Die Bundesanwaltschaft hat mit ihrem Plädoyer versucht, die Deutungshoheit über den NSU-Komplex zurückzuerlangen.
Die Automobilindustrie ist sich mit der Politik einig in dem Ziel, die Luftqualität weiter zu verbessern. Fahrverbote können und müssen in Deutschland vermieden werden. Die Hersteller im VDA sagen eine umfassende und zügige Nachrüstung von über 5 Mio. Diesel-Pkw in Deutschland zu.
Auf Einladung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fand am heutigen Tag das erste Treffen des „Nationalen Forums Diesel“ statt. Hierzu erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
One year after the referendum in the UK, an increasing majority of people in the EU are optimistic about the future of the European Union. Close to a majority of Europeans are now also optimistic about the state of their national economy. Trust in the European Union is growing – it is at its highest level since 2010, and support for the euro is greater than it has been since 2004.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme.
Seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 hat sich der mediale Blick auf Flüchtlinge und Zuwanderer deutlich verändert: Sie geraten als mutmaßliche Gewalttäter in den Fokus der Berichterstattung. Die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge werde hingegen kaum thematisiert.
Wenn man vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die untere und mittlere Einkommen beziehen, steuerlich entlasten will, sollte man nicht die Einkommensteuer senken, sondern die Mehrwertsteuer. Eine Senkung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent würde die Verbraucherinnen und Verbraucher um elf Milliarden Euro entlasten.
Auf der Pressekonferenz von Polizei und Stadt nach dem G20-Gipfel sprach Gesamteinsatzleiter Dudde von 476 verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten, die zwischen dem 22. Juni und dem 9. Juli 2017 verletzt worden seien.
Radikal systemablehnende und anti-pluralistische Einstellungen sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Zwar sind knapp 29,2 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland populistisch eingestellt. Doch die Mehrheit lehnt populistische Positionen ab (36,9 Prozent) oder stimmt ihnen nur teilweise zu (33,9 Prozent).
Liebe türkische Mitbürger,
Since 2014, the armed group Boko Haram has killed over 1,500 civilians in the Far North region of Cameroon, through a series of brutal and often indiscriminate attacks, in addition to its kidnapping of women and girls and its widespread looting and destruction of property.
Artikel 1 - Verbote
Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umstäden jemals
a) Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern;
Das vergangene Jahr fing mit schlechten Nachrichten an: Den Übergriffen auf Frauen und Mädchen an Silvester in Köln. Sexualisierte Gewalt war plötzlich Thema. Doch statt einer aufgeklärten Debatte über die schon lang beklagten Strafbarkeitslücken folgte hektischer Aktionismus im Hinblick auf das Asylrecht.
Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Während der G20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe, die weitgehende Missachtung von Bürger*innenrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns.
Wir, die Staats- und Regierungschefs der G20, sind am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zusammengekommen, um die wichtigsten globalen wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und zu Wohlstand und Wohlergehen beizutragen.
Während viele europäische Länder ihre Schienennetze für die Zukunft hochrüsten, investiert Deutschland seit Jahren zu wenig Geld in seine Eisenbahninfrastruktur. Im Vergleich mit ausgewählten europäischen Ländern erreicht Deutschland auch 2016 nur einen der hinteren Ränge im Europa-Invest-Ranking.
The main event that marked the publishing activities as much as the history of Turkey last year was undoubtedly the attempted coup on 15 July 2016.
Die bislang umfassendste Studie zur Ermittlung von Geschlechterdarstellungen in deutschen
TV- und Kinoproduktionen liegt nun vor. Ziel der Studie war die Ermittlung von weiblichen und
männlichen Geschlechterdarstellungen im deutschen Fernsehen und Kino.
Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt die hohe Anzahl verletzter, traumatisierter und getöteter Zivilisten im Kampf um Mossul.
Es werden wieder mehr Kinder geboren in Deutschland und mehr junge Menschen wandern ein.
8,3 Millionen Schüler werden voraussichtlich im Jahr 2025 in Deutschland zur Schule gehen, zeigt
eine neue Studie. Das sind gut 300.000 Kinder und Jugendliche mehr an den allgemeinbildenden
Der G20-Gipfel in Hamburg findet nach einem Jahr des Aufbegehrens der Wählerinnen und Wähler gegen Regierungen, Institutionen und die Funktionsweise der Wirtschaftssysteme statt, vor allem gegen ein globales System, das wesentlich mehr dazu beigetragen hat, die Märkte zu liberalisieren und zu deregulieren, als dazu, die Kosten und den Nutzen der Globalisierung gerecht zu verteile
Die Nachkriegsgenerationen konnten in Deutschland über Jahrzehnte hinweg große Vermögen aufbauen, die sie in den nächsten Jahren an die Nachkommen vererben werden. Die Summen, um die es dabei geht, dürften deutlich höher sein als bislang angenommen.
Erwerbsarmut – auch bekannt als working poor – ist ein weit verbreitetes Phänomen in ganz Europa. Deutschland ist hierbei keine Ausnahme. Im Jahr 2014 war in Deutschland nahezu jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 18 und 64 erwerbsarm.
Anfang 2016 besaßen neun Staaten etwa 15.395 Atomwaffen, etwa 4.120 davon einsatzbereit und
um die 1.800 in höchster Alarmbereitschaft. Diese neun Atommächte sind: die USA, Russland, Groß-
britannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und die Demokratische Volksrepublik
Korea (DPRK oder Nordkorea).