Ausgabe Juli 2014 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juli 2014

Kommentare und Berichte

EU: Tage der Entscheidung

von Albrecht von Lucke

Nach dem Attentat von Sarajevo am 28. Juni 1914 ging es in der sogenannten Julikrise um Krieg und Frieden in Europa, mit dem bekannten verheerenden Ausgang. Hundert Jahre später ist es wieder ein Juli, in dem sich eine historische Entscheidung für Europa anbahnt. […]

Lückenbüßer EZB

von Rudolf Hickel

Als die Europäische Zentralbank am 5. Juni erneut ihren Leitzins senkte, und zwar von 0,25 auf minimalistische 0,15 Prozent, da war dies Ausdruck von zweierlei – von Mut, aber auch Verzweiflung. […]

Bayern, Berlin, Brüssel: Der lange Marsch der Flüchtlinge

von Martina Mauer

Der Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen verursacht eine humanitäre Katastrophe: Nahezu täglich sterben Menschen bei dem Versuch, die streng gesicherte europäische Außengrenze zu überwinden. Schätzungen zufolge sind dabei seit den 90er Jahren mindestens 19 000 Menschen ums Leben gekommen. […]

Minenfeld Bosnien-Herzegowina

von Heiko Flottau

Die große Flut, die Bosnien und Herzegowina sowie Serbien Mitte Mai heimsuchte, war das schlimmste Hochwasser in der Region seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 120 Jahren. Rund 40 Menschen verloren ihr Leben, Tausende flüchteten aus den überfluteten Landstrichen. […]

Gezi oder: Erdogans gescheitertes Experiment

von Dilek Zaptcioglu

Der erste Jahrestag der Gezi-Proteste setzte ein Zeichen für die nächste Zukunft: Selbst für Beobachter, die mehrere Militärputsche in der Türkei erlebt haben, war die Polizeipräsenz in Istanbul an diesem Sonnabend, dem 31. Mai, erschreckend. […]

Kolumbien: Frieden für den Freihandel?

von Aaron Tauss

Für den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos war es bis zuletzt eine Zitterpartie: In einem regelrechten Wahlmarathon hatte das Lager seines rechtskonservativen Herausforderers Óscar Iván Zuluaga zunehmend an Stärke gewonnen. […]

China: Der neue Seehegemon

von Siegfried Knittel

Unaufhaltsam strebt das Riesenreich China nach Hegemonie in Ost- und Südostasien – und das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch: Chinas Verteidigungshaushalt verzeichnet derzeit die höchsten Zuwachsraten aller Industriestaaten. […]

Debatte

NSU: Quellenschutz statt Strafverfolgung

von Heike Kleffner

Nach mehr als einhundert Prozesstagen in München sowie nach Untersuchungsausschüssen im Bund und in drei Ländern kommt die Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner zu einem ernüchternden Befund: Um die höchst fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex auszuleuchten, bedarf es eines zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses. […]

Kolumne

ISIS: Irakisch-syrische Zwillingskrise

von Bob Dreyfuss

Mittlerweile ist klar, dass die Bürgerkriege in Syrien und im Irak zusammengehören. […]

Aufgespießt

Diplomatie mit Waffen

von René El Saman

Die deutsche Öffentlichkeit hat noch nicht das Diktum Friedrichs des Großen akzeptiert: Diplomatie ohne Waffen ist wie ein Orchester ohne Instrumente.” So lautet die Deutschlandbilanz des langen Diplomatenlebens von James D. Bindenagel. Ginge es nach ihm, sollten die Deutschen diesen Ausspruch des Alten Fritz so schnell wie möglich verinnerlichen. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Vandana Shiva: Öko-Apartheid: Der Krieg gegen die Erde, S. 45-53  […]

Analysen und Alternativen

Öko-Apartheid: Der Krieg gegen die Erde, Teil I

von Vandana Shiva

Wenn wir heute an Kriege denken, dann denken wir zuerst an den Irak oder an Afghanistan. Doch ein weitaus größerer Konflikt ist der immerwährende Krieg gegen die Erde. Tatsächlich können auch die Kriege im Irak und in Afghanistan als Kriege um die Ressourcen der Erde, insbesondere um Öl, gesehen werden. […]

Machen wir Halt: 
Der Kampf unseres Lebens

von Naomi Klein

Diese Geschichte handelt von miserablem Timing. Eine der verstörendsten Auswirkungen, die der Klimawandel schon heute zeitigt, bezeichnen Ökologen als mismatch oder mistiming. […]

Privatsphäre als Menschenrecht

von Peter Schaar

Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt. […]

Stillstand in Merkelland: Wo bleibt die Mosaik-Linke?

von Hans-Jürgen Urban

Was ist los in Merkelland, im Lande der Großen Koalition? Offenbar nicht allzu viel. Die Mehrheit der Bürger gibt sich einem entspannten Fatalismus hin, ist tief besorgt, über die Zukunft der Europäischen Union, der Demokratie und ihrer Parteien. […]

Bail-in statt Bail-out: 
Bankenunion ohne Biss

von Axel Troost und Rainald Ötsch

Nun soll sie also endlich kommen: die Bankenunion. Gerade einmal zwei Jahre dauerte die Planung, im März beschlossen das Europäische Parlament und der Europäische Rat einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für die Banken der Eurozone. […]

Der unsichtbare Gegner

von Wibke Hansen

Vor einem Jahr, Ende Juni 2013, hat der Deutsche Bundestag erstmals die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der UN-Mission MINUSMA in Mali beschlossen.[1] Damit muss sich die Bundeswehr auch einem Gegner stellen, dessen Bedeutung für internationale Stabilisierungsbemühung […]

Die Eskalation des Schreckens

von Herfried Münkler

Die in Deutschland immer wieder kaskadenartig geführte Kriegsschulddebatte, in deren Zentrum seit Anfang der 1960er Jahre die Thesen des Hamburger Historikers Fritz Fischer stehen, hat den politischen Blick auf den Ersten Weltkrieg und seine Folgen eher verstellt als geöffnet. […]

Karl Marx: Judenfeind der Gesinnung, nicht der Tat

von Micha Brumlik

Im Zuge der in den letzten Jahren wieder gestiegenen Aufmerksamkeit für das Werk von Karl Marx, zuletzt massiv befördert durch das Buch von Thomas Piketty „Capital in the twentyfirst century“ (siehe dazu den Beitrag von Paul Krugman, Thomas Piketty oder Die Vermessung der Ungleichheit, in: „Blätter“, 6/2014, S. […]

Buch des Monats

Nationaler Sozialismus

von Kurt Lenk

Durch den Ukraine-Konflikt und seine ideologischen Eruptionen, etwa bei den aufkommenden Montagsdemonstrationen, fühlt man sich an erstaunliche Phänomene der deutschen Geschichte erinnert, insbesondere an das Konzept der Querfront, sprich: die völkische Verbindung zwischen radikalen Rechten und Linken gegen den liberalen Westen. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Mai 2014

1.5. – Ukraine. Mit einer Militäraktion der Regierung gegen die in der Ostukraine operierenden prorussischen Separatisten, die in Donezk, Slawjansk und anderen Städten immer mehr öffentliche Einrichtungen besetzt halten, eskalieren die bewaffneten Auseinandersetzungen um die umstrittene Zukunft dieser Region (vgl. „Blätter“, 6/2014, S. […]

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