie im Weimarer Jugendclub Dichterweg unter einer Reichskriegsflagge sitzend mit Jugendlichen diskutiert. Obwohl es bisher nur fragmentarische Beiträge der Wissenschaft zum NSU-Komplex gibt, hat der Soziologe Matthias Quent in seiner Studie über den NSU unter anderem die große Bedeutung des Jugendclubs in Jena-Winzerla für die Entstehung einer immer stärker gewaltbereiten rechten Szene in Thüringen herausgearbeitet. Dort „ging der harte Kern der lokalen rechtsextremen Szene bis 1998 […] ein und aus“; die politische Radikalisierung fand ihren organisatorischen Ausdruck in der Gründung der Anti-Antifa Ostthüringen und später im Thüringer Heimatschutz.[6] Auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe lernten sich im Umfeld des Winzerla-Clubs kennen.

Der historische Rückblick auf die politische Sozialisation des NSU ist gerade angesichts des aktuellen Rechtsrucks von besonderer Bedeutung. Es war der alten und Neuen Rechten gelungen, die „Konsensstrukturen der europäischen Nachkriegsgesellschaften in Frage zu stellen“, indem „ihre Politik zu Formen der Inkorporation von rechtsextremen Protestgruppen in den wohlfahrtsstaatlichen Kompromiss geführt hat“.[7] Der NSU-Komplex zeigt eindrücklich, dass extrem rechtes Gedankengut keineswegs verschwindet und rechte Akteure nicht geschwächt werden, wenn der politische Mainstream ihre Forderungen teilweise übernimmt und ihnen Handlungsräume eröffnet. Die gesellschaftspolitische Konstellation in den 1990er Jahren führte vielmehr zu einer Stärkung der rechten Netzwerke, in denen sich die Hauptakteure des NSU bewegten und die später während der Zeit im Untergrund eine wichtige Unterstützerstruktur bildeten.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als beunruhigend, dass sich die rechte Szene seit einigen Jahren in der Offensive sieht. Dafür sprechen aggressive Raumergreifungsstrategien von Akteuren aus der Neuen Rechten wie auf der vergangenen Frankfurter Buchmesse, rechtsradikale Konzerte mit über 6000 Teilnehmern wie im thüringischen Themar, die zahlreichen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und nicht zuletzt der Einzug der in weiten Teilen völkischen Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag. Dabei scheuen Rechte nicht davor zurück, öffentlich auf den NSU Bezug zu nehmen: Als sich Anfang November 2017 antifaschistische Netzwerke zu einem Kongress in München einfanden, demonstrierte der örtliche Pegida-Ableger dagegen. Auf einer Leinwand lief ein Film, der das Paulchen-Panther-Motiv aus dem NSU-Bekennervideo aufgriff und einen unverhohlenen Mordaufruf gegenüber Antifaschistinnen und Antifaschisten enthielt.

Die personelle und organisatorische Stärke der rechten Szene der 1990er Jahre stellte eine zentrale Voraussetzung für die NSU-Mordserie dar. Dezidiert traten die Nebenklage der Betroffenen im Münchner Prozess und antifaschistische Gruppen wie NSU Watch in den zurückliegenden Jahren durch umfassende Recherchen der These des Generalbundesanwalts entgegen, der NSU habe nur aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie sehr wenigen eingeweihten Unterstützerinnen und Unterstützern bestanden. Vielmehr habe es sich um ein breites Netzwerk von Akteuren gehandelt, das den NSU ideologisch und organisatorisch unterstützte.

Kein Trio, sondern ein Netzwerk

Selbst im zweiten Bericht des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses vom Juni 2017 finden sich große Zweifel an der Trio-These. Vom Ausschuss beauftragte Expertinnen und Experten für die rechte Szene zeigten in ihren Gutachten, dass sich an den Tatorten in Dortmund, Kassel und Nürnberg „zahlreiche unmittelbare und mittelbare Kennbeziehungen der Terrorgruppe NSU in die lokalen, regionalen und überregionalen Neonaziszenen nachweisen lassen“.[8]

