Ausgabe November 2012 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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November 2012

Kommentare und Berichte

Peer Steinbrück und die Nulloption

von Albrecht von Lucke

Kaum war Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat ausgerufen, brach ein Sturm des Jubels in den Medien los: Die deutsche Sozialdemokratie habe endlich einen „Siegertypen“ gefunden („Die Zeit“), denn „Steinbrück kann Wahlkampf“ („Deutschlandfunk“); „das politische Tier Steinbrück“ bedeute „Gefahr für Merkel&ldqu […]

Piraten auf Schlingerkurs

von Daniel Leisegang

Vor wenig mehr als einem Jahr ging ein politisches Beben durch die Republik: Quasi aus dem Nichts heraus enterte die Piratenpartei erst das Berliner Abgeordnetenhaus, dann – innerhalb weniger Monate – die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. […]

Diakonie: Nächstenliebe im rechtsfreien Raum

von Christoph Fleischmann

Dass die katholische Kirche ihren Mitgliedern nicht so viele Freiheitsrechte zugestehen will, wie es in demokratischen Staaten üblich geworden ist, ist lange bekannt. Dass aber auch die evangelische Diakonie, genau wie die katholische Caritas, ihren Angestellten das Recht auf Streik verbieten möchte, wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen. […]

Aufforderung zum Patientenbetrug

von Wolfgang Wodarg

Derweil sich ganz Deutschland sehr zu Recht darüber erregte, dass Spenderorgane offenbar immer häufiger an der offiziellen Warteliste vorbei verteilt werden, wurde an anderer Stelle weitgehend unbemerkt dem Betrug und der Korruption im Ärztewesen Tür und Tor geöffnet. Bereits am 22. […]

Der neue Krieg der Drohnen

von Hermannus Pfeiffer

Fragt man nach dem militärischen Vermächtnis der ersten Amtszeit Barack Obamas, stößt man vor allem auf eines – die massive Ausweitung des Drohnenkriegs. Zwar wurden die ersten Toten dieses Krieges schon am 4. […]

Spanische Zerreißprobe

von Dorothea Wuhrer

Derweil der Kelch des Euro-Austritts an Griechenland noch einmal vorüber gegangen zu sein scheint, gerät Spanien mehr und mehr in den Fokus der Märkte und der europäischen Institutionen. Doch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sträubt sich seit Monaten, das Wort „Rettung“ auch nur auszusprechen. […]

Nach Saakaschwili: Neustart in Georgien?

von Max Brandt

Die Wahlen zum georgischen Parlament am 1. Oktober endeten mit einem Paukenschlag. Nach fast zehnjähriger Herrschaft muss die Vereinte Nationale Bewegung(UNM) von Präsident Michail Saakaschwili dem Georgischen Traum (GD) weichen, einer wild zusammengewürfelten Koalition unter Führung des Multimilliardärs Bidsina Iwanischwili. […]

Debatte

Ein Lob des Lobbyismus

von Andreas Polk

Die Debatte um die Nebeneinkünfte Peer Steinbrücks hat eine neue heftige Diskussion um den Stellenwert des Lobbyismus in Deutschland ausgelöst. Ohne dessen Schwächen und Probleme zu leugnen, verteidigt ihn im Folgenden der Volkswirt Andreas Polk.  […]

Kolumne

USA versus Iran: Die Rückkehr der Vernunft?

von Rami G. Khouri

Manche Entwicklungen verlaufen so langsam, dass sie der Aufmerksamkeit des unbeteiligten Beobachters völlig entgehen. Ein Beispiel dafür liefert gerade die allmähliche Veränderung der amerikanischen Position im Irankonflikt. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Stephen Holmes: Die globale Demokratieverdrossenheit […]

Analysen und Alternativen

Die globale Demokratieverdrossenheit

von Stephen Holmes

Ein Vierteljahrhundert ist es nun bald her, dass die Bürger in ganz Osteuropa für mehr Demokratie auf die Straße gingen. Doch seither ist so viel geschehen – Nine Eleven, Fukushima, die Arabischen Revolutionen –, dass die Demokratiefrage auf der ganzen Welt inzwischen nur noch durch ganze Schichten traumatischer Erfahrungen wahrgenommen wird. […]

Konfrontation als Schicksal?

von Roland Benedikter

Die globale Konstellation nimmt derzeit immer schneller neue Formen an – nicht zuletzt aufgrund der zunehmend herausfordernden Haltung neuer Welt- und Regionalmächte wie China und Iran, aber auch aufgrund neuer geostrategischer Zusammenschlüsse in Lateinamerika und Afrika sowie der sogenannten BASIC-Länder – neben China sind das Brasilien, Indien und Südafrika. […]

»Dieses Imperium muss auseinanderbrechen«

von Liao Yiwu

Nur drei Tage nach seiner Benennung, am 14. Oktober 2012, wurde der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den chinesischen Dissidenten Liao Yiwu verliehen, dessen Gedicht „Massaker“ das wohl bekannteste künstlerische Zeugnis der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 ist. […]

Lebendige Demokratie: Die Zukunft der EU

von Claudio Franzius und Ulrich K. Preuß

Als das Norwegische Nobelkomitee am 12. […]

Großraum Eurasien

von Manfred Quiring

Am 7. Mai wurde Wladimir Putin zum dritten Mal inthronisiert und umgehend ergoss sich eine Flut von Präsidentenverordnungen, kurz: Ukasse, über das Land. Es schien, als wollte der neue, alte Mann im Kreml aller Welt demonstrieren, dass nach vier lauen Jahren unter Dmitri Medwedjew nun wieder ein anderer, neuer Wind weht in Russland. […]

Das sabotierte Jahrhundertprojekt

von Gerd Rosenkranz

Mit der im Sommer 2011 beschlossenen Energiewende hat sich Deutschland ein großes Ziel gesetzt: Bis 2050 soll die annähernde Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien sichergestellt werden. […]

Die neue Bildungskatastrophe

von Elisabeth Meyer-Renschhausen

Auch in diesem Jahr werden viele Studierende und Lehrende eher seufzend in das Wintersemester gestartet sein: Seit Jahren steht an den Universitäten eine rapide steigende Zahl Studierender einer sinkenden Anzahl von Dozentinnen und Dozenten gegenüber. […]

Aufgespießt

Helden schweigen

von Jan Kursko

Es ist schon ein rechtes Leid mit unseren Potential-Helden. Seit Jahr und Tag wartet ganz Fußball-Deutschland auf den nächsten Titel. […]

Buch des Monats

Linkes Scheitern, neues Beginnen

von Christoph Jünke

Die US-amerikanische Schriftstellerin Susan Sontag nannte ihn „einen der faszinierendsten moralischen und literarischen Helden des 20. Jahrhunderts“. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats September 2012

1.9. – Syrien-Konflikt. Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi tritt die Nachfolge von Kofi Annan als Syrien-Beauftragter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga an (vgl. „Blätter“, 10/2012, S. 125 f). […]

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