Autorinnen und Autoren Albrecht von Lucke

1998, Rot-Grün war bereits gewählt, aber noch nicht im Amt, da stand eines schon fest: Diese Regierung würde gegen geltendes Völkerrecht verstoßen.

Die Wähler haben entschieden – und nichts ist entschieden. Überraschender als mit dem dank der Nachwahl in Dresden nur vorläufigen Endergebnis, das am frühen Morgen des 19. September bekannt gegeben wurde, hätte diese Wahl wohl nicht ausfallen können. Dabei bot sich schon seit Monaten eine fast absurde Situation. Obwohl das Wahlvolk erst am 18.

Zwei Monate sind seit dem Mord an Theo van Gogh vergangen; zwei Monate, in denen die Stimmung im Land sich radikal verschlechtert hat - weit stärker als durch die Anschläge von New York oder Madrid. Nicht von den Niederlanden ist die Rede, sondern von Deutschland.

Weit über 100000 Parteiaustritte seit 1999, 43000 allein im letzten Jahr, neue historische Umfrage-Tiefststände quasi im Wochenturnus - die SPD auf Projekt 18-Kurs und vierzehn vorentscheidende Wahlen in 2004 in Aussicht: In der Regierung musste etwas geschehen, damit nicht bereits dieses Jahr zum letzten der Kanzlerschaft Schröder wird.

Die Rede Martin Hohmanns, für den Antisemitismusforscher Wolfgang Benz die erste "geschlossene judenfeindliche Argumentation von einem Politiker einer demokratischen Partei" in der Geschichte der Bundesrepublik, ist noch weit mehr als das.

In diesem Dezember geht das wilde Reform-Treiben in Deutschland seinem Höhepunkt entgegen. Auch wenn die Steuerreform zunächst in den Vermittlungsausschuss vertagt wurde, ist klar, dass das Vorziehen der dritten Stufe kommen wird und damit die weitere Reduzierung der Einkommenssteuersätze.

Was für ein Herbst im politischen Deutschland. Die Bayern-Wahl war gerade geschlagen, die Ruhe vor dem Sturm also beendet, schon nahm dieser orkanartige Stärke an. Ein wahrer Reformfuror schüttelt die Republik.

Wohl kein politischer Begiff hat derzeit eine solche Konjunktur wie "Generationengerechtigkeit".

Am Anfang war Arnulf Baring. Sein wütendes "Bürger auf die Barrikaden" eröffnete den Reigen der Revoltierenden gegen die Regierung Schröder.1 Mittlerweile hat sich der Slogan regelrecht verselbständigt. Eine Bürger-APO nach der anderen macht mobil.

Das 140. Jahr der deutschen Sozialdemokratie könnte ein weiteres Schicksalsjahr werden. Tatsächlich drängen sich manchem Beobachter Vergleiche mit 1982 auf, dem Jahr, in dem sich die SPD für die folgenden 16 Jahre in die Opposition verabschiedete.

Hunderttausend Demonstranten waren prognostiziert worden; am Ende gingen fünfhunderttausend am 15. Februar in Berlin gegen einen kommenden Irakkrieg auf die Straße.

„Das ist doch keine Bundestagswahl“. Gerhard Schröders Worte bei der Stimmabgabe in Hannover entpuppten sich nach der Auszählung als fatale Fehleinschätzung. Völlig einhellig wurden die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als bisher einmaliges Misstrauensvotum gegen diese Bundesregierung gewertet.

War da was? Fast konnte man den Eindruck haben, eine Partei verabschiedet sich aus dem Bundestag und keiner der sonst so interessierten Beobachter nimmt es auch nur mit dem Anschein von Interesse, geschweige denn mit einer Spur des Bedauerns zur Kenntnis.

Täuschte der Eindruck oder lächelte Angela Merkel tatsächlich etwas gequält, als Edmund Stoiber am Wahlabend als strahlender Sieger vor die Kameras trat? Deutlich gelöster erlebte man "Kohls Mädchen" am folgenden Tage, als über Nacht aus dem großen Sieg eine klare Niederlage geworden war.

"So ist die FDP unwählbar", tönt es derzeit allüberall aus dem liberalen Blätterwald. Vom Berliner "Tagesspiegel" bis zur Hamburger "Zeit" offenbaren sich gutmeinende liberale Medienmacher, "warum ich die Möllemann-FDP nicht mehr wählen kann" (Robert Leicht).

Gerhard Schröder trifft Martin Walser. Die Themen: "Über ein Geschichtsgefühl" (Martin Walser) zu "Nation. Patriotismus. Demokratische Kultur" (Gerhard Schröder). Das Datum: der 8. Mai. Ort: Willy-Brandt-Haus. Welch ein Paukenschlag!

Seit der Nominierung Edmund Stoibers sind gut drei Monate ins Land gegangen. Das erste Drittel des Wahlkampfs ist gelaufen. Dieser tritt in seine zweite Phase, die der Mobilisierung. Wo aber steht die Opposition nach der ersten Etappe? Wie hat sich der Kanzlerkandidat Stoiber bisher präsentiert? In einem Satz: Das Profil ist blass geblieben. Von Ecken und Kanten keine Spur.

Endlich hat sich die leidige K-Frage erledigt, das Personalkarussel dreht sich nicht länger, die Konturen des bevorstehenden Wahlkampfs werden sichtbar.Endlich hat sich die leidige K-Frage erledigt, das Personalkarussel dreht sich nicht länger, die Konturen des bevorstehenden Wahlkampfs werden sichtbar.

„Deutsche Soldaten haben in Afghanistan nichts verloren.“ Wer hätte den Satz der PDS-Parteichefin Gabi Zimmer vor drei Monaten nicht für völlig selbstverständlich gehalten. Doch dann kostete diese Aussage, nach Kanzlers Machtwort, die Beteiligung am Berliner Senat. Nichts könnte deutlicher zeigen, wie der 11.

Wer hätte das im Oktober 1990 zu prophezeien gewagt? Keine elf Jahre nach der Wiedervereinigung spricht vieles dafür, daß die PDS an der nächsten Berliner Landesregierung beteiligt sein wird. Die "Frontstadt Berlin" ist damit endgültig passé. Dabei konnte man es schon nicht mehr hören: Das hohle Lied vom Ende des alten West-Berlin.