Der Aufstieg der Mosaik-Rechten

Von der Verächtlichmachung demokratisch gewählter Politiker über massive Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen im Europawahlkampf: Die Republik erlebt dieser Tage Angriffe auf die Demokratie, wie es sie in dieser Breite in ihrer jetzt bereits 75-jährigen Geschichte noch nicht gegeben hat. Immerhin zeugten die jüngsten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von einer immensen Besorgnis innerhalb der Bevölkerung. Die offene Manifestation dieser realen Mehrheitsverhältnisse ist begrüßenswert, denn es liegt auf der Hand, dass gerade in Deutschland konsequent auf antidemokratisch-völkisches Denken reagiert werden muss – insbesondere wenn es mehr und mehr regionale Machtpositionen einnimmt, dabei Allianzen mit Teilen der Gesellschaft bildet und sich so schleichend normalisiert.

Trotzdem gibt es auch Kritik am Protest gegen Rechtsaußen. Tatsächlich ist auch die Zivilgesellschaft eine Macht- und Kapitalressource. Bei den Protesten gegen rechts handelt es sich somit auch um einen Selbstvergewisserungsdiskurs, bei dem mitunter solche Akteure exponiert in Erscheinung treten, deren Image selbst zweifelhaft oder ramponiert ist. Dies zu ignorieren wäre naiv und würde dem Anspruch objektiver Betrachtung politischer Prozesse nicht gerecht.

Die Kritik aus rechtspopulistischen Kreisen an den Protesten geht jedoch weit darüber hinaus. Der wortgewaltige Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der heute als Forschungsdirektor eines Brüsseler Instituts im Dienst des ungarischen Staates steht, spottet über hilflose „Bußprozessionen“, wie sie bei Pestausbrüchen im Mittelalter vorgekommen seien. Dabei sei doch die Wahl der AfD lediglich eine legitime Ausübung des Wahlrechts.[1] Das aufstrebende Webportal Nius.de will sogar herausgefunden haben, dass die Demonstrationen von der Regierung orchestriert seien, um nicht nur die AfD, sondern auch die Union und konservative Anschauungen per se zu schwächen. Es handle sich um eine „klare Taktik der Einschüchterung und Demobilisierung“, meint Nius-Chefredakteur und Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt.[2]

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juni 2024. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Demzufolge droht der Demokratie also weniger eine Gefahr von rechts. Sie werde vielmehr durch Phänomene unterwandert, von welchen schon in Flüchtlingskrise- und Coronazeiten inflationär die Rede war: „Konformitätsdruck“ lautet das zugehörige Schlagwort. Damit argumentieren Reichelt und Patzelt vordergründig aus einer emanzipatorischen Perspektive, nämlich antiexekutiv, antielitär und mit Verweis auf die liberale Meinungsfreiheit. Obwohl sie illiberale Agenden relativieren oder sogar für Viktor Orbáns expliziten Illiberalismus[3] arbeiten, gerieren sich beide als Vertreter der Aufklärung, als pluralistische Verteidiger der Andersdenkenden.

Die Vorzeichen haben sich also scheinbar umgekehrt: Die traditionell autoritär gepolte Rechte übt sich in rhetorischer Demokratie- und Freiheitsbeschwörung. Davon grenzt sich ein großes liberaldemokratisches Lager ab, dem von rechts antidemokratische Verbotsautorität unterstellt wird.

Mit »militanter Demokratie« gegen die AfD

Besonders deutlich wird das im Rahmen der Debatte über die mehr als symbolischen Konsequenzen des drohenden AfD-Aufstiegs. Ernstzunehmende Betrachter bringen rechtliche Instrumente ins Spiel, die eher von souveräner Durchsetzung der Staatsmacht als von liberaler Empathie für das Abweichende zeugen, also unweigerlich Erinnerungen an Thomas Hobbes wecken. Der linksliberale Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano sieht die Staatsorgane in der Pflicht, ein Verbotsverfahren einzuleiten.[4] Sein Kollege Klaus Ferdinand Gärditz argumentierte schon zuvor ähnlich. Er hält den Fürsprechern der rein inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD aus realistischer Perspektive entgegen: „Liberales Urvertrauen in die Vernunft des politischen Diskurses kann unvernünftig sein, weil Demokratie immer mit den Menschen leben muss, die sie nun einmal hat.“[5] Gärditz plädiert daher für ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände.[6]

Es ist absehbar, was in der Öffentlichkeit passieren wird, wenn solche oder niedrigschwelligere Maßnahmen der wehrhaften Demokratie angepeilt würden. Karl Loewenstein verwendete für die (von ihm vehement begrüßten) demokratischen Selbstschutzmaßnahmen gegen den Faschismus schon in den 1930er Jahren den unglücklichen Ausdruck „militante Demokratie“.[7] Die Redeweise vom angeblich diktatorischen Charakter des nur scheinliberalen Staates liegt nahe und dürfte aktuell zu Solidarisierungseffekten führen, die über das engere rechtsextreme Lager und auch über die Grenzen Deutschlands hinausgehen.