Das Netzwerk des NSU, das sich vor allem rund um die im Jahre 2000 verbotene Organisation Blood & Honour gebildet hatte, sammelte Spenden für die Untergetauchten, lieferte Bahncards und die Tatwaffe zur Mordserie. Das Kulturbüro Sachsen gab zuletzt eine Broschüre heraus, in der acht ausgewählte Neonazis vorgestellt werden, die trotz aktiver Unterstützungsbeiträge nicht durch den Generalbundesanwalt im Münchner Prozess angeklagt wurden.[9] Ob Unterstützer unmittelbar in die Planung der Taten eingebunden waren, beispielsweise indem die Geschäfte potentieller Opfer in den Tatort-Städten ausgekundschaftet wurden, ist bislang eine offene Frage, die sowohl der Münchner Prozess als auch die Untersuchungsausschüsse weder abschließend bejahen noch verneinen konnten. Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss fand im Rahmen einer Zeugenbefragung zumindest heraus, dass die rechte Aktivistin Corynna G. kurz vor dem Mord an Halit Yozgat dessen Internetcafé in Kassel aus dem offenen Vollzug heraus besucht hatte. Die Zeugin war in den 1990er Jahren auf einer Liste des Landeskriminalamts Thüringen zu finden, auf der besonders gefährliche Rechtsextremisten aufgeführt wurden. Beate Zschäpe war die einzige weitere Frau auf dieser Liste.

Im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags stand zudem die Rolle des Neonazis Ralf „Manole“ Marschner im Fokus des Interesses. Investigative Recherchen und Zeugenaussagen legen die Vermutung nahe, dass Uwe Mundlos unter einem Alias-Namen in Marschners Bauservice gearbeitet hatte; auch Beate Zschäpe soll in dessen Geschäftsräumen gesehen worden sein. Über die Firma wurden zum Zeitpunkt der Morde an Abdurrahim Özüdog˘ru, Süleyman Tas¸köprü und Habil Kiliç verschiedene Automobile angemietet. Am Fall Marschner ist besonders pikant, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn von 1992 bis 2002 unter dem Decknamen „Primus“ als V-Person führte. Marschner streitet die Vorwürfe und eine Verbindung zum NSU ab, eine direkte Befragung durch den Ausschuss scheiterte aber, weil sich der ehemalige V-Mann mittlerweile in der Schweiz aufhält und die dortigen Behörden eine Auslieferung ablehnten. Der Untersuchungsausschuss geht in seinem Abschlussbericht davon aus, dass Marschner das NSU-Kerntrio gekannt hat.

Stärkung der rechten Szene durch das V-Leute-Netzwerk

Die Causa Marschner führt zu einem zentralen Gegenstand der rechtsstaatlichen Untersuchungen, nämlich dem Netzwerk von staatlich alimentierten V-Leuten in der rechten Szene und damit zur Rolle der Sicherheitsbehörden. Entgegen der Bewertung, der Verfassungsschutz sei auf dem „rechten Auge blind gewesen“, ist gerade das Gegenteil der Fall: Als nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Auflösung der Roten Armee Fraktion (RAF) ein großes Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes wegbrach und sich das Amt in einer Legitimationskrise befand, richtete man die geheimdienstlichen Aktivitäten gezielt auf die rechte Szene aus. Bis heute sind über 40 V-Leute bekannt, die für den Verfassungsschutz, aber auch für Landeskriminalämter und den Militärischen Abschirmdienst im Umfeld des NSU und des Thüringer Heimatschutzes tätig gewesen sind.

Einer dieser V-Leute war Michael See alias „Tarif“, an dem sich exemplarisch die Probleme des V-Leute-Systems zeigen lassen. Obwohl Tarif wegen versuchten Totschlags verurteilt wurde, warb ihn das Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Person an. Sein V-Mann-Führer empfahl ihm, die Zeitschrift „Sonnenbanner“ weiter zu betreiben. In dieser erschienen unter anderem strategische Texte zum bewaffneten Kampf der Rechtsterroristen. Die ideologische Radikalisierung der rechten Szene wurde also staatlich geduldet und weitergetrieben. In geheimer Sitzung vernahm der Bundestagsuntersuchungsausschuss Tarif im Februar 2017. Auf einer anschließenden Pressekonferenz berichteten die Abgeordneten, Tarif habe unter anderem über frühere Treffen der extrem rechten Akteure in Thüringen ausgesagt. Dort sei besprochen worden, wie man den Status als V-Person strategisch ausnutzen könne. Auch an weiteren V-Personen wie Tino Brandt, der als Kopf des Thüringer Heimatschutzes fungierte, lässt sich zeigen, dass die V-Personen sehr oft das Handgeld des Verfassungsschutzes direkt für den Aufbau ihrer politischen Strukturen nutzten. Damit finanzierten sie Computer, druckten Flugschriften und beglichen die Fahrtkosten zu rechten Aufmärschen. Der Verfassungsschutz kümmerte sich zugleich um die Versteuerung des an die V-Personen geflossenen Geldes.

