Wenn in einem Jahr – nach dem voraussichtlichen Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag – die Frage nach dem entscheidenden Moment ihres Aufstiegs gestellt wird, dann dürfte der September 2016 eine maßgebliche Rolle spielen.
Derzeit verhandeln das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten die Reform des Dublin-Systems. Die aktuell noch geltende Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass Asylsuchende den Asylantrag im Land ihrer Einreise oder Erstregistrierung stellen müssen – und belastet damit besonders EU-Grenzstaaten wie Ungarn, Italien oder Griechenland.
Die europäische Einigung ist bei einer fröhlichen Bootsfahrt auf der Donau versenkt worden. Das könnten Historiker einst vom EU-Sondergipfel in Bratislava am 16. September sagen.
Seit acht Jahren ist Island die Insel der politischen Experimente. Der kleine Staat im Nordatlantik war das erste europäische Land, das in den Strudel der globalen Wirtschaftskrise geriet. Kurz nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 kollabierten die drei wichtigsten isländischen Geldhäuser und mit ihnen die Wirtschaft des Landes.
Am 31. August hat der brasilianische Senat mit 61 zu 20 Stimmen für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff votiert. Gleichzeitig stimmten nur 36 Senatoren dafür, der Präsidentin für acht Jahre die politischen Rechte zu entziehen.
Fünf Jahre wütet nun schon der Bürgerkrieg in Syrien, selbst eine von den USA und Russland vermittelte Waffenruhe erwies sich schnell als brüchig. Gemäß der Vereinbarung vom 10. September sollten die Regimestreitkräfte und die von Washington unterstützten Rebellen ihre Kampfhandlungen einstellen.
Anfang Juli, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin: Auf dem Podium sitzen Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), die beiden Vorsitzenden der Atommüll-Kommission des Bundestages, und stellen deren Abschlussbericht vor. Sie feiern die gefundene Einigkeit über alle politischen Lager hinweg.
In der August-Ausgabe der »Blätter« warf der Politikwissenschaftler Dieter Boris seinem Kollegen Jan-Werner Müller (Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus, »Blätter«, 4/2016) eine »Populismuskritik ohne Tiefgang« vor. Darauf erwidert der kritisierte Jan-Werner Müller.
Ein paar Monate vor Beginn des Zweiten Weltkriegs kamen meine Eltern und ich in Tel Aviv an. Der Rest der Familie und Verwandte – drei meiner Großeltern, die sieben Geschwister meiner Mutter und fünf meiner Cousins – blieben in Polen. Sie alle wurden im Holocaust ermordet.
Große Migrationsbewegungen sind alles andere als eine neue Erscheinung. Trotzdem lösen sie in den europäischen Zuwanderungsgesellschaften auch heute noch einen Abwehrreflex aus. Dazu tritt, so der Soziologe und Philosoph Zygmunt Bauman, eine zunehmende Abstumpfung gegenüber den Flüchtlingstragödien. Diese aber ist ebenso fatal wie das Ressentiment. Dagegen gelte es das Bekenntnis zu einer geteilten Zukunft zu stärken.
Große Migrationsbewegungen lösen selbst in den europäischen Zuwanderungsgesellschaften einen Abwehrreflex aus. Dazu tritt eine zunehmende Abstumpfung gegenüber den Flüchtlingstragödien. Diese aber ist ebenso fatal wie das Ressentiment.
Fin de Siècle, so hieß in Europa die von Frankreich ausgehende kulturelle Bewegung, die vom Ende des 19.
Das Erste, was nach einem Titel wie diesem getan werden muss, ist, ihn zu dekonstruieren. Die Gesellschaft ist nämlich gar nicht zu Ende. Gewählt habe ich den Titel trotzdem, den Grund dafür möchte ich gern erklären.
Seit der „Finanzkrise“ stagnieren die Volkswirtschaften der westlichen Welt.
Liegt das Kind bereits im Brunnen? Wir wissen es nicht. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der europäischen Integration, dass sich eine offenkundige Existenzkrise im Nachhinein als Transformationskrise erweist.
Erst Brandenburg und Sachsen, dann Sachsen-Anhalt, jetzt Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Die Landtagswahlen der jüngsten Zeit haben eines bewiesen: Die AfD ist eine Herausforderung nicht nur für die Union, sondern auch für SPD und Linkspartei – und das trotz des erfolgreichen Ausreißers für Die Linke in Berlin.
Was wir gegenwärtig in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern Europas und darüber hinaus, mit dem Aufstieg eines neuen radikalen Populismus erleben, lässt sich auch als Krise eines deliberativen, konflikt- wie konsensorientierten Verständnisses von Politik deuten.
Als Bundespräsident Joachim Gauck Mitte Juli Chile besuchte, bot sich ein bizarres Bild: Bei seinem Empfang in der Deutschen Botschaft in der Hauptstadt Santiago trafen Opfer der deutschen Folt+ersekte Colonia Dignidad auf ihre Peiniger von einst.
Was war das vor fünf Jahren für ein Hype um diesen wilden politischen Haufen in Latzhose und Jesuslatschen, fast wie bei den frühen Grünen. Als die Piraten am 18. September 2011 mit sensationellen 8,9 Prozent das Berliner Landesparlament enterten, wirkte das wie der Auftakt zu einer großen wunderbaren Geschichte.
Der Blick in die heutige Medienlandschaft ist oft frustrierend: Denn gerade in Bezug auf das Thema Wirtschaft ist nicht nur die Sachlage höchst komplex und manchmal schwer verständlich, die gängigen Sprachregelungen sind es auch.
1.8. – Türkei. Präsident Erdogan übernimmt auch den Oberbefehl über die Streitkräfte und ordnet einen radikalen Umbau der Armee an. Außenminister Cavusoglu droht mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens und erinnert die Europäische Union an ihre Zusage, bis Oktober d.J.
