Ausgabe April 2016 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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April 2016

Kommentare und Berichte

Volksparteien im Visier: Der Angriff der AfD

von Albrecht von Lucke

Nein, dieser 13. März, der angebliche „Super-Sonntag“, war noch kein Erdbeben, sondern bloß ein Erdrutsch. Aber er war ein deutliches Vorzeichen für jenes Beben, das ein ähnlicher Erfolg der AfD bei den kommenden Bundestagswahlen bedeuten würde. […]

SPD: Ohne Solidarität ist alles nichts

von Stefan Grönebaum

Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren? […]

Gas durch die Ostsee: Deutsch-russischer Machtpoker

von Bärbel Höhn und Robert Habeck

Derweil die EU-Sanktionen gegen Russland weiter in Kraft sind, bahnt sich im Energiesektor ein gewaltiger Deal zwischen Berlin und Moskau an: Die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald soll zwei zusätzliche Röhrenstränge bekommen. Damit könnte sie ihre Kapazität verdoppeln. […]

Brexit: Raus aus dem »EU-Gefängnis«

von Michael R. Krätke

Nun ist es also amtlich: Kaum vom Brüsseler Gipfel zurück, verkündete der britische Premier David Cameron den D-day, den Tag der Entscheidung. Am 23. Juni sollen die Briten über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen. […]

Italien: Renzi auf Schlingerkurs

von Susanna Böhme-Kuby

Auf dem Brüsseler Parkett ist Matteo Renzi zuletzt durch lautstarke Polemik aufgefallen. So zogen sich die Visegrád-Staaten den Zorn des italienischen Premierministers zu, weil sie die europäische Umverteilung von Flüchtlingen verweigern und damit auch sein Land belasten. […]

Kubanische Gratwanderung

von Edgar Göll

Der sozialistische Inselstaat Kuba steht einmal mehr vor immensen Herausforderungen. Auf dem kommenden Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) Mitte April muss die kubanische Führung grundlegende Richtungsentscheidungen treffen – in der Innen- wie in der Außenpolitik. […]

Der Aktivist als Agent: Zivilgesellschaft am Pranger

von Barbara Unmüßig

Anfang Februar verabschiedete das israelische Parlament nach heftiger Debatte ein Gesetz, das sich gezielt gegen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen richtet: Künftig müssen NGOs ihre Geldquellen offenlegen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen öffentlichen Einrichtungen erhalten. […]

Debatte

Osteuropa: Vielfalt statt Einfalt

von Alena Wagnerová

In der Januar-Ausgabe der »Blätter« übte Helmut Fehr heftige Kritik an der autoritären Entwicklung der vier Visegrád-Staaten, insbesondere Ungarns und Polens, aber auch Tschechiens und der Slowakei. Eine einseitige Sicht und ahistorische Verengung des Blicks sieht darin die deutsch-tschechische Publizistin Alena Wagnerová. […]

Kolumne

Skandalon Kindersterblichkeit

von Kevin Watkins

Jedes Jahr sterben mehr als eine Million Kinder am Tag ihrer Geburt, eine weitere Million stirbt während ihres ersten Lebensjahres. Fast die Hälfte aller Todesfälle von Kindern ereignen sich in der neonatalen Phase (also in den ersten 28 Lebenstagen) – mit steigender Tendenz. Die große Mehrheit dieser Todesfälle kann vermieden werden. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

James W. Carden und Michael J. Brenner: Clinton vs. Trump: Das kleinere Übel?, S. 41-49 […]

Analysen und Alternativen

Donald Trump: Der Schrecken der Neocons

von James W. Carden

Die USA erleben derzeit eine enorme Polarisierung. Im Rennen um die Präsidentschaftsnominierung erhitzen die Kandidaten beider Parteien die Gemüter. Scharfe Töne fallen dabei jedoch keineswegs nur zwischen Demokraten und Republikanern, sondern auch innerhalb der beiden Lager: Donald Trump stößt unter etablierten Konservativen auf schroffe Ablehnung. […]

