Dokumente zum Zeitgeschehen

Zur Bundestagswahl 2017 stellt der Deutsche Frauenrat fest:

Die politischen Strukturen haben sich in vielen westlichen Ländern in letzter Zeit stark verändert.  Neue  meist  rechtspopulistische  bis rechtsradikale  Parteien  traten  auf  dem  Plan,  mancherorts brach das tradierte Parteiensystem zusammen.

Nicht nur beim Verbrauch und Schadstoffausstoß von Fahrzeugen wird seit Jahren getrickst, auch bei der Geräuschemission weichen die Werte des offiziellen Messverfahrens ganz erheblich vom tatsächlichen Lärm auf der Straße ab. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus am Mittwoch, den 9. August 2017, im Ersten.

Auf Bundesebene erreichen die Kommunen seit fünf Jahren wieder Überschüsse. Der tiefe Einbruch der Wirtschaftskrise scheint überwunden. Die Krise hat aber bleibende Spuren hinterlassen und die Erholung erreichte nicht alle Kommunen. Vielerorts wachsen die Haushaltskrisen weiter, trotz guter Rahmenbedingungen.

Thousands of refugees and migrants face kidnap, slavery, torture and sexual violence in Libya before crossing the Mediterranean Sea to reach Italy – if they are not killed first. Oxfam has spoken to men and women who have spent months being beaten, tied up like animals and sold as cheap labour in Libya’s shocking slave trade.

Three years after the ISIL attack on the Yazidis, the Commission of Inquiry on Syria calls on the international community to recognize the crime of genocide being committed by ISIL against the Yazidis and to undertake steps to refer the situation to justice, and reiterates its recommendation to all parties fighting ISIL to consider rescue plans of Yazidi captives.

Der Dieselgipfel hat nochmal vor Augen geführt, was Sache ist: Deutschland hat ein massives Lobbyismus-Problem. Da haben die Autokonzerne jahrelang Verbraucher und Öffentlichkeit betrogen und belogen, gegen Gesetze verstoßen, die Luft verdreckt und Menschen krank gemacht – und die Bundesregierung lädt die Unternehmer zum freundlichen Gespräch.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Hamburger Bürgerschaft dazu auf, eine  unabhängige Aufklärung bei der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel zu gewährleisten.

Die Bundesanwaltschaft hat mit ihrem Plädoyer versucht, die Deutungshoheit über den NSU-Komplex zurückzuerlangen.

Die Automobilindustrie ist sich mit der Politik einig in dem Ziel, die Luftqualität weiter zu verbessern. Fahrverbote können und müssen in Deutschland vermieden werden. Die Hersteller im VDA sagen eine umfassende und zügige Nachrüstung von über 5 Mio. Diesel-Pkw in Deutschland zu.

Auf Einladung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fand am heutigen Tag das erste Treffen des „Nationalen Forums Diesel“ statt. Hierzu erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

One year after the referendum in the UK, an increasing majority of people in the EU are optimistic about the future of the European Union. Close to a majority of Europeans are now also optimistic about the state of their national economy. Trust in the European Union is growing – it is at its highest level since 2010, and support for the euro is greater than it has been since 2004.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme.

Seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 hat sich der mediale Blick auf Flüchtlinge und Zuwanderer deutlich verändert: Sie geraten als mutmaßliche Gewalttäter in den Fokus der Berichterstattung. Die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge werde hingegen kaum thematisiert.

Wenn man vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die untere und mittlere Einkommen beziehen, steuerlich entlasten will, sollte man nicht die Einkommensteuer senken, sondern die Mehrwertsteuer. Eine Senkung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent würde die Verbraucherinnen und Verbraucher um elf Milliarden Euro entlasten.

Auf der Pressekonferenz von Polizei und Stadt nach dem G20-Gipfel sprach Gesamteinsatzleiter Dudde von 476 verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten, die zwischen dem 22. Juni und dem 9. Juli 2017 verletzt worden seien.

Radikal systemablehnende und anti-pluralistische Einstellungen sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Zwar sind knapp 29,2 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland populistisch eingestellt. Doch die Mehrheit lehnt populistische Positionen ab (36,9 Prozent) oder stimmt ihnen nur teilweise zu (33,9 Prozent).

Liebe tür­ki­sche Mit­bür­ger,

Since 2014, the armed group Boko Haram has killed over 1,500 civilians in the Far North region of Cameroon, through a series of brutal and often indiscriminate attacks, in addition to its kidnapping of women and girls and its widespread looting and destruction of property.

Artikel 1 - Verbote
Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umstäden jemals
a)    Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern;

Das vergangene Jahr fing mit schlechten Nachrichten an: Den Übergriffen auf Frauen und Mädchen an Silvester in Köln. Sexualisierte Gewalt war plötzlich Thema. Doch statt einer aufgeklärten Debatte über die schon lang beklagten Strafbarkeitslücken folgte hektischer Aktionismus im Hinblick auf das Asylrecht.

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Während der G20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe, die weitgehende Missachtung von Bürger*innenrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns.

Wir, die Staats- und Regierungschefs der G20, sind am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zusammengekommen, um die wichtigsten globalen wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und zu Wohlstand und Wohlergehen beizutragen.

Während viele europäische Länder ihre Schienennetze für die Zukunft hochrüsten, investiert Deutschland seit Jahren zu wenig Geld in seine Eisenbahninfrastruktur. Im Vergleich mit ausgewählten europäischen Ländern erreicht Deutschland auch 2016 nur einen der hinteren Ränge im Europa-Invest-Ranking.