Dabei liegen die Argumente für die Verfassungsfeindlichkeit und die hetzerische Agitationsagenda der AfD alle auf dem Tisch. Es bedarf keiner Geheimrecherchen, um zu dem Schluss zu kommen, dass der Staat gegenüber seinen Institutionen und seiner Bevölkerung eine Schutzpflicht besitzt, die spätestens dann greift, wenn sich Machtoptionen für Apologeten ethnischer Homogenität, Ablehner der Gewaltenteilung und parteipolitische Flugzeugträger des neuen russischen Totalitarismus ergeben.

Schon der „furchtbare Jurist“ Carl Schmitt bereitete dem Nationalsozialismus den Weg, indem er den Parlamentarismus und die Parteiendemokratie an utopisch-liberalen Maßstäben maß.[8] Immerhin war Schmitt aber offen antiliberal und ein offener Unterstützer der Identität von Diktatur und Demokratie, während sich AfD-Unterstützer, AfD-„Versteher“ und die Partei selbst aufgeklärt, pluralistisch und volkssouverän geben. In diesen Kreisen weiß man halt, wie sehr Loewensteins Gedanke, Feuer müsse mit Feuer bekämpft werden[9], am Selbstverständnis offener Gesellschaften nagt.

Dass die pseudoliberale Solidarität mit der AfD heute so ausgeprägt ist, hat aber noch mehr mit konkreteren Rahmenbedingungen zu tun, vor denen sich die Rechtsextremismusdebatte abspielt. Hier ist einerseits zu beobachten, wie eine neurechte Strategie aufzugehen droht, für die das Milieu inzwischen selbst den Begriff „Mosaik-Rechte“ gewählt hat. Diese Konzeption ist wiederum passgenau abgestimmt auf die Entstehung einer neuen Öffentlichkeitskonstellation, die ich als „Negative Öffentlichkeit“ bezeichne. Die zitierten Parteinahmen von Patzelt und Reichelt, die man um einschlägige Beiträge etwa aus „Tichys Einblick“ oder auch der Schweizer „Weltwoche“ ergänzen könnte, sind Ausdruck des Zusammenspiels von Mosaik-Rechter und „Negativer Öffentlichkeit“.

Das radikale rechte Mosaik

Das Konzept der Mosaik-Rechten stammt von dem neurechten Autor Benedikt Kaiser. Im Gegensatz zum Macher des (jüngst umbenannten) Instituts für Staatspolitik, Götz Kubitschek, der als Germanist und Ex-Soldat eine althergebrachte Traditionslinie pflegt und von links eher Aktionsformen übernahm, rezipiert und adaptiert Kaiser auch Ideen anderer Lager sowie verstärkt internationale Literatur. Angetan haben es ihm vor allem der französische Rechtsextremismus sowie ein jüngerer linkspopulistischer Theorieapparat.

Was von Kaiser intellektuell präsentiert wird, ist jedoch im Kern nicht ideologische Theoriearbeit, sondern die Bereitstellung eines machtpolitisch nutzbaren Instrumentariums. Schon Loewenstein sah im Faschismus vor allem eine Technik zur Nutzung und Usurpation demokratisch-toleranter Institutionen.[10] Laut Armin Pfahl-Traughber gibt Kaiser „dem eigenen politischen Lager innovative Vorgaben, die auf Bündnispolitik, Diskurse, Themenfelder oder Vereinnahmungsversuche bezogen sind“.[11] Beispielhaft dafür steht Kaisers Aufsatz „Querfrontpotential?“ aus dem Jahr 2017.[12] Er adaptiert den Linkspopulismus von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, macht Parallelen zum neurechten Denken von Alain de Benoist aus und ist erfreut darüber, dass die Linke hierzulande das titelgebende Querfrontpotential abstrakten Systemprotests brachliegen lässt.

