Autorinnen und Autoren Albrecht von Lucke

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident.

„Reich und sexy“ werde Berlin werden, hatte der Berliner Landesverweser Klaus Wowereit pünktlich zur Vereidigung der neuen rot-schwarzen Koalition prophezeit. Doch noch sind keine vier Wochen regiert, da ist der Sex-Appeal schon weg. Denn reich geworden ist vor allem einer: der neu ernannte und prompt zurückgetretene Justiz- und Verbrauchersenator Michael Braun.

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der wohl bekannteste Satz des „furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt.^[1] Dieses fatale Diktum ist, wenn auch ironisch gebrochen, der Satz zur Lage in Europa.

Wer vor Beginn dieses Superwahljahres vorhergesagt hätte, wie es ausgehen würde, wäre wohl für nicht ganz zurechnungsfähig gehalten worden. Ein schwärzeres Wahljahr hat die Union, allen Prognosen zum Trotz, seit der Enthüllung der Kohlschen Spendenkonten und der Inthronisation Angela Merkels als Parteivorsitzende noch nicht erlebt.

Von Franz Walter stammt das Bonmot, Rot-Grün sei „das sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik“ gewesen. Damals, möchte man hinzufügen, kannte Walter die schwarz-gelbe Koalition noch nicht.

Die Wahl von Philipp Rösler zum neuen FDP-Parteivorsitzenden markiert das Ende der Ära Westerwelle und eine tiefe Zäsur in der Geschichte des deutschen Parteiliberalismus. Guido Westerwelle hat die FDP geprägt wie vor ihm kein Vorsitzender außer Hans-Dietrich Genscher (1974-1985).

Grundsätzlich gilt: Ist eine Wahl gelaufen, ist der Wahlkampf Schnee von gestern. Im Falle der jüngsten Landtagswahlen verhält es sich völlig anders. Hier waren die Ereignisse im Vorfeld das eigentliche Politikum. Erst versetzte eine im Nachhinein nur als Farce zu bezeichnende One-Man-Show das ganze Land in einen Zustand hysterischer Erregung.

Die Wahl in der Hansestadt ist geschlagen, das Ergebnis bekannt.

1997 machte „Grün schlägt rot“ Furore, das Buch der beiden US-Politikwissenschaftler Andrei Markovits und Philip Goski über die deutsche Linke nach 1945. Seine Kernthese: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die deutsche Sozialdemokratie immer weniger in der Lage, das gesamte linke Spektrum zu integrieren.

Geschichte wiederholt sich, aber nicht nur als Farce. Mit „Wir sind das Volk“ macht eine große Antiparteienbewegung wie vor 20 Jahren Front gegen die Regierenden.

Was isst ein Niedersachse? Natürlich Brötchen aus Niedersachsen. Wenn es sich aber dabei, wie soeben geschehen, um den Bundespräsidenten im Schloss Bellevue handelt, macht der Boulevard („Schmeckt ihm keine Berliner Schrippe?“) daraus prompt einen „Brötchen-Krieg“.

Ende der 80er Jahre tauchte in der bundesdeutschen Debatte erstmalig der Begriff der Politikverdrossenheit auf. Diese entpuppte sich alsbald weniger als Überdruss an der Demokratie im Allgemeinen denn als spezifische Parteienverdrossenheit der Wähler.

„Die Übergangsgesellschaft“ nannte Volker Braun seine bitterböse Komödie über Stagnation und Agonie der DDR aus dem Jahre 1982, die der späteren friedlichen Revolution den Weg bereitete. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nun die Bundesregierung zu einer Übergangsregierung geworden.

Am 10. April wird Angela Merkel zehn Jahre CDU-Parteivorsitzende sein, davon bald fünf als Bundeskanzlerin. Schaut man zehn Jahre zurück, macht ihre heutige Stellung noch immer staunen.

Einer neu gewählten Bundeskanzlerin werden traditionell einhundert Tage als Bewährungszeit eingeräumt. Bei einer neu gewählten EKD-Vorsitzenden soll dieser alte Brauch offensichtlich nicht gelten. Was Bischöfin Margot Käßmann Anfang des Jahres an Unterstellungen über sich ergehen lassen musste, stellte dies eindrucksvoll unter Beweis.

Gewiss, neue Helden braucht das Land. Das wissen wir nicht erst, seit der „Merkur“, Hauptorgan der kulturelitären Intelligenz des Landes, diesem Thema jüngst ein ganzes Doppelheft gewidmet hat. Nein, seit langem schon ergeht in den konservativen Medien der Ruf nach „Ruck“ und „Schneid“ und „Durchregieren“.

Die neue Bundesregierung hat ihre holprigen ersten Wochen hinter sich. Doch was Schwarz-Gelb ersichtlich fehlt, ist ein geistiger Überbau, eine konsistente Idee ihrer zukünftigen Aufgabe. Von einer „geistig-moralischen Wende“, wie von Helmut Kohl Anfang der 80er Jahre propagiert, kann jedenfalls keine Rede sein.

Zehn Jahre ist es her, dass sich das ganze Land besorgt über das Krankenbett seiner Volkspartei beugte. Erinnern wir uns: Am 4. November 1999 hatte das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erlassen.

Alle 20 Jahre markieren Septembermonate in der Bundesrepublik einen historischen Einschnitt. Am 15. September 1949 wählte der Bundestag mit exakt der benötigten Mehrheit Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der neuen Republik – die entscheidende Stimme stammte bekanntlich von Adenauer selbst. Die Bundestagswahl am 28.

Auch wenn Wahlen zum Europäischen Parlament traditionell ein Schattendasein fristen und in der Regel schnell vergessen sind: Der jüngste Urnengang war eine Zäsur. Und zwar ironischerweise zunächst in nationaler Hinsicht. Noch 1979, bei den ersten Europawahlen, erreichte die SPD über 40 Prozent; seither hat sich ihr Stimmenanteil halbiert.

Was ist nur mit unseren christlichen Kirchen los – und vor allem mit ihrer Führung? Jahrzehntelang wollten sie sich, insbesondere die Protestanten, nicht überbieten lassen in gutmeinender Toleranz. Kirchentage, wie auch der jüngste in Bremen, wurden aus diesem Grund zu großen Treffen multikultureller Begegnung und des heiteren Gesprächs aller Religionen.

Der überraschende Rücktritt des Bundespräsidenten hat nicht nur die Kanzlerin, sondern den gesamten Berliner Politikbetrieb kalt erwischt. Dabei stand bereits zu Ende seiner ersten Amtszeit Horst Köhler das eigene  Scheitern klar vor Augen, was dem folgenden Beitrag aus den "Blättern" 5/2009  eine erstaunliche Aktualität verleiht. - D.

Die Kanzlerin hat es nicht leicht: Eben noch wiederholt von einem renitent-populistischen CSU-Chef vorgeführt, steckt sie kurz darauf schon im Disput mit höchster Stelle, dem Heiligen Stuhl in Rom.