Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Am Sonntag, den 10. März verkündete Sahra Wagenknecht ihren Rückzug aus der von ihr begründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und nur fünf Tage später, am 15.
Ausgabe April 2019
Kommentare
Attac ohne Gemeinnützigkeit: Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft
Seit Jahren werden deutsche Politiker und Kommentatoren nicht müde, den shrinking civic space, den sich verengenden Handlungsraum für bürgerschaftliches Engagement in Ägypten, China, Russland, der Türkei oder Ungarn zu beklagen. Zugleich betonen sie, in Deutschland sei alles ganz anders. Spätestens seit dem 26.
ARD und Co.: Raus aus der Wagenburg!
Wer sich heute für die Zukunft wappnen will, muss sich, neudeutsch gesprochen, „positionieren“. Er muss sich „neu aufstellen“ und irgendwie auch „neu erfinden“. Gemeint ist damit eine Banalität: Er braucht ein positives Image.
§219a: Der ungeliebte Kompromiss
Fast konnten sie einem leid tun. Bundesjustizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey, beide SPD, fiel es sicherlich nicht leicht, die Einigung um den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch als erfolgreichen Kompromiss zu verkaufen.
Italien: Linker Hoffnungsträger Zingaretti?
Als am 2. März dieses Jahres 250 000 Menschen in Mailand gegen Rassismus demonstrierten, sah so mancher Sozialdemokrat darin ein gutes Omen: Am darauffolgenden Tag hielt die Partei ihre Vorwahlen über einen neuen Parteivorsitzenden („Primarie“) ab. Fast auf den Tag genau ein Jahr war seit den Parlamentswahlen am 4.
Portugal: Anti-neoliberal zum Erfolg
Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können.
Nord-Mazedonien: Neuer Name, neues Glück?
Am 11. Januar 2019 beschloss das mazedonische Parlament in Skopje die Namensänderung in Nord-Mazedonien. Am 25. Januar folgte dem das griechische Parlament. „Griechenland wird unser Unterstützer und Promotor.
Algerien: Abschied von den Mumien
Seit Wochen treibt es hunderttausende Algerier auf die Straßen ihres Landes. Sie demonstrieren für freie Wahlen und wenden sich gegen die fünfte Kandidatur des altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Alle Beschwichtigungsversuche des Regimes zeigten bislang keine Wirkung: Am 11.
Israel: Der Auftritt der Generäle
Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt.
Syrien: Krieg ohne Ende
Geht es nach US-Präsident Donald Trump, ist der Syrienkrieg zu Ende: Der IS sei „zu 100 Prozent“ besiegt, das Land nach mehr als sieben Kriegsjahren endlich stabilisiert. Es sei also höchste Zeit, die amerikanischen Truppen heimzuholen, so Trump.
Debatte
Wider den Alarmismus: Die Chancen der Digitalisierung
In der März-Ausgabe der »Blätter« beschrieb der Kommunikationswissenschaftler Fred Turner, wie die Vision der digitalen Befreiung zur Realität der autoritären Unterdrückung wurde. Das hält der Philosoph Hauke Behrendt für entschieden zu eindimensional.
Kolumne
Afghanistans vergessene Frauen
Als Zalmay Khalilzad im September 2018 zum US-Sonderbeauftragten für Aussöhnung in Afghanistan ernannt wurde, schien ein Ende des längsten amerikanischen Krieges endlich in Sicht.
Aufgespießt
Chemnitz setzt Maßstäbe
Chemnitz setzt wieder einmal Maßstäbe. Pünktlich zum Beginn des Prozesses gegen einen der zwei mutmaßlichen Täter beim Mord an Daniel H., welcher im vergangenen Sommer die massiven rechtsradikalen Ausschreitungen hervorgerufen hatte, hat sich die Bürgermeisterin zu Wort gemeldet.
Kurzgefasst
Kurzgefasst
Harald Welzer: Mehr Zukunft wagen. Zeit für Wirklichkeit – aber eine andere, S. 53-64
Analysen und Alternativen
Mehr Zukunft wagen
Das vielleicht wirkmächtigste Merkmal der Moderne war, dass sie von einer imaginierten Zukunft getrieben war: Die Gesellschaft würde sukzessive bessere Lebensbedingungen für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner bereithalten.
Nutzen wir unsere letzte Chance!
„Ich kann sie nicht ausstehen, diese Leute, die dir dein Auto wegnehmen wollen, deine Flugreisen; die dir Vorschriften machen wie ‚Nimm nach Kalifornien gefälligst den Zug‘ oder dir sagen ‚Du darfst keine Kühe mehr halten‘!“ So tönte US-Präsident Donald Trump, als er in El Paso im Wahlkämpferstil seine erste Salve gegen den aktuellen
Buen Vivir – auch im globalen Norden?
Jairo Fuentes liegt in einer Hängematte, als eine Handvoll Soldaten auf ihn zukommen. „Wir sind hier, um die Einwohner zu zählen“, sagt einer der Soldaten zu ihm. Er meint die Dorfgemeinschaft Tamaquito, rund 32 Familien, die in Häusern aus Holz und Lehm im Urwald leben.
Der Aufstand der Gelbwesten: Eine rechte Revolte?
Lange hat keine Protestbewegung eine französische Regierung mehr so erschüttert wie derzeit die Gilets Jaunes. Was mit dem Aufbegehren gegen eine Dieselsteuer begann, mündete in Plünderungen und Straßenschlachten von lange nicht gekannter Heftigkeit. In den Medien werden bereits Vergleiche mit dem Mai 1968 beschworen.
70 Jahre Nato: Von der Konfrontation zur Integration und wieder zurück
Am 4. April wird sich die dann auf den Tag genau vor 70 Jahren gegründete North Atlantic Treaty Organization, kurz: Nato, als das erfolgreichste Militärbündnis der Weltgeschichte feiern.
Westafrika: Fluchtursachen bekämpfen – aber richtig!
Spätestens seit der als „Flüchtlingskrise“ etikettierten Ankunft von rund drei Millionen Migrantinnen und Migranten in den Jahren 2014 bis 2016 ist Europa tief gespalten.[1] Ob EU-Türkei-Pakt, verschärfte Abschieberegeln oder Internierungslager in Libyen: Keine Maßnahme scheint hart genug zu sein, um die re
China gegen Indien: Der Kampf um Asien
Besorgt blickte die Welt jüngst auf Indien und Pakistan: Zwischen den beiden Atommächten schien kurzzeitig sogar ein Krieg denkbar. Dem vorausgegangen war ein Attentat auf indische Sicherheitskräfte in der Region Kaschmir. Als Reaktion darauf bombardierte Indien ein mutmaßliches Camp militanter islamischer Organisationen auf pakistanischem Boden.
Buch des Monats
Parlamentarismus am Nullpunkt
Im 100. Jahr des Beginns der Weimarer Republik, dem 70. Jahr des Grundgesetzes und dem 30. des Mauerfalls befindet sich die parlamentarische Demokratie in einer tiefen Krise – und zwar weit über die Bundesrepublik hinaus, die, schaut man auf das europäische oder gar globale Umfeld, noch immer verhältnismäßig gefestigt erscheint.
Chronik des Zeitgeschehens
Chronik des Monats Februar 2019
1.2. – Venezuela. Auf einem informellen Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest kann sich die Europäische Union nicht auf eine einheitliche Haltung zur Lage in Venezuela einigen.