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China macht verstärkt seinen globalen Einfluss geltend und fordert damit den Vormachtanspruch der USA heraus. Dabei verbindet Peking maoistische Kontrolltechniken im Innern mit einer kapitalistischen Freihandelspolitik. Wie sieht sie aus, die neue Weltordnung?
Als Donald Trump am 2. April überraschend den „Liberation Day“ ausrief und drastische Strafzölle gegen China sowie zahlreiche weitere Handelspartner verhängte, traten die sino-amerikanischen Beziehungen in eine gefährliche Eskalationsspirale ein. Trumps Schritt markierte den neuen Kulminationspunkt seiner erratischen, transaktionalen Außenpolitik.
Wenige Tage vor der Winterolympiade 2022 in China reiste Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen mit Staatschef Xi Jingping nach Peking, um Rückendeckung für die geplante Invasion der Ukraine zu bekommen, die er nur drei Wochen später beginnen sollte. Am 4. Februar 2022 verkündeten Putin und Xi in einer gemeinsamen Erklärung die „grenzenlose Freundschaft“ ihrer beiden Länder in der Auseinandersetzung mit dem „absteigenden Westen“.
Das Jahrzehnt vor der Tiananmen-Tragödie 1989 stellt eine bemerkenswerte Periode in der Geschichte der Volksrepublik China dar. In den düsteren Jahren nach Mao Zedongs Tod 1976 kontrollierte die Kommunistische Partei Chinas noch immer die meisten Aspekte des alltäglichen Lebens.
Im Vorfeld der jüngsten Wahlen zum Europaparlament machte der nunmehr abgesägte Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Maximilian Krah, wiederholt mit seinen fragwürdigen Verbindungen zu chinesischen Akteuren Schlagzeilen. Krah pflegt seit Jahren Kontakte zu chinesischen Medien, welche dessen Distanzierung von der Politik Washingtons als willkommenes Zeichen eines möglichen „Dritten Weges“ Europas in der sich abzeichnenden Blockkonfrontation deuten.
Noch vor zehn Jahren hielten die meisten amerikanischen und europäischen Regierungsvertreter die entstehende Partnerschaft zwischen China und Russland nicht für eine dauerhafte Angelegenheit. In den westlichen Hauptstädten war man der Meinung, dass die ostentative Annäherung des Kremls an China seit 2014 zum Scheitern verurteilt sei.
Die 2020er Jahre sind das entscheidende Jahrzehnt für die Dynamiken des sich wandelnden Kräfteverhältnisses zwischen China und den USA. Sowohl die chinesischen als auch die amerikanischen Strategen wissen das. In Peking wie in Washington, und auch in anderen Hauptstädten, werden die 2020er Jahre eine Dekade sein, in der man „gefährlich lebt“.
In der amerikanischen Linken ist eine lebhafte Debatte über die Industriestrategie der Regierung Biden entbrannt. Die Diskussion konzentriert sich auf die Perspektiven, die durch die massiven Konjunkturprogramme eröffnet wurden.
In den vergangenen zehn Jahren hat die Zahl der Plattformunternehmen in der Volksrepublik rasant zugenommen, ihre Umsätze stiegen um das 30fache. Während der COVID-19-Pandemie erlebten plattformbasierte Essenslieferdienste einen regelrechten Boom.
Am 4. Februar 2022, knapp drei Wochen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, verkündeten Wladimir Putin und Xi Jinping eine „grenzenlose“ strategische Partnerschaft. In ihrer gemeinsamen Erklärung wurden die Autokratien Russland und China zu eigenständigen „Demokratien“ umgedeutet, die Nato-Erweiterung in Europa gebrandmarkt sowie die Indo-Pazifik-Strategie der USA und der Sicherheitspakt AUKUS kritisiert
Mit dem harten Lockdown in Schanghai und anderen Städten während der jüngsten Omikron-Welle hat der chinesische Staat einmal mehr seine Biomacht gezeigt – nämlich die Macht über Leben und Sterben. Die Zentralregierung in Peking übernahm die Regie mit dem Anspruch, die chinesische Null-Covid-Strategie sei – wie zwei Jahre zuvor in Wuhan – der westlichen Pandemiebekämpfung überlegen.
Auch nach Monaten eines grausamen Angriffskrieges ist Russland weltweit nicht so isoliert, wie man es in den westlichen Hauptstädten gern hätte. Zwar beschränkt sich die offene Unterstützung der russischen Aggression auf fünf Länder ohne weltpolitisches Gewicht. Aber unter den Staaten, die eine ambivalente oder neutrale Haltung einnehmen, rangieren mit China und Indien zwei Schwergewichte und kommende Supermächte.
