Ausgabe Mai 2012 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mai 2012

Kommentare und Berichte

EU im Notstandsmodus

von Florian Rödl

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde prägte jüngst das treffende Wort: „Die europäische Not kennt kein Gebot“. Und das ist kein trivialer Spruch. Gemeint ist, dass die Union bzw. […]

Gaucksche Wundertüte

von Albrecht von Lucke

Der neue Bundespräsident war nur wenige Tage in Amt und Würden, da hatte er schon die Antwort auf die Frage gegeben, warum die Bundeskanzlerin ihn bis zuletzt verhindern wollte. Bereits Gaucks umjubelter Auftritt in Polen machte deutlich, dass Angela Merkel ein ernsthafter Konkurrent in der Repräsentation der Bundesrepublik nach außen erwachsen ist. […]

Europa von unten

von Alexis Passadakis

Vor genau einem Jahr, am 15. Mai 2011, besetzte die spanische Bewegung Democracia Real Ya! den Platz Puerta del Sol in Madrid. Sie verlieh damit den Protesten gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen eine neue Dynamik. […]

Von der Leyens Rentenwunder

von Dirk Jacobi

Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw. […]

Hausangestellte im rechtsfreien Raum

von Stefanie Visel

Putzen, Kochen, Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen – immer häufiger wird diese traditionell von Frauen ausgeführte, unentgeltlich geleistete Haushalts- und Sorgearbeit an bezahlte Hausangestellte abgegeben. Zumeist handelt es sich dabei ebenfalls um Frauen, häufig um Migrantinnen, oftmals um Minderjährige. […]

Mali vor der Zerreißprobe

von Katrin Gänsler

Im westafrikanischen Mali kam es Ende März überraschend zu einem Staatsstreich. Am Abend des 21. März 2012 besetzte das Militär das staatliche Fernsehen in Bamako und stellten den Staat mit seinen rund 14 Millionen Einwohnern gründlich auf den Kopf. […]

Unschlagbares Nordkorea

von Siegfried Knittel

Wieder einmal hat Nordkorea die USA durch den Bruch einer getroffenen Vereinbarung düpiert. Wieder einmal erscheinen die USA als die dummen Betrogenen – kein Pluspunkt für Präsident Barack Obama im Präsidentschaftswahlkampf 2012 gegen seinen Herausforderer Mitt Romney. Stattdessen werden die Hardliner in Washington gestärkt. […]

Debatte

Der militärisch-universitäre Komplex

von Stefan Wallaschek

In der Februarausgabe der „Blätter“ beschrieb Andreas Fischer-Lescano, wie die Universitäten zu „Kadettenanstalten der Finanzindustrie“ verkommen. Doch nicht nur die Bankwirtschaft okkupiert die Hörsäle. Auch die Rüstungsindustrie vergibt zunehmend Aufträge an öffentliche Forschungseinrichtungen. […]

Kolumne

China und die Krise der KP

von William Pfaff

Die jüngsten Ereignisse in China lassen vermuten, dass die längst überfällige Krise der Kommunistischen Partei Chinas (KP) begonnen hat. Dafür spricht nicht zuletzt die Affäre um jenen chinesischen Polizeichef, der in die Vereinigten Staaten flüchten wollte und aus dem Verkehr gezogen wurde. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

von Blätter Verlag

Gert Krell: Grass und die Bombe. Worüber wir eigentlich reden sollten […]

Medienkritik

Rettet Springer!

von Jan Kursko

Am 2. Mai jährt sich der Geburtstag von Axel Cäsar Springer zum 100. Mal. […]

Analysen und Alternativen

Grass und die Bombe

von Gert Krell

Am 13. März 2012 plädierte David Grossman, der berühmte israelische Schriftsteller und Trä­ger des Friedenspreises des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels 2010, in einem Beitrag für das Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Nachdruck für Zurückhaltung im Konflikt zwischen Israel und dem Iran. […]

Israel, USA vs. Iran oder: Das Undenkbare denken

von Jonathan Schell

Die Frage, wie mit dem Atomprogramm des Iran umzugehen sei, ist ein politisches Rätsel ersten Ranges, sowohl für die Vereinigten Staaten wie für die ganze Welt. […]

Vor dem Nato-Gipfel: Dilemmata europäischer Rüstungskontrolle

von Götz Neuneck, Oliver Meier und Wolfgang Zellner

Ungeachtet der drohenden Eskalation im Nahen Osten steht der diesjährige Nato-Gipfel am 20./21. Mai in Chicago ganz im Zeichen der zunehmenden Krise zwischen der Nato und Russland: Schon im März wurde ein geplantes Nato-Russland-Gipfeltreffen abgesagt. Denn die Organisation ist weiterhin nicht bereit, Russland als gleichberechtigten Partner anzuerkennen. […]

Schade Deinem Nachbarn

von Ingo Schmidt

Die Atempause im Kampf gegen die Auswirkungen der Eurokrise währte nur kurz. Nach Griechenland steht als nächstes Spanien im Fokus der Finanzmärkte, die Notlage des hochverschuldeten und vor einer Rezession stehenden Krisenlandes spitzt sich weiter zu. […]

Der indische Wachstumsrausch

von Amartya Sen und Jean Drèze

Geht es Indien heute erstaunlich gut oder ist dieses Land dabei, auf der ganzen Linie zu scheitern? Welche Antwort man auf diese Frage bekommt, hängt ganz davon ab, mit wem man spricht. […]

Die rebellierende Demokratie

von Miguel Abensour

"Demokratie gegen den Staat"? Dieser Titel ist in einem wörtlichen Sinne bewusst paradoxal. Zunächst bricht er mit der Doxa der Anhänger der Demokratie, für die Demokratie und Staat eine Einheit, ein Herz und eine Seele sind. […]

Foto: iStockPhoto

Netz ohne Vertrauen: Die neue Mega-Öffentlichkeit

von Christoph Kappes

Facebook, das größte soziale Netzwerk der Welt, geht in diesem Monat an die Börse, und die Erwartungen sind hoch: Der Konzern, der über die Nutzerprofile von rund 850 Millionen Menschen verfügt, hofft, die Rekordsumme von mehr als fünf Mrd. US-Dollar zu erzielen. Damit würde der Wert des Unternehmens auf über 100 Mrd. US-Dollar ansteigen. […]

Projekt Gemeinschaftsschule

von Hans-Peter Waldrich

Deutschland ist das Land der ewig währenden Schulkämpfe. Bei 16 separaten Gelegenheiten, auf diesem Feld Experimente vorzunehmen, Fortschritte zu erzielen oder sich gegenseitig lahmzulegen, kommt es dabei zu 16 unterschiedlichen Lösungen. […]

Buch des Monats

Kassandra aus Kiew

von Achim Engelberg

Oksana Sabuschko ist eine der markantesten Stimmen Osteuropas, eine Vermittlerin zwischen Zeiten und Kulturen. Aus einer Dissidenten-Familie im sowjetischen Kiew stammend, musste sie als Heranwachsende erleben, wie der KGB ihren Vater brutal verhaftete und dieser kurz danach starb. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Europa neu begründen!«

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats März 2012

1.3. – EU.  Die Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einem Gipfel in Brüssel auf einen „Fiskalpakt“, der die Teilnehmerstaaten ab 2013 zu strengster Haushaltsdisziplin und zur Einführung einer Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands verpflichtet. […]

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