Ausgabe August 2018 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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August 2018

Kommentare und Berichte

Ohne Rücksicht auf Verluste: Das Endspiel der CSU

von Albrecht von Lucke

Die vergangenen Wochen waren ein beispielloses Lehrstück in fehlgeschlagener Politik. Eigentlich kennt jedes Endspiel einen Sieger und einen Verlierer. Das von Markus Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ zwischen CSU und CDU kennt dagegen nur Verlierer und einen schadenfrohen Triumphator, die AfD. […]

Foto: Public Domain

Europa: Die Politik der Lager

von Maximilian Pichl und Sonja Buckel

Eine „europäische Lösung“ in der Migrationspolitik wollte die durch den Unionsstreit innenpolitisch heftig unter Druck geratene Angela Merkel beim EU-Gipfel am 28. Juni erreichen. […]

Die Spirale der Aufrüstung: Das bayrische Polizeigesetz

von Marie Bröckling

Die CSU rüstet sich für die bayrische Landtagswahl im kommenden Oktober. Und weil ihr die AfD dabei das Wasser abzugraben droht, präsentiert sie sich nicht nur in Berlin, sondern auch in München als unnachgiebige Law-and-Order-Partei. Besonders deutlich wird dies am neuen Polizeigesetz (PAG), das der bayrische Landtag Ende Mai verabschiedete. […]

Foto: kallejipp / photocase.de

Streikverbot: Beamtenrechtlicher Heimatschutz

von Detlef Hensche

In der Tarifrunde 2009 beteiligten sich beamtete Lehrer an den Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und verletzten damit ein Tabu, das wie kaum ein anderes Dogma mit aller Leidenschaft verteidigt wird. […]

Schweden als Vorbild: Wege aus dem Pflegenotstand

von Ursula Engelen-Kefer

Der Pflegenotstand ist in aller Munde und damit auch der talkshowaffine Jens Spahn, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister. Zwar nimmt die Pflege im Koalitionsvertrag den ihr gebührenden Raum ein. […]

Wettbewerb vor Wissenschaft: Schwarz-rote Hochschulpolitik

von Andreas Keller

Sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollen Bund und Länder eigentlich für die Bildung ausgeben und weitere drei Prozent für Forschung und Entwicklung. Darauf jedenfalls verständigten sie sich beim Dresdener Bildungsgipfel im Jahr 2008. Doch tatsächlich verfehlen sie das gesetzte Ziel nun schon seit zehn Jahren. Abhilfe verspricht nun die schwarz-rote Koalition. […]

Foto: Public Domain

PESCO: EU-Aufrüstung mit Zwang und Sanktion

von Jürgen Wagner und Sabine Lösing

Während Angela Merkel und Emmanuel Macron bei ihrer EU-Politik wirtschafts- und sozialpolitisch auf der Stelle treten, kommt ihre militärpolitische Neuaufstellung Europas erheblich „besser“ in Gang. Bereits am 23. […]

Tsipras Pyrrhussieg: Austerität in Permanenz

von Margarita Tsomou

Es sollte ein für alle sichtbares Signal sein: Die Krisenjahre sind vorbei, es geht wieder aufwärts. Die Zeit der Memoranden – der Kreditvereinbarungen mit den europäischen Gläubigern – endet, und mit ihr die politische Gängelung. […]

Erdoğans Triumph: Todesstoß für die Opposition

von Dilek Zaptcioglu

Die jüngsten Wahlen vom 24. Juni hätten niemals in dieser Form stattfinden dürfen. Die Mindestvoraussetzungen für einen fairen, demokratischen Urnengang waren schlicht nicht gegeben. […]

Saudi-Arabien: Die Revolution des Kronprinzen

von Markus Bickel

Die vergangenen Wochen hätten nicht besser laufen können für den saudischen Thronfolger Mohammed Bin Salman Al Saud. Wohlwollende Presse von Washington bis Paris – wann gab es das zuletzt über ein Land, das Menschen öffentlich hinrichten lässt? Allein von Januar bis Juni waren es mehr als fünfzig. […]

Debatte

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Links, gerecht – und postmodern!

von Andreas Fischer-Lescano

Seit der Wahl Donald Trumps steht die universitäre westliche Linke massiv in der Kritik, als postmodern identitätsbesessen und zugleich gerechtigkeitsvergessen. Dagegen argumentiert energisch der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano. […]

Schlaglicht

Rettet die Städte!

