CDU - im Schlafwagen zum Erfolg
Am 27. September wird es zehn Jahre her sein, dass Sozialdemokraten und Grüne die Bundestagswahlen gewannen und bald darauf ihre erste Koalition auf Bundesebene eingingen. Nur zehn Jahre, möchte man fragen.
Albrecht von Lucke wurde 1967 in Ingelheim am Rhein geboren und lebt seit Oktober 1989 in Berlin. Er ist Volljurist (Zweites Staatsexamen) und Politikwissenschaftler (Diplom). Nach dem Studium (in Würzburg und Berlin) arbeitete er zunächst als politischer Publizist und Berliner Korrespondent der „Blätter“, seit deren Umzug nach Berlin als „Blätter“-Redakteur. Daneben regelmäßige Kommentare und Teilnahme an Debatten in Hörfunk und Fernsehen (u.a. ARD-Presseclub, Phönix-Runde, Maischberger und Maybrit Illner).
Von Albrecht von Lucke sind folgende Bücher erschienen: „68 oder neues Biedermeier: Der Kampf um die Deutungsmacht“ (2008), „Die gefährdete Republik: Von Bonn nach Berlin. 1949-1989-2009“ (2009) und „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“ (2015, auch als Taschenbuch).
2014 wurde Albrecht von Lucke mit dem Lessing-Förderpreis für Kritik ausgezeichnet (auf Vorschlag von Hans-Ulrich Wehler), 2018 mit dem Otto-Brenner-Preis „Spezial“.
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Tel.: 030/3088-3642
Anschrift: Blätter-Redaktion, Torstraße 178, 10115 Berlin
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Albrecht von Lucke.
Am 27. September wird es zehn Jahre her sein, dass Sozialdemokraten und Grüne die Bundestagswahlen gewannen und bald darauf ihre erste Koalition auf Bundesebene eingingen. Nur zehn Jahre, möchte man fragen.
Wolf und Braun, Müller und Hilbig, Hein und Heym – lang ist die Liste der großen Namen, die nach 1945 den Ruhm der DDR-Literatur begründeten. Und lang war die Liste ihrer Verlage. Doch was das Leseland DDR einst auszeichnete, ist heute längst passé. „Mein Volk geht in den Westen“, klagte nach der Wende Volker Braun. Und die Autoren taten es ihren Lesern gleich – und wechselten zu West-Verlagen.
Wer hätte das gedacht: Nun befindet sich sogar Edmund Stoiber im Lager der Befürworter von Schwarz-Grün. Dabei ist es noch keine fünf Jahre her, dass sein Parteifreund Michael Glos die damaligen grünen Bundesminister Fischer und Trittin als „ehemalige Terroristen“ und „Öko-Stalinisten“ diffamierte. Und dennoch: Überraschend ist das Zustandekommen der ersten schwarz-grünen Koalition nicht.
Hessen, Niedersachsen und jetzt Hamburg – bei allen drei Landtagswahlen zu Beginn dieses Jahres hat die regierende CDU mächtig Federn gelassen. Doch auch wenn sich die Union derzeit nicht auf den Wähler verlassen kann, dann doch gewiss auf eines: die SPD.
„Die Mitte“ – deutlicher als mit dem schlichten Leitslogan des CDU-Parteitages in Hannover hätte nicht überschrieben werden können, worum die deutsche Politik in den nächsten zwei Jahren kreisen wird.
Was waren das für Zeiten – als die Verwendung eines NS-Terminus noch Entlassungen nach sich zog. 1990 hatte der Schriftsteller Thomas Kapielski in einem Artikel in der „taz“ die Berliner Diskothek Dschungel als „gaskammervoll“ bezeichnet, woraufhin die zuständige Redakteurin gehen musste.
Jede Reform hat ihre Verlierer. Doch diesmal gilt es einer besonderen Leidensgeschichte zu erinnern, die sich im vergangenen Monat ereignete: die der „klugen Köpfe“ dieses Landes, der Leser der F.A.Z.Zum Hintergrund: Am 5. Oktober erschien die „Zeitung für Deutschland“ in völlig neuem Erscheinungsbild, auf neudeutsch: relaunched.
Nachdem die SPD soeben in Hamburg ihr neues Parteiprogramm verabschiedet hat, wird die CDU es ihr in einem Monat in Hannover gleichtun. Doch was der SPD erst nach schweren Mühen und diversen Rückrufaktionen gelang, dürfte die Union spielend bewerkstelligen – in großer Geschlossenheit ein Programm zustande zu bringen, um dieses umgehend wieder zu vergessen.
Oh, Cicero. Wenn Du, lieber Marcus Tullius, wüsstest, was heute so alles in Deinem Namen Monat für Monat von „Cicero“, dem selbst ernannten „Salon der Republik“, als angebliche Sensation herausposaunt wird. Das „Cicero“-Prinzip ist immer dasselbe: Hauptsache eine steile These, am liebsten „totally politically incorrect“; die dazugehörige Beglaubigung findet sich dann schon von selbst.
