Ausgabe Juli 2018 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juli 2018

Kommentare und Berichte

Bayern gegen Europa: Union in der Zerreißprobe

von Albrecht von Lucke

Was die Republik in diesen Tagen erlebt, ist in der Tat – um mit Alexander Dobrindt zu sprechen – ein „historischer Vorgang“, ja sogar ein historisch beispielloser. Es sind Tage, die Deutschland und Europa in ihrem politischen Kern verändern, um nicht zu sagen erschüttern. […]

Linkspartei nach Leipzig: Auf zum letzten Gefecht?

von Martin Reeh

Am Ende lief in Leipzig wieder die Internationale vom Band: „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht!“ Ein paar Delegierte reckten die Faust, während viele schon Richtung Hauptbahnhof unterwegs waren. Leipzig hatte zwar nicht das letzte Gefecht der Linkspartei gebracht. […]

Foto: CC0 Creative Commons

UKW: Der drohende Blackout

von Annett Mängel

Seit April steht die Drohung eines Radio-Blackouts im Raum, von dem Millionen Hörerinnen und Hörer betroffen wären: Mit Ausnahme von Berlin gäbe es in fast ganz Ostdeutschland kein UKW-Signal mehr, im Westen träfe der Ausfall in vielen Regionen vor allem Privatradiosender. […]

Italien zuerst, Europa zuletzt

von Andrea Affaticati

Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, ist die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa – und seit dem 1. Juni auch das politische Labor einer populistisch-rechtsnationalen Regierung. Auf ein Motto konnten sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Lega schnell verständigen: Italien zuerst. […]

Spanien: Die Stunde der Sozialisten

von Julia Macher

Unter Europas Politikern war Pedro Sánchez noch vor wenigen Wochen der große Unbekannte. Jetzt gibt es vermutlich kaum jemanden, der den spanischen Sozialisten nicht kennt. […]

Kolumbien: Frieden durch Gewalt?

von Jonas Wolff und Kristina Dietz

Für Kolumbiens Noch-Präsident Juan Manuel Santos ist es eine bittere Niederlage: Rund anderthalb Jahre nach Abschluss des historischen Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla zieht nun mit Iván Duque ein erklärter Gegner des Abkommens in die Casa de Nariño, den Präsidentenpalast in d […]

Tschad: Die schleichende Islamisierung?

von Helga Dickow

Es war ein verblüffendes Spektakel, das sich Anfang Mai im tschadischen Präsidentenpalast bot: Staatsoberhaupt Idriss Déby Itno hatte soeben die Vierte Republik ausgerufen und damit seine ohnehin schon fast uneingeschränkte Macht weiter ausgebaut. […]

Debatte

Foto: Public Domain

Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU

von Rolf Gössner

Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«. […]

Kolumne

Costa Rica macht es richtig

von Joseph E. Stiglitz

Autoritarismus und Protofaschismus sind in vielen Teilen der Welt auf dem Vormarsch. Da ist es ermutigend, ein Land zu sehen, dessen Bürger sich demokratischen Prinzipien nach wie vor zutiefst verpflichtet fühlen: Costa Rica mit seinen weniger als fünf Millionen Einwohnern hat im Lauf der Jahre weltweite Beachtung für seine progressive Politik gefunden. […]

Medienkritik

»Bild« gegen Merkel

von Jan Kursko

Sollte es dieser Tage tatsächlich zum Ende der Ära Merkel kommen, kann sich vor allem einer der vielen journalistischen Büchsenspanner einen Orden von Markus Söder ans Revers heften lassen – nämlich Julian Reichelt. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Tobias Debiel: Scherben einer Freundschaft. Wie sich die EU in Trump-Zeiten aufstellen muss, S. 41-49 […]

