Die Johnson-Legende

Seit einiger Zeit kursiert ein Gerücht in der linken Medienwelt: Bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in Belarus und in Istanbul habe es Ende März 2022 eine große Annäherung gegeben. Sogar ein Friedensvertrag habe vorgelegen, den beide Seiten hätten unterzeichnen wollen. Doch eine solche Einigung sei durch den britischen Premier Boris Johnson am 9. April 2022 bei seinem Blitzbesuch in Kiew verhindert worden. Johnson habe dabei im Auftrag der Nato bzw. der USA gehandelt. Kurz: „Der Westen“ habe den Frieden sabotiert.

Schauen wir uns also die Sache genauer an und fragen nach den Quellen, auf die man sich in diesem Zusammenhang bezieht.

In ihrem Newsletter „Faridaily“ berichtete die russische Exil-Journalistin Farida Rustamowa am 29. März 2022, dass ihr ein Zehn-Punkte-Friedensplan zugespielt worden sei, den die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen in Istanbul vorlegen wollte.[1] Einige Punkte daraus hat der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski öffentlich bestätigt. Eine Autorisierung dieses Plans von ukrainischen Offiziellen gibt es jedoch nicht. Allerdings deckt sich das dort Wiedergegebene mit Positionen, die Präsident Wolodymyr Selenskyj unmittelbar vor und nach Beginn des Krieges mehrfach öffentlich formuliert hatte. Selenskyj war damals zu weitreichenden Zugeständnissen bereit: Die Ukraine sollte sich als neutralen Staat definieren, der sich keinem militärischen Block anschließt, keine fremden Truppen auf seinem Terri­torium stationiert und definitiv auf Atomwaffen verzichtet. Im Gegenzug sollten die russischen Truppen zurückgezogen werden und sollte die Ukraine ausreichende Sicherheitsgarantien bekommen, die ihre künftige territoriale Unverletzlichkeit sichern würden. Alle weiteren Details sind unklar bis strittig.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe April 2023. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Zuvor hatte die „Financial Times“ am 16. März 2022 von einem 15-Punkte-Plan gesprochen.[2] Auch hier gibt es bei den inhaltlichen Ausführungen ein bestimmtes Maß an Übereinstimmungen. Halten wir vorläufig fest: Ein offizielles, autorisiertes Dokument liegt bis heute nicht vor. Was beide Seiten öffentlich gemacht haben, ergibt kein eindeutiges Bild davon, was oder wie verhandelt wurde oder schon ausver­handelt war. Das gilt auch für die Behauptungen, die Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz am 12. April 2022 vorgetragen hat: Bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien die Krim, Sewastopol und der Donbass ursprünglich ausgenommen worden. Dies habe die ukrainische Delegation jedoch einseitig verändert.

Immerhin ist davon auszugehen, dass die Idee einer Neutralität der Ukraine, vergleichbar mit dem (bisherigen) Status von Schweden und Österreich, Eingang in die Entwürfe gefunden hatte. Aber selbst ohne weitere Details zu kennen, scheint eines ziemlich klar (und ergibt sich auch aus öffentlich zugänglichen Regierungsverlautbarungen der Ukraine): Die weitreichenden Zugeständnisse Kiews – wie der Nichtbeitritt zur Nato – setzten den Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium voraus. Was wir nicht wissen, ist, wie dieses Territorium exakt definiert wurde. Dass die staatliche Souveränität der Ukraine durch Regelungen geschützt werden sollte, die deutlich über das Budapester Abkommen von 1994 hinausgehen mussten, war ebenso klar. Alle Hinweise deuten darauf hin, dass in diesen beiden Punkten – Territorialfrage und Sicherheitsgarantien – keine abschließende Einigung erreicht wurde. Auch das Problem, bis wohin sich die russischen Truppen zurückziehen sollten, dürfte ungelöst geblieben sein. Völlig unklar bleibt, welche Rolle die Frage spielte, ob sich die Ukraine der EU anschließen könne. Im Vorfeld war gemeldet worden, dass Kiew von Moskau grünes Licht für einen solchen Beitritt fordere.[3] Von einem fertig ausverhandelten Friedensvertrag, der nur noch der Absegnung durch die jeweiligen Präsidenten bedurft hätte, kann also keine Rede sein.