Sahra Wagenknecht hat sich dies augenscheinlich zu Herzen genommen. Sie nimmt für sich in Anspruch, für das angeblich qua Diskurshegemonie unterdrückte Volk und gegen die „selbstgerechte“ bzw. „lifestyle-linke“ Elite zu sprechen[13] – und zwar strikt führungszentriert, also offen schmittianisch. Souverän ist, wer über die eigene Parteimitgliedschaft entscheidet.

Kaiser[14] erkennt folglich im BSW nur einen „Nebengegner“ und warnt entsprechend vor einer fundamentalen Auseinandersetzung mit dem neuen Querfrontkonkurrenten, der schließlich dabei dienlich sein kann, den „Hauptgegner“ in Form von „Ampel und Union“ zu Fall zu bringen. Er beschreibt die derzeitige Konstellation als „Konvergenz der Krisen, in der sich ungeahnte Fenster für Partei und Vorfeld öffneten“. Auf der inhaltlichen Ebene sei es wichtig, weiterhin auch soziale Ideen zu propagieren und nicht in eine neoliberale Falle zu laufen, denn dafür steht ja schließlich der Hauptgegner. „Solidarischer Patriotismus“[15] nennt Kaiser diese Ausrichtung, bei der völkisch-organisch verstandene „Solidarität und Identität“[16] nach Bedarf querfronttauglich präsentiert werden: also poppig-verschleiernd mit starkem Sozialstaatsbezug.

Die skizzierten Querfrontanleihen, die etwa Björn Höcke gerne darbietet, sind wiederum eingebettet in ein größeres strategisches Konzept: die Mosaik-Rechte. Kaiser wendet auch hier sein „Erfolgsrezept“ an und kapert ein früheres linkes Plädoyer für eine „Mosaik-Linke“, das vom IG Metall-Vordenker und „Blätter“-Herausgeber Hans-Jürgen Urban stammt.[17] Letztlich geht es dabei aber nicht um den Inhalt, sondern wesentlich um den Begriff, der von Kaiser strategisch und machtpolitisch gefüllt wird. Mosaik-Rechte ist für ihn ein Werkzeug, um kulturelle Hegemonie in Form neu etablierter Diskurse herzustellen. Diese Hegemonie fungiert als Vorbedingung für Wahlerfolge. Kaiser nennt Patzelts Arbeitgeber Viktor Orbán ein Vorbild.[18]

Skizziert wird das Konzept der Mosaik-Rechten in mehreren Beiträgen Kaisers, die ab 2017 erschienen sind. Der Rechtsextremist Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung, hat die Konzeption im Jahr 2019 explizit übernommen.[19] Sie bildet somit auch die Grundlage für den Versuch, das genuin verfassungsfeindliche Paradigma von der millionenfachen Remigration der angeblich Nichtassimilierten[20], das die AfD ganz unverblümt vertritt, als Doktrin des Rechtsaußen-Lagers bis in angeblich konservative Kreise hinein zu etablieren.

Sellner spricht von „Assimilation oder Remigration“[21]. Das ist aktuell der zentrale Programmpunkt der AfD, und zwar bis in die Niederungen hinein. Der rheinland-pfälzische Kader Joachim Paul fordert beispielsweise den Entzug der Staatsbürgerschaft bei „illoyale[m] Verhalten“ nichtethnischer Deutscher. Darunter falle der anhaltende Bezug von Sozialleistungen, auch wenn Staatenlosigkeit entstehe.[22]

»Eine Rechte, in der viele Rechte Platz haben«

Benedikt Kaisers erster Beitrag[23] über die Mosaik-Rechte bezieht sich auf das Verhältnis zwischen dem aktivistischen Vorfeld, etwa der Identitären Bewegung oder dem Institut für Staatspolitik, und der Partei AfD. Er plädiert dafür, „eine Rechte zu schaffen, in der viele Rechte Platz haben“. Vorfeld und parlamentarischer Raum sollten sich eine gewisse Unabhängigkeit voneinander bewahren, „als dialektisches Paar ergänzen, gegenseitig vorantreiben und zugleich korrigieren“. Kaiser geht es um die Vermeidung einer demokratischen Domestizierung der sogenannten Parlamentspartei. Ohne Vorfeld drohe eine Deradikalisierung, eine Abkehr vom Ziel der Unterminierung des liberaldemokratischen Systems. An diesem Programm wirkt er als AfD-Mitarbeiter samt Büro im Bundestag mit.[24]

