Ausgabe März 2022

März 2022

In der März-Ausgabe beleuchten Bernd Greiner, Ewgeniy Kasakow, Sergej Lebedew, August Pradetto, Wolfgang Richter und Igor Torbakow die Gründe und Hintergründe der militärischen Eskalation Russlands gegenüber der Ukraine. Jason Hickel skizziert eine sozial-ökologische Zukunft jenseits des kompromisslosen Wachstums. Anika Limbach kritisiert die Entscheidung der EU, Atomkraft und Erdgas ein »grünes« Label zu verpassen. Ulrich Brand und Kristina Dietz sehen in Lateinamerika deutliche Anzeichen für eine Linkswende. Und Gesine Agena, Patricia Hecht und Dinah Riese fordern eine konsequente Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

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Kommentare

Corona-Proteste: Die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte

Dass die „Spaziergänge“ keineswegs harmlose Spaziergänge sind, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Die bundesweiten Aufmärsche gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, seit Monaten organisiert unter maßgeblicher Beteiligung von rechtsextremen Gruppen, sind vorab meist nicht angemeldet.

Europas Rechte: Angezählt, aber nicht ausgeknockt

Viktor Orbán hat einmal einen Satz geprägt, der seitdem weit über Ungarn hinaus zitiert wird: „Früher hatten wir geglaubt, Europa sei unsere Zukunft, heute wissen wir schon, dass wir die Zukunft Europas sind.“ Damit gelang es dem ungarischen Premierminister vor zwei Jahren, zugleich das gewachsene Selbstbewusstsein der europäischen Nationalisten wie die zunehmenden Sorgen der Demokraten auf eine griffige Formel zu bringen.

Portugal: Mit António Costa zum grünen Aufschwung?

Sie konnten ihr Glück kaum fassen: Der überzeugende Erfolg der portugiesischen Sozialisten (PS) bei den vorgezogenen Neuwahlen am 30. Januar kam auch für sie selbst überraschend. António Costa, der sozialistische Regierungschef, hatte zwar einen Sieg, zumindest aber eine Bestätigung seiner Minderheitsregierung erwartet und sogar von einer möglichen absoluten Mehrheit gesprochen. Aber kaum jemand hatte daran geglaubt.

Aufgespießt

Den Meuthen machen

Auf dem Berliner Parkett hat sich in jüngster Zeit ein neuer Begriff eingebürgert für jemanden, der zum geheimen Widerständler geworden ist, ohne dass es je ein anderer bemerkt hätte. Ein Widerständler under cover gewissermaßen. „Den Meuthen machen“, heißt der neueste Schrei.

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Wie ist der fragile Frieden in Osteuropa dauerhaft zu wahren? Der Politikwissenschaftler August Pradetto plädiert für einen neutralen Status der Ukraine nach dem Vorbild Finnlands und Österreichs.

Analysen und Alternativen

»Alleintäter Russland«: Wie man Feuer mit Benzin löscht

Sollte es tatsächlich zu einem kalten oder gar heißen Krieg mit Russland um die Ukraine kommen, so lässt sich bereits jetzt feststellen, dass der Westen – ungeachtet der von Moskau betriebenen militärischen Eskalation – einen erklecklichen Teil dazu beigetragen hat. Denn welches Problem auch immer zur Debatte steht, die westliche Rollenverteilung ist seit Jahren klar fixiert: für die Russen die schwarzen, für die Nato die weißen Hüte.

Im Spannungsfeld von Nato und Russland

Mit seinen großangelegten grenznahen Manövern hat Moskau seine Fähigkeit demonstriert, im Donbas offen militärisch zu intervenieren. Es beschuldigt Kiew, die Lage dort zu eskalieren, und den Westen, die Ukraine durch einseitige Parteinahme darin zu bestärken. Doch im Westen wird geargwöhnt, Russland plane eine Invasion der Ukraine.

Russischer Machttransfer: Vorbild Kasachstan?

Wenige Tage vor dem Jahreswechsel 2021/22 zeigte sich Wladislaw Gorin, Journalist des Portals „Meduza“, einem der Leitmedien der liberalen Opposition Russlands, optimistisch: Von allen autoritären Regimen im postsowjetischen Raum habe Kasachstan die besten Voraussetzungen für einen sanften Transfer der Macht nach dem Abgang des Autokraten geschaffen.

Strahlend »grüne« Zukunft

Nun ist die Entscheidung also gefallen. Die EU-Kommission hat Atomkraft und Erdgas am Ende tatsächlich ein grünes Label verpasst – trotz massiver Kritik an ihrem zum Jahreswechsel versendeten Entwurf zur Taxonomie. Die beiden Energieformen wurden in dem „ergänzenden delegierten Rechtsakt“ zwar nur den „Übergangstechnologien“ zugeordnet, jedoch unter Bedingungen, die einen langen, teils jahrzehntelangen Betrieb entsprechender Kraftwerke erlauben. Damit aber wird der Begriff „Übergang“ zur Worthülse.

Buch des Monats

Mit allen Mitteln zur absoluten Macht

Das journalistische Recherchezentrum Correctiv in Essen, bekannt unter anderem durch die Aufdeckung der AfD-Spendenaffäre und die Recherchen zum CumEx-Steuerskandal, nutzt seit einigen Jahren immer wieder auch Comics, um die Ergebnisse seiner Arbeit zu verbreiten. Nun ist eine Comic-Biographie über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erschienen, verfasst und gezeichnet von zwei Exilanten.

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Januar 2022

1.1. – G7. Deutschland übernimmt turnusgemäß von Großbritannien den Vorsitz der Gruppe der sieben Industriestaaten. Dazu zählen seit dem Ausschluss Russlands 2014 (ehemals G8) neben Deutschland und Großbritannien die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.