Das Problem ist: Russland hat wiederholt deutlich gemacht, dass es die Krim und den Donbass nicht als Teil der Ukraine akzeptiert: „Der größte Knackpunkt bleibt Russlands Forderung, dass die Ukraine die Annexion der Krim 2014 und die Unabhängigkeit der zwei Separatstaaten in der östlichen Donbass-Region anerkennen müsse“, schreibt die „Financial Times“.[4] Genau dies hat Außenminister Sergej Lawrow bei der Abweisung eines italienischen Friedensplans vom Mai 2022 bekräftigt. Zudem geht aus zahlreichen Medienberichten deutlich hervor, dass die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer sehr skeptisch gewesen sind, ob man Russland nach all den Lügengeschichten vor Kriegsbeginn überhaupt trauen könne. Wohlgemerkt: All dies war schon vor dem Eintreffen Johnsons in Kiew am 9. April bekannt.

Darüber, was in Istanbul konkret ver­handelt wurde, mit welchem Ergebnis bzw. Nichtergebnis, gibt es keine offizielle Verlautbarung. Die in den Medien gehandelten Informationen und Interpretationen, man sei einer Friedensvereinbarung sehr nahe gekommen, sind wenig verlässlich.

Nun gibt es Menschen, die zwar in Istanbul am 29. März 2022 nicht mit am Tisch saßen, aber dennoch genau zu wissen glauben, was dort ausverhandelt wurde und was Selenskyj mit Boris Johnson bei dessen Besuch am 9. April beredet hat. Ihre Erzählung lautet: Der angeblich schon verabredete „Friedensplan“ sei von Johnson (und der Nato) abgewiesen worden. Daraufhin habe die ukrainische Führung weitere Verhandlungen abgelehnt. Auch dieses Narrativ wird seit geraumer Zeit eifrig und ungeprüft in verschiedenen Versionen weitergetragen. Doch auf welche Quellen stützen sich solche Behauptungen?

Bei den Nachrichtenagenturen findet sich für den Zeitraum der ukrainisch-russischen Gespräche keine Originalquelle für diesen behaupteten Vorgang. Anhaltspunkte für die oben genannte Erzählung bietet vor allem ein Text in der ukrainischen Online-Zeitung „Ukrajinska Prawda“. Dort beschreibt Roman Romanciuk am 5. Mai unter Berufung auf Informationen aus dem engeren Kreis um Selenskyj den Gang der Gespräche recht genau. Er nennt dabei den entscheidenden Punkt: Die ersten Enthüllungen über russische Kriegsverbrechen wie in Butscha hätten es der Regierung in Kiew nahezu unmöglich gemacht, mit Putin Frie­densverhandlungen zu führen. Gleichzeitig habe die Aufdeckung der Grausamkeiten die Zögerlichkeit „des Westens“ bei der Militärhilfe für die Ukraine beendet. Damit hätten sich für die Ukraine andere Perspektiven als die Kapitulation eröffnet. Erst vor diesem Hintergrund hätte der Johnson-Besuch den Gang der Ereignisse mitbestimmt. Der britische Premier habe zwei Botschaften nach Kiew mitgebracht: „Die erste ist, Putin ist ein Verbrecher, er sollte unter Druck gesetzt werden, statt mit ihm zu verhandeln. Und die zweite ist, dass selbst wenn die Ukraine bereit sei, ein Agreement über (Sicherheits-)Garantien zu unterschreiben, wir sind es nicht.“ Der Westen sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Putin doch nicht so mächtig ist wie ursprünglich angenommen und infolgedessen unter Druck gesetzt werden könne.[5]

Boris Johnsons Auftrag?

