Ausgabe April 2019 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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April 2019

Kommentare und Berichte

Foto: imago/IPON

Greta gegen AKK: Die Republik in Bewegung

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Am Sonntag, den 10. März verkündete Sahra Wagenknecht ihren Rückzug aus der von ihr begründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und nur fünf Tage später, am 15. […]

Attac ohne Gemeinnützigkeit: Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft

von Rupert Graf Strachwitz

Seit Jahren werden deutsche Politiker und Kommentatoren nicht müde, den shrinking civic space, den sich verengenden Handlungsraum für bürgerschaftliches Engagement in Ägypten, China, Russland, der Türkei oder Ungarn zu beklagen. Zugleich betonen sie, in Deutschland sei alles ganz anders. Spätestens seit dem 26. […]

ARD und Co.: Raus aus der Wagenburg!

von Norbert Schneider

Wer sich heute für die Zukunft wappnen will, muss sich, neudeutsch gesprochen, „positionieren“. Er muss sich „neu aufstellen“ und irgendwie auch „neu erfinden“. Gemeint ist damit eine Banalität: Er braucht ein positives Image.  […]

Foto: imago/Michael Schick

§219a: Der ungeliebte Kompromiss

von Julia Lorenz

Fast konnten sie einem leid tun. Bundesjustizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey, beide SPD, fiel es sicherlich nicht leicht, die Einigung um den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch als erfolgreichen Kompromiss zu verkaufen. […]

Foto: imago/Insidefoto

Italien: Linker Hoffnungsträger Zingaretti?

von Andrea Affaticati

Als am 2. März dieses Jahres 250 000 Menschen in Mailand gegen Rassismus demonstrierten, sah so mancher Sozialdemokrat darin ein gutes Omen: Am darauffolgenden Tag hielt die Partei ihre Vorwahlen über einen neuen Parteivorsitzenden („Primarie“) ab. Fast auf den Tag genau ein Jahr war seit den Parlamentswahlen am 4. […]

Portugal: Anti-neoliberal zum Erfolg

von Michael R. Krätke

Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können. […]

Nord-Mazedonien: Neuer Name, neues Glück?

von Wolf Oschlies

Am 11. Januar 2019 beschloss das mazedonische Parlament in Skopje die Namensänderung in Nord-Mazedonien. Am 25. Januar folgte dem das griechische Parlament. „Griechenland wird unser Unterstützer und Promotor. […]

Algerien: Abschied von den Mumien

von Claus Leggewie

Seit Wochen treibt es hunderttausende Algerier auf die Straßen ihres Landes. Sie demonstrieren für freie Wahlen und wenden sich gegen die fünfte Kandidatur des altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Alle Beschwichtigungsversuche des Regimes zeigten bislang keine Wirkung: Am 11. […]

Foto: imago/UPI Photo

Israel: Der Auftritt der Generäle

von Tsafrir Cohen

Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt. […]

Foto: Zwei F-22-Flugzeuge der U.S. Air Force fliegen über Syrien (Public Domain)

Syrien: Krieg ohne Ende

von Bente Scheller

Geht es nach US-Präsident Donald Trump, ist der Syrienkrieg zu Ende: Der IS sei „zu 100 Prozent“ besiegt, das Land nach mehr als sieben Kriegsjahren endlich stabilisiert. Es sei also höchste Zeit, die amerikanischen Truppen heimzuholen, so Trump. […]

Debatte

Foto: b-fruchten / photocase.de

Wider den Alarmismus: Die Chancen der Digitalisierung

von Hauke Behrendt

In der März-Ausgabe der »Blätter« beschrieb der Kommunikationswissenschaftler Fred Turner, wie die Vision der digitalen Befreiung zur Realität der autoritären Unterdrückung wurde. Das hält der Philosoph Hauke Behrendt für entschieden zu eindimensional. […]

Kolumne

Afghanistans vergessene Frauen

von Anne-Marie Slaughter und Ashley Jackson

 Als Zalmay Khalilzad im September 2018 zum US-Sonderbeauftragten für Aussöhnung in Afghanistan ernannt wurde, schien ein Ende des längsten amerikanischen Krieges endlich in Sicht. […]

