Modellprojekt Sachsen-Anhalt

Kurz vor der Wahl dominiert in Sachsen-Anhalt die AfD die Marktplätze und führt in den Umfragen. Mit einem Sieg würde in Magdeburg eine Regierung unter Führung der Rechtsradikalen möglich, was die Demokratie über das Bundesland hinaus schädigen würde. Noch ist es möglich, dieses Szenario zu verhindern. Ministerpräsident Sven Schulze kommt dabei schon jetzt eine Schlüsselrolle zu.

Selbstbewusst rief der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, kürzlich das Wahlziel »45 Prozent plus X« aus. Die Kampagne seiner Partei steht unter dem Motto »Alles ist möglich«. Der Slogan soll in der eigenen Anhängerschaft ein Gefühl politischer Selbstwirksamkeit vermitteln. Für die politische Kultur des Landes ist er eine Drohung, denn die AfD hat dort ein Wahlprogramm¹ vorgelegt, das in offen zur Schau gestellter Radikalität seinesgleichen sucht: So spricht sie von »Remigration« und will in großem Maßstab abschieben – dazu sollen bilaterale Abkommen des Landes mit Drittstaaten geschlossen werden. Ausreisepflichtige Personen will die Partei auch in gewöhnlichen Gefängnissen inhaftieren. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen plant sie die Einrichtung einer »Taskforce«, die der US-amerikanischen ICE ähneln könnte. Viele dieser Ankündigungen sind nicht nur menschenfeindlich, sondern auch abenteuerlich und widersprechen geltendem Recht.² Freilich würde das eine AfD-Alleinregierung nicht von entsprechenden Versuchen abhalten.

Bei der Bildungs- und Kulturpolitik dagegen verfügt die Landespolitik über weitgehende Befugnisse, deshalb könnten die Pläne der AfD in diesem Bereich besonders folgenreich sein. Hier fordert die Partei unter anderem ein Ende der Schulpflicht, außerdem soll nur jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Zukunft ein Gymnasium besuchen dürfen. Bereits jetzt werden engagierte Lehrer:innen, die sich der Politik der AfD entgegenstellen, eingeschüchtert.³ In der Geschichtspolitik sieht das Programm eine 180-Grad-Wende vor: Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus soll zugunsten einer positiveren Bezugnahme auf die deutsche Nationalstaatsbildung verblassen. Die Wissenschaftsfreiheit würde unter anderem durch die Abschaffung von Gender Studies und postkolonialer Forschung massiv beschnitten. An der Universität Halle will die AfD einen Lehrstuhl für »Bevölkerungswissenschaften« einrichten, der dem »Aussterben des Deutschen Volkes«⁴ entgegenwirken soll. Weil die Partei offenbar, besonders bei Maßnahmen, die gegen rechtliche Vorgaben verstoßen, mit Widerstand aus der Landesverwaltung rechnet, will sie etwa 150 bis 200 Beamte austauschen.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juli 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Auch wenn offen ist, welche Pläne die AfD tatsächlich umsetzen könnte, scheint eines klar: Der autoritäre Umbau würde die engagierte Zivilgesellschaft und gesellschaftliche Vielfalt des Landes hart treffen, die Finanzierung von Demokratie- und Kulturprojekten, Beratungsstellen, Gedenkstätten oder der politischen Bildung dürfte stark beschnitten werden. Aber auch die Wirtschaft würde unter einer AfD-Regierung leiden: Die IHK Halle-Dessau warnt bei einem Rückgang der Arbeitsmarktzuwanderung vor massiven Folgen für die in der Region ansässigen Unternehmen, zudem könnten Neuinvestitionen ausbleiben.⁵ Die medizinische Versorgung des Landes, die bereits jetzt zu etwa 20 Prozent von Ärzt:innen aus dem Ausland getragen wird,⁶ dürfte sich besonders im ländlichen Raum erheblich verschlechtern. Trotz dieser Aussichten ist der aktuelle Höhenflug der AfD bisher ungebrochen. 