von Ada Colau und Sadiq Khan

Seit einigen Jahren sehen sich Städte weltweit mit einer zunehmend globalen und aggressiven Spekulation konfrontiert. Sie geht von Spekulanten aus, die Wohnungen als profitable Aktivposten begreifen – und nicht als ein Heim für die Menschen, die wir als Bürgermeister von London und Barcelona vertreten. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Steven Levitsky und Daniel Ziblatt: Politik als Kriegsführung. Von der Verfeindung zur Zerstörung der US-Demokratie, S. 53-68 […]

Analysen und Alternativen

Foto: Public Domain

Politik als Kriegsführung

von Daniel Ziblatt und Steven Levitsky

Hätte vor 25 Jahren jemand von einem Land gesprochen, in dem Politiker im Wahlkampf ihren Rivalen androhen, sie ins Gefängnis zu werfen, politische Gegner die Regierung beschuldigen, die Wahl zu manipulieren oder eine Diktatur einzuführen, und Parteien ihre Parlamentsmehrheit nutzen, um Präsidenten ihres Amts zu entheben und die Besetzung von Richterposten zu verweigern, h&a […]

Widerstand gegen Trump: Eine neue amerikanische »Volksfront«?

von Ethan Young

Der Sieg Donald Trumps am 8. November 2016 kam für so gut wie jeden überraschend, auch für die Republikaner selbst und den heutigen Präsidenten höchstpersönlich. […]

Foto: CC0 Creative Commons

Wider die digitale Manipulation

von Danah Boyd

Algorithmen dringen derzeit immer schneller in alle Lebensbereiche vor. Diesem historischen Umbruch möchte ich mich in zwölf Schritten nähern. Im ersten geht es darum, wie sich die Aufmerksamkeitsindustrie hacken lässt. Im Jahr 2008 hatte die Paranoia über Sexualstraftäter im Internet ein Allzeithoch erreicht. […]

Unsere große Selbsttäuschung

von Jürgen Habermas

In meinem Abiturzeugnis ist als Berufswunsch vermerkt: Habermas will Journalist werden. Allerdings ist mir, seitdem ich damit in der Gummersbacher Lokalredaktion des „Kölner Stadt-Anzeigers“ angefangen und dann bei Adolf Frisé für das Feuilleton des „Handelsblatts“ geschrieben habe, immer wieder bedeutet worden, dass ich zu schwierig schreibe. […]

Foto: REHvolution.de / photocase.com

Solidarität und Heimat

von Ingar Solty

Unlängst erschien ein gemeinsamer Aufruf von kritnet, medico international und dem Institut Solidarische Moderne mit dem markant-knackigen Titel: „Solidarität statt Heimat“.[1] Neben etlichem anderen, was in diesem Aufruf durchaus problematisch ist, verkennt er schon in seinem Titel das Entscheidende: Wer heute über Migration spric […]

Das Recht der Mächtigen

von Karina Theurer und Wolfgang Kaleck

Der Kolonialismus ist für viele nur noch Geschichte, ein abgeschlossenes Kapitel der Vergangenheit. […]

Deutsche Bahn: Der Zug an die Börse

von Tim Engartner

Sage und schreibe mehr als 40 000 Züge rollten nicht aus ihrem Abfahrtsbahnhof. Weitere 97 000 Züge verließen ihn, erreichten aber ihren Zielbahnhof nicht – und damit entfielen rund ein Prozent aller Zugverbindungen. So sah die Bilanz der Deutschen Bahn AG (DB AG) im vergangenen Jahr aus. […]

Buch des Monats

Foto: S. Fischer

Das mörderische Jahr

von Norbert Mappes-Niediek

Slavko Goldstein ist 13 Jahre alt, als sein Vater aus seiner Buchhandlung im kroatischen Städtchen Karlovac abgeholt und in ein Lager gesteckt wird, wo er gemeinsam mit allen anderen Häftlingen umkommt. Das Jahr des Geschehens, 1941, gibt dem Sohn eine unabänderliche Prägung für seinen Lebensweg. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juni 2018

1.6. – Spanien. Das Parlament entzieht der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular/PP) mit 180 von 350 Stimmen das Vertrauen. Rajoy und sein Kabinett müssen zurücktreten. Neuer Regierungschef wird Sozialistenchef Pedro Sanchez (Partido Socialista Obrero Espaniol/PSOE). – Am 2.6. […]

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