Hillary Clinton oder: Wie man das Weiße Haus verliert

von Michael J. Brenner

Die USA erleben derzeit eine enorme Polarisierung. Im Rennen um die Präsidentschaftsnominierung erhitzen die Kandidaten beider Parteien die Gemüter. Scharfe Töne fallen dabei jedoch keineswegs nur zwischen Demokraten und Republikanern, sondern auch innerhalb der beiden Lager: Donald Trump stößt unter etablierten Konservativen auf schroffe Ablehnung. […]

Der Preis der Mutterschaft

von Anne-Marie Slaughter

Heute konzentrieren sich viele Feministinnen vor allem auf ein Problem; und zwar nicht auf die gläserne Wand oder den „sticky floor“,[1] ein Begriff, den die Soziologin Catherine White Berheide Anfang der 1990er Jahre für die Tatsache prägte, dass Frauen ganz unten in sch […]

Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus

von Jan-Werner Müller

Ob Marine Le Pen oder Viktor Orbán, ob Donald Trump oder die AfD: Der Populismus ist auf dem Vormarsch. Über seine Ursachen wird dagegen heftig gestritten. Schenkt man einer Reihe politikwissenschaftlicher Modelle Glauben, gibt es so etwas wie eine konstante Nachfrage nach Populismus. […]

Fünfte versus Vierte Gewalt: Journalismus unter Beschuss

von Frank Überall

Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in der Republik gegen die „Lügenpresse“ gepöbelt wird. Kein Tag, an dem Journalisten nicht Zigtausende von Hass-Mails erhalten. Und all das in einer Zeit, in der die Arbeitsbedingungen für Journalisten immer prekärer werden – gesellschaftlich, politisch, aber auch ökonomisch. […]

Der Flüchtling als Humankapital

von Lars Niggemeyer und Martin Koch

Immer unübersehbarer wird das Topthema Flüchtlingspolitik von der AfD dominiert. Zwar verwehren sich Vertreter etablierter Parteien gegen obsessive Forderungen nach Schusswaffengebrauch an der Bundesgrenze. […]

Republik ohne Chancengleichheit: Deutschland am Wendepunkt

von Marcel Fratzscher

Deutschland ist heute eines der ungleichsten Länder in der industrialisierten Welt. Warum, ist nicht sofort offensichtlich. Die Fakten sind wie Puzzleteile, die auf den ersten Blick nicht zusammenpassen wollen. […]

Wir Sklavenhalter, Teil II

von Evi Hartmann

Lassen Sie mich raten: Als Sie zum ersten Mal die Frage „Wie viele Sklaven halten Sie?“ lasen, haben Sie sie spontan und unwillkürlich metaphorisch verstanden. Oder wie mir ein Manager, zumal ein Supply Manager, vorwurfsvoll sagte: „Ich weiß, dass unsere Lieferanten in Asien unter harten Arbeitsbedingungen leiden. […]

Macht und Missbrauch

von Christian Füller

Mit der Auszeichnung von „Spotlight“ zum besten Film bei der diesjährigen Oscar-Verleihung ist die Aufklärung von Missbrauchsstrukturen in die Aufmerksamkeit einer globalen Öffentlichkeit gerückt.[1] Die Enthüllungen eines Reporter-Teams des „Boston Globe“ im Jahr 20 […]

Buch des Monats

Von der Repräsentation zur Resonanz

von Neelke Wagner

Immer öfter wird derzeit die Krise der Demokratie beschworen. Eine rasch wachsende und kaum zu überblickende Fülle an politikwissenschaftlicher Literatur fragt, ob diese noch zu retten sei, oder ruft gleich die „Postdemokratie“ aus. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Februar 2016

1.2. – UNO. Generalsekretär Ban Ki Moon fordert den Iran und Saudi-Arabien auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Lage im Nahen Osten zu beruhigen. Beide sollten „Realismus, Verantwortung und Kompromisse“ in ihre Beziehungen bringen. – Am 4.2. werden den Vereinten Nationen auf einer Geberkonferenz in London Gelder in Höhe von insgesamt neun Mrd. […]

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