Die Dominanz der AfD in Sachsen-Anhalt 

In Umfragen führte die Partei Mitte Juni mit 41 Prozent klar vor der CDU (26 Prozent) und den Linken (12 Prozent), während die SPD nur knapp über und Grüne sowie das BSW knapp unter der Fünfprozenthürde landeten.⁷ Damit hätte die AfD realistische Chancen, mit einer Alleinregierung in die Magdeburger Staatskanzlei einzuziehen. Die Möglichkeit eines solchen Wahlsiegs der Partei in Sachsen-Anhalt hat dabei mehrere Ursachen. Zunächst sind da der Spitzenkandidat und der gut choreografierte Wahlkampf der Partei zu nennen. Siegmunds Auftritte gleichen häufig denen eines Popstars, etwa wenn er sich vor großer Anhängerschaft auf verschiedenen »Familien- und Volksfesten« der AfD feiern lässt. Begleitet von einem reichweitenstarken digitalen Auftritt entsteht so der Eindruck, Siegmund habe bereits einen Großteil der Menschen im Land hinter sich versammeln können. Außerdem gelingt es ihm bisher – besser als beispielsweise Björn Höcke in Thüringen –, trotz der radikalen Forderungen seiner Partei den Schein eines rechtskonservativen Saubermanns zu wahren.

Strukturell wird die Dominanz der AfD durch bestimmte soziale, ökonomische und kulturelle Bedingungen in Sachsen-Anhalt begünstigt. Die Partei trifft zwischen Altmark und Zeitz auf eine primär ländlich geprägte Region, in der linke und urbane Milieus auf einzelne Viertel der Universitätsstädte Halle und Magdeburg begrenzt sind. Außerdem trifft sie auf eine schwache Wirtschaft: Die Hoffnung auf die Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg platzte vor einem Jahr und die Substanz ist durch mögliche Werksschließungen bei Automobilzulieferern sowie in der Chemieindustrie bedroht. Schon jetzt ist die Armutsquote in Sachsen-Anhalt mit 21,3 Prozent die zweithöchste aller Bundesländer.⁸ Diese Faktoren wirken wie Doping für die AfD, denn bisher zahlen ökonomische Krisen und Abstiegsängste politisch vor allem auf ihr Konto ein.

Aus dem Land soll ein Modell des autoritären Umbaus werden, das die politische Kultur der gesamten Republik erschüttern könnte.

Außerdem gelingt es der Partei, an ostdeutsche Erfahrungshintergründe anzuknüpfen und diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So zeigt der Sachsen-Anhalt-Monitor für 2025, dass die Verbundenheit zu Ostdeutschland unter Anhängern der AfD im Vergleich zu den anderen Parteien am höchsten ausfällt.⁹ Dieser Befund kann als Folge einer gezielten Bewirtschaftung ostdeutscher Identität durch die Partei verstanden werden,¹⁰ die besonders im Wahlkampf zum entscheidenden Mobilisierungsfaktor wird. So plant der Spitzenkandidat Siegmund in Anlehnung an Höcke gemeinsame »Simson-Ausfahrten«, um mit einem positiven Bezug auf die DDR-Motor-radmarke aus Suhl insbesondere junge Wähler:innen mit starker Ostidentität zu mobilisieren. Gleichzeitig nutzt die Partei die DDR-Vergangenheit als Vergleichsfolie¹¹, um tatsächliche oder vermeintliche Missstände der heutigen Berliner Republik in grellem Licht erscheinen zu lassen: Die zunehmende Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung oder die angebliche Unterdrückung von legitimem Protest werden hier wahlweise mit der DDR am Vorabend des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 oder ihres 40. Jahrestages 1989 verglichen. Die Ostdeutschen hätten aus diesen Diktaturerfahrungen gelernt und einen Widerstandsgeist entwickelt, der heute in der Wahl der AfD seinen Ausdruck finden würde. Diese Erzählung steht zwar im krassen Widerspruch zu Plänen der Partei, demokratische Institutionen zu schwächen, ist aber für ihren bisherigen Erfolg ein wichtiger Faktor. 