Die bisherigen rechtsstaatlichen Befunde zum NSU-Komplex veranschaulichen somit sehr klar, dass das V-Leute-System die Radikalisierung und Professionalisierung der extrem rechten Szene in den 1990er Jahren beförderte. V-Personen genossen weitestgehend Straffreiheit und konnten ohne nennenswerte Probleme gewaltbereite Strukturen aufbauen; die Informationsweitergabe an die Sicherheitsbehörden folgte zudem strategischen Erwägungen. Das V-Leute-System verstärkte sich zugleich gegenseitig: Als Tino Brandt vom Verfassungsschutz angeworben wurde, suchte er zunächst bei seinem früheren Kameradschaftsführer Kai Dalek aus Nordbayern Rat. Brandt wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass Kai Dalek selbst zwischen 1987 und 1998 als V-Mann gearbeitet hatte. Auf den politischen Treffen der rechtsextremen Szene konnte es bisweilen passieren, dass zu einem großen Teil V-Leute anwesend waren.[10] Dieser Befund soll nicht die Annahme bestärken, Neonazis könnten nur durch staatliche Mithilfe rassistische Gewalttaten begehen. Eine solche Interpretation würde die rassistische Ideologie der rechten Akteure verharmlosen. Aber der NSU-Komplex zeigt, wie staatliche Behörden die Radikalisierung der rechten Szene duldeten und damit deren politische Handlungsräume stärkten.

Dieser Strategie der Ämter liegen vielgestaltige Ursachen zugrunde. Zunächst sprechen organisationslogische Gründe für die Anwerbung von V-Personen: Die Ämter erhoffen sich, mittels V-Leuten ein exklusives Wissen aus den spezifischen Milieus zu bekommen, um ihre Existenz gegenüber anderen Behörden zu legitimieren. Durch die Abschöpfung von Informationen, die in Verfassungsschutzberichte und interne Analysen fließen, inszeniert sich der Verfassungsschutz als zentraler Wissensakteur im Sicherheitsbereich, der angeblich unerlässlich ist. Unisono wiederholten Vertreter der Sicherheitsbehörden vor den Untersuchungsausschüssen das Mantra, für ihre Arbeit sei es unabdingbar, V-Personen anzuwerben. Dass zugleich investigative Recherchen von Journalisten und Antifaschistinnen die rechte Szene mitunter deutlich tiefgründiger analysieren, vernachlässigen die staatlichen Behörden geflissentlich.

Der Verfassungsschutz erhofft sich zudem, über die V-Leute ein größeres Wissen über staatsfeindliche Strukturen zu erhalten. Aus dieser Operationslogik heraus duldet man gelegentlich, dass Akteure aus der rechten Szene Straftaten begehen oder diese vorbereiten. Ein vorzeitiger Zugriff könnte aus der Sicht des Verfassungsschutzes das größere Ziel gefährden. Diese Logik trifft im Übrigen nicht nur auf den NSU-Komplex zu, sondern auch auf den Attentäter Anis Amri vom Berliner Breitscheidtplatz, der sich bis zum Anschlag unter der kontinuierlichen Beobachtung diverser Sicherheitsbehörden bewegte. Die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, die im Münchner Prozess Angehörige des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubas¸ik vertritt, kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass „nicht ein Zuwenig, sondern ein Zuviel an Wissen“ das eigentliche Problem im NSU-Komplex sei.[11] Der Verfassungsschutz ging von der Annahme aus, die rechte Szene kontrollieren zu können, und sorgte damit für deren – möglicherweise nichtintendierte – nachhaltige Stärkung.