2019 konkretisiert und erweitert Kaiser sein Konzept.[25] Es gehe bei der Mosaik-Rechten um Arbeitsteilung und inhaltliche Heterogenität. Den „‚populistischen Augenblick‘ (Alain de Benoist)“ müsse man nutzen. Wichtig seien „Elitenbildung (intern) und quantitatives Maximalwachstum (extern)“. Damit meint Kaiser, dass sich die Avantgarde der Bewegung, zu der er sich sicher selbst zählt, ihrer Ziele bewusst sein müsse. Potenzielle Verbündete und Helfer dürften aber nicht verprellt werden. Deshalb sollten außenstehende Akteure „temporär“ und nach einer „Kosten-Nutzen-Prüfung“ eingebunden werden. Es geht also um die Verbreiterung der Bewegung durch die instrumentelle Einbindung unterschiedlicher Gruppen. Gemeinsam sein müsse ihnen „das Bekenntnis zum Eigenen, die Akzeptanz des Vorrangs eines ‚Wir‘ und die Gegnerschaft zu individualistischen Ideologien samt ihrer Praxisresultate“.

Daraus folgt: Ein wenig Nationalchauvinismus, Antiliberalismus, Protest gegen „die da oben“ sowie Antiwokeismus reichen aus, um Gruppen oder Akteure für die Mosaik-Rechte einzuspannen. Der Trick besteht auch darin, dass diese Gruppen oder Akteure bisweilen von ihrem Glück gar nichts wissen müssen (meistens stellen sie sich aber einfach nur dumm). Das Konzept der Mosaik-Rechten verweist also einerseits auf die Beibehaltung ideologischer Stringenz. Es setzt aber andererseits auch auf nützliche Protestakteure und Karrieristen, die bei der Systemtransformation dienlich sein können. Die Neue Rechte kann sich dann ganz charmant geben. Zum Beispiel wenn sie Alice Weidel oder den inzwischen auffallend reumütigen Jörg Meuthen in Schnellroda empfängt, oder wenn Ellen Kositza vom Institut für Staatspolitik mit schleimigen Buchrezensionen Wertschätzung an andere Lager verteilt.

In einem jüngeren Gespräch mit Götz Kubitschek bringt Kaiser sein Konzept der Mosaik-Rechten auf den Punkt. In Bezug auf Akteure wie Hans-Georg Maaßen, Vera Lengsfeld oder den Publizisten Klaus Kelle hält er fest: „Diese Leute können uns in einer bestimmten Art und Weise helfen, indem sie Begriffe sagbar machen, indem sie den Raum des Sagbaren erweitern in bestimmte Milieus hinein. Aber dann ist ein Zeitpunkt gekommen zu sagen, wir machen da weiter. Wir treiben das Feld weiter.“[26] Nach der diskursiven kommt die faktische Koalition, und danach die Alleinregierung. So zumindest der Plan, für dessen Offenlegung es wiederum keiner Geheimrecherchen bedarf.

Die Strategie der Selbstverharmlosung – und ihre Gefahren

Die Schaffung einer ideologischen und aus Akteursnetzwerken bestehenden Mosaik-Rechten, so wie sie von Kaiser skizziert wird, fügt sich ein in andere neurechte Strategien. Dazu gehört zunächst die Selbstverharmlosung. Einen genau so betitelten Aufsatz hat Götz Kubitschek im Februar 2017 veröffentlicht.[27] Darin fordert er „die Auflösung klarer Fronten zu dem Zweck, die feindliche Artillerie am Beschuss zu hindern“. Zur Selbstverharmlosung gehört denn auch die Selbstdarstellung der Neuen Rechten als intellektuelles, als lesendes und in sich gekehrtes Milieu. Während Carl Schmitt die Romantik in Weimar noch ablehnte, weil sie subjektiv und damit individualistisch sei, hat sich die Neue Rechte längst für romantische Motive geöffnet. Anregungen dazu findet man etwa in Schmitts spätem Buch „Theorie des Partisanen“.[28]

Das wiederum beinhaltet aus Sicht der rechten Ideologen natürlich die Gefahr, beliebig und damit uninteressant zu werden. Hierzu passt, dass Kubitschek bei seinem Selbstverharmlosungs-Konzept davor warnt, im ständigen Wechsel zwischen „Angriffslust“ und gespielter Harmlosigkeit irgendwann „aus der Harmlosigkeit nicht mehr herauszufinden“. Deshalb bedarf es seines Erachtens der stetigen „Provokation“ – passenderweise ein Buchtitel Kubitscheks aus dem Jahr 2007. Vor einigen Monaten hat Kubitschek denn auch ganz in diesem Sinnne wieder provoziert, als er einen Vortrag über den angeblichen „geistigen Bürgerkrieg in Deutschland“ explizit mit den folgenden Worten beendete: „Lasst uns Krieg führen“.[29] Deutlicher könnte die Kampfansage an die Demokratie nicht sein.