Die Folgen einer AfD-Landesregierung für den Bund

Der Rekurs auf ostdeutsche Erfahrungshintergründe erscheint der AfD aktuell nützlich, mittelfristig versteht sie einen möglichen Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt aber vor allem als Meilenstein in ihrem angestrebten Weg an die Macht im Bund. Aus dem Land soll ein Vorzeigemodell des autoritären Umbaus werden, das im Sinne eines »Labors toxischer Politik«¹² die politische Kultur und die demokratischen Institutionen der gesamten Republik nachhaltig erschüttern könnte. Hier würden rechtsradikale und demokratiefeindliche Politiken unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit zur Anwendung kommen und schrittweise normalisiert werden – dabei muss es im Kalkül der AfD gar nicht schaden, wenn einzelne Maßnahmen von Gerichten oder der Bundesebene als rechtswidrig zurückgenommen werden. 

Als Einfallstor in das gesamtdeutsche Institutionengefüge könnte eine AfD-Landesregierung auch die föderale Struktur nutzen, insbesondere auf Kooperation angelegte Gremien wie die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) oder die Fachministerkonferenzen etwa der Kultus- oder Innenminister. Wie der Zufall es will, übernimmt Sachsen-Anhalt im Oktober turnusmäßig den Vorsitz der MPK, was die anderen Länderchefs nach der möglichen Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten mit der Frage konfrontieren würde, ob sie der AfD dieses Podium bieten oder mit einer Abkehr vom regulären Turnus den Opfermythos der Partei weiter stärken wollen. Die Partei könnte außerdem die Ländervertretung als Bühne für eine Kritik an den Gesetzentwürfen der Bundesregierung nutzen und mit eigenen Bundesratsinitiativen politisches Agenda Setting betreiben, selbst wenn ihr die Mehrheiten für eine Umsetzung fehlen. 

Die föderale Struktur weist aber auch Verteidigungsmechanismen auf, die bei Rechtsbrüchen einer AfD-geführten Landesregierung zum Tragen kommen könnten. Diese reichen von Prüfungsaufträgen an das Bundesverfassungsgericht über finanzielle Sanktionen bis hin zum schärfsten Schwert des Bundesstaates, dem in Artikel 37 des Grundgesetzes verankerten Bundeszwang. Die Bundesregierung könnte mit Zustimmung des Bundesrates bei einer andauernden Verletzung des Grundgesetzes oder anderer Bundesgesetze durch eine Landesregierung verschiedene Instrumente zur Erfüllung dieser Pflichten nutzen. Im äußersten Fall wäre der Einsatz der Polizeien des Bundes und der Länder zur Rechtsdurchsetzung denkbar.¹³ Diese Instrumente sind aber kein Anlass dafür, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Die rechtliche und politische Umsetzbarkeit der Maßnahmen ist umstritten. Außerdem könnten Sanktionen gegen eine AfD-geführte Landesregierung über die Anrufung ostdeutscher Benachteiligungsgefühle zu einer Solidarisierung mit dieser führen.¹⁴ 

In jedem Fall würde eine AfD in der Magdeburger Staatskanzlei bleibenden Schaden an der politischen Kultur des gesamten Landes anrichten und könnte demokratische Institutionen weiter diskreditieren. Deshalb darf sich der Blick vor der Landtagswahl nicht auf die Gefahr der Regierungsübernahme durch die laut Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistische AfD verengen, sondern muss sich auch auf die verbliebenen Handlungsspielräume der demokratischen Parteien im Land richten.

