Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»TTIP und CETA hebeln das Vorsorgeprinzip aus«

Rechtsgutachten von foodwatch, 22.6.2016

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hebeln das europäische „Vorsorgeprinzip“ zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher aus – das belegt jetzt erstmals ein internationales Rechtsgutachten, das foodwatch heute vorgestellt hat.

»Die Pariser Klimaziele sind in Gefahr«

Studie der HTW Berlin, 22.6.2016

Auf dem Pariser Klimagipfel im Dezember 2015 haben die UN-Vertragsstaaten beschlossen, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen. Welche Entwicklungen es in Deutschland geben müsste, um dieses Ziel zu erreichen, zeigt eine neue Studie der HTW Berlin.

»AfD: Neoliberale Politik in blauer Verpackung«

Studie der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, 22.6.2016

In Auftreten und Sprache inszenieren sich die AfD gerne als Vertreter des „kleinen Mannes“. Ein großes Pfund für die Partei ist die Abstiegsangst großer Teile der Mittelschicht und der Geringverdiener.

»Die Zusammenarbeit mit Russland ist unerlässlich«

Stellungnahme des Willy-Brandt-Kreises zum Nato-Gipfel, 21.6.2016

Bereits in seiner Erklärung vom 21. Juli 2015 hat der Willy-Brandt-Kreis die Gefahr „eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts“ benannt, „der in eine Katastrophe munden kann, wenn die sich bereits drehende Spirale des Wettrustens, der militärischen Provokationen
und konfrontativen Rhetorik nicht gestoppt wird.“

»Immer mehr Umweltaktivisten werden Opfer von Gewalt«

Bericht von Global Witness, 21.6.2016 (engl. Originalfassung)

Killings of people protecting the environment and rights to land increased sharply between 2002 and 2013 as competition for natural resources intensifies, a new report from Global Witness reveals. In the most comprehensive global analysis of the problem on record, the campaign group has found that at least 908 people are known to have died in this time.

»Verkehr muss treibhausgasneutral werden, um Klimaziele zu erreichen«

Studie des Umweltbundesamtes, 17.6.2016

Um Deutschlands Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehr in Deutschland bis spätestens 2050 treibhausgasneutral werden – dies gilt gerade für den stark wachsenden Güterverkehr. Zwei aktuelle Studien des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen nun, wie das gehen kann.

»Die meisten AfD-Wähler teilen eine menschenfeindliche Einstellung«

Mitte-Studie der Universität Leipzig, 16.6.2016

Die politische Einstellung der deutschen Bevölkerung ist polarisiert. Während eine deutliche Mehrheit der Gesellschaft rechtsextremes Denken und auch Gewalt zum Teil strikt ablehnt und Vertrauen in demokratische Institutionen hat, sind Menschen mit rechtsextremer Einstellung immer mehr bereit, zur Durchsetzung ihrer Interessen Gewalt anzuwenden.

»Atomwaffenstaaten modernisieren ihr Arsenal«

Studie des Stockholm International Peace Reseach Institute (SIPRI), 13.6.2016 (engl. Originalfassung)

The Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) today launches its annual nuclear forces data, which highlights the current trends and developments in world nuclear arsenals.

»Langzeitarbeitslosigkeit wird für die EU zum Dauerproblem«

Studie der Bertelsmannstiftung, 10.6.2016 (engl. Originalfassung)

Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich seit der Finanz-und Wirtschaftskrise zu einem grundlegenden Problem für die Europäische Union entwickelt, wie eine Studie der Bertelsmannstiftung darlegt. 2015 war von den 22 Millionen Arbeitslosen in den 28 EU-Staaten war fast jeder zweite länger als 12 Monate erwerbslos.

»Die Welt ist im letzten Jahr unsicherer geworden«

Global Peace Index 2016, 8.6.2016 (engl. Originalfassung)

The 2016 Global Peace Index (GPI) shows the world became less peaceful in the last year, reinforcing the underlying trend of declining peace over the last decade. Results also show a growing global inequality in peace, with the most peaceful countries continuing to improve while the least peaceful are falling into greater violence and conflict.  

»Waffenlieferungen in Krisengebiete verhindern keine innerstaatlichen Kriege«

Friedensgutachten 2016, 7.6.2016

Das gemeinsame Jahrbuch der Institute Friedens- und Konfliktforschung, das "Friedensgutachten 2016", ist erschienen. Begleitet sind die Analysen von einer Stellungnahme der Herausgeber. Sie zieht Bilanz, pointiert die Ergebnisse und formuliert Empfehlungen für die Friedens- und Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa.

»Obdachlosigkeit in Athen ist zumeist Folge der Krise«

Studie des Athener Obdachlosenheimes, 31.5.2016 (engl. Originalfassung)

71% aller Wohnungslosen in Athen wurde in den letzten fünf Jahren obdachlos, 21,7% von ihnen sogar erst im vergangenen Jahr. Das fand eine Studie des Athener Obdachlosenheimes (KYADA) heraus, die von der norwegischen und verschiedenen anderen europäischen Regierungen finanziert worden ist. Der Erhebung zufolge sind 62% aller Wohnungslosen in Athen Griechen, 85% von ihnen Männer.

»Der Neoliberalismus ist überbewertet«

Studie des Internationalen Währungsfonds, 27.5.2016 (engl. Originalfassung)

In einer neuen Studie ziehen zwei Ökonomen des Internationalen Währungsfonds Bilanz nach über drei Jahrzehnten neoliberaler Strukturreformen.

»Die Mietpreisbremse funktioniert nicht«

Studie des Berliner Mietervereins, 1.6.2016

Zum 1‐jährigen Geburtstag der Mietpreisbremse in Berlin zieht der Berliner Mieterverein e.V. in einer neuen Studie Bilanz. Am 1. Juni 2015 ist im gesamten Stadtgebiet Berlins die Mietpreisbremse in Kraft getreten, mit der bei Wiedervermietung die Miethöhe auf bis zu 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt ist.

»Zahl toter Menschen im Mittelmeer 2016 bereits auf Rekordhoch«

Mitteilung des UNHCR (engl. Originalfassung), 31.5.2016

Laut einer neuen Mitteilung des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ertranken in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 bereits über 2500 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer Richtung Europa zu überqueren.

»Die Bevölkerung wünscht sich mehr Gleichheit«

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 20.5.2016

In welche Richtung soll sich der deutsche Wohlfahrtsstaat in den Augen der Bevölkerung in den nächsten Jahren konkre weiterentwickeln? Dieser Frage hat sich die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Projekt „Gute Gesellschaft – Soziale Demokratie 2017plus“ angenommen.

»Mit der Demokratie neu beginnen«

Aufruf des Instituts Solidarische Moderne, 19.5.2016

Dem Durchmarsch der Rechten auf der Straße und in Parlamenten stellt das Institut Solidarische Moderne (ISM) den Beginn eines linken gesellschaftlichen Aufbruch entgegen: In lokalen politischen Foren – von unten nach oben und quer zu politischen Organisationen, Parteien und Verbänden – soll um das Programm und die Projekte eines solchen solidarischen Aufbruchs gerung

»Hand in Hand gegen Rassismus«

Aufruf zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus, 17.5.2016

Für die Aufnahme der Flüchtlinge engagieren sich in Deutschland Hunderttausende. Weltweit findet dies Anerkennung. Gleichzeitig brennen Häuser, Rassist*innen bedrohen Menschen auf offener Straße. Flüchtlinge werden attackiert und als Terroristen diffamiert, obwohl sie selbst vor Terror fliehen.