Die Sicherheitsbehörden und allen voran der Verfassungsschutz zeigten in den rechtsstaatlichen Gremien fortwährend, dass sie an einer umfassenden Aufklärung nicht interessiert sind. Vielmehr behindern sie bis heute aktiv die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle. Bisweilen liest sich der Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses wie eine Geschichte der systematischen Sabotage der Ausschussarbeit durch die Exekutive: Die Verfassungsschutzämter lieferten oft keine Akten zu relevanten Sachverhalten oder erst so spät, dass die Abgeordneten außerstande waren, sich adäquat auf die Zeugenbefragungen vorzubereiten. In der Aufarbeitung des NSU-Komplexes offenbarte sich zudem, dass die Geheimdienste ihre V-Leute und die ihnen zugeordneten Akten quasi als Privateigentum der Ämter betrachten. Es waren vor allem journalistische Reportagen, die Neonazis als V-Personen enttarnten.

Systematische Sabotage der Aufklärung

In diesem Zusammenhang ist auch ein weiterer Skandal zu sehen, den der zweite Bundestagsuntersuchungsausschuss im Rahmen seiner Beweisaufnahme behandelte: Als Mitte 2012 bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Akten von V-Personen vernichtet hatte, war die öffentliche Empörung groß. Denn es handelte sich um Akten von V-Leuten, die entweder zwischen 1998 und 2003 als Teil der „Operation Rennsteig“ auf rechtsextreme Strukturen in Thüringen angesetzt waren oder, wie der V-Mann Tarif, bereits vor dieser Verbundoperation angeworben worden waren. Der Verfassungsschutz konnte damals die Vernichtungsanordnung nicht plausibel erklären und verwies auf ein Versehen: Der zuständige Mitarbeiter sei überfordert gewesen. Trotzdem musste der Präsident des Bundesverfassungsschutzes wegen des öffentlichen Drucks seinen Rücktritt einreichen.

Als 2016 eine neue Qualität des Skandals bekannt wurde, fiel die öffentliche Empörung deutlich geringer aus: Der Untersuchungsausschuss hatte zutage gefördert, dass der die Schredderaktion anordnende Beamte mit dem Decknamen „Lothar Lingen“ die Akten vorsätzlich vernichten ließ, um sein Amt vor unangenehmen Fragen wegen der Vielzahl der V-Leute in der rechten Szene zu schützen. Diese Aktion hätte eigentlich zu einer grundsätzlichen Kritik an den Ämtern führen müssen. Doch diese blieb aus und der Skandal wurde nur am Rande diskutiert. Unter den vernichteten Schriftstücken befanden sich auch Akten über den V-Mann Tarif. Dieser hatte gegenüber dem „Spiegel“ erklärt, dass er 1998 gefragt wurde, ob er das NSU-Kerntrio bei sich unterbringen könne. Er befragte daraufhin seinen V-Mann-Führer, der ihm davon abriet. Sofern Tarifs Aussage stimmt, hat der Verfassungsschutz den Zugriff auf die Untergetauchten noch vor dem Beginn der Mordserie somit verhindert. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ließ sich der Sachverhalt jedoch nicht hinreichend aufklären. Zwar konnten einige Akten des V-Mannes rekonstruiert werden, aber die entscheidenden Teile für den fraglichen Zeitraum fehlen. Der Verfassungsschutz widersprach Tarif und behauptete, seine Aussage entspreche nicht der Wahrheit. Dass dieser Vorgang nicht endgültig aufgeklärt werden konnte, wirft der Untersuchungsausschuss vor allem dem zuständigen Beamten Lothar Lingen vor.

Bereits kurze Zeit nach der Aufdeckung des NSU begann eine politische Debatte über die Funktion der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex. In deren Verlauf bildeten sich grob zwei dominante Positionen heraus. Laut der ersten Position habe der Staat bei der Verfolgung des NSU versagt; die Gründe dafür werden in Koordinationsmängeln und im Föderalismus der Sicherheitsstrukturen gesehen.[12] Das V-Leute-Netzwerk habe sich teilweise verselbstständigt und müsse einer wirksamen Kontrolle zugeführt werden. Gefordert werden deshalb eine Zentralisierung der Verfassungsschutzämter und klarere rechtliche Kompetenzen. Die zweite Position ordnet das Verhalten der Ämter im NSU-Komplex in eine längere Linie von Geheimdienstskandalen der Bundesrepublik Deutschland ein[13] und sieht insbesondere den Verfassungsschutz in einem „auf Dauer gestellten rechtsfreien Ausnahmezustand“.[14]