Das Land der Wählerwanderer und die Spielräume der Demokraten

Obwohl die Ausgangslage für die AfD kaum günstiger sein könnte, sprechen einige Faktoren weiterhin gegen einen klaren Durchmarsch. So ist die Bereitschaft, von Wahl zu Wahl unterschiedliche Parteien zu wählen, in Sachsen-Anhalt auch im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern besonders stark ausgeprägt.¹⁵ Diese geringe Parteienbindung macht auch Prognosen im Vorfeld von Wahlen unzuverlässiger, wie sich zuletzt 2021 zeigte. Damals wurde ein enges Rennen zwischen CDU und AfD erwartet, doch am Wahlabend siegte die Union mit einem deutlichen Vorsprung von 17 Prozent. Das zeigt die prinzipiellen Möglichkeiten, auch wenn der CDU-Kandidat Sven Schulze deutlich schlechtere Karten für eine Aufholjagd hat als damals sein Vorgänger Reiner Haseloff. 

Für mögliche kurzfristige Veränderungen bei der Parteipräferenz spricht auch eine Analyse des Meinungsforschungsinstituts Verian vom Dezember 2025. Es ermittelte, wie viele Wähler:innen sich grundsätzlich vorstellen könnten, bei dieser Wahl für eine bestimmte Partei zu stimmen. Die AfD kam dabei auf ein Wählerpotenzial von 42 Prozent. Dieses hat sie bereits nahezu ausgeschöpft und könnte demnach in der Wählergunst nur noch verlieren. Dagegen schlummern für die Wahlkämpfer:innen von CDU, SPD, Linkspartei und Grünen mit jeweils 33, 27, 22 und 16 Prozent maximal möglichen Stimmenanteilen bis zum Urnengang noch erhebliche Potenziale.¹⁶ Die demokratischen Parteien haben also die Chance, die politische Großwetterlage in Sachsen-Anhalt zu drehen, wenn es ihnen gelingt, die Dominanz der AfD zu brechen. Dazu reicht eine Fokussierung auf die demokratiegefährdenden Vorschläge der Partei allein nicht aus. Nur fünf Prozent der Sachsen-Anhalter halten den »Rechtsruck« für das politisch wichtigste Thema, Tendenz fallend.¹⁷ Vielmehr müssen sie den Versprechen der AfD politische Konzepte und Erzählungen entgegensetzen, die eine eigene Attraktivität entwickeln können. Dafür bleibt nur noch wenig Zeit.

Der CDU unter Ministerpräsident Schulze kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Seitdem er im Januar dieses Jahres die Amtsgeschäfte übernahm, konnte Schulze seinen Bekanntheitsgrad nur begrenzt steigern. Die CDU zeichnet sich außerdem durch eine irrlichternde Strategie aus: Zwar warnt die Partei vor den Folgen einer Regierung der AfD, nähert sich deren Positionen jedoch immer wieder an. So forderte Schulze, Empfänger von Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten oder regte mehr deutschsprachige Musik im Radio an. Unmittelbar vor dem Landesparteitag der CDU Mitte Juni sorgte dann ein Foto des Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer für Aufsehen, das diesen in vertrauter Stimmung mit dem AfD-Kandidaten Siegmund zeigte und den Eindruck nährte, die Abgrenzung der Union zur AfD würde bröckeln. Die CDU dementierte dies, doch der Schaden war angerichtet, und das Bild überschattete den ursprünglich als Befreiungsschlag angelegten Parteitag. 

Um die AfD-Dominanz zu brechen, müssen die anderen attraktive Konzepte und Erzählungen entwickeln.

