Ausgabe Oktober 2012 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Oktober 2012

Kommentare und Berichte

Obama vs. Romney: Die USA vor der Wahl

von Albert Scharenberg

Mit den Nominierungsparteitagen der Republikaner und Demokraten ist der Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten in die heiße Phase eingetreten. Beide Seiten trommeln für die Wahl, als ginge es um das letzte Gefecht. […]

Von Ayn Rand zu Paul Ryan: Kapitalismus als Moral

von Stefan Wallaschek

Neben Mitt Romney als Hauptherausforderer von Barack Obama ist in den Vereinigten Staaten offenbar ein neuer Politstar im Werden, der vorher lediglich in Teilen der US-Medien als Geheimtipp galt: Paul Ryan. Seit dem Nominierungsparteitag der Republikaner wird der 42jährige bereits als Spitzenkandidat für die Wahl 2016 gehandelt. […]

Der immergrüne Antisemitismus

von Albrecht von Lucke

Die Demonstrationen zum Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren waren kaum beendet, die staatstragenden Reden alle gehalten, als das Berlin von heute mit dem realexistierenden Rassismus konfrontiert wurde. […]

Die Wachstums-Enquete: Parlamentarische Sackgasse?

von Ulrich Brand

In der gegenwärtigen Krise scheint es nur drei Ziele zu geben: „Wachstum, Wachstum, Wachstum“. Vom Wachstum wird – egal, ob mit dem Attribut „quantitativ“ oder „qualitativ“ versehen – die Lösung aktueller sozioökonomischer und ökologischer Probleme erwartet. […]

Tierschutz per Gesetz: Ein Ende der Quälerei?

von Jens-Eberhard Jahn

Jeder Deutsche verzehrt durchschnittlich 60 Kilogramm Fleisch im Jahr – vier Mal so viel wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt. […]

Rechtsruck in Hellas

von Michael Oswald

Seit Wochen harrt ganz Europa auf den Bericht der Troika zur ökonomischen Lage in Griechenland. Doch Hellas ist längst nicht nur ein ökonomischer Brandherd: Die von Premierminister Antonis Samaras gezogene Parallele mit der Endphase der Weimarer Republik ist keineswegs aus der Luft gegriffen. […]

Rumänien: Leere Hülse Demokratie

von Norbert Mappes-Niediek

Aus Ländern, von denen man hierzulande sonst kaum etwas hört, erreichen einen zuweilen merkwürdige Nachrichten. Von einem „Putsch“ und von einem „Staatsstreich“ war im Juni die Rede, als der neue Premierminister Rumäniens, Victor Ponta, Anstalten machte, ein Absetzungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Băsescu einzuleiten. […]

Chávez letzte Schlacht

von Anne Britt Arps

Wenn Venezuelas Wählerinnen und Wähler am 7. Oktober ihren Präsidenten wählen, spricht laut Umfragen alles für einen klaren Sieg von Amtsinhaber Hugo Chávez gegen seinen Herausforderer Henrique Capriles Radonski vom Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD). Doch Chávez möchte mehr, nämlich 70 Prozent der Wählerstimmen. […]

Humanitäre Hilfe oder die Politik der Empörung

von Charlotte Dany

Als am 12. August dieses Jahres ein Erdbeben im Nordwesten Irans ganze Landstriche verwüstete, über 300 Menschen tötete und rund 5000 verletzte, boten viele Staaten umgehend ihre Hilfe an, unter anderem die Bundesrepublik Deutschland, die Schweiz und die USA. […]

Debatte

Eurorettung: Die Entmachtung des Souveräns

von Thilo Bode

Am 12. September erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung des deutschen Bundestages zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt für rechtmäßig. Warum er darin eine gefährliche Außerkraftsetzung der Demokratie sieht, beschreibt im Folgenden Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode. […]

