Die Republik scheint gespalten: Glaubt man den Umfragen, wünscht sich jeder vierte Westdeutsche die Mauer zurück, während drei Viertel der Ostdeutschen den Sozialismus im Grunde für eine gute Idee halten, "die nur schlecht ausgeführt wurde". Spätestens als der "Spiegel" im Frühjahr titelte "1250 Milliarden Euro. Wofür?
Franz Müntefering, seit einiger Zeit Experte für Entlastungsthemen, hat nach Ausbildungsabgabe und Bürgerversicherung jüngst den gesetzlichen Mindestlohn entdeckt. Auch wenn Zweifel angebracht sind, ob damit ein ernst gemeintes rot-grünes Projekt auf den Weg gebracht werden soll - das Thema ist überfällig. Die Fakten sind alarmierend.
Anfang Oktober dieses Jahres sollen nun endlich Präsidentschaftswahlen in Afghanistan abgehalten werden. Dabei war auf der Petersberger Konferenz im Dezember 2001 beschlossen worden, dass diese bereits im Juni 2004 stattfinden sollten - gleichzeitig mit den Parlamentswahlen. 1 In der am 26. Februar 2004 verabschiedeten Verfassung wurde dies noch einmal bekräftigt.
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm spitzt sich immer mehr zu. Die USA und vor allem Israel scheinen davon überzeugt zu sein, dass Iran weiter an der Atombombe baut.
Kaum ein Thema wird in Israel derzeit so heftig diskutiert wie die Zukunft der israelischen Siedlungen, die nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und der israelischen Okkupation der Westbank und des Gazastreifens errichtet wurden. Über 400000 Israelis leben heute in den Palästinenser-Gebieten, das arabische Ost-Jerusalem eingeschlossen.
Nur einen Pressevertreter pro Verlag ließ der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGH) am 31. August 2004 zu, denn es herrschte großer Andrang bei der Verteidigungsrede von Slobodan Milosevic, Ex-Staatspräsident der Bundesrepublik Jugoslawien und einer der Drahtzieher der Kriege in Kroatien (1991/92), Bosnien (1992/95) und im Kosovo (1999). Am 24.
Erinnern wir uns: Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, deutete Ende Dezember 2003 die Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Sudan an.1 Sie erntete einen Sturm der Entrüstung. Kaum Beachtung fand dagegen der Oberbefehlshaber der NATO, US-General James L.
Die Wechselwirkung von Terrorismus und Terrorbekämpfung entwickelt eine enorme Eigendynamik. Hat diese eine gewisse Schwelle erst einmal überschritten, lässt sich ihr kaum noch Einhalt gebieten.
In den USA wie in Europa ist die politische Linke sich weitgehend einig, dass man gegen George W. Bush zu optieren hat. Weniger einig ist man sich in der Frage, wie der demokratische Gegenkandidat John Kerry einzuschätzen sei oder was sich eigentlich bei einem Wahlsieg der Demokraten ändern würde.
Über die Entwicklung der Vergütung von Managern, insbesondere in den börsennotierten Unternehmen, die in den DAX 30 aufgenommen sind, wird derzeit eine heftige Kontroverse geführt. Nachdem die Gehälter einiger Vorstandsvorsitzender bekannt geworden sind, hat der Druck seitens der Politik, der Wissenschaft und der Medien zugenommen.
Wo steht die deutsche Migrationspolitik heute? Erleben wir dank des neuen Zuwanderungsgesetzes tatsächlich eine "historische Zäsur", so Innenminister Schily am 1. Juli im Bundestag, und die lange erhoffte Hinwendung zur Anerkennung und Gestaltung des Einwanderungslandes Deutschland?
Im Zusammenhang mit den technologischen Neuerungen im Bereich der Gen- und Reproduktionstechnologien, aber auch in der Debatte über Folter sowie den Status und die Behandlung von Kriegsgefangenen ist in den letzten Monaten in der Bundesrepublik über den Art. 1 GG neu diskutiert worden.
Im Zusammenhang mit den technologischen Neuerungen im Bereich der Gen- und Reproduktionstechnologien, aber auch in der Debatte über Folter sowie den Status und die Behandlung von Kriegsgefangenen ist in den letzten Monaten in der Bundesrepublik über den Art. 1 GG neu diskutiert worden.
Wer sich in den letzten Wochen ins Kino begeben hat, wurde, eingebettet in die üblichen Werbespots, plötzlich durch einen ganz besonderen "Vorfilm" überrascht: Eine Frau versucht ihren Partner in ihr Bett und weg von seinem Computer zu lotsen, an welchem er gerade damit beschäftigt ist, "Raubkopien" von Musikstücken anzufertigen.
In der islamisch geprägten Welt kursieren seit Jahrzehnten Behauptungen über "jüdische Ritualmorde" oder "jüdische Verschwörungen", die ansonsten mit nationalsozialistischer und völkischer Ideologie in Verbindung gebracht werden. Selbst die längst als Fälschung entlarvten "Protokolle der Weisen von Zion", die bedeutendste Hetzschrift des europäischen Antisemitismus, erreichen dort hohe Auflagen.
Saudi-Arabien galt einst, sehr zur Beruhigung der internationalen Ölmärkte, als Hort der Stabilität im Nahen Osten. Doch mittlerweile gehört es zum Alltag, dass Terroristen und Sicherheitskräfte sich auf den Straßen blutige Gefechte liefern.
Die "Bild" am 10. September, die Großbuchstaben schreien es in die Welt hinaus: "Sado-Maso Folter im TV. Tränen, Blut, Schreie". Sollte das Boulevardblatt neue Bilder aus dem Irak gefunden haben? Nein, es ging um die Sendung Big Brother vom Abend desselben Tages, die das "letzte Tabu" brechen würde.
Korruption - landläufig als Missbrauch öffentlicher Mittel für private Zwecke definiert - hat es zu allen Zeiten in allen politischen Systemen gegeben. Gesellschaftlicher Schaden entsteht bei Korruption nicht durch die Höhe der bezahlten Bestechungsgelder; diese stellen nur eine Umverteilung von Ressourcen dar.
Ende März dieses Jahres kam es im gesamten Kosovo zu gewalttätigen Ausschreitungen der albanischen Bevölkerungsmehrheit. Die mit dem Schutz der ethnischen Minderheiten betrauten internationalen Sicherheitsorgane - die KFOR wie die internationale Polizei der UNMIK - kamen ihrer Aufgabe nicht nach und den Verfolgten nicht zu Hilfe.
Nach den Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Landung der Alliierten in der Normandie (vgl. die Dokumentation in: "Blätter", 7/2004, S. 890 ff.) war auch aus Anlass des 60. Jahrestages des Warschauer Aufstandes gegen die deutsche Wehrmacht mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals ein deutscher Regierungschef eingeladen.