Dabei könnten die Christdemokraten eigene Stärken ausspielen und diese mit dem Profil ihres Spitzenkandidaten verknüpfen. So stellte Schulze in seiner Parteitagsrede, die aufgrund der Aufregung um das Foto des Fraktionsvorsitzenden wenig Beachtung fand, die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts in den Mittelpunkt. Er kündigte einen Wirtschaftsgipfel an, mit dessen Hilfe sich die Pharmaindustrie zur neuen Schlüsselbranche entwickeln soll, verwies auf sein Verhandlungsgeschick in Krisengesprächen mit Automobilzulieferern und versprach bald anstehende Neuinvestitionen. Glaubwürdig kann der Ministerpräsident hier auftreten, da er als Wirtschaftsingenieur und -minister über die entsprechenden Erfahrungen verfügt und sich als ehemaliger Europaabgeordneter ein großes Netzwerk aufgebaut hat. Ein Fokus auf wirtschaftspolitische Themen würde der CDU zugleich eine klare Abgrenzung zur AfD ermöglichen: So wird eine Neuansiedlung auf dem ehemaligen Intel-Gelände nur möglich sein, wenn eine Landesregierung verlässlich auftritt und der Zuzug internationaler Fachkräfte garantiert ist. Auch die für das Land zentrale Chemieindustrie kann sich aus ihrer aktuellen Krise befreien, wenn die Transformation politisch von einer offenen Forschungslandschaft begleitet wird. Setzt die CDU stärker auf Wirtschaftswahlkampf, könnte sie ihr Potenzial besser ausschöpfen. Bereits jetzt hat ihr Spitzenkandidat leicht höhere Beliebtheitswerte als Siegmund.

Die Linkspartei wiederum verfügt in Sachsen-Anhalt vor allem über einen organisatorischen Vorteil, der im Wahlkampf entscheidend sein könnte: Durch einen massiven Zuwachs vor allem junger, engagierter Mitglieder kann die Partei wohl als einzige der Dominanz der AfD im öffentlichen Raum eigene Präsenz entgegenstellen. Dazu kann sie in einzelnen städtischen Wahlkreisen in Halle und Magdeburg auf starke Direktwahlkampagnen mit entsprechend großer öffentlicher Aufmerksamkeit setzen, muss aber über das urbane Milieu hinaus mit ihrer Organisationsstärke beispielsweise durch Haustürgespräche auch in den ländlichen Raum wirken. Dabei gilt es, ihr Selbstverständnis als »Pol der Hoffnung«¹⁸ mit Leben zu füllen. Als klarer Wahlkampfschwerpunkt bietet sich für die Partei dabei eine ermöglichende Sozialpolitik an, die Hoffnung auf ein Sachsen-Anhalt ohne Armut besonders auch außerhalb der Städte macht. Denn insbesondere dort führen demografischer Wandel und Abwanderung zu einem Gefühl des Abgehängtseins, das bisher allein der AfD in die Hände spielt. Die Linke könnte dabei deutlich machen, dass eine Regierung unter Siegmund diese Probleme nur vergrößern würde: Seine Partei lehnt das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität als »Geld der Schande«¹⁹ ab und würde mit der Abschaffung der Schulpflicht den Erhalt von Schulen vor allem im ländlichen Raum gefährden. 

Mit ihren neuen jungen, engagierten Mitgliedern muss die Linkspartei auch in die ländlichen Räume hineinwirken.

Die SPD und besonders die Grünen laufen Gefahr, im Wahlkampf zwischen CDU, AfD und Linkspartei zerrieben zu werden. Beide Parteien setzten daher bisher primär auf einen Abwehrwahlkampf: So plakatiert die SPD bereits mit der Losung »Erfahrung statt Experimente«, während die Grünen auf dem Parteitag als Hauptargument für ihren Wiedereinzug in den Landtag anbringen, dass damit die AfD nicht allein regieren könnte. Beiden Parteien wird es wohl aufgrund ihrer elektoralen und organisatorischen Schwäche in Sachsen-Anhalt schwerfallen, eigene Schwerpunkte zu setzen. Da aber der Einzug beider Parteien tatsächlich eine Regierungsbildung ohne die AfD erheblich erleichtern würde, können sie auf taktische Stimmen hoffen. Ob sogar eine Leihstimmenkampagne zwischen den drei Parteien der politischen Linken denkbar ist, kann aber wohl erst die Hochphase des Wahlkampfs zeigen. 