Diesen Artikel interpretierte der britische Journalist Oliver Eagleton dahingehend, dass Johnson bei seinem Besuch Selenskyj gedrängt habe, einen möglichen Friedensvertrag nicht zu unterschreiben. Großbritannien und andere westliche Staaten seien zudem nicht bereit gewesen, die vorgesehenen Sicherheitsgarantien eines möglichen Istanbul-Abkommens zu verantworten.[6] Doch Romanciuk erklärte die Interpretation Eagletons für falsch: Der britische Premier sei nicht nach Kiew gekommen, um die Beendigung der Frie­densgespräche anzuordnen. Vielmehr sei er um Rat gefragt worden und habe daraufhin sein Miss­trauen gegenüber Putin ausgedrückt, dieser sei ein „Kriegsverbrecher“ und „Lügner“.[7] Zu dem Schluss, dass sie sich kaum auf Verabredungen mit Russland verlassen kann, dürfte die Selenskyj-Regierung da allerdings schon aus eigener Anschauung gekommen sein.

Es ist also eine durch nichts belegte Behauptung, Boris Johnson habe sich in Kiew auf einer Auftragsmission der USA oder der Nato befunden, um Friedensgespräche zu beenden. Möglicherweise ist Johnson, der von Selenskyj als „besonderer Freund der Ukraine“ angesehen wurde, um seine Meinung gefragt worden. Wenn die kolportierten Aussagen stimmen, so handelt es sich um Positionen, die Selenskyj nicht sonderlich beeindruckt haben dürften. Denn für das ukrainische Misstrauen gegenüber Moskau wird die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, die sich nach den Verbrechen in Butscha und Irpin herausgebildet hat, von größerer Bedeutung gewesen sein.

Es ist angesichts dieser Quellenlage überaus erstaunlich, mit welcher Sicherheit manche Menschen genau darüber Bescheid wissen wollen, was in Istanbul auf dem Tisch lag und was zwischen Johnson und Selenskyj am 9. April beredet wurde. Dazu gehört auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat. Der General a.D. hat der rechtsextremen „Preußischen Allgemeinen“ (vormals „Ostpreußische Zeitung“) ein Interview gegeben, in dem er sich auf Putin beruft, der diesen Vorgang öffentlich gemacht habe.[8] Für Kujat ist der Kremlchef offenkundig ein glaubwürdiger Zeuge. Kujat verweist zudem auf zwei amerikanische Zeitschriftenartikel.[9] Zur vermeintlichen Order Johnsons steht darin allerdings nichts.

Noch einen Schritt weiter geht der pensionierte deutsche Diplomat Michael von der Schulenburg, immerhin der ehemalige Vize-Generalsekretär der UNO. Ohne eine einzige Quelle zu nennen, behauptet er in einem Beitrag für das seit einiger Zeit verschwörungsideologisch orientierte Online-Portal „Nachdenkseiten“, der einzige Zweck des Nato-Gipfels vom 23. März 2022 in Brüssel sei gewesen, „die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden“. Nun passt dies partout nicht dazu, dass nach diesem Gipfel in Istanbul verhandelt wurde und noch weniger dazu, dass dort doch angeblich eine Einigung erreicht worden sei. Der spätere Abbruch der Gespräche in Istanbul sei wohl „auf Druck der USA und des Vereinigten Königreichs“ geschehen. Seine Spekulationen begründet Schulenburg damit, die Nato habe in ihrem Gipfelkommuniqué von Russland den vollständigen Rückzug seiner Truppen von ukrainischem Hoheitsgebiet gefordert. Damit sei jeglicher Kompromiss a priori torpediert und seien Verhandlungen obsolet gemacht worden.[10] Ein solcher Schluss ist wahrlich kühn. Hätte die Nato stattdessen die Ukraine zum Gebietsverzicht auffordern und damit die Resultate des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands decken sollen? Auch die UN-Generalversammlung hat in zwei Resolutionen identische Formulierungen beschlossen. Hat also die UNO den Frieden sabotiert?