Die will Kubitschek (natürlich) rein diskursiv verstanden wissen. Im Kern sind denn auch die skizzierten Konzepte – also das der Mosaik-Rechten mitsamt den zugehörigen Ablegern Querfront, Selbstverharmlosung, Romantisierung und Provokation – Leitideen für eine auf Hegemonie zielende Debattenführung. Dass diese Strategie aufgehen könnte, liegt an ihrem passgenauen Zuschnitt auf eine neu entstandene Konstellation, die immer größere Bereiche politischer Öffentlichkeit erfasst: die Negative Öffentlichkeit. Sie bildet die publikumsrelevante Arena für die Mosaik-Rechte und die sie unterstützenden Akteure der Destruktion.

Schmitt oder Habermas: Negative oder positive Öffentlichkeit

Schon Carl Schmitt war die positive Konnotation des Begriffs „Öffentlichkeit“ bewusst. Warum sonst hätte er die Parteiendemokratie von Weimar, die er und seine Mitstreiter a priori ablehnten, anhand der instrumentell gebrauchten und zugleich idealisierten Kriterien Diskussion, Öffentlichkeit und Gewaltenteilung kritisieren und auf diese Weise radikal niederschreiben sollen.[30] Hinter Schmitts eigenem Öffentlichkeitsbegriff steckt wiederum ein antipluralistisches, dezisionistisches und völkisches Einheitsideal. Er propagiert die Einheitsbildung durch kollektive Abgrenzung vom „öffentliche[n] Feind“[31] und skizziert damit den Archetyp des rechtsradikalen Programms.

1928 notiert der Antisemit Schmitt nach einem beruflichen Misserfolg selbstmitleidig: „Trotzdem ist Dezision, Freund- und Feindunterscheidung, Öffentlichkeit und Repräsentation in mir; ich bin sicherlich noch der einzige Träger dieser Begriffe in einer verjudeten, organisierten und verhurten Welt. Armes Kerlchen.“ Es folgt eine historische Schuldzuschreibung für den Niedergang der von Schmitt präferierten Öffentlichkeit, die an heutige Kritiken der angeblichen Doppelzüngigkeit des Liberalismus erinnert: „Einfach und offensichtlich: dass das 18. Jahrhundert das Zeitalter der Aufklärung, des Rechts, der Öffentlichkeit [war], während [es zugleich] das Zeitalter der geheimen Gesellschaft, Freimaurer und Illuminaten war! Daraus folgt: Das Zeitalter, in welchem mit Geist von Freiheit gesprochen wird, hat am wenigsten Freiheit, ist das Zeitalter der Sklaverei κατεξοχήν[schlechthin].“[32] Bei Alexander Dugin, im „Compact“-Magazin oder im Sender „Auf1“ würde die Stelle passgenau ins verschwörungstheoretische Programm passen. Höcke würde das Zitat aktualisieren und die Geheimgesellschaften durch Hinterzimmerrunden ersetzen. Patzelts oder Reichelts Aktualisierung besteht in der Kontrastierung von ‚echter‘ Freiheit und diktatorischer Verbotsideologie. Dazu haben sich der Nius-Journalist Ralf Schuler und Roland Tichy schon beim Tischgespräch mit Viktor Orbán besprochen.[33]

»Kritik und Krise«: Von Schmitt zu Koselleck

Schmitts Gedanken fanden in den 1950er Jahren Eingang in Reinhart Kosellecks einflussreiche Schrift „Kritik und Krise“[34], gegen die sich wiederum der junge Jürgen Habermas in einem aufschlussreichen Besprechungsessay wandte.[35] Auch das ebenfalls 1959 erschienene Buch „Geschichtsphilosophie und Weltbürgerkrieg“ von Hanno Kesting folgte Gedanken Schmitts.[36] Habermas kritisierte es in derselben Rezension. Bei Koselleck und Kesting wird der Liberalismus (bzw. die Aufklärung) verbunden mit Moralisierung, Geheimgesellschaften und Utopismus. Letztlich wird er für die totalitären Auswüchse sowohl der Französischen Revolution als auch des 20. Jahrhunderts verantwortlich gemacht. Armin Mohler, der Doyen der deutschsprachigen Neuen Rechten, hielt in seiner Doppelrezension im Jahr 1960 fest, Koselleck und Kesting würden eindrucksvoll belegen, dass der „Keim der utopischen Tyrannis“ darin liege, andere mit dem „Makel moralischer Verwerflichkeit“ zu belegen. Dies führe „zu den Konzentrationslagern, Säuberungsinstitutionen und zum ‚Genozid‘ unserer Zeit“.[37] Kesting skizziert Faschismus und Nationalsozialismus knapp als Gegenbewegungen, die durch „Maßlosigkeit und Beschränktheit […] die historische Stunde verspielt“ hätten.[38]

