Ausgabe Dezember 2022

Bei den US-Zwischenwahlen ist der von vielen erwartete und auch international seitens der westlichen Staaten befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner ausgeblieben; die „Schicksalswahl“ wurde auf 2024 vertagt.

Das sechste Kabinett Benjamin Netanjahus droht das rechteste zu werden, das der 73jährige seit seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten 1996 anführt. Wie nach den vier Parlamentswahlen von April 2019 bis März dieses Jahres stellt der von ihm geführte Likud nun auch in der 25. Knesset mit ihren 120 Abgeordneten die größte Fraktion.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa steht vor einer wegweisenden Wahl. Auf einer Parteikonferenz vom 16. bis zum 20. Dezember wählt der African National Congress (ANC) den Vorsitzenden, der die Partei in die Wahlen im Mai 2024 führen soll.

Ein äußerst turbulentes Jahr geht im Vereinigten Königreich zu Ende. Doch während sich viele Blicke auf das politische Chaos in der Hauptstadt richteten, konnten auch Schottland und Nordirland ihre jeweiligen politischen Probleme in 2022 nicht lösen.

Fast genau ein Jahr nach der Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verabschiedete der Bundestag am 10. November eine Neuregelung zur Triage im Pandemiefall – und stößt damit auf Kritik bei den damaligen Beschwerdeführenden wie auch in der Ärzteschaft.

Seit die Ampel-Koalition im September ihr „Bürgergeld“-Projekt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat, torpedieren Wirtschaftslobbyisten, die CDU/CSU-Opposition und Boulevardmedien das Vorhaben.

Eine Redewendung im Fußball lautet bekanntlich „Wenn der Ball erstmal rollt“. Sie trifft nicht zuletzt auf die Weltmeisterschaft in Katar zu. Dort wird derzeit das bislang teuerste Fußballfest ausgetragen – und zwar auf den Gräbern von mehr als 15 000 Arbeitsmigrant*innen, die seit der Vergabe der WM ihr Leben verloren haben.

Seine Hände sind schwarz und abgearbeitet, das Schmieröl hat sich in die Haut gefressen und sitzt unter den Nägeln. Menschen mit solchen Händen wissen eigentlich zu arbeiten und tun es auch gern. Was sie arbeiten, ist eine andere Sache. Klein, still und besorgt steht er da und erzählt von der Situation an der Front.

Im westafrikanischen Burkina Faso stürzten Ende September junge Militärs Staatschef Paul-Henri Damiba, der erst im Januar selbst durch einen Militärputsch an die Macht gelangt war. Ähnliches hatte sich zuvor im Nachbarland Mali ereignet. Umso bemerkenswerter ist, dass die Putschist*innen beachtliche Zustimmung in der Bevölkerung genießen.

Zwei außergewöhnliche Problemlagen treffen in diesem Herbst und Winter aufeinander: Einerseits hat Frankreich einen beispiellosen Sommer ökologischer Katastrophen hinter sich. Die Dringlichkeit einer ökologischen Transformation ist nicht mehr zu ignorieren. Andererseits aber fehlt Präsident Emmanuel Macron die Mehrheit, um seine ehrgeizigen politischen Ziele durchzusetzen.

Rechte Ideologen sind ersichtlich auf dem Vormarsch, verkünden dabei aber das Gegenteil: Die angebliche Bedrohung, das sind „die Anderen“. Dieses Spiel sollten wir nicht mitspielen, denn es favorisiert die misogynen, heldenhaften Führerfiguren.

Schrumpfende Entfernungen sind in der Menschheitsgeschichte zumeist das Ergebnis zunehmender Geschwindigkeit – ob über Pferde, Autos oder Flugzeuge. Deswegen haben sich mit der fossil getriebenen Beschleunigung weiträumige Verflechtungsnetze aufgespannt – erst im nationalen, dann im kontinentalen und schließlich im globalen, ja sogar planetaren Raum.

„System change, not climate change!” – Doch an welchen Hebelpunkten ist anzusetzen, um die größtmögliche Veränderung in Richtung einer Wohlergehensökonomie zu erreichen?