Wahlrechtsdeformation: Ampel gegen Rot-Grün-Rot
Fast 75 Jahre galt das bundesdeutsche Wahlrecht nahezu unverändert. Selbst den Epochenbruch der deutschen Wiedervereinigung von 1989/90 überlebte es ohne größere Korrektur. Und das aus gutem Grund.
Albrecht von Lucke wurde 1967 in Ingelheim am Rhein geboren und lebt seit Oktober 1989 in Berlin. Er ist Volljurist (Zweites Staatsexamen) und Politikwissenschaftler (Diplom). Nach dem Studium (in Würzburg und Berlin) arbeitete er zunächst als politischer Publizist und Berliner Korrespondent der „Blätter“, seit deren Umzug nach Berlin als „Blätter“-Redakteur. Daneben regelmäßige Kommentare und Teilnahme an Debatten in Hörfunk und Fernsehen (u.a. ARD-Presseclub, Phönix-Runde, Maischberger und Maybrit Illner).
Von Albrecht von Lucke sind folgende Bücher erschienen: „68 oder neues Biedermeier: Der Kampf um die Deutungsmacht“ (2008), „Die gefährdete Republik: Von Bonn nach Berlin. 1949-1989-2009“ (2009) und „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“ (2015, auch als Taschenbuch).
2014 wurde Albrecht von Lucke mit dem Lessing-Förderpreis für Kritik ausgezeichnet (auf Vorschlag von Hans-Ulrich Wehler), 2018 mit dem Otto-Brenner-Preis „Spezial“.
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E-Mail: albrecht[Punkt]vonlucke[ät]blaetter.de
Tel.: 030/3088-3642
Anschrift: Blätter-Redaktion, Torstraße 178, 10115 Berlin
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Albrecht von Lucke.
Fast 75 Jahre galt das bundesdeutsche Wahlrecht nahezu unverändert. Selbst den Epochenbruch der deutschen Wiedervereinigung von 1989/90 überlebte es ohne größere Korrektur. Und das aus gutem Grund.
Derweil der Krieg in der Ukraine zu einer immer größeren Tragödie wird, spielt sich – verglichen damit – auf deutschem Boden eine Farce ab. Allerdings mit erheblichen politischen Implikationen: An der Kriegsfrage entscheidet sich, wieder einmal, wohin die Linke in diesem Lande geht.
Das Führungs- und Kommunikationsversagen des Kanzlers ist fatal – nicht nur mit Blick auf den Ukrainekrieg, sondern auch angesichts des Klimawandels.
Die Klimakrise spitzt sich weiter zu – und damit auch die Polarisierung in den westlichen Gesellschaften.
Wie sich die Ampel-Koalition nach nicht einmal einem Jahr präsentiert, ist ein Desaster. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die Politik der FDP. Droht der Regierung ein frühzeitiges Ende?
Die Frage des Kriegsausgangs in der Ukraine entscheidet mit darüber, ob der neue Totalitarismus gestärkt oder geschwächt wird – in Russland, aber auch weit darüber hinaus. Denn längst verfügt der neue Autoritarismus über starke Verankerungen im Rest der Welt.
Das, was noch vor einem Jahr die Geschäftsgrundlage der Koalition gewesen war, nämlich ein deutliches Wirtschaftswachstum, hat sich bis auf Weiteres erledigt. Stattdessen müssen wir uns auf eine Rezession und steigende Armut im Lande einstellen.
150 Tage nach Beginn des russischen Eroberungskriegs kann von einem Ende der „Spezialoperation“ nicht die Rede sein, im Gegenteil. Durch den Ukraine-Krieg droht eine neue Verfeindung der Welt. Für die Bewältigung der multiplen globalen Krisen wäre das verhängnisvoll.
Der Krieg in der Ukraine droht zu einer Zeitenwende für ganz Europa zu werden; schon jetzt ist er eine große Prüfung auf die vielbeschworene Einheit der EU.
Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik – das gilt besonders in Kriegszeiten. Doch in beiderlei Hinsicht droht die Bundesregierung zu einer Getriebenen zu werden.
Wir stehen möglicherweise vor einem lang andauernden Krieg, der die beiden Grundfesten der Bundesrepublik radikal untergräbt – Frieden und wirtschaftliches Wachstum.
Angesichts des Putinschen Expansionismus ist eine grundlegende Debatte über unsere Wehrhaftigkeit gefragt, militärisch wie auch gesellschaftlich – nämlich über unser Verhältnis zur Demokratie.
Noch keine hundert Tage im Amt, steht die Ampel-Koalition schon gewaltig unter Druck. Während die Umfragewerte, insbesondere die des Kanzlers, eingebrochen sind, kommt es mit den Landtagswahlen im Saarland am 27. März, in Schleswig-Holstein am 8. und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai zu drei wichtigen Urnengängen.
Mit der Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers scheint der Triumph der SPD komplett. Doch tatsächlich kennt diese nur Verlierer, darunter letztlich auch die SPD.
In der wohl größten Krise in der Geschichte der Republik hat die vielleicht labilste und jedenfalls unerfahrenste Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Alles andere als gute Voraussetzungen für den versprochenen historischen Aufbruch.
Es ist eine fast absurde Situation: Die Ampelkoalition durchlebt bereits ihre erste Krise, noch bevor sie überhaupt zustande gekommen ist.
Den 15. Oktober 2021, das Datum der Verabschiedung des Sondierungspapiers zwischen SPD, Grünen und FDP, kann man sich bereits jetzt im Kalender markieren. Denn seit diesem Tag steht fest: Die Ampel kommt.
Bundestagswahlen von historischer Dimension hat es in der Geschichte der Republik immer wieder gegeben. Kaum eine hat diesen Namen allerdings so verdient wie die jüngste – und zwar aus gleich vier Gründen.
Klima, internationale Kooperation, Europa – auf allen drei Feldern hat sich die Lage in der Merkel-Ära erheblich verschlechtert. Besonders eklatant ist dies auf dem Feld der Umweltpolitik.
Die Grünen stecken in einem Dilemma: Eine Mehrheit der Bevölkerung lebt noch immer weit stärker in den Konsumansprüchen der Gegenwart als im Bewusstsein der ökologischen Probleme. Und darin steckt eine gewaltige Verdrängung der fatalen ökologischen Lage.
Von vollendeter Einheit kann heute keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Osten tickt weiter fundamental anders als der Westen der Republik.
Die Grünen liegen nach der Nominierung von Annalena Baerbock bei den Umfragen vor der Union – doch ein Wahlsieg könnte sich als Pyrrhussieg entpuppen.
Die Affären in der Union stürzen das parlamentarische System in eine tiefe Krise – zumal die Republik gerade jetzt, da sie von der Coronapandemie gebeutelt wird, in besonderem Maße nach Autorität verlangt.
In der Coronakrise fällt die AfD faktisch aus. In diese Lücke stößt jetzt der Springer-Konzern. Sein Ziel: die mediale Hegemonie erlangen – und zwar dezidiert gegen jede progressive Politik.
Mit dem CDU-Parteitag Mitte Januar hat sich das Feld der Aspiranten auf die Kanzlerschaft entscheidend gelichtet – nämlich bis auf die beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder. Was aber folgt daraus?