Ausgabe September 2016 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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September 2016

Kommentare und Berichte

Wider die Repression: Sicherheit durch Integration

von Ulrich Wagner

Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach und die Attacken in Frankreich wie der Schweiz erschrecken die Bürger in Deutschland und Europa. Die Politik demonstriert Handlungsfähigkeit – und tut dies wieder einmal vor allem mit Forderungen nach gesteigerter Überwachung und Repression. […]

Für einen New Deal der Migration

von Serhat Karakayali

„Wir schaffen das“, verkündete die Bundeskanzlerin vor einem Jahr mit Blick auf Hunderttausende von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchten. Doch Angela Merkels sprichwörtlich gewordene Zuversicht sollte sich nicht erfüllen. […]

Putschgewinner Erdogan?

von Jürgen Gottschlich

Nach dem vereitelten Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli steht die Türkei vor einer Zeitenwende. […]

Der Kampf um CETA oder: TTIP durch die Hintertür

von Michael R. Krätke

Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und SPD-Chef Sigmar Gabriel muss es schnell gehen, sie brauchen beide dringend einen vorzeigbaren Erfolg. Daher legen sie sich für das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU mächtig ins Zeug. CETA, der kleine böse Bruder von TTIP, soll so rasch wie möglich ratifiziert werden und in Kraft treten. […]

GroKo sei Dank: Energiewende ausgebremst

von Simone Peter

Das Wetter spielte diesen Sommer – einmal mehr – verrückt: Bundesweit gab es Hitzewellen und Regenrekorde gleichermaßen. Und nach 2015 – dem bisher wärmsten Jahr seit der Aufzeichnung der Erdtemperatur – hat 2016 beste Chancen, das nächste Rekordjahr zu werden. […]

Kroatien: Neoliberaler Antikommunismus

von Krunoslav Stojakovic

Nur fünf Monate konnte sich die selbst ernannte „Vaterländische Koalition“ Kroatiens an der Regierung halten, dann scheiterte das Bündnis aus nationalkonservativer HDZ und dem neoliberalen Wahlbündnis MOST (Brücke) an massivem gesellschaftlichem Protest. Schon am 11. September hält Kroatien vorgezogene Neuwahlen ab. […]

Debatte

Moderne Sklaverei: Unschärfen eines Begriffs

von Janne Mende

Ob Kinderarbeit auf Kakaoplantagen oder Näherinnen in Bangladesch – stehen unmenschliche Arbeitsbedingungen im Fokus, fällt rasch das Wort »Sklaverei«. Die Analyse der jeweiligen Kontexte kommt dabei allerdings meist zu kurz, kritisiert die Sozialwissenschaftlerin Janne Mende. […]

Kolumne

Die drei Schlachtfelder des IS

von Rami G. Khouri

Derzeit bestätigen die Ereignisse in mehreren Ländern, was viele von uns in den vergangenen zwei Jahren öffentlich und im Privaten gesagt haben: Der Islamische Staat (IS) ist keine ernst zu nehmende militärische Kraft und bildet keine legitime souveräne Einheit. […]

Aufgespießt

Helikoptergeld mit Ballonauftrieb

von Gerd Grözinger

Leider sieht es so aus, als müssten wir Wirtschaftswissenschaftler langsam schon die Symposien für „Zehn Jahre Wirtschaftskrise“ vorbereiten. Schließlich legen die Zeithistoriker den Beginn der andauernden Großen Rezession gerne auf den August 2007. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Bernd Greiner: United States of Angst. Donald Trump und der Extremismus der Mitte, S. 43-50 […]

Analysen und Alternativen

Foto: BortN66 / Shutterstock

United States of Angst

von Bernd Greiner

Hassprediger, Narziss, Rowdy, Aufschneider, Teilzeitclown, Vollzeitpsychopath, Hitzkopf, Rassist, Ignorant, Faschist, Wüterich, Autist – im Vokabular seiner Gegner fehlt kaum eine abwertende Bezeichnung für Donald Trump. […]

