Ausgabe September 2025

Als der FPÖ-Chefideologe und heutige Parteivorsitzende Herbert Kickl im Januar 2019 in einem ORF-Interview darauf angesprochen wurde, dass seine Asylpläne an die Grenzen von EU-Recht, Menschenrechtskonvention und Rechtsstaat stoßen, antwortete der damalige österreichische Innenminister, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

Alice Weidel war genervt von der Geräuschkulisse während ihres Sommerinterviews Ende Juli in der ARD. Um das Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden zu stören, hatten sich Aktivist:innen des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit unweit des TV-Studios versammelt und Musik abgespielt.

Dass dringend etwas geschehen musste, wurde 1975 klar, auf grausame Art und Weise. Es begann mit einem kleinen Brand am Nachmittag des 8. August in einem Waldgebiet in der Lüneburger Heide.

Am Mittwoch, den 6. August dieses Jahres, fuhr kurz vor sieben Uhr morgens ein gelber Umzugswagen auf den Parkplatz eines Baumarkts in Los Angeles. Tagelöhner, die hier regelmäßig auf Arbeit hoffen, versammelten sich um den Wagen.

Vor 30 Jahren, vom 4. bis 15. September 1995, fand in Peking die vierte und bisher letzte UN-Weltfrauenkonferenz statt. Delegierte aus 189 Staaten einigten sich damals auf einen Aktionsplan zur Förderung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit.

Was gäbe man in diesen harten Zeiten doch dafür, gäbe es noch ein Sommerloch! Zumal es in diesem Jahr eine ganz allein gefüllt hätte, nämlich unsere geschätzte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Die Aufklärung wird heutzutage oft geschmäht, sowohl von rechts als auch von links. Von der Rechten, weil kritisches Reflektieren, der Mut, sich seines Verstandes zu bedienen (Kant), schon immer eine Bedrohung für die passive Unterwerfung gegenüber Autorität bedeutet hat, die für die Normalisierung von Ausgrenzungen erforderlich ist.

Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch, der nach und nach die supranationalen Institutionen und die stets fragile, aber nie völlig illusorische Utopie einer friedlichen und auf dem Recht basierenden Weltordnung tief erschüttert hat

Wenn man derzeit allenthalben den Eindruck haben muss, dass eine lange Zeit des Friedens zu Ende geht und der zwischenstaatliche Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, ist es naheliegend, darüber nachzudenken, was die Voraussetzungen einer neuen Ära des Friedens sind.

Die reichsten und mächtigsten Menschen der Welt reihen sich hinter einem autoritären Herrscher ein, dessen Regierung die US-Demokratie zerstört. Der rechte Autoritarismus schreitet voran – politisch, gesellschaftlich, technologisch.