Gewaltenteilung in der Krise

Nach sechs Jahren Aufklärung hat sich vor allem der erste Erklärungsansatz durchgesetzt. Die Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes sorgte inzwischen für eine Aufwertung des Bundesamtes und eine rechtliche Stärkung des rechtsstaatlich fragwürdigen und politisch fatalen V-Leute-Systems. In Bezug auf die gesellschaftlichen Ursachen des NSU-Komplexes wurden hingegen kaum Konsequenzen gezogen. Der Rassismus, der in den Sicherheitsbehörden, aber auch in großen Teilen der Medien und der Zivilgesellschaft dazu führte, die NSU-Morde nicht als rechtsterroristische Taten einzustufen, bleibt noch immer unterbelichtet. Dabei zeigte schon der erste Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU-Komplex detailliert auf, dass die Angehörigen und Überlebenden des NSU aufgrund rassistischer Vorurteile als mögliche Täter behandelt worden waren.[15] Viele Beamte weigern sich aber bis heute, rassistische Operationsweisen einzugestehen. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn macht dafür eine Institutionenkultur im Polizeiapparat verantwortlich, die „nach wie vor von einem unbewussten Unfehlbarkeitsparadigma geprägt ist“.[16]

Die fehlenden Konsequenzen aus dem NSU-Komplex setzen sich darin fort, dass rechtsextremistische Taten weiterhin nicht als solche anerkannt werden. Ein frappierendes Beispiel dafür ist der Umgang mit dem Attentat vom 22. Juli 2016 am Olympia-Einkaufszentrum in München, wo David S. neun Menschen ermordete. Während die Ermittlungsbehörden den Anschlag als Amoklauf einstufen, gehen mittlerweile drei unabhängige Gutachten von einer politisch motivierten, rechten Tat aus.[17]

Der NSU-Komplex erfordert angesichts dieser unzureichenden politischen Konsequenzen eine radikal-kritische Perspektive auf die staatliche Sicherheitspolitik. Zunächst lässt sich dabei an den Erkenntnissen der Untersuchungsausschüsse[18] wie auch an der Arbeit der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess anschließen. Deren Erkenntnisse legten die problematischen Operationstechniken der Sicherheitsbehörden offen und machten sie damit überhaupt einer Kritik zugänglich. Sie zeigen Behörden, die sich strukturell von demokratischer Kontrolle abgekoppelt haben. Von daher ist nicht erst seit dem NSU-Komplex ein „rechtlicher Ausnahmezustand“ zu konstatieren. Vielmehr ist das Auseinanderklaffen von Recht und erfolgter exekutiver Praxis ein genuines Kennzeichen staatlicher Sicherheitspolitik.

Die systematische Sabotage der Aufklärungsarbeit deutet auf eine Krise der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung hin, in der die Parlamente und die Justiz mit all ihren Mitteln an Grenzen geraten[19] und somit eine restlose Aufdeckung aller Sachverhalte nicht mehr möglich ist. Dies hat weniger etwas mit Verschwörungen im Staat zu tun als mit der normalisierten Logik von Exekutivbehörden. Deshalb müssen die gesellschaftspolitischen Bedingungen, die zur Stärkung rechtsextremer Akteure führen, im Zentrum der kritischen Bearbeitung des NSU-Komplexes stehen. Das heißt zugleich, rechtsextremen Akteuren ihre politischen Handlungsfelder offensiv streitig zu machen – und deshalb gerade nicht die Themen der AfD und der Neuen Rechten in den politischen Kompromiss zu integrieren. Stattdessen müssen antifaschistische Praktiken unterstützt werden, die rassistische Denkstrukturen in der Gesellschaft offenlegen und aktiv dagegen vorgehen.


[1] Vgl. Maximilian Pichl, Der NSU-Mord in Kassel – eine Geschichte deutscher Staatsapparate und ihrer Skandale, in: „Kritische Justiz“, 3/2015, S. 275-287; Andreas Kallert und Vincent Gengnagel, Staatsraison statt Aufklärung. Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex, Analysen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2017. 

[2] Zuletzt im Interview mit der „tageszeitung“ (taz) vom 6.11.2017. 

[3] Vgl. Luc Boltanski, Rätsel und Komplotte. Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft, Berlin 2015, S. 146. 

[4] Ulrich Herbert, Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland, Bonn 2003, S. 308. 

