Modellprojekt Sachsen-Anhalt

Kurz vor der Wahl dominiert in Sachsen-Anhalt die AfD die Marktplätze und führt in den Umfragen. Mit einem Sieg würde in Magdeburg eine Regierung unter Führung der Rechtsradikalen möglich, was die Demokratie über das Bundesland hinaus schädigen würde. Noch ist es möglich, dieses Szenario zu verhindern. Ministerpräsident Sven Schulze kommt dabei schon jetzt eine Schlüsselrolle zu.

Selbstbewusst rief der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, kürzlich das Wahlziel »45 Prozent plus X« aus. Die Kampagne seiner Partei steht unter dem Motto »Alles ist möglich«. Der Slogan soll in der eigenen Anhängerschaft ein Gefühl politischer Selbstwirksamkeit vermitteln. Für die politische Kultur des Landes ist er eine Drohung, denn die AfD hat dort ein Wahlprogramm1 vorgelegt, das in offen zur Schau gestellter Radikalität seinesgleichen sucht: So spricht sie von »Remigration« und will in großem Maßstab abschieben – dazu sollen bilaterale Abkommen des Landes mit Drittstaaten geschlossen werden. Ausreisepflichtige Personen will die Partei auch in gewöhnlichen Gefängnissen inhaftieren. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen plant sie die Einrichtung einer »Taskforce«, die der US-amerikanischen ICE ähneln könnte. Viele dieser Ankündigungen sind nicht nur menschenfeindlich, sondern auch abenteuerlich und widersprechen geltendem Recht.2 Freilich würde das eine AfD-Alleinregierung nicht von entsprechenden Versuchen abhalten.