Autorinnen und Autoren Albrecht von Lucke

In der Coronakrise fällt die AfD faktisch aus. In diese Lücke stößt jetzt der Springer-Konzern. Sein Ziel: die mediale Hegemonie erlangen – und zwar dezidiert gegen jede progressive Politik.

Mit dem CDU-Parteitag Mitte Januar hat sich das Feld der Aspiranten auf die Kanzlerschaft entscheidend gelichtet – nämlich bis auf die beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder. Was aber folgt daraus?

Schon heute, gut ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie, ist klar, dass wir es mit dem wohl härtesten globalen Einschnitt seit der epochalen Zäsur von 1989/90 zu tun haben. Allerdings könnte der Gegensatz zu 1989 kaum größer sein. Damals bescherte der Fall der Mauer das Ende des Warschauer Pakts und den Sturz der kommunistischen Diktaturen. Diesmal ist es der „Führer der freien Welt“, Donald Trump, den das historische Ereignis aus dem Amt katapultiert hat. Die Geschichte wiederholt sich also, allerdings nicht als Farce, aber doch unter fast umgekehrten Vorzeichen.

Am 3. November hat die demokratische Welt in einen Abgrund geschaut. Denn an diesem Tag hat sich Donald Trump als ein potentieller Diktator selbst entlarvt, der willens und auf dem Wege war, den Populismus zur Diktatur auszubauen. Die US-Wahl wurde damit zu einem Exempel für die Angreifbarkeit und Verletzlichkeit der Demokratie.

Es wäre vermessen, von der Wahl am 3. November als der wichtigsten in der US-Geschichte zu sprechen. Doch eines steht fest: Der kommende Urnengang ist der wichtigste dieses Jahrzehnts, ja vermutlich sogar dieses noch immer jungen Jahrhunderts.

In der Coronakrise prallen zwei grundverschiedene Auffassungen aufeinander – eine radikal egoistische, anti-staatliche und eine gemeinwohlorientierte. Wer von ihnen die Oberhand behält, das ist die Gretchenfrage der Zukunft.

Fünf Jahre nach der großen Fluchtbewegung aus Syrien und den Anrainerstaaten in die Bundesrepublik ist der Diskurs hierzulande nachhaltig vergiftet. Das haben die vergangenen Wochen und Monate eindrucksvoll bewiesen.

Wie sieht die neue Normalität nach dem globalen Ausnahmezustand aus? Kann ein kurzfristig durch Corona geändertes Konsumverhalten auf Dauer gestellt werden – und wenn ja, wie?

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat nicht „nur“ für massive globale Verwerfungen gesorgt, sondern auch die Koordinaten der deutschen Innenpolitik regelrecht auf den Kopf gestellt – oder, wie andere sagen würden, vom Kopf auf die Füße.

Der kurze historische Moment der Einigkeit, in dem die Republik hinter der Politik der Kanzlerin stand, ist wieder verstrichen. Stattdessen formiert sich unter dem Namen „Widerstand 2020“ eine neue Protestbewegung.

Die Coronakrise hat das Potential, die weltpolitische Lage fundamental zu verändern, nämlich das Verhältnis von Diktatur und Demokratie radikal zugunsten der Autokraten zu verschieben.

Die Lage der Noch-Volkspartei CDU ist alles andere als einfach. Sie sucht das eigentlich Unmögliche: einen „konservativen Reformer“, der gleichermaßen Kontinuität und Aufbruch verkörpert.

Zum ersten Mal wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer rechtsradikal geführten Partei gewählt. Die AfD-Strategie der bloß simulierten Verbürgerlichung bei gleichzeitiger Selbstradikalisierung hat Früchte getragen.

Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“.

„In die Neue Zeit“ war der SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein.

In Thüringen rächt sich die strategische Lebenslüge der CDU – ihre vulgäre Totalitarismustheorie von den zwei gleichermaßen extremistischen Rändern im Parteienspektrum, AfD und Linkspartei.

„Ende oder Wende“, der wohl bekannteste Buchtitel des am 19. Oktober verstorbenen sozialdemokratischen Vordenkers Erhard Eppler stammt zwar schon aus dem Jahre 1975 – und doch liest er sich wie der treffendste Kommentar zum historischen Versagen der großen Koalition.

Als vor zwölf Jahren „Die Linke“ als Zusammenschluss aus PDS und WASG gegründet wurde, begriffen manche diese neue Partei als eine gewaltige historische Chance, nämlich als die ersehnte „europäische Normalisierung“ des deutschen Parteiensystems, mit einer Neuen Linken jenseits der Sozialdemokratie.[1] Heut

Der 1. September 2019 wird als ein herausstechender Tag in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Ausgerechnet im Osten, in Brandenburg und Sachsen, werden die – außer Bayern – letzten beiden Hochburgen der alten, eigentlich westdeutschen, Volksparteienherrlichkeit geschleift.

„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist.

In der nunmehr 40jährigen Geschichte der Europa-Wahlen gab es noch nie einen Urnengang mit derart massiven Auswirkungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Zum ersten Mal bringen Christ- und Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit zustande. Ab jetzt, so die schon heute historische Dimension dieser EU-Wahl, müssen sich völlig neue Allianzen und Koalitionen bilden.

„Lenin, Stalin, Kevin.

Als die alte Bonner Republik am 23. Mai 1979 ihren 30. Geburtstag beging – am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes, der allgemein als ihr Gründungstag gilt –, befand sich das Land keineswegs in ruhigem Fahrwasser.

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Am Sonntag, den 10. März verkündete Sahra Wagenknecht ihren Rückzug aus der von ihr begründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und nur fünf Tage später, am 15.

Seit Jahren ist es dasselbe Ritual: Ende des Jahres, in der Regel Anfang Dezember, findet eine Weltklimakonferenz statt, um die dramatische globale Lage festzuhalten und zu beklagen.