Ausgabe März 2017

Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl – und wir haben tatsächlich eine Wahl, sprich: die Chance einer Abwahl. Was wie eine demokratische Selbstverständlichkeit klingt, ist – Martin Schulz sei Dank – in dieser Republik endlich wieder möglich geworden.

Alls im Oktober 2016 der Reichsbürger Wolfgang P. im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, schreckte ganz Deutschland auf. Bis dahin hatte kaum jemand von dieser ominösen Vereinigung gehört. Zwar hatte die brutale Mordserie des NSU das Bewusstsein für den Rechtsextremismus aus der Zeit nach 1989 geschärft.

Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen.

Michael Lüders: Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens, S. 45-53

Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen.

Was hat Donald Trump mit Amerika vor? Seine Anhänger wissen es nicht. Seine Partei weiß es nicht. Nicht einmal er selbst scheint es zu wissen. Doch wenn es um eine politische Vision des Trumpismus geht, ist nicht Trump derjenige, an den man sich halten sollte. Es ist vielmehr seine Graue Eminenz, Stephen K. Bannon, der Chefstratege der Trump-Administration.

Zum diesjährigen 8. März rufen feministische Aktivistinnen weltweit zu einem Frauenstreik auf.[1] Geplant sind Aktionen in rund 30 Ländern, darunter in Polen, Deutschland, Italien, Russland und der Türkei.

Nicht erst seit der Wahl Donald Trumps beschäftigt mich die Frage, wie wir aus einer progressiven, im weitesten Sinne linken Position heraus die aktuellen reaktionären Entwicklungen „ertragen“ können, wie wir nicht nur politisch, sondern auch emotional damit umgehen. Ich habe nämlich festgestellt, dass ich frustriert werde, verhärtet. Manchmal verzweifelt.

Der Handel mit Immobilien boomt. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt ist seit 2009 in schwindelerregende Höhen gewachsen: von 13,4 Mrd. Euro auf 79 Mrd. Euro 2015. Diese rapide Entwicklung hat zwei zentrale Gründe: Erstens haben die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Euro- und Finanzkrise zu einer Flucht in Sachwerte geführt.

Helsinki, im Dezember 2016. Das noch junge „WE Jazz Festival“ zählt zu den wirklich angesagten Veranstaltungen in einer mit Festivals reichlich versorgten Stadt.

Was für ein Ereignis: Da musste die SPD über Jahrzehnte darben, bis sie endlich wieder mit einem charismatischen Führer gesegnet wurde, und plötzlich hat sie derer gleich zwei – Sanktus Martinus Schulz und den Heiligen Frank-Walter, den Buddha in Bellevue. Wenn aber das Licht derart gleißend strahlt, kann der Neid nicht ausbleiben.

1.1. – Syrienkonflikt. Trotz geltender Waffenruhe (vgl. „Blätter“, 2/2017, S. 125 f.) halten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellengruppen nahe der Hauptstadt Damaskus an. Die Opposition droht mit Boykott geplanter Friedensverhandlungen. – Am 6.1.