Aufgespießt

Chemnitz setzt Maßstäbe

von Jan Kursko

Chemnitz setzt wieder einmal Maßstäbe. Pünktlich zum Beginn des Prozesses gegen einen der zwei mutmaßlichen Täter beim Mord an Daniel H., welcher im vergangenen Sommer die massiven rechtsradikalen Ausschreitungen hervorgerufen hatte, hat sich die Bürgermeisterin zu Wort gemeldet. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Harald Welzer: Mehr Zukunft wagen. Zeit für Wirklichkeit – aber eine andere, S. 53-64 […]

Analysen und Alternativen

Foto: Maciej Bledowski / photocase.de

Mehr Zukunft wagen

von Harald Welzer

»Man sollte nie aufhören, die Welt seltsam zu finden.« – Gero von Randow  […]

Nutzen wir unsere letzte Chance!

von Naomi Klein

„Ich kann sie nicht ausstehen, diese Leute, die dir dein Auto wegnehmen wollen, deine Flugreisen; die dir Vorschriften machen wie ‚Nimm nach Kalifornien gefälligst den Zug‘ oder dir sagen ‚Du darfst keine Kühe mehr halten‘!“ So tönte US-Präsident Donald Trump, als er in El Paso im Wahlkämpferstil seine erste Salve gegen den aktuellen […]

Foto: micjan / photocase.de

Buen Vivir – auch im globalen Norden?

von Julia Fritzsche

Jairo Fuentes liegt in einer Hängematte, als eine Handvoll Soldaten auf ihn zukommen. „Wir sind hier, um die Einwohner zu zählen“, sagt einer der Soldaten zu ihm. Er meint die Dorfgemeinschaft Tamaquito, rund 32 Familien, die in Häusern aus Holz und Lehm im Urwald leben. […]

Der Aufstand der Gelbwesten: Eine rechte Revolte?

von Steffen Vogel

Lange hat keine Protestbewegung eine französische Regierung mehr so erschüttert wie derzeit die Gilets Jaunes. Was mit dem Aufbegehren gegen eine Dieselsteuer begann, mündete in Plünderungen und Straßenschlachten von lange nicht gekannter Heftigkeit. In den Medien werden bereits Vergleiche mit dem Mai 1968 beschworen.  […]

70 Jahre Nato: Von der Konfrontation zur Integration und wieder zurück

von August Pradetto

Am 4. April wird sich die dann auf den Tag genau vor 70 Jahren gegründete North Atlantic Treaty Organization, kurz: Nato, als das erfolgreichste Militärbündnis der Weltgeschichte feiern. […]

Westafrika: Fluchtursachen bekämpfen – aber richtig!

von Olaf Bernau

Spätestens seit der als „Flüchtlingskrise“ etikettierten Ankunft von rund drei Millionen Migrantinnen und Migranten in den Jahren 2014 bis 2016 ist Europa tief gespalten.[1] Ob EU-Türkei-Pakt, verschärfte Abschieberegeln oder Internierungslager in Libyen: Keine Maßnahme scheint hart genug zu sein, um die re […]

China gegen Indien: Der Kampf um Asien

von Uwe Hoering

Besorgt blickte die Welt jüngst auf Indien und Pakistan: Zwischen den beiden Atommächten schien kurzzeitig sogar ein Krieg denkbar. Dem vorausgegangen war ein Attentat auf indische Sicherheitskräfte in der Region Kaschmir. Als Reaktion darauf bombardierte Indien ein mutmaßliches Camp militanter islamischer Organisationen auf pakistanischem Boden. […]

Buch des Monats

Parlamentarismus am Nullpunkt

von Rudolf Walther

Im 100. Jahr des Beginns der Weimarer Republik, dem 70. Jahr des Grundgesetzes und dem 30. des Mauerfalls befindet sich die parlamentarische Demokratie in einer tiefen Krise – und zwar weit über die Bundesrepublik hinaus, die, schaut man auf das europäische oder gar globale Umfeld, noch immer verhältnismäßig gefestigt erscheint. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Februar 2019

1.2. – Venezuela. Auf einem informellen Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest kann sich die Europäische Union nicht auf eine einheitliche Haltung zur Lage in Venezuela einigen. […]

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