Dann gibt es noch jene, die zwar zugestehen, dass es keine direkten Beweise für eine westliche Sabotage der Friedensverhandlungen gibt, aber ihre These auf indirektem Weg begründen wollen. So etwa Norbert Krause in einem für die „Nachdenkseiten“ erstaunlich konkreten, abwägenden und differenzierten Beitrag.[11] Krause vermeidet eine Festlegung darauf, dass Boris Johnson die ukrainische Führung unter Druck gesetzt habe, die Verhandlungen abzu­brechen. Er erwähnt auch die Pressemel­dung nach einem Gespräch Johnsons mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 6. Mai, in der es heißt: „Er [Johnson] sprach sich nachdrücklich gegen Verhandlungen mit Russland über Bedingungen aus, die das falsche Narrativ des Kremls über die Invasion stützen, betonte aber, dass dies eine Entscheidung der ukrainischen Regierung sei.“[12] Wichtig ist: Die Absage an Verhandlungen ist hier an nachvollziehbare Bedingungen geknüpft.

Manipulative Interpretationen

Krause räumt ein, es sei unklar, ob Johnsons Position mit den anderen westlichen Ländern abgestimmt war, fügt aber hinzu, dass sich möglicherweise Johnson und US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat zwei Tage danach (!) abgestimmt hätten. Doch die von ihm angeführten Zitate, die eine solche nachträgliche Abstimmung belegen sollen, beziehen sich allesamt nicht direkt auf die Verhandlungen – eine stichhaltige Beweisführung sieht anders aus. Mit den Europäern sei diese angebliche Linie mit Sicherheit nicht abgesprochen gewesen, so Krause weiter, hätten diese doch zur gleichen Zeit den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in diplomatischer Mission nach Kiew und Moskau geschickt.

Krause hat seinem Artikel vorangestellt, dass er einer Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik widersprechen wolle, die Russland „einseitig“ für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich gemacht habe.[13] Er verweist darauf, dass man den Kriegsverlauf seit Februar/März 2022 und die westlichen Reaktionen darauf einbeziehen müsse. Dies ist durchaus ein wichtiger Hinweis. Inwieweit seine diesbezüglichen Einschätzungen zutreffen, ist daher kritisch zu prüfen. Krauses Ausgangspunkt: Die Wendung des Krieges Ende März/Anfang April, auch als „Schlacht um Kiew“ bekannt, die mit dem Teilrückzug der russischen Truppen endete, habe die westliche Staatengemeinschaft wie auch die Selenskyj-Regierung zu dem Schluss veranlasst, dass man den Streitkräften Putins widerstehen und diese, gestützt auf Waffenlieferungen, zurückdrängen könne. Damit sei für Kiew das anfängliche Motiv entfallen, verhandeln zu müssen, um eine Aufgabe zu vermeiden. Richtig ist, dass nach dem Rückzug der russischen Truppen aus dem Norden des Landes auch in den westlichen Medien die Botschaft verbreitet wurde, man könne Putin eine Niederlage beibringen. Es stimmt auch, dass die Abscheu über die Gräueltaten der Putin-Armee die Entschlossenheit der Ukraine zum Weiterkämpfen und die internationale Solidarität mit diesem Kampf bestärkt hat.

Dennoch ist eine solche indirekte Beweisführung alles andere als zwingend. Wer vermutet, dass die Ukraine und der Westen aufgrund einer für sie günstigen Entwicklung auf dem Kriegsschauplatz verhandlungsunwillig geworden seien, sollte bedenken, dass es in der Woche vom 17. bis zum 23. März 2022 auch erhebliche Landgewinne der russischen Armee im Südosten des Landes gab. Außerdem sollte man nicht nur den 29. März als Stichtag nehmen, als Außenminister Lawrow den Rückzug aus der Gegend um Kiew und die „Umgruppierung“ verkündet hatte, um sich „auf die Befreiung des Donbass zu konzentrieren“. Denn die Ukraine hatte am 17. Juni erklärt, nicht weiter verhandeln zu wollen. Genau in diese Zeit aber, Anfang April bis Juni 2022, fällt der großflächige und rasche Vorstoß der Streitkräfte Moskaus im Donbass und darüber hinaus, der eine Landbrücke zur Krim herstellte. Das legt eher den Schluss nahe, dass es für den Kreml wenig Veranlassung gab, von seinen Kriegszielen wie dem Sturz der Regierung in Kiew abzurücken – und lässt auf ein russisches Desinteresse an Verhandlungen schließen.