Die Szenarien nach der Wahl

Die Landtagswahl am 6. September wird zur Schicksalswahl für die demokratische Zukunft des Bundeslandes. Gelingt es den demokratischen Parteien nicht, eigene Akzente zu setzen und die dominante Stellung der AfD zu brechen, ist eine Alleinregierung der Partei denkbar. Dann bliebe den engagierten Demokrat:innen in Sachsen-Anhalt (und im Bund) nur die Hoffnung, dass die föderalen Verteidigungsmechanismen ihre Wirkung entfalten oder die AfD an den Folgen ihrer eigenen Politik scheitert. Sicher ist das nicht und in jedem Fall würde eine AfD-Regierung in Magdeburg bleibende Schäden an der politischen Kultur und den demokratischen Institutionen anrichten. 

Auch wenn die AfD eine absolute Mehrheit der Abgeordneten verfehlen würde, könnte sie auf andere Machtoptionen hoffen: Das BSW ist offenbar angesichts der drohenden Bedeutungslosigkeit bereit, gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen zu machen. So bezeichnete Sahra Wagenknecht beim Wahlkampfauftakt der Landespartei Brandmauer-Koalitionen gegen die AfD als »gescheitert« und fordert stattdessen eine unabhängige »Bürgerregierung«, die sich Mehrheiten auch mit der AfD suchen solle.²⁰ In eine ähnliche Richtung laufen Vorschläge zur Gestaltung »flexibler Mehrheiten«²¹ nach den Landtagswahlen, bei denen etwa eine Minderheitsregierung der CDU je nach politischer Sachentscheidung Mehrheiten mit den verschiedenen Fraktionen im Landtag suchen soll. Dabei könnten der AfD bei jeder Abstimmung bereits wenige Abweichler aus den anderen Fraktionen genügen, um auch ohne eigene Regierungsmacht de facto die politische Agenda des Landes zu bestimmen. 

Gelingt es den demokratischen Parteien zumindest teilweise, ihr Wählerpotential stärker zu mobilisieren, erweitern sich die Möglichkeiten: Ziehen Sozialdemokraten oder gar die Grünen in den Landtag ein, könnten sie eine Minderheitsregierung mit der Union bilden. Die Linkspartei könnte sich dann als »konstruktive Opposition« anbieten, die die Regierung bei zentralen Parlamentsentscheidungen wie dem Haushalt stützt und darüber hinaus sachpolitisch über Vorschläge der Regierung entscheidet. Diese Konstellation würde sowohl der CDU als auch der Linkspartei erhebliche Zugeständnisse abverlangen, doch führt daran kaum ein Weg vorbei, will man die AfD von der Macht fernhalten. Und immerhin sammeln die Parteien in Thüringen und Sachsen mit einer ähnlichen Machtarithmetik bereits Erfahrungen.

Dass die Spielräume zur Regierungsbildung derart verengt sind, macht deutlich, in welch schwerem Fahrwasser sich die Demokratie in Sachsen-Anhalt – und zunehmend auch im Bund – befindet. Deshalb muss es den Parteien des demokratischen »Verfassungsbogens« endlich gelingen, die eigenen Themen mehr in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken, auch wenn ihr Ziel zunächst vor allem die Verhinderung einer AfD-Machtoption in Magdeburg ist. Sollte dieses kurzfristige Ziel erreicht werden, darf es aber nicht der Schlusspunkt einer Verteidigung demokratischer Strukturen sein. Vielmehr ginge damit der Auftrag an alle Partner von Regierung und »konstruktiver Opposition«, nicht den Status quo zu verwalten, sondern mittel- und langfristig demokratische Handlungsspielräume durch eigene Konzepte, glaubwürdige Personen und eine gestaltende Politik wieder zu erweitern.