Ausgabe Februar 2014 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Februar 2014

Kommentare und Berichte

»Armutsimport«: Wer betrügt hier wen?

von Christoph Butterwegge

„Wer betrügt, der fliegt“ – was klingt, als ob es auf einen bekannten Münchner Fußballklub und seine beiden Spitzenfunktionäre Hoeneß und Rummenigge oder einen CSU-Generalsekretär mit „Dr.“-Titel gemünzt wäre, ist der schändliche Auftakt zum Wahljahr 2014. […]

Sterben dürfen

von Stefan Welzk

Nach schwerer Hirnblutung liegt eine Frau mit Bauchsonde im Koma in einem Heim. Sie hat zuvor für einen solchen Fall eine Lebensverlängerung abgelehnt. Doch über fünf Jahre wird sie am Sterben gehindert. Dann trennt die Tochter auf Rat ihres Anwaltes den Schlauch durch. […]

Kein Warenkorb für Arme

von Hermannus Pfeiffer

Mit Bangen beobachtet die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) die aktuelle Preisentwicklung: Doch von der vornehmlich in Deutschland gefürchteten großen Inflation ist bislang nichts zu sehen. […]

Italien: Nicht arm, aber arm dran

von Susanna Böhme-Kuby

Das Diktum, wonach Wahlen verboten wären, wenn sie an den herrschenden Machtverhältnissen tatsächlich etwas änderten, findet in Italien wieder und wieder Bestätigung. Zwar wird nach wie vor gewählt, doch der Wahlausgang repräsentiert immer weniger den Willen der Wähler. […]

Kataloniens Unabhängigkeit, Spaniens Ende?

von Raul Zelik

Spanien kommt nicht aus der Krise. Zwar wuchs die Wirtschaft Ende 2013 erstmals seit Jahren wieder leicht, doch die Verarmung von großen Teilen der Gesellschaft hält an. […]

Zankapfel Ukraine: Europäische versus Eurasische Union

von Kai Ehlers

Die Proteste gegen die ukrainische Regierung spitzen sich zu: Am 19. Januar versammelten sich erneut mehr als 100 000 Demonstranten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, um gegen Wiktor Janukowitsch zu protestieren – und gegen dessen Abkehr von einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. […]

Südsudan: Die Tragödie als Chance?

von Wolf-Christian Paes

Seit Mitte Dezember herrscht wieder Krieg im Südsudan – nur zweieinhalb Jahre nach Gründung des jungen Staates im Juli 2011. Nachdem es in der Hauptstadt Juba zunächst nur eine Auseinandersetzung zwischen Soldaten unterschiedlicher Volksgruppen gegeben hatte, griffen die Kämpfe innerhalb weniger Tage auf weite Landesteile über. […]

Ostkongo oder Krieg ohne Ende?

von Patrick Hönig

Gerade erst war Hoffnung auf Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo aufgekeimt, da erlitt sie schon wieder einen Dämpfer. […]

Debatte

Große Koalition: Außenpolitik ohne Plan und Ziel

von Walther Stützle

Von Europa bis Afghanistan, von der Ukraine bis zum Irak: Die außenpolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode sind Legion. Doch in der Regierung herrscht die große Verdrängung, kritisiert der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walther Stützle. […]

Kolumne

Erdogans letzte Schlacht?

von Dani Rodrik

Es ist eine dramatische Schlacht, die sich derzeit in der Türkei die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP und ihr vormaliger Bündnispartner „Hizmet“ liefern, eine religiöse Bewegung unter der Führung des seit 1999 in den USA lebenden Fetullah Gülen. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Nicholas Carr: Die Herrschaft der Maschinen. Was wir verlieren, wenn Computer für uns entscheiden, S. 45-55 […]

Analysen und Alternativen

Foto: complize / photocase.com

Die Herrschaft der Maschinen

von Nicholas Carr

Es war am Abend des 12. Februars 2009, als ein Regionalflieger der Continental Connection sich bei stürmischem Wetter von Newark (New Jersey) nach Buffalo im Staate New York durchkämpfte. Wie heutzutage üblich, hatten die Piloten während des einstündigen Flugs nicht allzu viel zu tun. […]

