Ausgabe August 2022

150 Tage nach Beginn des russischen Eroberungskriegs kann von einem Ende der „Spezialoperation“ nicht die Rede sein, im Gegenteil. Durch den Ukraine-Krieg droht eine neue Verfeindung der Welt. Für die Bewältigung der multiplen globalen Krisen wäre das verhängnisvoll.

Den „besten Job der Welt“, er ist ihn los. Seine Partei hat ihm zwar entgegen aller Gepflogenheiten erlaubt, vorläufig als geschäftsführender Premier im Amt zu bleiben, dennoch besiegelt Boris Johnsons Rücktritt vom Vorsitz der Konservativen Partei am 7. Juli das vorläufige Ende einer erstaunlichen Karriere.

In knapp einem Jahr finden in Italien Parlamentswahlen statt, und Premier Mario Draghi stehen turbulente Monate bevor: Die Corona-Pandemie ist noch nicht ganz besiegt, Italien muss sich weiter strikt an den Reformplan halten, ohne den kein Geld aus dem NextGernerationEU-Wiederaufbaufonds (NGEU) fließt, zudem bringen Inflation und steigende Preise die Wirtschaft ins Stocken, und ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nicht Sicht.

Wenn zwei Elefanten kämpfen, leidet das Gras: Dieses afrikanische Sprichwort erfasst treffend die aufgeheizte Stimmung vor der am 9. August in Kenia anstehenden Präsidentschaftswahl. Die beiden Elefanten, das sind die zwei führenden Anwärter auf die Präsidentschaft, Raila Odinga und Samoei Ruto.

Anfang Juni konnte die re:publica, die alljährliche Konferenz zu Netzkultur und -politik in Berlin, mit hohem Besuch aufwarten: Erstmals sprach ein Bundeskanzler auf der Konferenz. Und nur wenige Stunden vor Olaf Scholz‘ Auftritt hielt auf gleicher Bühne der Minister für Digitales, Volker Wissing, seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zuletzt wiederholt mit dem scheinbar Undenkbaren gedroht: dem Einsatz von Atomwaffen. Die Nato wiederum will künftig stärker auf nukleare Abschreckung setzen. Schlechte Zeiten also für Abrüstung?

Das ist sie. Die Gelegenheit für Präsident Joe Biden und den Kongress, die allseits akzeptierte Legitimität des Supreme Court der USA infrage zu stellen und eine aggressive Agenda für den Klimaschutz voranzubringen.

Wer könnte besser wissen als der Finanzminister, was in diesem heißen Herbst noch alles an Grausamkeiten auf uns zukommt. Wenn Putin uns final das Gas abdreht. Wenn die Heizungen in Deutschland kalt werden und es vielleicht für lange Zeit bleiben.

Der Krieg in der Ukraine wirft Fragen von universellem Interesse auf, er betrifft uns und wird uns zunehmend mehr betreffen: unsere Gegenwart, unsere gemeinsame Zukunft, unseren Platz in der Welt. Bei diesem Krieg sind wir keine fernen oder neutralen Beobachter, sondern Teilnehmer, und sein Ausgang hängt auch davon ab, was wir denken und tun.

Am 4. Februar 2022, knapp drei Wochen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, verkündeten Wladimir Putin und Xi Jinping eine „grenzenlose“ strategische Partnerschaft. In ihrer gemeinsamen Erklärung wurden die Autokratien Russland und China zu eigenständigen „Demokratien“ umgedeutet, die Nato-Erweiterung in Europa gebrandmarkt sowie die Indo-Pazifik-Strategie der USA und der Sicherheitspakt AUKUS kritisiert

Im Februar dieses Jahres führten die „Spaziergänge“ der Corona-Leugner im sächsischen Zwickau zielgerichtet an der Galerie des Kunstvereins „Freunde moderner Kunst“ vorbei. An den Demonstrationen nahmen zahlreiche Rechtsradikale teil. Die Route ist kein Zufall, der Kunstverein wird regelmäßig zum Ziel rechter Übergriffe.

Während wir noch schwitzen im zigsten „heißesten Sommer“ hintereinander und uns auch in Europa auf immer häufiger auftretende Extremwetterereignisse einstellen müssen, tritt die Klimakrise derzeit deutlich in den Hintergrund – gerade mit Blick auf den kommenden Winter.