Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde prägte jüngst das treffende Wort: „Die europäische Not kennt kein Gebot“. Und das ist kein trivialer Spruch. Gemeint ist, dass die Union bzw.
Ausgabe Mai 2012
Kommentare
Gaucksche Wundertüte
Der neue Bundespräsident war nur wenige Tage in Amt und Würden, da hatte er schon die Antwort auf die Frage gegeben, warum die Bundeskanzlerin ihn bis zuletzt verhindern wollte. Bereits Gaucks umjubelter Auftritt in Polen machte deutlich, dass Angela Merkel ein ernsthafter Konkurrent in der Repräsentation der Bundesrepublik nach außen erwachsen ist.
Europa von unten
Vor genau einem Jahr, am 15. Mai 2011, besetzte die spanische Bewegung Democracia Real Ya! den Platz Puerta del Sol in Madrid. Sie verlieh damit den Protesten gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen eine neue Dynamik.
Von der Leyens Rentenwunder
Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw.
Hausangestellte im rechtsfreien Raum
Putzen, Kochen, Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen – immer häufiger wird diese traditionell von Frauen ausgeführte, unentgeltlich geleistete Haushalts- und Sorgearbeit an bezahlte Hausangestellte abgegeben. Zumeist handelt es sich dabei ebenfalls um Frauen, häufig um Migrantinnen, oftmals um Minderjährige.
Mali vor der Zerreißprobe
Im westafrikanischen Mali kam es Ende März überraschend zu einem Staatsstreich. Am Abend des 21. März 2012 besetzte das Militär das staatliche Fernsehen in Bamako und stellten den Staat mit seinen rund 14 Millionen Einwohnern gründlich auf den Kopf.
Unschlagbares Nordkorea
Wieder einmal hat Nordkorea die USA durch den Bruch einer getroffenen Vereinbarung düpiert. Wieder einmal erscheinen die USA als die dummen Betrogenen – kein Pluspunkt für Präsident Barack Obama im Präsidentschaftswahlkampf 2012 gegen seinen Herausforderer Mitt Romney. Stattdessen werden die Hardliner in Washington gestärkt.
Debatte
Der militärisch-universitäre Komplex
In der Februarausgabe der „Blätter“ beschrieb Andreas Fischer-Lescano, wie die Universitäten zu „Kadettenanstalten der Finanzindustrie“ verkommen. Doch nicht nur die Bankwirtschaft okkupiert die Hörsäle. Auch die Rüstungsindustrie vergibt zunehmend Aufträge an öffentliche Forschungseinrichtungen.
Kolumne
China und die Krise der KP
Die jüngsten Ereignisse in China lassen vermuten, dass die längst überfällige Krise der Kommunistischen Partei Chinas (KP) begonnen hat. Dafür spricht nicht zuletzt die Affäre um jenen chinesischen Polizeichef, der in die Vereinigten Staaten flüchten wollte und aus dem Verkehr gezogen wurde.
Kurzgefasst
Kurzgefasst
Gert Krell: Grass und die Bombe. Worüber wir eigentlich reden sollten
Medienkritik
Rettet Springer!
Am 2. Mai jährt sich der Geburtstag von Axel Cäsar Springer zum 100. Mal.
Analysen und Alternativen
Grass und die Bombe
Am 13. März 2012 plädierte David Grossman, der berühmte israelische Schriftsteller und Träger des Friedenspreises des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels 2010, in einem Beitrag für das Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Nachdruck für Zurückhaltung im Konflikt zwischen Israel und dem Iran.
Israel, USA vs. Iran oder: Das Undenkbare denken
Die Frage, wie mit dem Atomprogramm des Iran umzugehen sei, ist ein politisches Rätsel ersten Ranges, sowohl für die Vereinigten Staaten wie für die ganze Welt.
Vor dem Nato-Gipfel: Dilemmata europäischer Rüstungskontrolle
Ungeachtet der drohenden Eskalation im Nahen Osten steht der diesjährige Nato-Gipfel am 20./21. Mai in Chicago ganz im Zeichen der zunehmenden Krise zwischen der Nato und Russland: Schon im März wurde ein geplantes Nato-Russland-Gipfeltreffen abgesagt. Denn die Organisation ist weiterhin nicht bereit, Russland als gleichberechtigten Partner anzuerkennen.
Schade Deinem Nachbarn
Die Atempause im Kampf gegen die Auswirkungen der Eurokrise währte nur kurz. Nach Griechenland steht als nächstes Spanien im Fokus der Finanzmärkte, die Notlage des hochverschuldeten und vor einer Rezession stehenden Krisenlandes spitzt sich weiter zu.
Der indische Wachstumsrausch
Geht es Indien heute erstaunlich gut oder ist dieses Land dabei, auf der ganzen Linie zu scheitern? Welche Antwort man auf diese Frage bekommt, hängt ganz davon ab, mit wem man spricht.
Die rebellierende Demokratie
"Demokratie gegen den Staat"? Dieser Titel ist in einem wörtlichen Sinne bewusst paradoxal. Zunächst bricht er mit der Doxa der Anhänger der Demokratie, für die Demokratie und Staat eine Einheit, ein Herz und eine Seele sind.
Netz ohne Vertrauen: Die neue Mega-Öffentlichkeit
Facebook, das größte soziale Netzwerk der Welt, geht in diesem Monat an die Börse, und die Erwartungen sind hoch: Der Konzern, der über die Nutzerprofile von rund 850 Millionen Menschen verfügt, hofft, die Rekordsumme von mehr als fünf Mrd. US-Dollar zu erzielen. Damit würde der Wert des Unternehmens auf über 100 Mrd. US-Dollar ansteigen.
Projekt Gemeinschaftsschule
Deutschland ist das Land der ewig währenden Schulkämpfe. Bei 16 separaten Gelegenheiten, auf diesem Feld Experimente vorzunehmen, Fortschritte zu erzielen oder sich gegenseitig lahmzulegen, kommt es dabei zu 16 unterschiedlichen Lösungen.
Buch des Monats
Kassandra aus Kiew
Oksana Sabuschko ist eine der markantesten Stimmen Osteuropas, eine Vermittlerin zwischen Zeiten und Kulturen. Aus einer Dissidenten-Familie im sowjetischen Kiew stammend, musste sie als Heranwachsende erleben, wie der KGB ihren Vater brutal verhaftete und dieser kurz danach starb.
Dokumente zum Zeitgeschehen
»Europa neu begründen!«
So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise.
Chronik des Zeitgeschehens
Chronik des Monats März 2012
1.3. – EU. Die Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einem Gipfel in Brüssel auf einen „Fiskalpakt“, der die Teilnehmerstaaten ab 2013 zu strengster Haushaltsdisziplin und zur Einführung einer Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands verpflichtet.