Mit den Olympischen Winterspielen will die Kommunistische Partei Chinas die große Erzählung vom Aufstieg des Riesenreichs untermauern. Für sie ist das sportliche Großereignis vor allem eines: ein Medium, um die eigene Macht auszuweiten.
Viel war in Washington in den vergangenen Monaten von Chinas stetig wachsenden Kapazitäten bei Luftwaffe, Flotte und Raketen die Rede. Doch wenn Pentagon-Verantwortliche über das Thema sprechen, geht es weniger um die heutigen Fähigkeiten dieses Landes, die jenen der USA bei weitem unterlegen sind, sondern um die Welt der 2030er und 2040er Jahre, wenn Beijing diesen Prognosen zufolge deutlich mehr hochentwickelte Waffen erworben haben wird.
Die chinesische Führung vollzieht derzeit eine überraschende Wende in ihrer Wirtschaftspolitik: Im März 2021 beschloss der Nationale Volkskongress Chinas einen neuen Fünfjahresplan – der ein verändertes Entwicklungsmodell anstrebt.
In Washington ensteht zunehmend ein Konsens, demzufolge die Beziehungen zwischen den USA und China ein ökonomisches und militärisches Nullsummenspiel sind. Setzt sich diese Ansicht durch, wird die dringend benötigte internationale Kooperation immer schwieriger zu erreichen sein.
Das Jahr 2021 werde, wie die Pekinger „Volkszeitung“, das Zentralorgan der KP Chinas, voller Vorfreude schrieb, einen historischen Moment markieren, auf den man sonst tausend Jahre warten müsse, ja, den es in 5000 Jahren chinesischer Geschichte vielleicht so noch nicht gegeben habe. Denn China, so hat es der inzwischen auf unbegrenzte Zeit amtierende Vorsitzende Xi Jinping auf dem 19. Parteitag im Oktober 2017 verkündet, werde eine „Neue Ära“ eröffnen, in der die Partei das Land zu neuen, ungeahnten Höhen führen werde, getreu ihrer „Mission des Großen Wiederauflebens der chinesischen Nation“.
Wie entgehen wir der neuen Dualität zwischen den USA und China – und verhindern so auch, dass die Themen Umwelt und Entwicklung unter deren Räder kommen?
Die Konfrontation der Weltmächte USA und China ist auch eine Konfrontation zweier Philosophien: Ein westlicher, die Menschenrechte ins Zentrum stellender Universalismus wird dabei von einem Universalismus der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Systeme herausgefordert.
Vor allem US-amerikanische Beobachter warnen, Afrika könnte in eine chinesische Schuldenfalle tappen – und so den geopolitischen Ambitionen Chinas ausgeliefert sein. Damit aber machen sie es sich zu einfach.
Am 17. Februar 1941 veröffentlichte Henry Luce im „Life Magazin“ seinen heute schon legendären Essay „The American Century“. Damit meinte er das 20. Jahrhundert, in dem die USA in allen Bereichen die Basis für eine internationale Führung gelegt hatten.
„5G ist eine Revolution!“, verkündet die Telekom bereits vollmundig auf ihrer Website. Der kommende Mobilfunkstandard soll Daten bis zu einhundert Mal schneller übermitteln als die bisherigen Funkstandards 3G (UMTS) und 4G (LTE) und alles mit allem verbinden: „Autos, Heizungen und selbst Mülleimer“.
Besorgt blickte die Welt jüngst auf Indien und Pakistan: Zwischen den beiden Atommächten schien kurzzeitig sogar ein Krieg denkbar. Dem vorausgegangen war ein Attentat auf indische Sicherheitskräfte in der Region Kaschmir. Als Reaktion darauf bombardierte Indien ein mutmaßliches Camp militanter islamischer Organisationen auf pakistanischem Boden.
Als 1991 die Sowjetunion zerfiel, suchte die Kommunistische Partei Chinas nach den Gründen dafür. Dies wurde zu einer regelrechten Obsession der Mächtigen in Peking.
Während dieser Tage vor allem Chinas geopolitische Ambitionen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen,[1] rücken die innenpolitischen Pläne der Kommunistischen Partei (KP) zumeist in den Hintergrund.
Erst die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem, dann die Ausrufung des Handelskrieges gegen China und – wenn auch mit Aufschub – gegen Europa und schließlich die Aufkündigung des Iran-Abkommens: Es vergeht kein Tag, an dem der US-Präsident Donald Trump die Welt – und vor allem den europäischen Teil des Westens – nicht mit seinen schei
