Dokumente zum Zeitgeschehen

Die Politik der Bundesregierung ist auch weiterhin auf das Ziel ausgerichtet, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen. Die deutsche Wiedervereinigung liegt nun fast 27 Jahre zurück. Der Prozess des Zusammenwachsens zwischen Ost und West ist weit vorangeschritten, es wurde in den neuen Ländern und für die dort lebenden Menschen viel erreicht.

Den Verkehr frei von klimaschädlichen Emissionen zu machen, erfordert eine grundlegende Wende der Mobilität. Um dazu beizutragen, die Erhitzung der Erde auf einen Wert von 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, muss Deutschland schon jetzt die notwendigen Veränderungen für eine Dekarbonisierung des Verkehrs bis 2035 anstoßen.

Mit der Öffnung der Ehe für alle, die zum Ende der derzeitigen Legislaturperiode eine fraktionsübergreifende parlamentarische Mehrheit fand, schreitet die rechtliche Gleichstellung Homosexueller in Deutschland voran.

OHCHR’s findings detailed in this report point to an increasingly critical human rights situation since the protests began, with mounting levels of repression of political dissent by national security forces, and increasing stigmatization and persecution of people perceived as opposing the Government of President Maduro.

Muslime sind die größte religiöse Minderheit in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern. Sie sind in ihrer großen Mehrheit in ihren Aufnahmeländern angekommen, haben sich Existenzen aufgebaut, Familien gegründet, Arbeitsplätze geschaffen.

Mehr als fünfhundertmal in den vergangenen fünf Jahren wurden in Deutschland Lebensmittel zurückgerufen, im Durchschnitt jede Woche mindestens zwei. Die Tendenz ist steigend: Für 2016 meldet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 148 Produktrückrufe, 2015 zählte es 100, in den Jahren zuvor 107 (2014), 75 (2013) und 83 (2012).

Abstiegsangst der Deutschen so gering wie seit der Wiedervereinigung: Nur knapp ein Drittel der Deutschen sorgt sich vor dem Abstieg – für Westdeutschland der zweitniedrigste Wert seit Beginn der Messungen 1984.

In dieser Studie wurden im Rahmen einer zufallsgestützten Auswahl Wahlberechtigte in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien, Schweden sowie in der Tschechischen und Slowakischen Republik zu ihren Wahrnehmungen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Erwartungen an die EU befragt.

Das deutsche Steuer- und Transfersystem wird immer wieder als wachstums- und anreizfeindlich kritisiert. Die politische Debatte dreht sich dabei vor allem um den sogenannten Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif. Diese Studie hat das Zusammenwirken der verschiedenen Komponenten des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems in der Bundesrepublik Deutschland untersucht.

Zur Bundestagswahl 2017 stellt der Deutsche Frauenrat fest:

Die politischen Strukturen haben sich in vielen westlichen Ländern in letzter Zeit stark verändert.  Neue  meist  rechtspopulistische  bis rechtsradikale  Parteien  traten  auf  dem  Plan,  mancherorts brach das tradierte Parteiensystem zusammen.

Nicht nur beim Verbrauch und Schadstoffausstoß von Fahrzeugen wird seit Jahren getrickst, auch bei der Geräuschemission weichen die Werte des offiziellen Messverfahrens ganz erheblich vom tatsächlichen Lärm auf der Straße ab. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus am Mittwoch, den 9. August 2017, im Ersten.

Auf Bundesebene erreichen die Kommunen seit fünf Jahren wieder Überschüsse. Der tiefe Einbruch der Wirtschaftskrise scheint überwunden. Die Krise hat aber bleibende Spuren hinterlassen und die Erholung erreichte nicht alle Kommunen. Vielerorts wachsen die Haushaltskrisen weiter, trotz guter Rahmenbedingungen.

Thousands of refugees and migrants face kidnap, slavery, torture and sexual violence in Libya before crossing the Mediterranean Sea to reach Italy – if they are not killed first. Oxfam has spoken to men and women who have spent months being beaten, tied up like animals and sold as cheap labour in Libya’s shocking slave trade.

Three years after the ISIL attack on the Yazidis, the Commission of Inquiry on Syria calls on the international community to recognize the crime of genocide being committed by ISIL against the Yazidis and to undertake steps to refer the situation to justice, and reiterates its recommendation to all parties fighting ISIL to consider rescue plans of Yazidi captives.

Der Dieselgipfel hat nochmal vor Augen geführt, was Sache ist: Deutschland hat ein massives Lobbyismus-Problem. Da haben die Autokonzerne jahrelang Verbraucher und Öffentlichkeit betrogen und belogen, gegen Gesetze verstoßen, die Luft verdreckt und Menschen krank gemacht – und die Bundesregierung lädt die Unternehmer zum freundlichen Gespräch.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Hamburger Bürgerschaft dazu auf, eine  unabhängige Aufklärung bei der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel zu gewährleisten.

Die Bundesanwaltschaft hat mit ihrem Plädoyer versucht, die Deutungshoheit über den NSU-Komplex zurückzuerlangen.

Die Automobilindustrie ist sich mit der Politik einig in dem Ziel, die Luftqualität weiter zu verbessern. Fahrverbote können und müssen in Deutschland vermieden werden. Die Hersteller im VDA sagen eine umfassende und zügige Nachrüstung von über 5 Mio. Diesel-Pkw in Deutschland zu.

Auf Einladung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fand am heutigen Tag das erste Treffen des „Nationalen Forums Diesel“ statt. Hierzu erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

One year after the referendum in the UK, an increasing majority of people in the EU are optimistic about the future of the European Union. Close to a majority of Europeans are now also optimistic about the state of their national economy. Trust in the European Union is growing – it is at its highest level since 2010, and support for the euro is greater than it has been since 2004.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme.

Seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 hat sich der mediale Blick auf Flüchtlinge und Zuwanderer deutlich verändert: Sie geraten als mutmaßliche Gewalttäter in den Fokus der Berichterstattung. Die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge werde hingegen kaum thematisiert.

Wenn man vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die untere und mittlere Einkommen beziehen, steuerlich entlasten will, sollte man nicht die Einkommensteuer senken, sondern die Mehrwertsteuer. Eine Senkung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent würde die Verbraucherinnen und Verbraucher um elf Milliarden Euro entlasten.

Auf der Pressekonferenz von Polizei und Stadt nach dem G20-Gipfel sprach Gesamteinsatzleiter Dudde von 476 verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten, die zwischen dem 22. Juni und dem 9. Juli 2017 verletzt worden seien.