Als der Staatsvertrag in die Volkskammer eingebracht wurde, habe ich als Fraktionssprecher die Meinung unseres Bündnisses aus Bürgerbewegungen und Grünen eingebracht.
Ausgabe Juli 1990
Kommentare
Ein Nationalfeiertag für die Deutschen
Wir Deutschen haben keinen allgemein anerkannten nationalen Feiertag, keinen 14. juillet wie die Franzosen, für die der Sturm auf die Bastille und die Befreiung der dort Gefangenen ein Datum darstellt, an das die nationale Erinnerung anknüpfen kann. Eine Zeitlang hat man geglaubt, aus dem 17.
Auswege aus der Gewalt
Nach dem erwarteten Wahlsieg von Cesar Gaviria Ende Mai lautet die große Frage, wie der neue Präsident Kolumbiens den gefährlichsten Staat der Welt in eine regierungsfähige Ordnung zurückführen will.
Hauptaufsätze
Freibrief
Technik ist nie "neutral", sondern die Gesellschaft formt Technologien und Technologien transformieren die Gesellschaft. Die Erfindung von Waschmaschinen oder Computern z.B. hat nicht nur technische, sondern auch erhebliche soziale und ökonomische Auswirkungen gehabt.
Technikfolgenabschätzung und verantwortliche Ressourcenpolitik
Außer in den USA, wo das parlamentsorientierte Office of Technology Assessment (OTA) fest etabliert ist, Ansehen genießt und wissenschaftlich-pragmatische Maßstäbe setzt, ist in den meisten anderen Industrieländern Technikfolgen-Abschätzung noch in der Diskussion, auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Problem deutscher Selbstkontrolle
Gar Alperovitz, Richard J. Barnet, Norman Birnbaum und Marcus G. Raskin im Gespräch mit Bernd Greiner Zu den bemerkenswerten Vorgängen der vergangenen Monate gehört der Umgang der amerikanischen Regierung mit der deutschen Frage.
Vom Geheimthema zur Nebensache
1. Umweltschock im Nachnovember
Einholen und überholen
Die DDR hat nur noch wenige Monate Bestand. Mit der Eingliederung in die Bundesrepublik wird sie zu deren ostdeutscher Region. Autonome Entwicklungen wird es nicht geben, so daß Alternativen auch in der Verkehrspolitik nicht mehr existieren.
Mit der Weltbank auf neuen Wegen?
Daß die "Tendenz" des Kapitalismus die Herstellung des Weltmarktes ist, braucht heute nicht mehr empirisch belegt zu werden. Die rasche Expansion der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und die Durchdringung der Welt mit kapitalistischen Warenbeziehungen springt ins Auge.
Doppel-Integration
Der DM-Imperialismus zwischen Währungsunion und EG-Binnenmarkt
Dokumente zum Zeitgeschehen
Ein einheitliches Europa des Friedens und der Zusammenarbeit
Die gegenwärtige Entwicklung in Europa schafft die Bedingungen, blockpolitische Sicherheitsmodelle und die Teilung des Kontinents zu überwinden. Diese Entwicklung wird unumkehrbar. Sie entspricht den Interessen der Völker, im gegenseitigen Einklang, ohne künstliche Barrieren und ideologische Feindschaft zu leben.
Botschaft von Tunberry.
Wir, die Außenminister der Allianz, bekunden unsere Entschlossenheit, die historische Chance zu ergreifen, die sich aus den grundlegenden Veränderungen in Europa ergibt, um eine neue europäische Friedensordnung zu schaffen, gegründet auf Freiheit, Recht und Demokratie.
Deutschland wird Deutschland aus zwei unterschiedlichen Teilen.
Am 17. Juni 1990 fand auf Einladung der Präsidentin der DDRVolkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, im Schauspielhaus in Ost-Berlin eine gemeinsame Feierstunde von Abgeordneten der Volkskammer und des Bundestages statt, in der dem Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953 gedacht wurde. Die Gedenkrede hielt Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Dr.
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-,Wirtschafts-, und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 18. Mai 1990 (Wortlaut)
Die Hohen Vertragsschließenden Seiten —
Dank der Tatsache, daß in der Deutschen Demokratischen Republik im Herbst 1989 eine friedliche und demokratische Revolution stattgefunden hat,
entschlossen, in Freiheit die Einheit Deutschlands in einer europäischen Friedensordnung alsbald zu vollenden,
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17. Juni 1990 (Wortlaut)
In kontroverser Debatte verabschiedete die 15. Tagung der Volkskammer die hier vorliegenden "Verfassungsgrundsätze" am 17. Juni 1990. Die Grundsätze ergänzen die DDR-Verfassung von 1968 und setzen entgegenstehende Verfassungsgrundsätze außer Kraft. Nachdem der Verfassungsentwurf des Runden Tisches von der Volkskammer verworfen worden war (vgl.
Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 (Wortlaut)
Die Teilung Deutschlands, die damit verbundene Bevölkerungswanderung von Ost nach West und die unterschiedlichen Rechtsordnungen in beiden deutschen Staaten haben zu zahlreichen vermögensrechtlichen Problemen geführt, die viele Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland betreffen.
Gemeinsame Erklärung zum Staatsvertrag
Die gemeinsame Erklärung zum Staatsvertrag wurde von einer paritätisch besetzten Kommission aus Abgeordneten beider Fraktionen erarbeitet und mit dem Votum beider Fraktionen verabschiedet. Es handelt sich um die erste offizielle gemeinsame Erklärung beider Kräfte. D. Red.
Medienkritik
Lehrhaft, aber lehrreich
Außer einer Übertragung der Feierstunde im Bundestag am Vormittag hatten die deutschen Westsender zum vielleicht letzten 17. Juni nichts zu bieten. Lag diese Beschränkung auf die minimale Pflichtübung an der Fußball-Euphorie oder daran, daß der NochFeiertag diesmal auf einen Sonntag fiel und deswegen kaum bemerkt verstrich?
Chronik des Zeitgeschehens
Chronik vom 6. Mai 1990 bis 5. Juni 1990
6.5. - D e u t s c h l a n d f r a g e. Der amerikanische Außenminister Baker unterrichtet in Warschau die polnische Regierung über den am Vortag in Bonn gefaßten Beschluß, die Volksrepublik Polen zur Erörterung von Grenzfragen im Rahmen der Zwei-PlusVier-Verhandlungen zu dem geplanten Außenministertreffen im Juli d.J. nach Paris einzuladen (vgl.