Die Rauchschwaden über Hamburg haben sich verzogen, aber die politische Deutungsschlacht ist in vollem Gange. Eines steht fest: Der G20-Gipfel markiert eine Zäsur. Er hat das Thema linker Gewalt mit aller Macht zurück auf die politische Agenda gebracht, mit bereits heute verheerenden Konsequenzen.
Über 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten laufen derzeit im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, wie die Hamburger Innenbehörde bestätigte.
Bis zum letzten Tag gab sich die Bundesregierung ungerührt: Ein 19-zu-1-Ergebnis beim Treffen der 20 wichtigsten Industriestaaten blieb für sie – zumindest offiziell – ein Tabu. Denn eine Abschlusserklärung des G 20-Gipfels ohne Zustimmung der USA war der Albtraum der deutschen Präsidentschaft.
Vor zwei Jahren, im Sommer 2015, eskalierte das, was in den Medien herkömmlicherweise als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird. Dabei hatten sich bereits in den Monaten zuvor die Anzeichen gehäuft, dass sich immer mehr Menschen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus dem umkämpften Syrien, auf den Weg nach Europa machen würden.
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ – mit diesen Worten bilanzierte Angela Merkel während der Haushaltsdebatte Ende 2016 ihr Regierungsgeschäft.
Man hatte sie bereits totgesagt. Wie 2002, als der Spaßwahlkampf Guido Westerwelles für das „Projekt 18“ gehörig danebenging. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September 2013 war ungleich dramatischer. Nach 64 Jahren der ununterbrochenen Zugehörigkeit flog die FDP aus dem Parlament.
Noch vor wenigen Jahren galt Irland als der „Keltische Tiger“. Mit niedrigen Steuersätzen warb die Regierung in Dublin erfolgreich um ausländische Investitionen und wurde mit hohen Wachstumsraten belohnt. Doch die Weltwirtschaftskrise ab 2007 zeigte, dass dieses Modell nicht nachhaltig war.
Geschichten von Flucht und Vertreibung betreffen das Schicksal Einzelner; in ihrer Häufung sind sie aber Ausdruck einer humanitären Misere, die das Gemeinwesen insgesamt bedroht.
In der Märzausgabe der »Blätter« kritisierte Michael Lüders die dominante Erzählung, das Assad-Regime führe Krieg gegen das eigene Volk, und zeigte stattdessen »die blinden Flecken des Westens« auf.
Der relativ plötzliche Tod des inhaftierten chinesischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo am 13. Juli 2017 bedeutet einen großen Verlust. Er sandte auch eine deutliche Botschaft: Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist entschlossen, ihr politisches Monopol mit allen Mitteln und um jeden Preis zu verteidigen.
Am 28. Juni 2017 hielt die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown die diesjährige Democracy Lecture der »Blätter« – nach Thomas Piketty (»Blätter«, 12/2014), Naomi Klein (»Blätter«, 5/2015) und Paul Mason (»Blätter«, 5/2016).
Mathias Greffrath: Liebe Wendy Brown, Sie haben Donald Trump so schön als den Frankenstein des Neoliberalismus beschrieben. Man könnte auch sagen: Trump ist der Dr. Jekyll und Mr. Hyde des Neoliberalismus – einer, der dafür sorgt, dass am Tage alles so bleibt, wie es ist, und mit dem nachts die bösen Träume kommen.
Vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stammt bekanntlich der affirmativ verwendete Ausdruck „illiberale Demokratie“. Die dahinterstehende Idee ist allerdings wesentlich älter.
Wenn am 24. September der neue Bundestag gewählt wird, spricht viel dafür, dass Angela Merkel mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gleichziehen und zum vierten Mal gewinnen wird. Was aber bleibt von der dritten Amtszeit der CDU-Vorsitzenden als Bundeskanzlerin?[1]
Seit Juli wagt Uruguay ein Experiment: Der Staat steuert seither die Produktion und Abgabe von Marihuana und will so die Macht der Drogenkartelle brechen. Landesweit bieten rund 30 Apotheken neben Aspirin und Antibiotika nun auch Marihuana an – zu einem Preis von umgerechnet rund 1,30 US-Dollar pro Gramm.
In diesem Jahr, dem 500. der Reformation, ist viel von den lutherischen Traditionen in der evangelischen Kirche wie auch in der gesamten Gesellschaft die Rede.
Die russische Revolution von 1917 und ihre Wirkungsgeschichte haben das Werk und die politische Philosophie von Ernst Bloch (8. Juli 1885 bis 4. August 1977) nachhaltig beeinflusst.
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, ist Deutschland seit dem August 2014 nicht mehr nur in Afghanistan (aufgrund eines UN-Beschlusses), sondern auch in Syrien und im Irak Kriegspartei (allerdings ohne UN-Beschluss). Denn Deutschland hat seither mehr als 2000 Tonnen Waffen und Munition an kurdische Milizen geliefert und trägt damit aktiv zum weiteren Zerfall des Irak bei.
In Berlin herrscht Götterdämmerung: Mit Frank Castorf und Claus Peymann verabschieden sich die beiden Matadoren der Berliner Theaterlandschaft in die wohlverdiente 68er-Rente. Und beide gehen – wen wundert’s – nicht ohne ein letztes Göttergrollen.
1.6. – EU. Die Kommission stellt in einem „Reflexionspapier“ geplante Maßnahmen zur Vertiefung und Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bis zum Jahr 2025 vor. Bis zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019 sollen vor allem Projekte im Bereich der Bankenunion abgeschlossen werden. – Ein weiteres Papier befasst sich am 7.6.
