Ausgabe März 2012 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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März 2012

Kommentare und Berichte

Dämon Iran

von Michael Lüders

Jedem Krieg geht die Dämonisierung des Gegners voraus. Dieser Gegner gilt wahlweise als Bedrohung des Friedens, der Sicherheit oder bestehender Werte ganz allgemein. Vorzugsweise wird seinem Handeln Legitimität wie Rationalität abgesprochen. […]

Freibrief zur Kriegsführung

von Norman Paech

Nach jahrelangen Beratungen verkündete der Internationale Gerichtshof (IGH) am 3. Februar 2012 ein Urteil, welches in seiner Bedeutung weit über den aktuellen Streit zwischen Italien und Deutschland, den es zu entscheiden hatte, hinausgeht. Es behandelt grundsätzliche und weitreichende Fragen der Souveränität der Staaten. […]

Waffen für alle: Das Geschäft mit dem Tod

von Alexander Lurz und Jan van Aken

Als im August vergangenen Jahres libysche Rebellen die Residenz von Muammar al-Gaddafi in Tripolis stürmten, fielen ihnen Sturmgewehre des Typs G36 des schwäbischen Herstellers Heckler & Koch in die Hände – zum Teil noch originalverpackt und mit Handbuch. Stolz posierten sie mit ihrer Beute vor den Kameras westlicher Medien. […]

Piratenpartei: Vom Betriebssystem zum Parteiprogramm

von Daniel Leisegang

Mitte Februar gingen mehrere zehntausend Menschen in Deutschland auf die Straße. Sie protestierten gegen ACTA, ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Demonstranten befürchten, dass das Abkommen zu Online-Zensur führt und fordern stattdessen eine grundlegende Reform des Urheberrechts. […]

Der Betriebsrat als Co-Manager

von Walther Müller-Jentsch

Gleich in mehreren Branchen stehen in diesem Monat Tarifverhandlungen an: Anfang März beginnen die Gespräche im Öffentlichen Dienst, Mitte März dann in der Metall- und Elektroindustrie. […]

China: Stabil durch Revolten

von Günter Schucher

Jeder neue Protest in China nährt im Westen die Hoffnung, dieser könne zum Ende des autoritären Regimes in Beijing beitragen – vor allem wenn ein Protest so konfrontativ verläuft wie der in Wukan, einem Küstendorf mit rund 12 000 Einwohnern in der südchinesischen Provinz Guangdong. […]

Kolumbien: Der Kampf um Grund und Boden

von Alke Christine Jenss

Bogotá stand beim diesjährigen Lateinamerika-Besuch von Außenminister Guido Westerwelle nicht auf dem Programm. Dennoch ist Kolumbien ein wichtiger Handelspartner der Bundesrepublik – immerhin ist Deutschland der zweitwichtigste Empfänger der jährlich 72 Mio. Tonnen Kohle, die das südamerikanische Land exportiert. […]

Aufgespießt

Ein Stück Machterhalt

von Albrecht von Lucke

Als am 5. März 1969 der Sozialdemokrat Gustav Heinemann im dritten Wahlgang (mit 512 zu 506 Stimmen) zum dritten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden war, sprach er alsbald von einem „Stück Machtwechsel“. […]

Debatte

Konstruktive Zivilisationskritik

von Edelbert Richter

Wenn wir es mit der gegenwärtigen „grünen Wende“ tatsächlich ernst meinen, dann können wir an eine Gegebenheit der deutschen Geschichte anknüpfen, die vielen heute recht ferngerückt scheint oder der sie sich nur mit Scheu nähern: die Tradition der romantischen Zivilisationskritik. […]

Kolumne

Syrische Sackgasse

von Immanuel Wallerstein

Baschar al-Assad kann sich in dem zweifelhaften Glanz sonnen, einer der unbeliebtesten Männer der Welt zu sein. Fast jeder verurteilt ihn als Tyrannen, ja sogar als ungewöhnlich blutrünstiges Exemplar dieser Gattung. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

von Blätter Verlag

Eberhard Rondholz: Terror und Tourismus. Zum Verhältnis von Griechen und Deutschen […]