Folgt man diesem, in unterschiedlichen Graden dargebotenen Schmittianismus, so wurzelt das Totalitäre im liberal-moralischen Utopismus oder stellt eine übertriebene, aber verständliche Notwehr dagegen dar. Sebastian Huhnholz wirft den Gedanken in den Raum, dass Habermas im Jahr 1960 möglicherweise deshalb so scharf auf Koselleck und Kesting reagiert habe, weil er fürchtete, die betreffenden Kreise könnten es ernst meinen mit dem Weltbürgerkrieg[39] – also aus der antiliberalen Diagnose ein Programm machen, das den Kampf gegen das angeblich Totalitäre aufnimmt. Nichts anderes sind Kubitscheks Kriegserklärung, die Rhetorik der AfD und deren Listenaufstellung. Kubitschek und Benedikt Kaiser, zentrale Einflüsterer der AfD, sehen sich als Vertreter der sogenannten Konservativen Revolution im Sinne Armin Mohlers. Habermas erwähnt die Denkrichtung schon in seiner damaligen Reaktion auf Koselleck und Kesting. Er riecht den Braten.

Einseitige Schuldzuschreibungen an den Liberalismus sind bis heute en vogue. Die AfD ist für manche nur eine Reaktion auf vermeintliche liberal-totalitäre Abgründe – seien es Klimaschutzmaßnahmen, Supranationalismus, Migration, NGOs, geheime Agenden, strukturelle Scheinheiligkeit, Konformitätsdruck, das Gendern oder Minderheitenrechte. Und auch Putin schießt ja irgendwie nur zurück, weil man ihn mit zu viel Osterweiterung, Homoehe und sonstiger „transhumanistischer“ Verwestlichung gereizt haben soll. Alles antitotalitäre Kämpfer, in die Ecke gestellt, falsch beschuldigt oder zur Notwehr getrieben – so der Tenor in einschlägigen rechtsradikalen Medien und im weiteren Bereich der krawalligen Negativen Öffentlichkeit, die um diese Narrative kreist.

Der »Strukturwandel der Öffentlichkeit« – einst und jetzt

Jürgen Habermas hat hingegen ein positives Bild liberaler Öffentlichkeit populär gemacht. Schon in seiner Besprechung des Buches von Koselleck teilt er viele empirische Beobachtungen, lehnt jedoch Kosellecks negative Sicht auf die bürgerliche Öffentlichkeit und ihre angeblich krisenhaften Folgen entschieden ab. Das kritische Räsonnement und die Orientierung an vernunftgenerierter Wahrheit werden vielmehr zur Leitidee, die Habermas, beginnend mit dem „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ im Jahr 1962, konsequent verfolgt. In der „Theorie des kommunikativen Handelns“ aus dem Jahr 1981 wird dieses Programm mit den „Neuen Sozialen Bewegungen“ in Verbindung gebracht und in „Faktizität und Geltung“ (1992) endgültig an die bestehenden demokratischen Institutionen gekoppelt. Den letzten Sprung vollzieht Habermas kurz danach, indem er sein Projekt als politische Entsprechung kosmopolitischer Vorstellungen ausflaggt. Er spricht von der „postnationalen Konstellation“.[40]

Aus pluralistischer Sicht zieht sich freilich ein Problem durch dieses faszinierende Werk: das Festhalten an der konsensualistischen Wahrheitsorientierung. Mitunter spricht Habermas von der Alternative zwischen „einem Carl Schmitt’schen Verständnis von Politik“ und „rational motivierte[r] Vermittlung“[41] – und verkennt damit den Wert des vermittelnden, Unterschiede und Macht aber nicht transzendierenden Urteilens. Er bleibt damit einer idealistischen Weltanschauung verpflichtet.