Das macht die These, wonach die Bereitschaft zu Verhandlungen nicht zuletzt vom Kriegsverlauf abhängig ist, nicht abwegig. Beide Seiten haben aber gegensätzliche Motive: Angesichts der ausgreifenden Eroberungspolitik des Kreml im Osten der Ukraine sah die Führung in Kiew im vergangenen Sommer keinen Sinn darin, sich gewissermaßen mit der Pistole an der Schläfe auf Friedensgespräche einzulassen. Die Gewissheit der Ukraine, selbst die Oberhand gewinnen zu können, scheint sich wiederum erst mit den Landgewinnen im vergangenen Herbst herauskristallisiert zu haben. Das hat in der Tat die Neigung zu Friedensgesprächen vorerst gedämpft.

So erklärte Selenskyj noch am 10. April 2022, dass er trotz der Grausamkeiten der russischen Armee wie in Butscha und Irpin weiter Frieden wolle. Er könne als Familienvater diejenigen verstehen, die eine tiefe Abneigung gegenüber Gesprächen hätten, aber als Politiker wolle er keine Gelegenheit für eine diplomatische Lösung verpassen.[14] Putin dagegen verkündete am 12. April, Kiew habe die Frie­densgespräche zum Scheitern gebracht, indem es in Butscha russische Kriegsverbrechen inszeniert habe.[15] Bereits zuvor gab es entsprechende Aussagen russischer Regierungsvertreter: Am 3. April sagte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Verhandlungsdelegation, Russlands Haltung zum Donbass und zur Krim sei unverhandelbar und Gespräche zwischen den Präsidenten seien nicht möglich. Damit dämpfte er die Hoffnungen auf eine Einigung.[16] Am 7. April bestätigte Lawrow, dass der ukrainische Friedensvorschlag nicht akzeptable Elemente enthalte. Dabei dürfte es sich um Regelungen zur Krim und zum Donbass gehandelt haben.[17]

Dennoch taucht der Vorwurf, der Westen habe den greifbar nahen Frieden verhindert, in immer neuen Varianten auf. Die US-Sicherheitsexpertinnen Fiona Hill und Angela Stent beispielsweise veröffentlichten in der „Foreign Affairs“ einen Beitrag, der sich – gespeist aus vielen Kontakten und Gesprächen in Washington – auch mit den Verhandlungen im Frühjahr 2022 beschäftigt. Der hier interessierende Passus lautet: „Nach Angaben mehrerer ranghoher ehemaliger amerikanischer Regierungsvertreter, mit denen wir gesprochen haben, scheinen sich russische und ukrainische Unterhändler im April 2022 vorläufig auf Umrisse eines ausgehandelten Übergangsabkommens verständigt zu haben: Russland würde sich auf die Position vom 23. Februar zurückziehen, als es Teile des Donbass und die gesamte Krim kontrollierte. Und im Gegenzug würde die Ukraine versprechen, keine Nato-Mitgliedschaft anzustreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von mehreren Staaten erhalten.“[18] Auch diese Aussage hat das Gerücht genährt, der Westen habe eine mögliche Übereinkunft verhindert. Die Methode dahinter hat der US-Korrespondent Majid Sattar so beschrieben: „Man muss nur auf ‚Umrisse‘, ‚vorläufig‘ und ‚Übergang‘ verzichten sowie den politischen Kontext ausblenden, die Frage nämlich, ob Putin sich einer solchen Vereinbarung seiner Unterhändler wirklich verpflichtet gefühlt hätte – und schon ist die Basis gelegt, um den Westen anzuprangern.“[19]