Land ohne Hoffnung?

von Robert B. Reich

Erinnern Sie sich noch an die Zeiten, in denen das Einkommen eines Lehrers – Bäckers, Verkäufers, Mechanikers – für eine ganze Familie, ein eigenes Heim und zwei Autos gereicht hat? Ich erinnere mich noch sehr gut. […]

Für eine demokratische Neugründung Europas

von Hauke Brunkhorst

Ein Jahr nach Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise bestimmt das Thema weiterhin die Schlagzeilen in Deutschland und Europa. Doch eines wird dabei konsequent verdrängt: die koloniale Ursache der globalen Fluchtbewegung. Wer aber von der imperialen und kolonialen Vergangenheit Europas nicht reden will, sollte von der „Flüchtlingskrise“ schweigen. […]

Der deutsche Neoliberalismus und die Krise Europas

von Hans Kundnani

Wer die hegemoniale neoliberale Politik in Deutschland und Europa kritisiert, sucht die Verantwortung dafür oft in der angelsächsischen Welt. Albrecht von Lucke beispielsweise schreibt, der angelsächsische Neoliberalismus sei durch die von New Labour beeinflusste SPD unter Gerhard Schröder nach Deutschland importiert worden. […]

Wie aus Linken Rechte werden, Teil II

von Didier Eribon

Mir ist durchaus bewusst, dass das Programm und der Erfolg des Front National in vielerlei Hinsicht von den Gefühlslagen der Arbeiterklasse in den 1960er und 70er Jahren geprägt bzw. hervorgerufen wurden. […]

Tsipras ohne Zukunft?

von Niels Kadritzke

Der Brexit stellt ganz Europa vor eine extreme Herausforderung, für Griechenland jedoch bedeutet er eine unmittelbare und existenzielle Gefahr. Darüber sind sich alle politischen Kräfte einig, die das Land in der EU und in der Eurozone halten wollen, also das ganze Parteienspektrum zwischen Syriza und der konservativen Nea Dimokratia. […]

Foto: marshi / photocase.com

Mehr Solidarität wagen: Für eine Weltsozialpolitik

von Thomas Gebauer

Zum bedauerlichen Zustand gegenwärtiger Politik gehört, dass sie immer wieder erstaunt auf Missstände reagiert, die sie zuvor selbst befördert hat. Dies zeigte sich exemplarisch an der sogenannte Flüchtlingskrise, die vor genau einem Jahr in Europa ihren Höhepunkt erlebte. […]

Sexismus sells

von Almut Schnerring

„Fleischereifachverkäufer/in gesucht. Voll- oder Teilzeit.“ Als Illustration dient dieser Stellenausschreibung eine blonde Frau mit einer Keule, die sie am schmalen Ende gefasst und sich lässig über die Schulter geschwungen hat. Die andere Hand in die Hüfte gestemmt posiert sie so als tatkräftige Angestellte einer Metzgerei – im Bikini. […]

Buch des Monats

Foto: C.H. Beck

Europa: Unterwerfung ohne Ende

von Winfried Dolderer

Mit keinem Ereignis zuvor ist den Europäern die Globalisierung so nahegerückt wie mit der massiven Ausweitung der Zuwanderung von Flüchtlingen ab 2015. Die Ursachen der heutigen Wanderungsbewegungen liegen in der Geschichte: Es ist eine Geschichte der Unterwerfung – und einer Jahrhunderte währenden europäischen Expansion. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juli 2016

1.7. – EU. Die Slowakei übernimmt von den Niederlanden den Ratsvorsitz für das zweite Halbjahr 2016. Wegen fehlender Fortschritte bei der Lösung der Ukrainekrise werden die Sanktionen gegen Russland um sechs weitere Monate verlängert. – Am 6.7. […]

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