Doch dann kommt das Internet und damit die große Ernüchterung. Schon 2008 konstatiert Habermas eine drohende Fragmentierung und einen Zerfall politischer Öffentlichkeit in digitale „Zufallsgruppen“.[42] 2021 schreibt er einen Aufsatz über den „Neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit“[43]. Er beobachtet zersplitterte „Halböffentlichkeiten“, in denen Fake News ebenso gedeihen wie „Lügenpresse“-Vorwürfe. Die demokratisierende Wirkung politischer Öffentlichkeit werde systematisch unterlaufen. Es fehlten qualitätssichernde „Gatekeeper“ für privatisierte Autoren auf kapitalisierten Plattformen sowie übergreifende Bezugspunkte. Habermas spricht von einem „Kampfplatz konkurrierender Öffentlichkeiten“.

Negative Öffentlichkeit als transnationale Gegenkonstellation

Das alles ist richtig, aber ein Aspekt wird dabei noch zu wenig beachtet. Möglicherweise erfüllt sich Habermas‘ Leitbild politischer Öffentlichkeit heute in negativer Form und weist dabei eine vergleichsweise stabile innere Strukturierung auf, die der angestammten, demokratisch-politisierend-inklusiv wirkenden Öffentlichkeit diametral entgegengesetzt ist. Im deutschsprachigen Bereich kam es dementsprechend nicht nur zur Fragmentierung von Echokammern, sondern auch zur transnationalen Herausbildung einer Gegenkonstellation[44], die ich als Negative Öffentlichkeit bezeichnen würde. Ihr gemeinsamer Identitätskern ist jene Kritik, die Schmitt, Koselleck und Kesting am Liberalismus vorbringen – gepaart mit einer Attitüde der gelebten Meinungsfreiheit, die jeglichen Nonsens zur diskutablen Position erklärt. Hier können sich die Akteure der Mosaik-Rechten ausleben und werden dabei von „regierungskritischen“ Querfrontakteuren nach Kräften unterstützt. Anschauungsmaterial bietet eine handelsübliche Talkshow der Kanäle Nuoflix oder FairTalk.

Habermas sah in den neuen Schmittianern Koselleck und Kesting vor allem die „Tradition einer Verherrlichung des ‚politischen Elements‘ der Staatsgewalt“.[45] Dabei greifen ihre politischen Erben heute auf eine liberale Attitüde zurück, um den Liberalismus dann mit den alten Kategorien der genannten Autoren brandmarken zu können. Die aktuelle Generation hat den Kampf aufgenommen und fügt ihm emanzipatorische Rhetorik bei.

Ebenso wie Schmitts Parlamentarismuskritik beruft sich auch die Negative Öffentlichkeit auf einen erst einmal unverdächtigen Kriterienkatalog, um darauf eine fundamentale Abgrenzung und Delegetimierung der bestehenden politischen Institutionen gründen zu können. Die AfD und ihr Umfeld sind Akteur und Profiteur dieser Konstellation, aber längst nicht der einzige Bestandteil Negativer Öffentlichkeit. Das Feld reicht von den „Nachdenkseiten“ bis „Nius“, von „Multipolar“ bis „Tichys Einblick“, vom „Deutschlandkurier“ bis zu „Auf1“, von der „Weltwoche“ bis zu „Kontrafunk“, von „Apolut“ bis hin zum RT-Nachfolger „Infrarot“. Mehrere Parteien wurzeln hier (BSW, AfD, Werteunion, Basis) und finden eine Öffentlichkeit, die eigene Experten und eigene Wahrheiten besitzt, nie diskursiv ist und immer ihren Gegner kennt.

Unterschieden werden muss zwischen Scharnierportalen zum „Mainstream“, etwa Nius, und alternativmedialen „Originalen“ wie Auf1. Die Protagonistinnen und Themensetzungen überschneiden sich aber. Etwa wenn Gloria von Thurn und Taxis die Welt erklärt, eine Teilnehmerin des Potsdam-Treffens, Silke Schröder, sich in verschiedenen Rollen übt oder der ebenfalls in Potsdam gesichtete AfD-Hausjurist Ulrich Vosgerau seine Version der Geschichte präsentiert. Der neoliberale Roland Tichy macht jetzt eine Talkshow mit dem Putinisten Dieter Dehm. Maaßen hat zwar den extremistischen Libertären („Wahlrecht nicht für Leistungsempfänger“) Markus Krall aus der Werteunion geworfen, aber beim jüngsten Onlinekongress der Verschwörungstheoretiker des Portals „Wissensmanufaktur“ im März 2024 waren trotzdem beide dabei.[46] Tichy hielt laut Programm das folgende Thema bereit: „Clique von Abgreifern macht das Volk zu Sklaven“.