Analysen und Alternativen

Scherben einer Freundschaft

von Tobias Debiel

In den vergangenen Wochen überschlugen sich die Ereignisse, und zwar nicht nur national, sondern vor allem international: Neben der Verhängung von Strafzöllen gegen ausgewählte Produkte aus der EU kündigte US-Präsident Donald Trump Ende Mai das unter seinem Vorgänger Barack Obama über viele Jahre diplomatisch gekonnt ausgehandelte Atomabkommen mit dem Ira […]

Das Richtige im Falschen: Verteidigen wir den Euro!

von Stephan Schulmeister

Neben dem Kampf gegen den Islam eint die rechten Parteien aller Euro-Länder nichts mehr als die Ablehnung der Europäischen Währungsunion: Der Euro trage die Hauptschuld an der Krise Europas, so die italienische Lega und die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National in trauter Einstimmigkeit; er bedrohe die Existenz der kleine […]

Foto: Public Domain

Soziale Kontrolle 4.0? Chinas Social Credit Systems

von Katika Kühnreich

Während dieser Tage vor allem Chinas geopolitische Ambitionen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen,[1] rücken die innenpolitischen Pläne der Kommunistischen Partei (KP) zumeist in den Hintergrund. […]

Der Westen als Feindbild: Wie Russland Politik betreibt

von Manfred Quiring

Nach dem Bruch Donald Trumps mit völkerrechtlichen Kodifikationen und angesichts seines aggressiven Freund-Feind-Denkens ergehen dieser Tage zu Recht Warnungen vor einer zunehmenden Militarisierung und Polarisierung der globalen „Ordnung“.[1]Wer die neuen Verfeindungen seitens der USA aufzeigt und aus diesem Grunde für eine neue Entspannungs […]

Foto: pischare / photocase.de

»Die soll an Schwänzen ersticken«

von Laurie Penny

Was glaubt ihr wohl, was die mit ihren roten Haaren und dem Makeup bezweckt? Die will Beachtung. Und mit den Texten? Dasselbe. Dieses Miststück ist eine Hure, die soll an Schwänzen ersticken. – 4chan, 2016   […]

Ausschluss und Abwertung: Was Muslime und Ostdeutsche verbindet

von Daniel Kubiak und Naika Foroutan

Die deutsche Gesellschaft ist polarisiert. Trotz guter Konjunktur klafft die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander. Und obwohl die Staatseinnahmen von Jahr zu Jahr steigen, fallen dringend nötige Investitionen in Bildungseinrichtungen oder die Infrastruktur vermeintlichen Sparzwängen zum Opfer. […]

Gene Drives: Die Revolutionierung der Gentechnik

von Bernd Giese

Kalifornische Kirschen werden seit einigen Jahren von einer aus Asien eingewanderten Fruchtfliegenart zur Eiablage genutzt. Zum Missfallen der Farmer legt die Kirschessigfliege Drosophila suzukii ihre Eier in die noch heranreifenden Früchte und sorgt damit für empfindliche Ernteeinbußen. […]

Welterfahrung und Weltzerstörung

von Steffen Vogel

Gute Reisende sind herzlos“, schrieb Elias Canetti schon vor 50 Jahren.[1] Der Schriftsteller hatte bei einem Marrakesch-Besuch mit unverhohlenem Interesse blinde Bettler beobachtet, die religiöse Litaneien deklamierten. […]

Buch des Monats

Bluthandwerk vom Schreibtisch

von Rudolf Walther

Ob die Zeit des Nationalsozialismus samt Weltkrieg und Holocaust als „Vogelschiss“ (Gauland) bezeichnet wird, wieder von einer „konservativen Revolution“ (Dobrindt) die Rede ist oder auch von „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ (Söder): Offensichtlich erleben wir gegenwärtig eine massive semantische Radikalisierung und verbale Aufrüstu […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Mai 2018

1.5. – China. Die Dominikanische Republik schließt ihre Vertretung in der Republik China (Taiwan) und nimmt diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Damit unterhalten nur noch 19 meist kleinere Länder Beziehungen zu dem Inselstaat, der von Peking als „abtrünnige Provinz“ angesehen wird. […]

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