Die Autorinnen des „Foreign Affairs“-Artikels zeigten sich dementsprechend fassungslos angesichts der manipulativen Interpretation ihrer Studie und wiesen darauf hin, dass es unmittelbar nach Erscheinen des Beitrags eine Twitter-Kampagne mit den gleichen Unterstellungen in den USA gegeben habe, die höchstwahrscheinlich Putins Propagandisten zugeschrieben werden muss. Sie betonen ausdrücklich, dass sich in der Zeit nach dieser vorläufigen und unvollständigen Übereinkunft neue Bedingungen ergeben hätten: Dazu zählen die Enthüllungen über russische Kriegsverbrechen in Butscha und der Beginn der russischen Bodenoffensive im Osten des Landes, der einen Rückzug von Putins Truppen auf die alte „Kontaktlinie“ unwahrscheinlich gemacht hätte. Hill und Stent halten im Übrigen die Annahme, dass Washington keine Friedensvereinbarung gewollt habe, schlicht für gezielte Desinformation. Auch hier also das gleiche Spiel: Unwahrheiten werden mit Halbwahrheiten gemischt, Fakten werden willkürlich interpretiert. Dieses trübe Gemisch wird von Adepten Putins immer weitergetragen, auch wenn die Behauptungen nicht zu belegen sind oder gar widerlegt wurden.

Die Friedensmission von Naftali Bennett

Das letzte Glied in der vermeintlichen Beweiskette ist ein viereinhalbstündiges Interview mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett in einem rechten Podcast. Die Meldung einer indischen Nachrichtenagentur, wonach Bennett gesagt habe, die Verhandlungen in Istanbul seien nicht erfolgreich gewesen, weil es eine (legitime) Entscheidung des Westens gewesen sei, lieber die Bekämpfung Putins fortzusetzen, fand eine rege Verbreitung in der internationalen Medienwelt. Bennett schreibt den „aggressiveren Ansatz“ vor allem Boris Johnson zu. Auf die Frage des Interviewers, ob die USA und ihre Alliierten den Friedensprozess zwischen Moskau und Kiew blockiert hätten, antwortet Bennett: „Basically yes. They blocked it.“ Er fügt hinzu, dass er nicht sagen könne, ob eine solche Entscheidung richtig oder falsch gewesen sei. Möglicherweise hätte ein Einlenken auch eine falsche Botschaft an andere Staaten ausgesandt.[20]

Bennett hat inzwischen auf Twitter versucht, seine Aussagen etwas genauer einzuordnen: „1. Es ist nicht sicher, dass irgendein Deal gemacht werden konnte. Zu dieser Zeit gab ich einer Übereinkunft, grob gesagt, eine Fifty-fifty-Chance. Die Amerikaner schätzten die Chance deutlich niedriger ein. Schwer zu sagen, wer recht hatte. 2. Es war nicht klar, ob ein solcher Deal wünschenswert gewesen wäre. Damals dachte ich so, aber nur die Zeit wird es uns zeigen. (Ich sehe Pros und Cons für jeden Ansatz.)“[21] Ein klares Dementi der ursprünglichen Aussage sieht anders aus. Hat sich Bennett vielleicht äußerem Druck gebeugt, um seine steile These etwas zu relativieren?