Gegen den »Mainstream«

Die in all diesen personell miteinander verzahnten und durch eigene Gatekeeper geprägten Kanälen vorgebrachten Leitkategorien Negativer Öffentlichkeit lassen sich bei Schmitt, Koselleck und Kesting nachschlagen. Der vermeintlichen liberalen „Elite“, die in Wahrheit das komplette demokratische Spektrum umfasst, wird eine utopisch-totalitäre Ideologisierung unterstellt. Man bescheinigt ihr Ausgrenzung durch Moralisierung und konstatiert, dem „alternativ“-öffentlichen Gegner würde das Existenzrecht abgesprochen. Selbst grenzt sich die Negative Öffentlichkeit strikt vom öffentlichen Feind ab und rekurriert dabei auf die Meinungsfreiheit, die natürlich auch für die Platzierung von Falschbehauptungen in Anspruch genommen wird. Außerdem operiert der vielgescholtene „Mainstream“ aus Sicht der Negativen Öffentlichkeit mit den Mitteln der Propaganda und des Geheimnisses. Den Platz, den bei Koselleck und Kesting die Freimaurer und Illuminaten einnehmen, besetzt die Negative Öffentlichkeit je nach Bedarf mit dem Weltwirtschaftsforum, dem Robert-Koch-Institut, der ARD oder einem Virologen.

Die Übersteigerung der legitimen Kritik gehört dabei zu den immer einzuhaltenden Leitmotiven, damit in der Außenwirkung aus Fehlern ein System und aus unzureichender Erfüllung geäußerter Ansprüche eine doppelzüngige „Tyrannei der Werte“ (Carl Schmitt) wird. Auch den langjährigen Beobachter überrascht, welche ausgeprägte Strukturierung Negative Öffentlichkeit mittlerweile besitzt. Hier lässt sich Macht fundieren und Geld machen.

Welche Arena obsiegt – und welche Logik?

Was folgt aus dem Nebeneinander von liberaler und Negativer Öffentlichkeit und aus dem Nutzen, den die Neue Rechte mit ihrer Konzeption der Mosaik-Rechten derzeit daraus zieht? Zentral ist, welche Arenenlogik obsiegt. Hofiert man die radikaloppositionellen Portale, selbst in deren soften Charmebereichen, geht die Normalisierungsstrategie auf, wobei sich das Programm Negativer Öffentlichkeit alleine aus seinen Funktionsgrundsätzen heraus nicht mäßigen wird. Form und Integration folgen hier nämlich schmittianisch aus der öffentlichen Feinderklärung mit regelmäßiger Aktualisierung des Opfermythos. Sonst wären die getätigten Allianzen unmöglich.

Mithin kann die liberal-pluralistische Öffentlichkeit bzw. Demokratie nur vor die Lage kommen, wenn sie sich auf ihre eigenen Regeln besinnt und das Publikum mit angemessener Repräsentation, Kritikfähigkeit, Reformbereitschaft und wahrgenommener Schutzverantwortung gegenüber den eigenen Institutionen sowie der Bevölkerung integriert. Die Notwendigkeit von Maßnahmen der wehrhaften Demokratie (die gerade kein Feuer sind, sondern Ausdruck rechtsstaatlicher Verantwortlichkeit für den Fortbestand der demokratisch-gewaltenteiligen Ordnung) ergibt sich aus dieser Schutzverantwortung. Anhänger verfassungsfeindlicher Bestrebungen können beispielsweise weder Beamte sein noch Parlamente leiten. Es ist zudem nicht ersichtlich, sie staatlich zu alimentieren. Wer ein Gefühl für Pogromstimmung bekommen möchte, schaue sich den politischen Aschermittwoch der AfD in Pirna 2018(!) an.[47] Hetze mit Blaskapelle. Es handelt sich um Wiedergänger des Nationalsozialismus.

Daneben geht es natürlich auch um eine adaptive Reform der vermittelnden Institutionen, insbesondere der Parteien, der öffentlich-rechtlichen Medien und des Parlamentarismus. An dieser Stelle sollte lediglich gezeigt werden, dass die „Revolte gegen die intermediären Institutionen“[48] als zielgerichtet geführter Kampf gegen die liberale Demokratie daherkommt. Einem Feldherrn im Osten und seinem zentraleuropäischen Fußvolk ist daran gelegen, dies mit forcierter Unkenntnis, naiver Ignoranz und falscher Beschwichtigung zu unterstützen. Dem kann nur mit entschiedener Aufklärung begegnet werden, sprich: mit einem Konzept Positiver Öffentlichkeit.