[5] Heike Kleffner, Die Leerstelle in der Fachdiskussion füllen. Sozialarbeit und der NSU-Komplex, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“, 40/2015, S. 44-48. 

[6] Juliane Karakayali, Doris Liebscher, Carl Melchers und Cagri Kahveci, Der NSU-Komplex und die Wissenschaft: Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft, in: dies. (Hg.), Den NSU-Komplex analysieren, Bielefeld 2017, S. 15-36; Matthias Quent, Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus: Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät, Weinheim 2016, S. 187. 

[7] Alex Demirovic, Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, in: Institut für Sozialforschung (Hg.), Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Frankfurt a. M. 1994, S. 55. 

[8] Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses II, BT-Drs., 18/12950, S. 970. 

[9] Vgl. Kulturbüro Sachsen, Unter den Teppich gekehrt. Das Unterstützungsnetzwerk des NSU in Sachsen, Dresden 2017. 

[10] Vgl. Stefan Aust und Dirk Laabs, Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU, München 2014, S. 120. 

[11] Vgl. Antonia von der Behrens, Kontrolle als Gestaltung. Der Verfassungsschutz und der NSU-Komplex, in: „Kritische Justiz“, 1/2017, S. 38-50, hier: S. 50. 

[12] Vgl. Wolfgang Seibel, Kausale Mechanismen des Behördenversagens: Eine Prozessanalyse des Fahndungsfehlschlags bei der Aufklärung der NSU-Morde, in: „der moderne staat“, 2/2014, S. 375-413. 

[13] Vgl. Claus Leggewie und Horst Meier, Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsstruktur der Berliner Republik, Berlin 2012. 

[14] Vgl. Micha Brumlik und Hajo Funke, Auf dem Weg zum „tiefen Staat“? Die Bundesrepublik und die Übermacht der Dienste, in: „Blätter“, 8/2013, S. 77-84, hier: S. 84. 

[15] Pascal Dengler und Naika Foroutan, Die Aufarbeitung des NSU als deutscher Stephen-Lawrence-Moment? – Thematisierung von institutionellem Rassismus in Deutschland und Großbritannien, in: Karim Fereidooni und Meral El (Hg.), Rassismuskritik und Widerstandsformen, Wiesbaden 2017, S. 429-446; Heike Kleffner, Staatsräson vs. Aufklärung. Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, in: „CILIP“, 6/2016, S. 8-15. 

[16] Samuel Salzborn, Der NSU und die Folgen für die politische Kultur in Deutschland, in: „Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit“, 2/2016, S. 9-20, hier: S. 18. 

[17] Vgl. Florian Hartleb, Rechtsextremistisch motivierter Einsamer-Wolf-Terrorismus statt Amoklauf. Eine notwendige Neubewertung der Morde am Olympia-Einkaufszentrum München; Christoph Kopke, Gutachterliche Stellungnahme. Amok, Attentat, Hasskriminalität? Überlegungen zur Bewertung des mehrfachen Mordes des David S. sowie Matthias Quent, Ist die Mehrfachtötung am OEZ München ein Hassverbrechen? Gutachten über die Mehrfachtötung am 22. Juli 2016 im Auftrag der Landeshauptstadt München. Im Expertengespräch am 6.10.2017 im Rathaus München, „Hintergründe und Folgen des OEZ-Attentats“, www.muenchen.de.

[18] Die NSU-Untersuchungsausschüsse haben nicht auf die gleiche Art und Weise effektiv und im Sinne einer umfassenden Aufklärung gearbeitet. Während im Bundestag und in Thüringen zumindest ein gemeinsam getragener Aufklärungswille bei den beteiligten Akteuren zu konstatieren war, wird die Aufklärungsarbeit andernorts aufgrund divergenter parteipolitischer Konstellationen massiv behindert. So ist die bisherige Arbeit der Untersuchungsausschüsse im schwarz-grün regierten Hessen und im rot-rot regierten Brandenburg gleichermaßen als ernüchternd einzuschätzen. 

[19] Vgl. Cantürk Kiran, NSU-Komplex: Handelt es sich beim Verfassungsschutz um eine Super-Exekutive? Strukturelle Bedingungen der Aufklärungsblockade des Verfassungsschutzes, in: „Kritische Justiz“, 3/2017, S. 343-356. 

(aus: »Blätter« 1/2018, Seite 111-120)
Themen: Rechtsradikalismus, Rassismus und Innere Sicherheit

top