Bild: EDrost88: "Nazi Slaute"
In Ost und West wächst die Bedrohung durch die extreme Rechte. Ihr Vokabular dringt bis in die Mitte der Gesellschaft vor, ihre Vertreter sitzen in den Parlamenten. Rechte Gewalt nimmt zu, vom Übergriff bis zum ausgewachsenen Terrorismus. Wie lässt sich dem Einhalt gebieten?
Die Bewegung für unternehmensgeführte Stadtstaaten kann ihr Glück kaum fassen. Seit Jahren propagiert sie die extreme Vorstellung, dass wohlhabende, steuerscheue Menschen ihre eigenen Hightech-Lehen gründen sollten. Nun rennt dieses einst randständige Netzwerk von Business-Sezessionisten plötzlich im Zentrum der Weltmacht offene Türen ein.
Echte Männer sind rechts“ – das auf Social Media viral gegangene Video des AfD-Politikers Maximilian Krah ist mehr als nur ein lapidares Bekenntnis zu traditionellen Familien- und Geschlechterrollen. Es ist vielmehr der strategische Versuch, junge Menschen niedrigschwellig an AfD-Positionen heranzuführen. Im provokanten Politainmentstil bespielt die Partei auf den digitalen Plattformen unpolitisch anmutende Themen rund um die Probleme und persönlichen Unsicherheiten junger Männer.
Zum Erfolgsrezept von populistischen und extremistischen Kräften gehört es, Politik zu emotionalisieren. Eine Partei wie die AfD ist spezialisiert auf die Skalierung, Transformierung und Regulierung von Emotionen. Sie verstärkt bestehende Störgefühle und Sorgen zu Ängsten.
Was bedeutet die Sperrminorität der AfD für Thüringen? Maximilian Steinbeis beleuchtet die Auswirkungen der Blockademacht der AfD.
Lange galten die meisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland eher als links oder allenfalls als unpolitisch. Daher war die mediale Aufregung groß, als im April die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024“ der AfD attestierte, mit 22 Prozent Zustimmung die beliebteste Partei bei den 14- bis 29-Jährigen zu sein.
Die politischen Verhältnisse in Thüringen im Vorfeld der Landtagswahlen können sich bundesweiter Aufmerksamkeit sicher sein. Der größte Verlierer dieser Wahl steht fest: die liberale Demokratie.
Wie groß ist die Gefahr durch Polizist:innen und Soldat:innen, die sich nicht mehr dem Grundgesetz verpflichtet fühlen?
Die spanische Partei Vox treibt die Vernetzung mit rechten Kräften in Lateinamerika mit großen Events voran. Die AfD bleibt dabei weitgehend außen vor, doch auch sie pflegt Beziehungen zur Rechten auf dem Subkontinent.
Von der Verächtlichmachung demokratisch gewählter Politiker über massive Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen im Europawahlkampf: Die Republik erlebt dieser Tage Angriffe auf die Demokratie, wie es sie in dieser Breite in ihrer jetzt bereits 75-jährigen Geschichte noch nicht gegeben hat.
Das jüngste TV-Duell zwischen dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke und dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, hat einmal mehr gezeigt: Im Zentrum der medialen Debatte über den sukzessiven Aufstieg der Alternative für Deutschland steht zumeist deren nationalchauvinistisches und rassistisches Profil.
Das Wahljahr 2024 ist für Ostdeutschland das vielleicht wichtigste seit dem demokratischen Aufbruch 1989/90. Die ostdeutsche Zivilgesellschaft muss in der Auseinandersetzung mit der AfD gestärkt werden.
Im Zuge der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus wird verstärkt ein AfD-Verbot diskutiert. Das sei „wenig hilfreich“, so „Blätter“-Mitherausgeber Claus Leggewie. Dem widerspricht der Pädagoge Manfred Pappenberger.
Österreich wählt 2024 und alle Umfragen sehen die FPÖ, an deren Spitze sich Herbert Kickl bereits als künftiger „Volkskanzler“ inszeniert, auf Platz eins. Die Partei, in vielen Aspekten der deutschen AfD ähnlich, hat schon mehrmals mitregiert.
An den Anfang setze ich, aus aktuellem Anlass, eine These: Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt und in ihrer komplexen Bedeutung verinnerlicht werden muss, und daher immer gefährdet ist.
In Thüringen könnte die AfD bei den Landtagswahlen 2024 zur stärksten Kraft aufsteigen – also ausgerechnet dort, wo sich eine fortschreitende Faschisierung der Partei zeigt. Erklären lässt sich das nicht zuletzt mit den langen Linien der Thüringer Geschichte: Schon die NSDAP feierte dort ihren ersten Durchbruch.
Was verbindet den Viktor Orbán, rechte Demonstranten im amerikanischen Charlottesville und den Massenmörder Anders Behring Breivik? Sie alle stützen sich auf ein wirkmächtiges Phantasma: den „Großen Austausch“.
Im Februar dieses Jahres führten die „Spaziergänge“ der Corona-Leugner im sächsischen Zwickau zielgerichtet an der Galerie des Kunstvereins „Freunde moderner Kunst“ vorbei. An den Demonstrationen nahmen zahlreiche Rechtsradikale teil. Die Route ist kein Zufall, der Kunstverein wird regelmäßig zum Ziel rechter Übergriffe.
Seit dem Aufstieg der in weiten Teilen rechtsradikalen AfD steht die Justiz vor einer Herausforderung, auf die sie nicht wirklich vorbereitet ist: den Umgang mit Richtern und Staatsanwälten mit AfD-Parteibuch, AfD-Nähe oder rechtsradikaler Gesinnung.
Die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland gilt noch immer weithin als progressiv, links und gesellschaftskritisch. Der Kampf gegen die Atomkraft richtet sich gegen die Auswüchse des kapitalistischen Systems, das in seiner Profitgier „über Leichen“ geht. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung folgt diesem Narrativ. Sie beginnt zumeist mit dem Kampf gegen das badische Atomkraftwerk Wyhl im Jahr 1975 und spinnt den Faden weiter über Brokdorf, Kalkar, Gorleben und Wackersdorf.
Die »sozialen« Medien sind längst das Schlachtfeld des rechten Kulturkampfes – und sie geben die Art der Kriegsführung vor.
Der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober war nicht nur eine allgemeine Spätfolge des okzidentalen Judenhasses sowie des deutschen Nationalsozialismus, sondern auch ein Resultat der politischen Kultur der untergegangenen DDR.
Vor 40 Jahren veröffentlichte Klaus Theweleit den ersten Band von »Männerphantasien« und machte damit sofort Furore.
Mit den Morden von Halle hat der Judenhass in Deutschland ein neues Fanal gesetzt. Nun kann man hoffen, dass die Tat Wirkung zeigt, dass sie so etwas wie eine Selbstüberprüfung der gesellschaftlichen Mitte auslöst. Doch bisher deutet wenig darauf hin.
„Er riskiert eine kesse Lippe und singt dann sicher auch mal ein unkoscheres Lied“, urteilte ein Neonazi im Herbst 1995 auf dem einschlägigen „Thulenetz“ über den jungen Andreas Kalbitz.
„Wenn die Berichte zum Fall #Lübeck [sic] zutreffen, dann war es kaltblütiger rechtsextremer Mord. Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehaltenen [sic].“ Das twitterte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 17.