Kolumne

Ostasien: Inseln des Nationalismus

von Ian Buruma

Sie machen nicht viel her, diese paar unbewohnten Felsen im ostchinesischen Meer zwischen Okinawa und Taiwan, ebenso wie einige kleine Inseln in der japanischen See, bewohnt von ein paar Quotenfischern und einigen südkoreanischen Beamten der Küstenwache. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Peter Bofinger: Das infernalische Dreieck. Wie Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und Rezession den Euroraum gefährden […]

Analysen und Alternativen

Das infernalische Dreieck

von Peter Bofinger

Als Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, am 6. September ankündigte, dass die EZB ab jetzt unlimitiert Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen werde, brach speziell in Deutschland umgehend ein Proteststurm über ihn herein. […]

»Verfassungsschutz«

von Claus Leggewie und Horst Meier

„Was wird bleiben vom Verfassungsschutz, seit mit dem Fall der Mauer die alte Schlachtordnung gründlich durcheinandergeraten ist? Eine Bundesprüfanstalt für Extremisten, die demnächst ostdeutsche Filialen eröffnet und sich ‚einseitig‘ auf den Kampf gegen Neonazis verlegt? […]

Ursula von der Leyen oder: Die Wiederentdeckung der Altersarmut

von Christoph Butterwegge

Jahrzehntelang war Altersarmut in Deutschland ein Tabuthema, das gern verdrängt wurde, weil viele Menschen unterschwellig Angst hatten, im Rentenalter womöglich selbst davon betroffen zu sein.[1] Anfang September 2012 avancierte das Problem allerdings quasi über Nacht zum Topthema in den Medien und z […]

Das Dilemma der Loyalität

von Norman Birnbaum

Während in der arabischen Welt US-Botschaften wegen eines den Propheten Mohammed verunglimpfenden, privaten Videos von wütenden Muslimen attackiert werden, rückt ein Angriff auf die Atomanlagen des Iran offenbar immer näher – wenn man den Ankündigungen der israelischen Regierung Glauben schenkt. […]

Kann man ein gutes Leben im schlechten führen?

von Judith Butler

Es ist mir eine große Ehre, heute hier den Adorno-Preis entgegennehmen zu dürfen. Ich möchte heute Abend über eine Frage Adornos sprechen, die uns auch weiterhin angeht. Ich werde auf diese sich stets neu stellende Frage wiederholt zurückkommen. Es gibt auf sie keine einfache Antwort und ihrem Anspruch an uns ist nicht leicht zu entgehen. […]

Fetisch Selbstbestimmung

von Ulrike Baureithel

Ein kleiner Zipfel Haut hat vor drei Monaten in der Republik ein regelrechtes diskursives Erdbeben ausgelöst. Keine Entscheidung in bioethischen Fragen hat so viel Unruhe provoziert wie das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung. […]

Aufgespießt

»Taa-taa, ta ta ta taaa«

von Daniel Leisegang

Wie schnell auch hierzulande der Volkszorn hochkochen kann, demonstrierte jüngst eine kurze Meldung in der „Bild“-Zeitung: Demnach plant die ARD die Erkennungsmelodie, die seit 1956 die „Tagesschau“ einleitet, zu „entsorgen“ und durch eine neue zu ersetzen. […]

Buch des Monats

Gegengift Volkssouveränität

von Oliver Eberl

Während in Regierungskreisen an Parlamenten vorbeientschieden und im Eiltempo Maßnahmen beschlossen werden, die in immer schnellerer Folge neue exekutive Maßnahmenbeschlüsse erfordern, beeilen sich einige übereifrige Vordenker in den Feuilletons bereits, die Epoche der parlamentarischen Demokratie für beendet zu erklären. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats August 2012

1.8. – Ägypten. In Kairo wird ein Brief von Präsident Mursi an seinen israelischen Kollegen Peres bestätigt, in dem sich Mursi für neue Friedensgespräche ausspricht. Peres hatte den Text am Vortag veröffentlicht. – Am 2.8. beruft Mursi ein neues Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Hisham Kandil. […]

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