Die mediale Resonanz auf die Gründung der neuen Linkspartei war gewaltig. Doch in erster Linie wurde die Neugründung in den Leitmedien der Republik als populistische Zumutung und Anmaßung wahrgenommen.
Offensichtlich wird die Republik in diesem Jahr von ihren Untoten heimgesucht. Das belegt nicht nur der Fall Filbinger/Oettinger. Nein, auch die RAF schien eigentlich schon lange mausetot. Bald zehn Jahre nach der schriftlichen Verkündung ihrer Selbstauflösung am 20.
Die SPD kann einem leid tun: In den Meinungsumfragen liegt sie im Bund bei 25 Prozent und damit gut zehn Punkte hinter der Union.
Zehn Jahre Kyoto-Protokoll, EU-Ratspräsidentschaft und G8-Vorsitz der Bundesrepublik samt seinem Höhepunkt, dem Treffen der acht führenden Industrienationen in Heiligendamm: 2007 dürfte, gerade aus deutscher Sicht, zu einem entscheidenden Jahr für die Zukunft der Globalisierung, aber auch der globalisierungskritischen Bewegung werden.
Am 22. November 2005 legten die Mitglieder der Regierung Merkel-Müntefering ihre Amtseide ab. Doch schon ein knappes Jahr später wirkt Schwarz-Rot mehr als verbraucht, scheinen sich die beiden Konkurrenten nur noch gegenseitig zu belauern.
Fast zwei Monate sind ins Land gegangen, seit Günter Grass mit der Mitteilung, in der Waffen-SS gewesen zu sein, seine Anhänger schockierte und seine Gegner nachhaltig euphorisierte.1 Bis heute vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Artikel in der Sache Grass erscheinen. Doch was ist der politische Ertrag der Debatte? Und worin liegt ihr politischer Kern?
Ganz egal, wie die Fußball-Weltmeisterschaft am 9. Juli ausgegangen sein wird, eines steht heute bereits fest: Geschichtspolitisch bot sie ein beispielloses Spektakel. Schon lange vor dem Anpfiff schien es, als wollten sich große Teile der chattering class in ihrem Bekenntnis zu Deutschland schier überbieten.
Parteiprogramme – ob schwarz, ob rot – sind Luxus, heißt es unter Politikern. Das fast reibungslose Funktionieren der großen Koalition, siehe die soeben im Ad-hoc-Verfahren verabschiedete Mehrwertsteuer, scheint dieses Urteil nur zu bestätigen. Dennoch – und gerade deshalb: Diesmal liegt der Fall anders.
Seit der Karikaturist Klaus Stuttmann für eine Zeichnung im Berliner „Tagesspiegel“ Morddrohungen erhielt, ist der Karikaturenstreit endgültig in der Bundesrepublik angekommen. Doch so erschreckend der Vorfall ist, er hat auch sein Gutes. Er trägt nämlich erheblich zur Klärung des Problems bei.
Nach dem Katastrophenjahr 2005 verheißt auch 2006 dramatische Entwicklungen. Im zwanzigsten Jahr nach Tschernobyl droht die Atomfrage im Iran zur Kriegsursache zu werden. Gleiches gilt für die vom Westen fast unbemerkte dramatische Wasserknappheit in Ostafrika und anderen Teilen der Welt. Zugleich scheint der fossilistischen Moderne immer mehr der Sprit auszugehen.
1998, Rot-Grün war bereits gewählt, aber noch nicht im Amt, da stand eines schon fest: Diese Regierung würde gegen geltendes Völkerrecht verstoßen.
Die Wähler haben entschieden – und nichts ist entschieden. Überraschender als mit dem dank der Nachwahl in Dresden nur vorläufigen Endergebnis, das am frühen Morgen des 19. September bekannt gegeben wurde, hätte diese Wahl wohl nicht ausfallen können. Dabei bot sich schon seit Monaten eine fast absurde Situation. Obwohl das Wahlvolk erst am 18.
Welch absurdes Theater: Während die außerplanmäßige Bundestagswahl, um alle verfassungsrechtlichen Hürden zu umgehen, zur Schicksalswahl in einer "nie dagewesenen kritischen Lage" stilisiert wurde, in der "unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Spiel" steht,1 schlägt am Ende das pure Gegenteil zu Buche: Selten ist ein Wahlkampf von solc
1987, zum Abschied vom Parteivorsitz, äußerte Willy Brandt öffentlich Zweifel daran, ob es seine SPD in 20 Jahren als Volkspartei noch geben werde.
Zwei Monate sind seit dem Mord an Theo van Gogh vergangen; zwei Monate, in denen die Stimmung im Land sich radikal verschlechtert hat - weit stärker als durch die Anschläge von New York oder Madrid. Nicht von den Niederlanden ist die Rede, sondern von Deutschland.
Wenn ein politischer Jugendverband die Zukunft einer Partei verkörpert, dann steht es schlecht um die der CDU - jedenfalls in rechtlicher Hinsicht. Keine fünf Jahre nach dem Beginn der Enthüllung der Spendenaffäre durch das legendäre ZDF-Interview am 30.