Ausgabe März 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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März 2017

Kommentare und Berichte

Glücksfall Martin Schulz?

von Albrecht von Lucke

Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl – und wir haben tatsächlich eine Wahl, sprich: die Chance einer Abwahl. Was wie eine demokratische Selbstverständlichkeit klingt, ist – Martin Schulz sei Dank – in dieser Republik endlich wieder möglich geworden. […]

Foto: Ausschnitt des Wahlplakats der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), 1924

Die Rechte auf dem Vormarsch: Von Reichsbürgern bis AfD

von Frank Jansen

Alls im Oktober 2016 der Reichsbürger Wolfgang P. im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, schreckte ganz Deutschland auf. Bis dahin hatte kaum jemand von dieser ominösen Vereinigung gehört. Zwar hatte die brutale Mordserie des NSU das Bewusstsein für den Rechtsextremismus aus der Zeit nach 1989 geschärft. […]

Der Ausverkauf der Autobahn

von Laura Valentukeviciute

Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. […]

Geert Wilders: Sieg ohne Macht?

von Tobias Müller

Als der Publizist und frühere Soziologieprofessor Pim Fortuyn 2002 die niederländische Politik aufmischte, reagierte der Rest Europas verwundert bis schockiert: Scheinbar aus dem Nichts erschien da ein schwuler Dandy und setzte sich mit markigen Sprüchen gegen Multikulturalismus und angebliche Islamisierung gleich an die Spitze der Umfragen. […]

Rumänien: Aufstand wider die Korruption

von Silviu Mihai

Rumänien erlebt derzeit die größten Proteste seit der Wende von 1989. „In den Knast, nicht an die Macht!“, tönen seit Wochen die Sprechchöre durch die Piata Victoriei. Der überdimensionierte Platz vor dem Regierungssitz ist fast jeden Tag gefüllt mit Menschen und Fahnen. […]

Lateinamerika: Chinas neuer Hinterhof

von Andreas Knobloch

Der neue US-Präsident Donald Trump setzt derzeit alles daran, das von seinem Amtsvorgänger Barack Obama mühsam erneuerte Verhältnis zu den lateinamerikanischen Ländern mit dem Holzhammer zu zertrümmern. […]

Ägypten vor der Hungerrevolution?

von Heiko Flottau

Am 7. Januar dieses Jahres erschien der ägyptische Staatspräsident Abdel Fatah al-Sissi in der koptischen St.-Markus-Kathedrale im Kairoer Stadtteil Abasseya nahe der Innenstadt. Es war ein denkwürdiges, aber nicht ganz ungewöhnliches Ereignis. […]

Demokratische Republik Kongo: Der ewige Kabila?

von Claudia Simons

Seitdem das Mandat ihres Präsidenten Joseph Kabila am 19. Dezember 2016 offiziell abgelaufen ist, befindet sich die Demokratische Republik Kongo in einer tiefen politischen Krise. Kabila, der die für letzten November geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hatte, regiert seither ohne jegliche demokratische Legitimation. […]

Debatte

Schäubles EU: Austerität und Autoritarismus

von Andreas Fisahn

In der Januar-Ausgabe der „Blätter“ plädierten Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan und Frank Bsirske für eine solidarische Europäische Union. Nach Ansicht von Andreas Fisahn greift dieser Ansatz jedoch zu kurz, weil er die grundlegende demokratische Frage außer Acht lässt. […]

Kolumne

Schlachthaus Syrien

von Ed Blanche

Das syrische Regime soll heimlich und systematisch bis zu 13 000 seiner Bürger gehängt haben. Dies geschah zwischen dem Beginn des Krieges im März 2011 und Dezember 2015 in einer „geplanten Kampagne außergerichtlicher Exekutionen.“ Das besagt jedenfalls ein erschütternder Bericht von Amnesty International. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Michael Lüders: Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens, S. 45-53 […]

Analysen und Alternativen

Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens

von Michael Lüders

Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. […]