Das Geheimnis der Geheimdienstkontrolle

von Thorsten Wetzling

Stetig wächst der Kreis derer, die angesichts der NSA-Affäre eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Privatsphäre, Geheimdienste und demokratische Regierungsführung fordern.[1] Die wenigsten Bürger sind bereit, in einer Welt zu leben, in der die ganze Gesellschaft […]

Durchmarsch der nationalen Neoliberalen?

von Dieter Plehwe

Wohin treibt die AfD? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die politische Klasse in Deutschland. Lange Zeit mutmaßten viele, die neue Partei werde sich nach euphorischem Beginn in kurzer Zeit zerlegen oder am Aufbau einer tragfähigen Organisation scheitern, ähnlich wie die Piraten. […]

Hunger durch Handel

von Sarah Lempp

„Epochal“ und „historisch“ – mit diesen großen Worten wurde das neue Abkommen von Bali kommentiert, auf das sich am 7. Dezember 2013 die 159 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) geeinigt haben. […]

Drei Jahre Arabellion: Der Frühling der Frauen?

von Barbara Unmüßig

Vor gut drei Jahren nahm der Arabische Frühling seinen Anfang. Die Serie von Demonstrationen, Aufständen und Revolutionen hat die Länder Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens grundlegend verändert. […]

Revolutionär statt Ikone: Der wahre Mandela

von Benjamin Fogel

Im Laufe seines Lebens konnte Nelson Mandela erfahren, wie man im Westen vom Terroristen zum säkularen Heiligen wird. Die Weltmedien hören nicht auf, Schlagzeile auf Schlagzeile über sein Leben und sein Vermächtnis zu drechseln. Heute gilt er ihnen, an der Seite Gandhis und Martin Luther Kings, als eine der moralischen Leitfiguren des 20. Jahrhunderts. […]

Daimler, Deutsche Bank und Co.: Das Geschäft mit der Apartheid

von Guido Speckmann

Als die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas um die Welt ging, ließ es sich kaum ein Politiker nehmen, den letzten Freiheitskämpfer des  20. Jahrhunderts und Versöhner Südafrikas zu ehren. […]

Foto: Privat/Familienbesitz

Staatskonservative Kollaboration

von Rainer Eisfeld

In der „Zeitschrift für Geschichtswissenschaft“ erschienen 2011 und 2013 zwei von mir verfasste kritische Beiträge über Theodor Eschenburg, die neue Aktenfunde verarbeiteten. […]

Buch des Monats

Foto: Fischer Verlag

Das Mittelmeer und die Wellen der Geschichte

von Achim Engelberg

Sagen wir es gleich zu Anfang: David Abulafias „Das Mittelmeer. Eine Biographie“ kann ein höchst einflussreiches Buch werden. Es versucht, eine Region neu zu deuten, die immer stärker in den Fokus der europäischen Politik rückt. […]

Aufgespießt

Der Fall Kissinger und die Uni Bonn

von Klaus Meschkat

Nach Ansicht seiner Kritiker müsste sich Henry Kissinger eigentlich vor einem internationalen Tribunal verantworten – für seine Beteiligung bei der Anzettelung, Verlängerung und Ausweitung verbrecherischer Kriege, für seine Komplizenschaft bei der Destabilisierung einer demokratischen Regierung und für seine Unterstützung mörderischer Militärdiktatu […]

Deutscher Boden, deutsches Recht

von Uli Gellermann

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“, hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Affäre gesagt, bevor sie sich in den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens zurückzog. Denn der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54 000 Hektar sind von US-Militäreinrichtungen besetzt. […]

Medienkritik

Springer und der RAF-Plot

von Jan Kursko

Dass im Hause Springer ein Prozess radikalen Umdenkens im Gange ist, wusste man ja schon eine ganze Weile. Wie radikal dieser Prozess tatsächlich ist, wird jedoch erst mit dieser Legislaturperiode sichtbar. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Dezember 2013

 1.12. – Ukraine. Tausende Regierungsgegner demonstrieren in Kiew erneut gegen Präsident Janukowitsch und für eine Annäherung an die Europäische Union (vgl. „Blätter“, 1/2014, S. 127). – Am 2.12. scheitert im Parlament ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Asarow. Von 226 nötigen Stimmen werden nur 186 erreicht. […]

Sommerabo

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