Werfen wir einen genaueren Blick auf das viereinhalbstündige Podcast-Gespräch und versuchen wir dabei eine Rekonstruktion der besonders interessierenden Aussagen: Demnach ist Bennett in den Tagen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges von Selenskyj angerufen worden, der ihn um Vermittlungsbemühungen bat. „Es war ein Hilferuf“, so Bennett, da Selenskyj in diesen Tagen um sein Leben fürchten musste. Er, Bennett, sei der ideale Mediator gewesen wegen der besonderen Lage Israels – ukrainische und russische Einwanderung, enge Beziehungen zu den USA wegen Waffenhilfe, aber auch zu Russland, mit dem man in Nahost kooperiert – und wegen seines persönlichen Drahts zu Selenskyj und Putin. Daraufhin habe er sich mit Kanzler Olaf Scholz in Jerusalem getroffen sowie mit Macron, Johnson und Biden gesprochen und sich in dieser Phase eng mit diesen Staaten abgestimmt (die demzufolge allesamt an einer solchen Vermittlung interessiert waren). In Vorbereitung der Verhandlungen in Belarus hätten beide Seiten über ihn Kompromisspapiere und Vertragsentwürfe ausgetauscht. Dabei hätten Selenskyj und Putin erhebliche Zugeständnisse gemacht: Selenskyj habe das Begehren auf Nato-Mitgliedschaft zurückgenommen, Putin habe die Kriegsziele „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung der Ukraine“ einkassiert sowie die Möglichkeit eines Truppenrückzugs angedeutet. Putin habe gesagt, man könne einen Waffenstillstand (sic!) erreichen. Damit kommt Bennett zu dem Schluss, dass ein Waffenstillstand in greifbare Nähe gerückt sei. In diesem Kontext fallen die oben zitierten Aussagen – die auch schon die Einschränkung enthalten, dass es möglicherweise legitim gewesen sei, weiterzukämpfen. Er fügt hinzu, dass die Enthüllungen über die russischen Kriegsverbrechen in Butscha die Lage gravierend verändert hätten.

Nun wäre es durchaus erhellend, sich näher mit der Selbsteinschätzung Bennetts („der Einzige, der eine Vertrauensbasis mit Putin aufbauen konnte, Erdogan ein bisschen“), mit seiner sicherheitspolitischen Expertise („vergessen Sie Sicherheitsgarantien“ – Israel als Vorbild für unabhängige Selbstverteidigung) und seiner um Neutralität bemühten Rolle als Regierungschef Israels (die Ukraine und Russland haben beide recht) zu befassen. Wichtiger scheint mir aber, was man aus seinem Interview nicht erfährt. Was ist beispielsweise bei dem Gespräch Bennetts mit Putin in Moskau am 7. März 2022 herausgekommen? Die Nachrichtenagenturen vermeldeten damals, man habe verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben. Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte knapp fest: „Einen Plan für einen Waffenstillstand hat Bennett jedenfalls nicht mitgebracht.“[22] Dazu hätte man von Bennett gerne mehr gehört.

Was wusste Bennett konkret über die Verhandlungen in Istanbul und kann er sagen, woran die Verhandlungen gescheitert sind? Auf diese Phase des Krieges bezogen belässt er es bei der oben genannten Pauschalaussage von der Blockade weiterer Verhandlungen durch den Westen. Konkrete Belege dafür liefert er nicht. Aber er betont noch einmal: „Ich behaupte, dass es eine gute Chance gab, einen Waffenstillstand zu erreichen.“ Auch hier ist Genauigkeit wichtig: Ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sind nicht dasselbe. Sie hängen zusammen, insofern ein Waffenstillstand idealerweise mit der Eröffnung von ernsthaften Friedensgesprächen verbunden sein sollte. Mitunter geht es bei einer Waffenruhe aber nur um ein Ad-hoc-Interesse der Kriegsparteien in einer konkreten Phase des Krieges. In diesem Fall kann man vermuten, dass die ukrainische Seite angesichts des Vormarsches der russischen Streitkräfte im Osten und Süden des Landes an einer Waffenruhe interessiert war; auch Russland hat in dieser Zeit über eine Umgruppierung seiner Verbände nachgedacht. Daher ist die Annahme einer Annäherung, um einen Waffenstillstand zu erreichen, nicht abwegig. Das heißt aber noch nicht, dass daraus auch ein Friedensvertrag erwachsen konnte.

