
Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste.
Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste.
Die Krise in der Ukraine eskaliert derzeit nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch – und zwar auch in unseren Breiten. Im 25.
Auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai warb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, noch einmal enthusiastisch für ihr Rentenpaket. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag Ende Mai lobte sie insbesondere die „abschlagsfreie Rente ab 63“.
Für die Briten war am 25. Mai gleich zweimal Wahltag: zum einen Europawahl und zum anderen, in vielen Teilen des Landes, Kommunalwahl. Beides wichtige Tests für die Unterhauswahlen, die im Mai 2015 anstehen.
Die Terroristen kamen mit Gewehren und Granaten, Lastwagen und einem Bus. Ihr Attentat war gut vorbereitet. In der Nacht zum 15. April stürmten die Angreifer das örtliche Mädcheninternat, die staatliche Secondary Girls School, in der kleinen Ortschaft Chibok im Bundesstaat Borno im Nordosten Nigerias und trieben die Schülerinnen der Abschlussklassen zusammen.
Luiz Inácio Lula da Silva hatte es sich ganz anders vorgestellt.
In der letzten Ausgabe der »Blätter« zeichneten David Stuckler und Sanjay Basu ein verheerendes Bild des griechischen Gesundheitssystems. Ihr Beitrag verkenne jedoch die eigentliche Genese der griechischen Krise, meint Griechenland-Experte Niels Kadritzke.
Conchita sei Dank! Wer noch immer fürchtet, der Konflikt zwischen Russland und dem Westen könne mit Waffen ausgetragen werden, wurde beim Eurovision Song Contest in Kopenhagen eines Besseren belehrt: Musik reicht! Kaum stand die österreichische Drag Queen auf der Bühne, kamen sämtliche homophobe Russen aus der Deckung.
Siebzehn angesehene Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, sowie die prominenten Palästinensergruppen Ad-Dameer und al-Haq haben Anfang Mai einen Dringlichkeitsappell an die Regierung in Ramallah gerichtet: Sie möge unverzüglich dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten.
Die Revolution in der Ukraine und die darauf folgende russische Revanche – die Einverleibung der Krim in die Russische Föderation wie die anhaltende Destabilisierung der Ostukraine – haben eine schwere Krise in den internationalen Beziehungen ausgelöst.
Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben.
Seit der Erschießung des 18jährigen Michael Brown durch einen weißen Polizisten ist in den Vereinigten Staaten eine heftige Debatte über Rassismus entbrannt.
Der Name Thomas Piketty dürfte sich bisher kaum allgemeiner Bekanntheit erfreut haben.
Es gibt Formen der Macht, die keinerlei Rechenschaftspflicht unterliegen, über deren Aktivitäten niemandem Bericht erstattet werden muss und die schwer zu durchschauen sind. Aus diesem Grund fällt es ebenso schwer, ihnen entgegenzuwirken. Weil diese illegitime Macht oft unterschwellig daherkommt, ist sie schwer zu greifen.
Die Verteidiger der öffentlichen Dienstleistungen sind Kummer gewohnt. Nicht nur auf nationaler Ebene führen sie einen permanenten Abwehrkampf gegen Privatisierung und Liberalisierung, sondern auch auf europäischem und internationalem Parkett.
Martin Walser zufolge „gibt es nichts Sinnloseres als Fußball – außer Nachdenken über Fußball“. Aus diesem Satz spricht die Ahnungslosigkeit des Bildungsbürgers von einem gesellschaftlichen Bereich, den er verachtet.
Um es gleich vorweg zu sagen, ein „Historikerstreit“ ist das nicht, was sich im bisherigen Verlauf des Geschichtsjahres 2014, also einhundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, an politisch-publizistischen Aufwallungen bemerkbar gemacht hat.
Wenn derzeit mit Blick auf den Beginn des Ersten Weltkriegs überall das Bild jubelnder Massen auftaucht, geht eines dabei unter: Bereits im Juni/Juli 1914 gingen Hunderttausende gegen die drohende Kriegsgefahr auf die Straße. Vor allem die Arbeiterorganisationen, allen voran die II. bzw. Sozialistische Internationale, warnten vor der heraufziehenden Katastrophe.
1.4. – Ukraine-Konflikt. Im Rahmen des „Weimarer Dreieck“ (Deutschland, Frankreich, Polen) beraten die Außenminister Steinmeier, Fabius und Sikorski über die zugespitzte Lage in der Ukraine nach dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation (vgl. „Blätter“, 5/2014, S. 125). Die Führung der Krim lehnt am 3.4.