Ausgabe April 2021

Die Affären in der Union stürzen das parlamentarische System in eine tiefe Krise – zumal die Republik gerade jetzt, da sie von der Coronapandemie gebeutelt wird, in besonderem Maße nach Autorität verlangt.

Mit Blick auf die Bundestagswahl ist eine linke Alternative nicht in Sicht. Schuld daran trägt nicht zuletzt die Linkspartei. Ihre strategischen Versäumnisse sind im Wahljahr unübersehbar.

Es ist ein folgenschweres Déjà-vu: Obwohl strikte Verschärfungen geboten sind, so man das exponentielle Wachstum tatsächlich stoppen wollte, bleiben diese aus.

„Risikogruppen“ sollen geschützt werden – so lautet eines der zentralen Ziele im Kampf gegen das Coronavirus. Die Realität aber sieht anders aus.

Das jüngst beschlossene Lieferkettengesetz beendet das jahrzehntelang gepflegte Dogma der freiwilligen Unternehmensverantwortung. Es geht aber längst nicht weit genug.

Australien wollte Google und Facebook zwingen, ihre Werbeeinnahmen mit den traditionellen Medienunternehmen zu teilen. Doch die Internetkonzerne sitzen am längeren Hebel.

Die Gewalt in Myanmar reißt nicht ab. Und obwohl das Militär immer brutaler vorgeht, ist die Bevölkerung offenkundig fest entschlossen, sich den Generälen um keinen Preis zu beugen.

Am 6. April jährte sich zum 80. Mal der deutsche Angriff auf Griechenland. Bis heute ist die Bereitschaft Deutschlands beschämend gering, Griechenland für das zugefügte Leid zu entschädigen.

Das gesamte Leben auf der Erde befindet sich in einer Überlebenskrise. Zentrale Ursache dafür ist ein technokratisches Weltbild, das die Natur zu einer beherrschbaren Ressource in der Hand des Menschen degradiert hat. Der Publizist und Buchautor Fabian Scheidler analysiert die Ursachen dieser Entwicklung. Die zeitgleich mit der Entstehung des Kapitalismus heraufbeschworene rationalistische Trennung, ja Entfremdung des Menschen von sich selbst wurde zum Ausgangspunkt der planetarischen Krise.

Die mit der Geburt des Kapitalismus einsetzende Entfremdung des Menschen von sich selbst wurde zum Ausgangspunkt der planetarischen Krise der Gegenwart – und der Zukunft.

Korruption erfolgt systemisch, durch Eliten aus Wirtschaft und Politik, die sich an Regeln zu halten behaupten, die in der postdemokratischen Realität längst ausgehöhlt sind.

Häufig wird der Vorwurf erhoben, Identitätspolitik führe zur Spaltung der Gesellschaft in Kleingruppen und Partikularinteressen. Das aber verkennt grundlegend die Bedeutung dieses Aktivismus.

Vor genau 1700 Jahren erließ Kaiser Konstantin eine Verordnung, die die Existenz jüdischen Lebens in Deutschland belegt. Das Edikt aus dem Jahr 321 n.Z. behandelt die Mitgliedschaft von Juden in der „curia“, dem Rat der Stadt Köln, und ist damit der erste historische Nachweis jüdischen Lebens nördlich der Alpen. Aus diesem Anlass wird derzeit bundesweit unter dem Titel „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ ein Festjahr mit zahlreichen Veranstaltungen begangen.

Hunderttausende Syrerinnen und Syrier, die in den vergangenen zehn Jahren aus ihrem Land geflohen sind, werden nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren können - und wollen. Umso mehr kommt es darauf an, sie hierzulande als politisch aktive Bewohner anzuerkennen.

1.2. – Myanmar (Burma). Nach ihrer Machtergreifung, wenige Stunden vor dem Zusammentritt des im November v.J. gewählten Parlaments, besetzt die Armeeführung die wichtigsten Posten mit Mitgliedern aus den eigenen Reihen (vgl. „Blätter“, 3/2021, S. 127). Die Verfassung von 2008, so heißt es, sehe ausdrücklich vor, dass die Armee die Macht übernehmen könne, falls die Souveränität des Landes bedroht sei.