Das Misstrauen sitzt tief

Um es kursorisch zusammenzufassen: Es gab angesichts der Zusammensetzung der russischen Delegation in Belarus Zweifel an der Ernsthaftigkeit Russlands zu Friedensverhandlungen, es gab die Enthüllungen über russische Kriegsverbrechen beim Abzug der Armee aus dem Großraum Kiew. Dazu begann sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Ukraine den russischen Eindringlingen erfolgreichen Widerstand entgegensetzen konnte. Die vor diesem Hintergrund ansteigenden Zusagen westlicher Staaten, der Ukraine die Waffen zu liefern, die sie für ihre Selbstverteidigung braucht, tat ein Übriges dazu, dass die ukrainische Führung und die mit ihr verbündete Staatenallianz wenig Chancen auf Verhandlungen sah und auf stärkere militärische Gegenwehr setzte.

Gewiss ist es äußerst bedenklich, dass sich bei der ukrainischen Regierung im Lauf des Jahres 2022 die Haltung herausgebildet hat, auf einen Siegfrieden zu setzen – ebenso wie die Tendenz in einigen westlichen Regierungen, diese Position unkritisch zu übernehmen. Das verdient deutlichen Widerspruch. Umgekehrt ist es komplett irreführend, die Entschlossenheit der Ukraine zum legitimen Widerstand als Kriegslüsternheit zu denunzieren. Dies kann nur vorbringen, wer die Tatsache der andauernden russischen Invasion wegwischt und schnell dabei ist, der Selenskyj-Regierung und der Nato die Schuld am Krieg zuzuschieben. Die Behauptung etwa, „dass nicht Russland, sondern der Westen im Frühling 2022 den Krieg weiterführen wollte“,[23] ist nur nachzuvollziehen, wenn man konsequent ignoriert, dass es die Putin-Regierung war, die nach den Verhandlungen ukrainisches Territorium im Süden und Osten besetzt bzw. geraubt hat – und die sich mit den Angriffen auf die komplette Infrastruktur des Landes einer terroristischen Kriegführung bedient und damit die Ukraine zur Unterwerfung unter ihre imperialen Interessen zwingen will.

Der springende Punkt bleibt: Die Weigerung Russlands, seine Aggression zu beenden, die Truppen zurückzuziehen und das Recht der Ukraine auf territoriale Unversehrtheit anzuerkennen, bildet bis heute die Klippe für einen fairen Verhandlungsprozess. Genau dies musste auch der damalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi bei seiner Friedensinitiative im Mai 2022 feststellen. Er erklärte danach, Gespräche mit Putin seien „Zeitverschwendung“, weil die russische Führung nicht von ihrer Position abrücke, dass die Krim und der Donbass nicht Teil der Ukraine seien. Die Formel des Kreml lautet seitdem: Friedensverhandlungen Ja, aber zu unseren Bedingungen. Und: Von den Ergebnissen unserer Militäroperation, der Annexion nämlich, rücken wir nicht ab.

Ein Friede aber, der nicht die Grundlagen des Völkerrechts achtet und stattdessen das Recht des Stärkeren bestätigt, lädt zu weiteren Angriffskriegen ein. Ohne die eindeutig erkennbare Bereitschaft Moskaus, die Truppen zurückzuziehen und die Annexionen zu widerrufen, wird es schwierig bis unmöglich sein, zu einem ausgehandelten Frieden zu kommen. Appelle zu bedingungslosen Friedensverhandlungen müssen demzufolge ins Leere laufen. Das bedeutet wiederum nicht, dass es nicht vermehrte diplomatische Bemühungen geben sollte, wie zuletzt von Jürgen Habermas zu Recht angemahnt.[24]

Eines sollte grundsätzlich bedacht werden: Niemand ist mehr an einer schnellen Beendigung des Krieges interessiert als die Ukrainerinnen und Ukrainer, die die Hauptfolgen der andauernden Kämpfe zu tragen haben. Warum sollten sie sich Gesprächen über einen raschen Friedensschluss verweigern? Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan hat dies in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels eindrucksvoll dargelegt.[25] Allerdings: Das Misstrauen gegen Putins Russland sitzt tief und es ist gut begründet. Und man möchte in jedem Fall einen Frieden, der hält und wirklich gerecht ist.