Analysen und Alternativen

Terror und Tourismus

von Eberhard Rondholz

Es ist noch gar nicht so lange her, da war das Griechenlandbild des Durchschnittsdeutschen geprägt durch die gemütliche griechische Kneipe an der Ecke oder den Sirtáki tanzenden Urtyp „Aléxis Sorbás“ im gleichnamigen Film nach der Romanvorlage von Níkos Kazantzákis. Doch das gehört zunehmend der Vergangenheit an. […]

Rettet Europa! Ohne den Euro?

von Andreas Nölke

Linksliberale Analytiker der aktuellen Krisenpolitik der Europäischen Union (EU) sind sich einig, dass diese in vielerlei Hinsicht fehlgeleitet ist. Insbesondere die den Krisenländern verordnete Sparpolitik wird vehement abgelehnt. […]

Schöpferische Zerstörung

von Rudolf Hickel

Die jüngste Finanzmarktkrise ist kaum vorbei, da braut sich im Zuge der Euro-Krise schon der nächste Absturz der Weltfinanzmärkte zusammen. Ob allerdings der Staat noch einmal als Retter wird einspringen können, ist mangels staatlicher Finanzkraft und schwindender öffentlicher Akzeptanz höchst zweifelhaft. […]

Zehn Gründe, warum die USA nicht länger »The Land of the Free« sind

von Jonathan Turley

Am 6. November d.J. findet die 57. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Vor diesem Hintergrund bilanziert der US-amerikanische Rechtsprofessor Jonathan Turley von der George Washington University in Washington D.C. die Lage der USA am Ende der ersten Legislaturperiode Barack Obamas. […]

Neue transatlantische Bewegungen

von Norman Birnbaum

Am 6. November d.J. findet die 57. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Vor diesem Hintergrund bilanziert der US-amerikanische Rechtsprofessor Jonathan Turley von der George Washington University in Washington D.C. die Lage der USA am Ende der ersten Legislaturperiode Barack Obamas. […]

Tschernobyl in Permanenz

von Sebastian Pflugbeil

Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in Japan, das die Zerstörung mehrerer Kernkraftwerke (KKW) zur Folge hatte, scheint die atomare Katastrophe von Fukushima erfolgreich geregelt zu sein: Die Kaltabschaltung sei positiv verlaufen, die Dekontaminierung der verseuchten Gebiete werde fortgesetzt, ja sogar die Rückkehr der evakuierten Bevölkerung sei in wenigen Monaten mögli […]

Die Rechte von heute

von Gerd Wiegel und Guido Speckmann

Ohne die Weltwirtschaftskrise von 1929, so die herrschende Meinung in der Wissenschaft, hätte die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) nicht die Macht im Bündnis mit den Konservativen übernehmen können. Ob es irgendwann heißen wird, ohne die Weltwirtschaftskrise von 2008ff. […]

Geleugnete Schuld

von Christian Füller

Genau vor zwei Jahren begannen Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder an renommierten Internaten die Gesellschaft aufzurütteln. Die Politik unternimmt nun erstmals den Versuch, die Situation der Betroffenen und Leidenden zu verbessern. Aber wie weit ist die Nation mit der Selbstaufklärung wirklich gekommen? […]

Medienkritik

Foto: Screenshot Twitter

Steinbach, Strauß und Aly

von Otto Köhler

Am 31. Januar 2012 twitterte die große Vertriebenenführerin Erika Steinbach all ihren Anhängern eine Geschichtslektion: „Irrtum. Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? […]

Buch des Monats

Krise und Konvergenz: Europa im Widerstreit

von Achim Engelberg

Bisher war Andreas Wirsching, der im letzten Jahr zum Direktor des renommierten Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin berufen wurde, vor allem Fachkollegen und Studierenden ein Begriff. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Januar 2012

1.1. – EU.  Dänemark übernimmt von Polen den Vorsitz in den Gremien der Europäischen Union für das erste Halbjahr 2012; beide Länder gehören nicht zum Euro-Raum. […]

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