Autorinnen und Autoren Albrecht von Lucke

Wenn Hans-Ulrich Wehler auf Seite 393 des jüngst erschienenen letzten Band seiner „Deutschen Gesellschaftsgeschichte“ die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ als „linkskonservativ“ bezeichnet, dürfte sich mancher Leser verwundert die Augen gerieben haben. Nach der FAZ-Lektüre vom 18.9. d. J. konnte man Wehler allerdings nur zustimmen.

Ob es einen Masterplan für den „Putsch vom Schwielowsee“ gab, werden wir wohl nie erfahren – oder allenfalls in künftigen Politiker-Memoiren. Fest steht jedoch, dass schon lange bevor der Parteivorsitzende die Brocken hinwarf, sowohl in den Medien als auch in wichtigen Kreisen der SPD das Codewort „BMW“ die Runde machte: Beck muss weg. 1

Hessen, Niedersachsen und jetzt Hamburg – bei allen drei Landtagswahlen zu Beginn dieses Jahres hat die regierende CDU mächtig Federn gelassen. Doch auch wenn sich die Union derzeit nicht auf den Wähler verlassen kann, dann doch gewiss auf eines: die SPD.

Was waren das für Zeiten – als die Verwendung eines NS-Terminus noch Entlassungen nach sich zog. 1990 hatte der Schriftsteller Thomas Kapielski in einem Artikel in der „taz“ die Berliner Diskothek Dschungel als „gaskammervoll“ bezeichnet, woraufhin die zuständige Redakteurin gehen musste.

Jede Reform hat ihre Verlierer. Doch diesmal gilt es einer besonderen Leidensgeschichte zu erinnern, die sich im vergangenen Monat ereignete: die der „klugen Köpfe“ dieses Landes, der Leser der F.A.Z.Zum Hintergrund: Am 5. Oktober erschien die „Zeitung für Deutschland“ in völlig neuem Erscheinungsbild, auf neudeutsch: relaunched.

Nachdem die SPD soeben in Hamburg ihr neues Parteiprogramm verabschiedet hat, wird die CDU es ihr in einem Monat in Hannover gleichtun. Doch was der SPD erst nach schweren Mühen und diversen Rückrufaktionen gelang, dürfte die Union spielend bewerkstelligen – in großer Geschlossenheit ein Programm zustande zu bringen, um dieses umgehend wieder zu vergessen.

Die mediale Resonanz auf die Gründung der neuen Linkspartei war gewaltig. Doch in erster Linie wurde die Neugründung in den Leitmedien der Republik als populistische Zumutung und Anmaßung wahrgenommen.

Offensichtlich wird die Republik in diesem Jahr von ihren Untoten heimgesucht. Das belegt nicht nur der Fall Filbinger/Oettinger. Nein, auch die RAF schien eigentlich schon lange mausetot. Bald zehn Jahre nach der schriftlichen Verkündung ihrer Selbstauflösung am 20.

Zehn Jahre Kyoto-Protokoll, EU-Ratspräsidentschaft und G8-Vorsitz der Bundesrepublik samt seinem Höhepunkt, dem Treffen der acht führenden Industrienationen in Heiligendamm: 2007 dürfte, gerade aus deutscher Sicht, zu einem entscheidenden Jahr für die Zukunft der Globalisierung, aber auch der globalisierungskritischen Bewegung werden.

Am 22. November 2005 legten die Mitglieder der Regierung Merkel-Müntefering ihre Amtseide ab. Doch schon ein knappes Jahr später wirkt Schwarz-Rot mehr als verbraucht, scheinen sich die beiden Konkurrenten nur noch gegenseitig zu belauern.

Fast zwei Monate sind ins Land gegangen, seit Günter Grass mit der Mitteilung, in der Waffen-SS gewesen zu sein, seine Anhänger schockierte und seine Gegner nachhaltig euphorisierte.1 Bis heute vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Artikel in der Sache Grass erscheinen. Doch was ist der politische Ertrag der Debatte? Und worin liegt ihr politischer Kern?

Ganz egal, wie die Fußball-Weltmeisterschaft am 9. Juli ausgegangen sein wird, eines steht heute bereits fest: Geschichtspolitisch bot sie ein beispielloses Spektakel. Schon lange vor dem Anpfiff schien es, als wollten sich große Teile der chattering class in ihrem Bekenntnis zu Deutschland schier überbieten.

Nach dem Katastrophenjahr 2005 verheißt auch 2006 dramatische Entwicklungen. Im zwanzigsten Jahr nach Tschernobyl droht die Atomfrage im Iran zur Kriegsursache zu werden. Gleiches gilt für die vom Westen fast unbemerkte dramatische Wasserknappheit in Ostafrika und anderen Teilen der Welt. Zugleich scheint der fossilistischen Moderne immer mehr der Sprit auszugehen.

1998, Rot-Grün war bereits gewählt, aber noch nicht im Amt, da stand eines schon fest: Diese Regierung würde gegen geltendes Völkerrecht verstoßen.

Die Wähler haben entschieden – und nichts ist entschieden. Überraschender als mit dem dank der Nachwahl in Dresden nur vorläufigen Endergebnis, das am frühen Morgen des 19. September bekannt gegeben wurde, hätte diese Wahl wohl nicht ausfallen können. Dabei bot sich schon seit Monaten eine fast absurde Situation. Obwohl das Wahlvolk erst am 18.