Der Geist des Trumpismus oder: Was Steve Bannon wirklich will

von Gwynn Guilford und Nikhil Sonnad

Was hat Donald Trump mit Amerika vor? Seine Anhänger wissen es nicht. Seine Partei weiß es nicht. Nicht einmal er selbst scheint es zu wissen. Doch wenn es um eine politische Vision des Trumpismus geht, ist nicht Trump derjenige, an den man sich halten sollte. Es ist vielmehr seine Graue Eminenz, Stephen K. Bannon, der Chefstratege der Trump-Administration. […]

Foto: REUTERS/Shannon Stapleton

Alle gegen Trump: Amerikas neue Frauenbewegung

von Amanda Hess

Der Women’s March auf Washington entpuppte sich unerwartet als eine der größten Massendemonstrationen der amerikanischen Geschichte. Millionen von Menschen – Schätzungen reichen von drei bis fünf Millionen – gingen am 21. […]

»Machismo tötet!«

von Anne Britt Arps

Zum diesjährigen 8. März rufen feministische Aktivistinnen weltweit zu einem Frauenstreik auf.[1] Geplant sind Aktionen in rund 30 Ländern, darunter in Polen, Deutschland, Italien, Russland und der Türkei. […]

Foto: Eisenglimmer / photocase.de

Jetzt erst recht: Wider die bequeme Weltuntergangslust

von Franziska Schutzbach

Nicht erst seit der Wahl Donald Trumps beschäftigt mich die Frage, wie wir aus einer progressiven, im weitesten Sinne linken Position heraus die aktuellen reaktionären Entwicklungen „ertragen“ können, wie wir nicht nur politisch, sondern auch emotional damit umgehen. Ich habe nämlich festgestellt, dass ich frustriert werde, verhärtet. Manchmal verzweifelt. […]

National versus global

von Steffen Vogel

Die SPD erlebt derzeit einen lange nicht mehr gekannten Höhenflug. Mit Martin Schulz als ihrem Spitzenkandidaten erscheint der Ausgang der Bundestagswahl plötzlich wieder offen. Von solchen Aussichten können ihre  Genossen in anderen europäischen Ländern nur träumen. […]

Foto: kallejipp / photocase.de

Das Geschäft mit der Wohnungsnot

von Chris Kühn und Lisa Paus

Der Handel mit Immobilien boomt. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt ist seit 2009 in schwindelerregende Höhen gewachsen: von 13,4 Mrd. Euro auf 79 Mrd. Euro 2015. Diese rapide Entwicklung hat zwei zentrale Gründe: Erstens haben die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Euro- und Finanzkrise zu einer Flucht in Sachwerte geführt. […]

Hundert Jahre Jazz: Das Revival des revolutionären Krachs

von Andreas Müller

Helsinki, im Dezember 2016. Das noch junge „WE Jazz Festival“ zählt zu den wirklich angesagten Veranstaltungen in einer mit Festivals reichlich versorgten Stadt. […]

Aufgespießt

Sexiest Partei Deutschlands

von Jan Kursko

Was für ein Ereignis: Da musste die SPD über Jahrzehnte darben, bis sie endlich wieder mit einem charismatischen Führer gesegnet wurde, und plötzlich hat sie derer gleich zwei – Sanktus Martinus Schulz und den Heiligen Frank-Walter, den Buddha in Bellevue. Wenn aber das Licht derart gleißend strahlt, kann der Neid nicht ausbleiben. […]

Buch des Monats

Agambens Bürgerkrieg

von Tamara Tischendorf

In den USA regiert Donald Trump selbstherrlich per Dekret und Kritiker fragen sich bang, ob daran bald die amerikanische Demokratie zerbricht. In Frankreich herrscht nach zahlreichen Terroranschlägen nach wie vor der Ausnahmezustand. Und Deutschland treibt weiterhin die Frage um: Wie umgehen mit den Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen? […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Januar 2017

1.1. – Syrienkonflikt. Trotz geltender Waffenruhe (vgl. „Blätter“, 2/2017, S. 125 f.) halten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellengruppen nahe der Hauptstadt Damaskus an. Die Opposition droht mit Boykott geplanter Friedensverhandlungen. – Am 6.1. […]

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